Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wenn ich am Ende noch Zeit habe. Das Thema „Sach- statt Geldleistungen“ habe ich ja schon angesprochen. Wie ist da die Haltung der grünen Fraktion? Der Ministerpräsident ist offensichtlich der Meinung, das könnte man tun, das sollte man tun. Sie haben erklärt, Sie wollen es nicht. Das Land kann das bis zu einem gewissen Punkt durchsetzen; darüber hinaus täte eine Bundesratsinitiative not. Der nächste Punkt ist mit Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege Schwarz, hoffentlich abgeräumt. Dass Sie also im Bundesrat für die Erklärung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer stimmen wollen, nehme ich mit Freude zur Kenntnis. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Darüber hinaus würden wir uns wünschen, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, die gemeinsame europäische Asylpolitik in die Praxis umzusetzen. Das heißt also auch mit aller Deutlichkeit: Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 % (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) sollten an den Außengrenzen zunächst einmal einer Entscheidung entgegengeführt werden, ob sie in die EU einreisen dürfen oder nicht. Auch hier ist die Frage, ob die Grünen bereit sind, dies mitzutragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Schließlich zum Thema „Financial Blocking“ oder „Fiscal Blocking“. Das heißt, dort, wo Geldleistungen unabdingbar iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 sind, muss man sicherstellen, dass dieses Geld nicht in die Herkunftsländer überwiesen wird. Auch hier würden wir uns Ihre Unterstützung wünschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt gern die Zwischenfrage.