Muhterem Aras

Herr Abg. Lindenschmid, als Parlamentspräsidentin sehe ich mich gezwungen, eine Behauptung zurückzuweisen, die Sie hier aufgestellt haben. Hier in diesem Haus wird niemand von der parlamentarischen Teilhabe ausgegrenzt. Sonst hätten Sie hier nicht reden können. Das ist der beste Beweis dafür. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Außerdem: Denken Sie daran, dass hier alle Fraktionen – egal, wie groß, wie klein – die gleiche Redezeit haben. Auch das ist nicht überall üblich. Das sollten Sie sich merken. Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ich komme heute Nachmittag darauf zurück, Frau Präsidentin!) Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. (Abg. Anton Baron AfD: Unfähiger Innenminister!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was für ein schräges, schiefes, surreales, verwirrtes, ja geradezu kafkaeskes Weltbild ist in diesem Beitrag (Abg. Anton Baron AfD: Widerlegen Sie es doch ein- mal!) gerade deutlich geworden? (Minister Thomas Strobl) (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die AfD ist bei unseren Verfassungsschutzämtern in Teilen als eine gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft. (Zuruf von der AfD) In Baden-Württemberg und im Bundesamt für Verfassungsschutz wird sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Dieser Beitrag eben hat gezeigt, wie wichtig und richtig und wertvoll die Arbeit unserer Verfassungsschutzämter mit Blick auf die AfD ist. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren Abgeordneten, unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie ist unter Druck. Auch in unserer Geschichte waren es immer tapfere und mutige Frauen und Männer, die unsere Demokratie, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, verteidigt haben. Im Augenblick werden die Demokratie und die Freiheit in der Ukraine verteidigt und seit den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags auch in Israel. Es sind mutige und tapfere Frauen und Männer, die dort unter Einsatz ihres Lebens auch für unsere Werte, für Freiheit und Demokratie eintreten. (Zuruf von der AfD) Das verdient unser aller Respekt. Aber nicht nur deshalb sollte uns klar sein, dass auch wir etwas zu verteidigen haben. Unsere Demokratie ist wertvoll, und sie verdient es, verteidigt zu werden, wenn sie unter Druck gerät. Und sie ist unter Druck, von verschiedenen Seiten, von außen – ich habe es erwähnt –, aber auch von innen. Sie ist deswegen unter Druck, weil wir in einer Zeit sich überlagernder Krisen leben: die Coronakrise, (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben von den Masken- deals profitiert!) der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Folgen, Inflation, Migration, Klimawandel. Das hat Auswirkungen – das hat kürzlich eine Untersuchung ergeben – auf die Gemütslage der Deutschen. Viele fragen sich: Was kann ich persönlich eigentlich tun gegen den Krieg in der Ukraine, gegen die Inflation, gegen den Klimawandel, gegen Migration? Das gibt Menschen das Gefühl der persönlichen Machtlosigkeit in solchen Lagen, und bei nicht wenigen führt dieses Gefühl der Machtlosigkeit zu Gefühlen der Hoffnungslosigkeit, und bei manchen auch zu Wut. Die Auswirkungen dieser Krisen sind dann ein idealer Nährboden für bestimmte Formen der sogenannten politisch motivierten Kriminalität, ein ideologisch geprägtes strafbares Handeln gegen unsere freiheitlichen Werte. Ich will zunächst einen Überblick zur Lage der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich des Rechtsextrede – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 mismus in Baden-Württemberg geben. Im Jahr 2022 war in Baden-Württemberg ein Rückgang rechtsextremistischer Straftaten um 4,3 % im Vergleich zum Vorjahr, um 65 Fälle auf 1 459 Straftaten zu verzeichnen. Damit setzt sich der rückläufige Trend seit dem Jahr 2020 fort. Im laufenden Jahr zeichnet sich bislang eine Stagnation der Fallzahlen rechtsextremistisch motivierter Straftaten ab. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten bleibt ein fortwährender strategischer Schwerpunkt der Polizei in Baden-Württemberg, so wie wir im Übrigen alle Formen des Extremismus entschlossen und entschieden durch unsere Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg bekämpfen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität, egal, welcher Couleur, arbeitet die Polizei Baden-Württemberg in einer klaren Struktur. Sowohl beim Landeskriminalamt als auch bei den regionalen Polizeipräsidien werden politisch motivierte Straftaten von Spezialistinnen und Spezialisten des Staatsschutzes bearbeitet. Das LKA und die regionalen Polizeidienststellen arbeiten dabei Hand in Hand. Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vor. Das haben wir auch beim Vollzug der Vereinsverbote, welche das Bundesinnenministerium erlassen hat, eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das Bundesinnenministerium hat jüngst die rechtsextremistische Vereinigung Hammerskins Deutschland einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie die Vereinigung Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. verboten und das Innenministerium Baden-Württemberg jeweils um den Vollzug des Vereinsverbots, die Beschlagnahme von Vereinsvermögen und die Sicherstellung von Beweismitteln in Baden-Württemberg ersucht. Jeweils unter der Leitung des LKA wurden hierzu in Baden-Württemberg am 19. und am 27. September insgesamt sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und dabei zahlreiche Asservate sowie Vereinsvermögen sichergestellt. Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen oder ihrer menschenverachtenden Ideologie anhängen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) So wurde infolge der Vollzugsmaßnahmen weiteren Hinweisen konsequent nachgegangen und akribisch durch unsere Sicherheitsbehörden weiter ermittelt, was zur Sicherstellung mehrerer nicht registrierter Schusswaffen und Munition und zur Einleitung eines gesonderten Strafverfahrens gegen eine weitere Person der rechtsextremistischen Szene führte. Die Zerschlagung dieser Vereinigungen macht deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland hervorragend zusammenarbeiten. Wir senden damit ein klares Signal an alle, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Wer rechtsextremistisches Gedankengut in Baden-Württemberg verbreitet, bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. (Minister Thomas Strobl) (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Die Suchscheinwerfer strahlen in alle Richtungen. Extremismus aller Richtungen, aus allen ideologischen Quellen, wird entschieden bekämpft. Insbesondere die Früherkennung von extremistischem Personenpotenzial und von Netzwerken, überregional und länderübergreifend, ist für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus entscheidend. Hieran haben die Dienste wie das Landesamt für Verfassungsschutz oder das Bundesamt für Verfassungsschutz mit ihren Vorfeldbefugnissen einen wichtigen Anteil. Auf Landes- und Bundesebene findet regelmäßig ein intensiver behördenübergreifender Informationsaustausch statt, u. a. im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, in dessen Strukturen das LKA und das LfV eng eingebunden sind. Zudem bildet die Gemeinsame Informationsund Analysestelle von LfV und LKA in Baden-Württemberg einen institutionellen Rahmen für eine Kooperation der beiden Behörden. So ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ein ständiger Informationsaustausch garantiert. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Staatshaushaltsplans 2020/2021 wurde zudem mit dem Sonderprogramm Rechtsextremismus ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und wurden die Sicherheitsbehörden im Land aktiv gestärkt. Durch den Haushaltsgesetzgeber wurden 5 Millionen € für Personal und Sachmittel zur Verfügung gestellt. Konkret wurden u. a. 25 neue Stellen für den Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen. Auch unsere Staatsschutzabteilungen in den Flächenpräsidien konnten wir entsprechend stärken. Wie richtig das gewesen ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus. Sie sind hier geschildert worden. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber, dem Parlament, dankbar, das diese Stärkung unserer Sicherheitsbehörden bei den damaligen Haushaltsberatungen in großen Teilen unterstützt hat. Vielen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Im Fokus des Landesamts für Verfassungsschutz stehen insbesondere die Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen und Einzelpersonen sowie die Kommunikation militanter Kleinstgruppierungen und anderer Personenzusammenschlüsse. Neben der konsequenten Strafverfolgung und Früherkennung des gewaltbereiten Personenspektrums sind die Prävention sowie Deradikalisierungsmaßnahmen durch das Kompetenzzentrum gegen Extremismus im Baden-Württemberg von wesentlicher Bedeutung. Es gilt, einer Radikalisierung früh vorzubeugen oder Personen mit einer extremistischen Gesinnung wieder aus der Szene herauszuholen. Das ist ein langer und harter Weg, aber es ist ein Weg, bei dem es sich lohnt, ihn immer wieder zu gehen, weil wir auch niemanden verloren geben wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Oberstes Ziel ist und bleibt es für mich, dass Waffen nicht in den Besitz von extremistischen Personen gelangen. Insbesondere in den Händen von Verfassungsfeinden haben Waffen nichts verloren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Seit 2016 – da brauche ich wirklich keinerlei Belehrungen – gilt in Baden-Württemberg mit aller Konsequenz und aller Strenge: Keine Waffen in die Hände von Extremisten! Ich frage mich, wenn hier aus der SPD-Fraktion heraus solche Vorwürfe erhoben werden: Was ist eigentlich vor 2016 bei diesem Thema gewesen? Wir haben 2017 die Waffenbehörden angewiesen, dass Reichsbürger, Selbstverwalter sowie sonstige Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr erhalten und bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse an solche Personen wieder zurückzunehmen sind. Das haben wir mit aller Konsequenz und allem Nachdruck gemacht, und da brauche ich aus den Reihen der Opposition wirklich keinerlei Nachhilfeunterricht; dies haben wir in Baden-Württemberg wirklich mit höchster Konsequenz und mit höchstem Druck durchgeführt. Über 500 Waffen – im Augenblick sind es exakt 512 Waffen – haben wir Extremisten aus den Händen genommen. Jede einzelne Waffe, die wir solchen Leuten abgenommen haben – die sind auch schon vor 2016 an solche Leute abgegeben worden –, ist ein Sicherheitsgewinn für dieses Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden das in dieser Art und Weise gemacht haben. Bei diesen Maßnahmen und Anstrengungen werden wir nicht einen Deut nachlassen, um geistigen Brandstiftern weiterhin die Stirn zu bieten, für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Bei Ihnen bedanke ich mich für Ihre Unterstützung dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU)