Dennis Klecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch aus dem österreichischen Parlament, vor allem aber liebe Jugendliche, die seit gestern hier so zahlreich vertreten sind! Das ist lobenswert. (Beifall bei der AfD) Die frühe Beteiligung von jungen Menschen an demokratischen Prozessen ist lohnenswert. Der Jugendlandtag ist nützlich und überrascht auch manchmal. Aber wer früh wählt, dem fehlt die Erfahrung; er orientiert sich daher an Programmen und Versprechen. Umso enttäuschender ist es für junge Menschen dann leider, über die Jahre hinweg zu lernen, dass viele Versprechen und Positionen im Wahlkampf allzu oft eben nur leere Versprechungen waren. Ein wichtiger Ansatz gerade auch für die Jugend ist daher eine Grundforderung der AfD: die Forderung nach mehr direkter Demokratie nach dem Schweizer Vorbild. (Beifall bei der AfD) Über Sachfragen lässt sich leichter entscheiden und abstimmen. Dabei gibt es weit weniger Spielraum als bei der Wahl von Parteien, die später aufgrund ihrer Koalitionsverhandlungen sowieso grüne Politik vertreten, egal, ob sie vorher schwarz, rot oder gelb waren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Jugend hat auch ein wesentlich größeres Vertrauen in Technik und technische Lösungen. Umso gravierender ist es für die Jugend, wenn die Regierung technisch nicht vorankommt. Für viele Ministerien scheint das Internet nach wie vor Neuland zu sein, und unser Digitalisierungsminister lässt sich sogar für den Glasfaserausbau feiern, wenn dieser komplett ohne staatliche Mittel besser vorankommt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall des Abg. Emil Sänze AfD – Zuruf von der CDU: Keine Ah- nung!) Davon abgesehen hängen wir Jahrzehnte hinterher. Besonders in den Schulen erleben die Schülerinnen und Schüler in unserem Land tagtäglich unsere technologische Rückständigkeit, wenn sie noch immer dicke Bücher schleppen müssen oder veraltete Computer vorgesetzt bekommen. Aber einer veralteten Gesellschaft fehlt es auch an der Perspektive. Digitale Behördengänge: ja, unbedingt geplant, aber doch nur irgendwann. Onlinegesundheitsangebote: ja, sicher, aber in Deutschland kaum ohne Sicherheitslücken machbar, ebenfalls verschoben. Schulunterricht über das Internet bei Krankheiten: na ja, für die meisten nicht praktikabel umsetzbar, während das in anderen Ländern seit Langem möglich ist. Kostenlose Schülerbeförderung wie mehrfach von der AfD-Fraktion beantragt: Dafür haben Sie kein Geld. Bezahlbare Mieten oder gar ein eigenes Haus: inzwischen so utopisch, dass man den Menschen einredet, sie wären ohne Eigentum viel besser dran – in Klammern: Minimalismus. Pünktlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel: ein Jahrhundertprojekt und auf de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 2070 verschoben. Infrastrukturprojekte bei Straßen und Wasserwegen: möglicherweise 2080, ansonsten eben das Problem einer künftigen Generation. Genau dasselbe gilt für die Schulden und Sondervermögen etc., die künftigen Generationen hinterlassen werden und die künftigen Haushalten immer weniger Spielraum lassen. (Beifall bei der AfD) Die Planungshorizonte sind heute so lang und festgefahren, dass selbst die Jugend einige Projekte nicht mehr erleben wird. Das ist absurd. Obwohl der Mensch immer mehr technische Hilfsmittel und mehr Wohlstand hat, dauert alles immer länger. Auch die Bildungspolitik lässt mit ihren immer schlechteren Ergebnissen im internationalen Vergleich, aber auch in Baden-Württemberg – Platz 16 von 16 im Zehnjahrestrend – nichts Positives erwarten. Eine gute Zukunft erreicht man durch technologischen Fortschritt. Bildung war unsere wichtigste Ressource in einem rohstoffarmen Land, doch mit Ihren ideologischen Projekten haben Sie diese zerstört. (Beifall bei der AfD) Umdenken dauert inzwischen Jahrzehnte. Man muss diesbezüglich nur auf 2015 verweisen. Seitdem bis heute nichts dazugelernt! Selbst dann, wenn jede Kommune Alarm schlägt, nur leere Worte als Antwort. Genauso haben Sie unsere Weltmarktführerschaft in vielen wichtigen Bereichen, beispielsweise der Automobilindustrie oder der Kernenergie, und damit die Grundlage für jede energieintensive Wirtschaft – – Entschuldigung, jetzt bin ich verrutscht. (Abg. Andreas Stoch SPD: In der Rede ist so einiges verrutscht!) Inzwischen ist nicht mal mehr sicher, ob man im Winter durchgängig heizen kann. Das sind die Perspektiven eines Entwicklungslands. Stattdessen sieht die Jugend die Zunahme von Kinderarmut bis zur Altersarmut. Immer mehr Menschen leben vom Sozialstaat, während gleichzeitig immer unklarer wird, wie das finanzierbar ist. Was sind das für Perspektiven? Eine solche Zukunft macht den Jugendlichen Angst. Daher ist es völlig richtig, wenn die Jugend selbst in ihre politische Zukunft eingreifen möchte und sich frühzeitig beteiligt. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, versetzen Sie sich doch einmal in die Jugendlichen von heute. Diese sehen eine Politik voller Widersprüche und Doppelmoral, und sie erleben eine Politik der Verschwendung bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit. Um ein paar Beispiele zu nennen: Einerseits müssen Krankenhäuser schließen, weil ihre Kosten zu hoch sind, andererseits haben wir Geld für die ganze Welt, beispielsweise 4 690 Millionen € Entwicklungshilfe für Indien, die dadurch dann Milliarden für eine erfolgreiche Mondlandung übrig haben. Wir haben kein Geld, um Schulen zu renovieren, aber wir haben Geld für Krötentunnel. Sie wollen kein Erdöl aus Russland, aber Sie kaufen das Erdöl dann aus Staaten, die es vor- (Dennis Klecker) her selbst aus Russland beziehen. Neue Straßen können wegen seltener Fledermäuse nicht gebaut werden, aber bei Windkraftanlagen sind Fledermäuse Nebensache. Sie wollen die Welt vor der Klimaapokalypse retten, aber schalten unsere Kernkraftwerke ab. Sie gestehen sogar der Ukraine zu, ihre Kernkraftwerke vom Bautyp Tschernobyl – das muss man sich mal vorstellen! – weiter zu betreiben, aber in Deutschland importieren Sie lieber Kernenergie aus Frankreich, statt unsere sicheren Anlagen weiter zu nutzen. (Beifall bei der AfD) Die Jugend erkennt solche Widersprüche. Wer sich für die Politik interessiert, der macht das oft aus Verzweiflung, weil er denkt, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Nur deshalb gründen sich auch neue alternative Parteien. Wir freuen uns daher über jeden Jugendlichen, der sich bereits Gedanken macht.