Jonas Hoffmann

Später. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Was kommt, sind kleine Änderungen der LBO. Es sind Änderungen der LBO – gut, dass wir jetzt hier an einem Punkt sind –, die eben das digitale Verfahren ermöglichen und die Beteiligung der Nachbarinnen und Nachbarn reformieren. Der aktuelle Zustand für Bauende ist unsäglich. Menschen und Unternehmen müssen Berge von Papier generieren und auch iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 noch viel Geld ausgeben, um das zu tun. Hier muss Abhilfe geschaffen werden: durch ein effizientes Ende-zu-Ende-digitalisiertes Verfahren. Wir hoffen, dass die Menschen hier ein Verfahren mit einer hohen Qualität bekommen – da es aus einem SPD-geführten Land kommt, ist die Chance relativ hoch –, damit die Leute am Schluss eben nicht wieder vor dem Drucker oder dem Kopierer stehen, egal, ob in der Behörde oder außerhalb der Behörde. Sie haben in den bisherigen zweieinhalb Jahren nichts getan, was die Situation in diesem Land wirklich von Grund auf ändert, und Sie sind wohnungspolitisch im Blindflug und ohne Ziel unterwegs. Zu Ihrer Rhetorik mit dem Globuli-Verweis auf den Bund: Die Milliarden, die vom Bund kommen, habe ich Sie noch nie als „Globuli“ bezeichnen hören. Und dass Sie später in Ihrer Rede noch mal darauf hinweisen, was der Bund gerade überall tut, um genau auf diese Maßnahmen zu reagieren, (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU – Abg. Ka- trin Schindele CDU: Wo? Das GEG! Eine Katastro- phe!) finde ich auch beachtlich. (Beifall bei der SPD) Und dann auch noch mal am Rande gefragt: Wir würden wirklich gern wissen, mit welchen Zahlen Sie hier Ihre Planungen machen. Sie haben es uns vor zwei Wochen zugesagt. Wir haben in der letzten Woche noch einmal nachgehakt mit der Frage, welche Zahlen wir in der Wohnraumförderung haben. Stand heute Vormittag habe ich noch immer keine Zahlen von Ihnen bekommen. Was Sie hier vorlegen, ist schlussendlich wahrscheinlich schön und gut. (Abg. Tobias Wald CDU: Schön und gut!) Ich kann mir gut vorstellen, dass es durch diese Änderungen einen Effizienzschub gibt, wenn – jetzt kommt die Bedingung, Herr Wald – Ende-zu-Ende-digitalisiert wird. Da habe ich schon noch ein paar Befürchtungen. Aber klar ist: Dieses Novellchen wird an der aktuellen Situation für die Menschen, die in Baden-Württemberg für sich oder für ihre Familie eine Wohnung suchen, nichts ändern. Danke schön. (Beifall bei der SPD)