Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Die Baubranche ist genau der Bereich, der am wenigsten digitalisiert ist, aber gleichzeitig auch der größte Bereich, bei dem uns die Digitalisierung voranbringen würde. Deswegen sind wir Ihnen, Frau Ministerin, durchaus dankbar für diesen Gesetzentwurf. Aber wenn man mal genau nachschaut, merkt man, dass Sie mehr oder weniger durch das Onlinezugangsgesetz dazu gezwungen wurden. Das jetzt so zu (Friedrich Haag) verkaufen, als ob das der große Wurf von Ihnen wäre – davon sind wir wirklich noch weit weg. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir einmal weiter: Was wird denn wirklich verändert? Ja, die Einreichung ist digital. Und Sie haben es richtigerweise auch gesagt: Wenn wir es wirklich richtig machen wollen, dann gehört auch dazu, dass der Prozess dahinter, nämlich in den Baurechtsämtern, auch digitalisiert wird. Also nur die Einreichung digital zu machen und danach wird es achtfach ausgedruckt, in die Aktenmappen gepackt – – (Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Eben nicht! – Abg. Tobias Wald CDU: Eben nicht! Falsch!) – Ja, doch. So arbeiten nämlich noch ganz viele. Es soll kommen, aber so ist es aktuell noch. Ich kann Ihnen immer nur sagen, wie es aktuell läuft, und so läuft es aktuell. Damit schaffen Sie es eben nicht, es durchgängig zu digitalisieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Deswegen machen wir das Gesetz!) Bauunternehmen und auch Architekturbüros, alle Dienstleister in der Baubranche sind doch schon deutlich weiter in Sachen Digitalisierung. Nur wer hängt wieder hinterher? Richtig, Herr Wald: Sie, weil Sie es nicht geschafft haben, da frühzeitig voranzukommen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen im Land um rund ein Viertel zurückgegangen. Wenn wir es endlich schaffen würden, die Digitalisierung hier wirklich voranzubringen, wäre das ein echter Mehrwert für alle. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)