Friedrich Haag

Herr Präsident, vielen Dank. – „Eine projektorientierte Verfahrenssteuerung wird den Prozess noch weiter beschleunigen.“ Frau Ministerin, kommt Ihnen das bekannt vor? Mir kommt es sehr wohl bekannt vor. Denn der Normenkontrollrat hat das schon im Jahr 2022 gefordert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Umsetzung: Fehlanzeige! Nichts ist passiert. (Beifall bei der FDP/DVP) Zu Ihrer groß angekündigten LBO-Reform. Wir hören seit Monaten: Die große LBO-Reform kommt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Es kommt eben nichts. Hier kommt wieder ein kleines Gesetz, aber der große Wurf fehlt. Man kann dazu nur sagen: Ich hoffe wirklich, der große Wurf kommt dann auch bald; denn alles andere wäre ein Armutszeugnis. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Beifall bei der FDP/DVP) Was wir nicht brauchen, ist weiterhin dieser Verwaltungsdschungel mit über 20 000 verschiedenen Vorgaben und unzähligen Genehmigungsschritten. Jetzt sage ich Ihnen mal, was wir brauchen – ich verstehe, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Sie da nicht weiter vorankommen; denn eigentlich ist das doch bundesweiter Konsens –: Gebäudeklasse E, Wiederaufnahme der Typengenehmigung für serielles Bauen in die LBO: nichts passiert! Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 %: Fehlanzeige! (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie will man das gegenfinanzieren?) Das wären echte Mechanismen, die dazu beitragen, dass sich junge Menschen endlich wieder Eigentum leisten können. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da hat jemand zu viel Geld!) Ich bin dankbar, dass der Kollege Hoffmann den BaWü-Check noch angesprochen hat. Es war mir schon klar, dass von Ihnen zu dieser Thematik nichts gesagt wird. 85 % der Menschen haben Ihnen dieses Zeugnis ausgestellt. Sie sind unzufrieden mit Ihrer Wohnraumpolitik, und zwar genau deswegen, weil Sie die guten Maßnahmen wie z. B. die Absenkung der Grunderwerbsteuer nicht umsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist unseriös!) In Ihrer Rede verweisen Sie immer auf den Bund. Wir sind hier aber im Land. Hier gibt es auch Maßnahmen, die Sie umsetzen können, und hier müssen Sie endlich anpacken und auch mal umsetzen. Aber was passiert? Die Umsetzung geht nicht voran. Sie stecken weiter Zeit und viel Geld in zahlreiche Diskussionsrunden. Der Strategiedialog ist eine erneute Diskussionsrunde. Aber schon in der letzten Legislatur gab es die Wohnraum-Allianz. Was ist da passiert? Es gab viele gute Vorschläge. Umsetzung: Fehlanzeige! Auch die Typengenehmigung wollten Sie wieder einführen. Aber offensichtlich haben Sie dies bei Ihrem Gesetzentwurf jetzt wieder vergessen. Deswegen werden wir in den Ausschussberatungen einen Änderungsantrag stellen und Sie gern dabei unterstützen, sie wieder einzuführen. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Schluss: Frau Ministerin, Sie haben auch viel Richtiges gesagt, aber es fehlt eben an der Umsetzung. Deswegen noch mal die Aufforderung nach zweieinhalb Jahren: Machen Sie das, was Sie gesagt haben, endlich wahr! Setzen Sie es um, damit die Menschen bei uns im Land wieder die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)