Siegfried Lorek

Sie sagten, die AfD sei der Feuerlöscher. Ich bin seit über 30 Jahren Feuerwehrmann, und glauben Sie mir, Sie haben auch in diesem Bereich keine Ahnung, wovon Sie reden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns die Lage, die Zahlen und die Situation anschauen. Was haben wir derzeit? Baden-Württemberg hat im Jahr 2022 rund 176 000 Geflüchtete aufgenommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sind zu viele!) Damit kamen allein im Jahr 2022 mehr Menschen aus der Ukraine und Asylsuchende nach Baden-Württemberg als in den beiden Jahren der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zusammen. Der Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Mittlerweile haben wir bis Ende September über 60 000 Menschen aufgenommen. (Zuruf von der AfD: Das wissen wir doch!) Blicken wir auf diese Woche. Wir hatten in Baden-Württemberg am Montag einen Zugang von 496 Geflüchteten. Am Dienstag waren es 350 und am Mittwoch 301 Geflüchtete. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das heißt, wir haben allein an diesen drei Tagen 1 147 Menschen in Baden-Württemberg aufgenommen; 1 045 Asylsuchende und knapp 100 Menschen aus der Ukraine. Schauen wir uns die Zahlen an. Mit diesem Zugang ist die Regelkapazität auch in unserer größten Landeserstaufnahmeeinrichtung innerhalb von zweieinhalb Tagen ausgeschöpft. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir befinden uns faktisch in der Migrationskrise 2.0. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Da klatscht die CDU! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Weil er es einmal ordentlich dargestellt hat!) Sehr geehrte Damen und Herren, Baden-Württemberg war und ist hilfsbereit gegenüber den Menschen, die wirklich Schutz benötigen. (Zurufe) Mittlerweile sind wir aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – am Limit oder teilweise sogar einen Schritt weiter, und bei diesen Zugangszahlen werden wir diese Hilfsbereitschaft nicht mehr lange leisten können. Darum sind sich in dem Änderungsantrag die Regierungsfraktionen einig, dass wir eine bessere Steuerung und Ordnung der Migration benötigen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Herr Ministerpräsident Kretschmann hat es gestern gegenüber dem SWR sehr zutreffend formuliert. Ich zitiere: „Wir müssen die Migration besser steuern, und wir müssen sie auch begrenzen.“ ... Dann betont er: „Das Asylrecht ist nicht für Einwanderung gedacht, sondern für Verfolgte. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Viel zu viele gehen den Weg, die aus anderen Gründen hier hinwollen, über das Asylrecht, und das überlastet das Asylrecht, und das wird es auf Dauer beschädigen.“ ... Deswegen müsse das Asylrecht „streng“ angewendet werden. Andererseits müsse die reguläre Migration zur Gewinnung von Fachkräften erleichtert werden. Ich glaube, treffender, als das der Herr Ministerpräsident getan hat, kann man dieses Thema und die Lage nicht beschreiben. Ich bin mir sehr sicher, dass er sich heute bei dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten entsprechend für die notwendigen Beschlüsse einsetzen wird. (Beifall bei den Grünen und der CDU)