Muhterem Aras

Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer der Erweiterung der Tagesordnung, die die AfD beantragt hat, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Entschlossen für Demokratie, Freiheit und Sicherheit – entschlossen gegen die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Hildenbrand das Wort.