Miguel Klauß

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Herr Präsident! Habe ich Sie, Frau Staatssekretärin, jetzt gerade richtig verstanden, dass Sie mit dem Demonstrationsrecht sozusagen die Aktionen der Klimakleber legitimieren, obwohl schon in vielen Fällen Rettungsfahrzeuge behindert worden sind und sogar für die Leute, die zu dem Zeitpunkt im Rettungswagen transportiert werden, eine Gefahr für Leib und Leben besteht? Sie müssen doch sehen, dass man sich nicht einfach auf das Demonstrationsrecht berufen und sagen kann: „Demonstrationsrecht; das ist in der Form schon in Ordnung“, weil die Klimakleber eine komplette Gesellschaft – das sage ich so – durch die großen Staus, aufgrund derer die Menschen nicht mehr weiterfahren können, u. a. Rettungsfahrzeuge, blockieren.