Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestiegene Zinsen, hohe Materialkosten, fehlende Handwerker – wer heute Wohnraum schaffen möchte, sei es die junge Familie, der Bauträger oder auch die Kommune, ist wahrlich schwer gebeutelt. Umso wichtiger ist es, dass das Land an der Stellschraube drehen kann, die es auch beeinflussen kann. Dazu gehört wahrlich die Digitalisierung. (Zuruf von der AfD) Wir, die Koalition aus Grünen und Christdemokraten, haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, das virtuelle Bauamt aufzubauen. Die Ministerin hat vieles erklärt. Ich möchte auch ein paar Sätze dazu sagen. Was heißt das genau? Die Antragsteller und Behörden können zukünftig das komplette Verfahren digital durchlaufen. Die LBO wird angepasst, und um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, sollen Anträge und Bauvorlagen künftig direkt bei den unteren Baurechtsbehörden eingereicht werden. Die Ministerin hat es erwähnt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) – Sie dürfen auch klatschen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Kommunen, die kleineren Gemeinden werden unverzüglich digital informiert. Zweiter wichtiger Punkt: Die baurechtlichen Entscheidungen sollen auch künftig elektronisch bekannt gegeben werden, und die Nachbarn werden beteiligt, wenn es wirklich wichtig wird, sprich wenn es im Bebauungsplan Abweichungen, Ausnahmen oder auch Befreiungen gibt. Wir haben auch eine Frist, die einen weichen Übergang ermöglicht. Das ist der 1. Januar 2025. Ab dann soll die Papierform ausgeschlossen sein. Wir haben also genug Luft für die Kommunen, die sich darauf einstellen müssen: bis zum 1. Januar 2025. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorteile liegen auf der Hand. Die Verfahrensdauer wird verkürzt, gleichzeitig wird die Transparenz erhöht. Wir setzen auf eine End-to-End-Lösung: Von der Antragstellung über die Begleitung von Behörden und die Bearbeitung des Vorgangs bis zur Bekanntgabe, sprich bis der Rote Punkt kommt, läuft es aus einem (Tayfun Tok) Guss. Das ist der Fortschritt, den wir mit dieser Maßnahme erzielen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir setzen auch auf das „Einer für alle“-Prinzip. Dabei entwickelt ein Bundesland, in diesem Fall Mecklenburg-Vorpommern, eine Software, die alle Bundesländer nutzen können. Damit vermeiden wir hier einen Flickenteppich und stärken gleichzeitig die bundesweite Zusammenarbeit. Auch das ist ein Fortschritt. (Beifall bei den Grünen – Abg. Daniel Born SPD: SPD-regiert!) – Gemeinsam. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mich auch bei den Pilotkommunen bedanken, die die Plattform bereits heute nutzen, zehn an der Zahl. 191 der insgesamt 208 Baurechtsbehörden haben sich bereits angemeldet, haben Interesse signalisiert; das ist eine super Quote. Das zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bedanken möchte ich mich auch beim Baurechtsamt in Bietigheim-Bissingen, in der Hauptstadt meines Wahlkreises. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Hauptstadt mei- nes Wahlkreises“! – Zurufe von der CDU: „In der Hauptstadt“! – Heiterkeit) – Ja, das ist mit 45 000 Einwohnern die größte Stadt. – Ich habe vor einigen Monaten dort ein Praktikum gemacht. Ich wollte vor Ort erfahren, wie der Hase läuft, und habe mich mit Verwaltungsmitarbeitern unterhalten. Ich darf Ihnen mitgeben: Sie sind hoch motiviert, sie freuen sich darauf, und wir seitens des Landes unterstützen ja mit zusätzlichen Stellen, mit den Koordinatoren, damit dieses Thema auch vorankommt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Das war auch sehr erkenntnisreich für mich. Sie sehen: Wir beschleunigen, wir vereinfachen und modernisieren unsere Verwaltungsabläufe, und das erwartet die Bevölkerung von uns zu Recht. Hier liefern wir konkret. Und jetzt freue ich mich auf die Debatte gemeinsam mit Ihnen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und den Applaus!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)