Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Dr. Keber, herzlich willkommen im Landtag von Baden-Württemberg! Zum Start Ihnen alles Gute. Der demografische – „demografische“ natürlich nicht –, der demokratische Wandel führt dazu, dass wir heute einen Bericht beraten, der noch die Handschrift Ihres Vorgängers in Ihrer Behörde trägt. Deswegen mein Dank auch an das Team im Haus und an Ihren Vorgänger, Herrn Dr. Brink. Sie übernehmen eine lebendige Behörde (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) – da hätte man applaudieren können; Thomas Hentschel, da hast du recht –, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tho- mas Hentschel GRÜNE) die dem Thema „Datenschutz im Land“ wirklich eine neue Bedeutung verliehen hat. Diese Behörde hat uns allen geholfen, in datenschutzrechtlich schwierigen Fragen Kurs zu halten und uns richtig zu orientieren. Das ist ganz, ganz wichtig. Die angesprochene Informationsveranstaltung, die Bildungsangebote und vor allem der Zuspruch, den diese Angebote finden, zeigen, welchen Stellenwert der Datenschutz auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in unserem Land hat und wie wichtig auch seine Begleitung ist. Wir haben immer gesagt: Wir wollen nicht Sanktionen in den Vordergrund stellen, sondern wir wollen begleiten und helfen, dass guter Datenschutz gelingt. Sehr geehrter Herr Professor Keber, jetzt kann ich Ihnen hier an dieser Stelle sagen und Sie auch ein bisschen warnen: Mit dieser Landesregierung ist es nicht ganz einfach. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Ansgar Mayr CDU: Ui- juijui!) Das hat auch schon Ihr Vorgänger, Herr Dr. Brink, an der einen oder anderen Stelle spüren müssen. Die Unterstützung der de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 SPD-Fraktion haben Sie da. Aber ich will eines herausgreifen; denn Sie sind ja nicht nur Beauftragter für den Datenschutz, sondern auch Beauftragter für die Informationsfreiheit: Ihr Vorgänger hat – ich habe es damals als einen „Akt der Notwehr“ beschrieben – einen eigenen Vorschlag für einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, um eine Novellierung des Transparenzgesetzes endlich auf den Weg zu bringen, die die Koalition uns schon seit Jahren verspricht. Es ist hier wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“; ich höre immer wieder, dass der Kollege Hentschel sagt: „Ja, wir sind in Arbeit; das kommt, das kommt.“ (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Deswegen möchte ich Sie bestärken und mich bei Ihnen auch dafür bedanken, dass Sie jetzt selbst einen Vorstoß gemacht haben, damit dieses Thema weiter auf der politischen Agenda ist und mit Nachdruck verfolgt wird. (Beifall bei der SPD) Ich hoffe, dass der Zeitungsartikel, in dem die Vermutung geäußert wird, es gäbe quasi die Absicht der Koalition, das bis zum Wahltag hinauszuschieben, unwahr ist und dass wir gemeinsam erleben, dass es bald ein gutes Transparenzgesetz gibt. Sie können sich – liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich Ihnen an dieser Stelle jedes Jahr – in Hamburg anschauen, wie das gut geht; da gibt es nämlich ein wirklich gutes Gesetz. (Zurufe der Abg. Andreas Deuschle CDU und Tho- mas Hentschel GRÜNE) Aber es ist in einem Land, in dem der Datenschutz dem Ministerpräsidenten auch nicht unbedingt eine Herzensangelegenheit ist, auch wichtig, dass Sie eben – – (Abg. Raimund Haser CDU: Das würde ich jetzt aber mal bezweifeln! – Zurufe der Abg. Andreas Deusch- le CDU und Thomas Hentschel GRÜNE) – Ja, doch, da gibt es Zitate, lieber Thomas Hentschel. Das können wir nachher, im Nachgang noch einmal besprechen, wo wir das alles nachlesen können. Es ist ganz wichtig, dass Sie wachsam sind. Mir ist wichtig, dass wir, auch wenn wir jetzt froh sein können, dass die Coronapandemie hinter uns liegt und wir ein Stück nach vorn schauen, einfach die wichtigen Erfahrungen dieser Zeit im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich usw. ernst nehmen und dass wir die Erfahrungen, die wir da beim Datenschutz gemacht haben, für zukünftige Entscheidungen berücksichtigen, damit wir das eben nicht umsonst gelernt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das andere Thema, das ebenfalls schon angesprochen worden ist, ist das große Thema KI. Ich finde Ihren Ansatz gut, einmal zu schauen, ob man vielleicht in Heilbronn einen Anknüpfungspunkt hat, um in dieser sehr dynamischen Entwicklung, die da gerade spürbar stattfindet, am Puls der Zeit zu sein und nicht immer nur nachgelagert zu arbeiten, sondern wirklich mit dabei zu sein. Unsere Unterstützung haben Sie, auch auf der europäischen Ebene, was die Digitalisierungsschritte betrifft. Denn da müssen wir, denke ich, sehr wachsam sein. (Jonas Weber) Herr Kollege Deuschle, ich war etwas überrascht: Kollege Hentschel und ich waren gestern beim Parlamentarischen Abend des Anwaltsverbands, und dort wurde unter dem Stichwort KI gesagt, dass auch die baden-württembergische Justiz darauf doch verstärkt zurückgreifen sollte. Wenn ich aber Ihre Justizministerin und die versammelte rechtsstaatliche Familie gestern richtig verstanden habe, dann sehen die das ausgesprochen kritisch. Ich würde da noch einmal in den Dialog mit den entsprechenden Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern Ihrer Fraktion gehen; denn der Einsatz von KI wird unseren Rechtsstaat nicht besser machen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Das sollten doch diejenigen entscheiden, die richterliche Unabhängigkeit haben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie machen hier ei- nen auf dicke Hose, und es stimmt halt nicht! – Zu- ruf des Abg. Raimund Haser CDU) – Nein, Herr Kollege Haser und Kollege Deuschle, Sie können bei der Kollegin Evers nachfragen, auch beim Kollegen von Eyb, und Sie können auch bei Ihrer Ministerin nachfragen. (Zurufe der Abg. Andreas Deuschle und Raimund Haser CDU) – Sie brauchen sich doch jetzt gar nicht aufzuregen, weil ich Ihnen sage: Fragen Sie Ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. – Was haben Sie gerade gesagt? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich habe gesagt, Sie machen hier einen auf dicke Hose, und es stimmt halt nicht!)