Daniel Born

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, diese lasse ich jetzt nicht zu. – Außerdem ist es natürlich ganz besonders wichtig, dass national dieser Rahmen entsprechend geregelt wird. Es gibt derzeit auf Bundesebene die Arbeitsgruppe „Technische Senken“, die einen Vorschlag erarbeiten wird, wie das dann auf deutscher Ebene geregelt werden kann. Dieser soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Das ist sehr erfreulich; denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Bekanntlich weiß man: Infrastrukturprojekte lassen sich nicht in wenigen Monaten erledigen. Wenn wir also eine Kohlenstoffmanagementstrategie für Deutschland, für den Bund haben, dann muss man natürlich auch schauen: Wie können diese Infrastrukturmaßnahmen möglichst zügig und auch zielführend umgesetzt werden? Noch etwas gehört dazu: Wir sprechen hier ja noch immer von Pilotprojekten. Mergelstetten, „catch4climate“, wurde hier angesprochen; die sind ja als Pionier vorausgegangen. Sie haben eine Anlage geplant, die auch schon genehmigt ist und gebaut werden wird. Diese Anlage ist selbst finanziert von einem Konsortium auch der Zementhersteller. Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann wird im Hinblick auf die Investitionen möglicherweise auch eine bestimmte Förderung notwendig werden. Wir werden nämlich in Baden-Württemberg einige Orte haben – wie gesagt: Müllverbrennungsanlagen sind ein weiteres Beispiel –, wo es auf jeden Fall Sinn macht, die- (Ministerin Thekla Walker) se Technologien zu fördern und die ersten, sehr umfangreichen Investitionen auf den Weg zu bringen. Da gibt es zweifellos noch eine ganze Menge von Fragen, die zu klären sind. Wir tun im Land natürlich auch alles dafür und bringen uns ein. Für uns ist klar: Wir haben unsere Sektorstudie nicht durchgeführt, um die Ergebnisse in die Schublade zu legen, sondern darin stehen ganz klare Maßnahmen und Aufgaben. Wir haben die Zementindustrie als ein Beispiel hier in Baden-Württemberg, mit sechs Zementwerken. Wie erste Berechnungen bereits anzeigen, reden wir hier über 5 % der CO -Emissionen im Land, für die es eine Lösung braucht. Diese 5 % sind nicht irgendwie anderweitig zu reduzieren; dafür brauchen wir eine Lösung, und wir brauchen dafür sichtbare erste Schritte bis 2030. Ich gehe davon aus, dass diese Regeln, diese Grundlagen, die in Deutschland sowie auf EU-Ebene gerade geschaffen werden, dies dann auch entsprechend ermöglichen. Dann muss man aber, denke ich, auch noch für Akzeptanz werben, und zwar in Deutschland insgesamt. Ich habe es schon in meiner Rede im April gesagt: Bei uns gibt es unter der Erde keine Kavernen, sondern Sie müssen mit Ländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern etc. sprechen und auch die dortige Bevölkerung mit im Blick haben. Ich weiß, es gibt jetzt schon erste Bewegungen dahin, zu sagen: Es muss sich etwas ändern; wir brauchen diese Möglichkeit, und wir müssen auch unsere eigenen Speichermöglichkeiten nutzen. Aber dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Diese Debatte muss geführt werden, und da wird man auch noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Deswegen denke ich, dass auch wir als diejenigen, die von anderen jetzt etwas wollen und erwarten, dass sie die Speicherung für uns übernehmen, schauen müssen, wie wir da auftreten. Wir müssen wirklich dafür werben und sagen, wie so etwas durchgeführt werden kann. Denn es ist natürlich stets auszuschließen, dass damit Risiken verbunden sind. Das ist ja das Wichtigste. Deswegen ist das Monitoring auch so wichtig, auch in der Frage: Wie nachhaltig, wie lange können diese Speicherungen sichergestellt werden? Denn wir wollen, dass das, was versenkt worden ist, auch wirklich versenkt bleibt, und zwar dauerhaft und nachhaltig. Auch da gibt es noch einiges zu tun, damit das entsprechend gewährleistet werden kann. Aber ich gehe davon aus: Wir werden in den nächsten Jahren auf jeden Fall in dieses Kohlenstoffmanagement einsteigen. Das wird kommen, und es wird für uns im Land auch gebraucht. Das andere Thema, das hier jetzt adressiert worden ist, ist CCU. Die Kollegin hat es ja schon gesagt: Wir haben den „Innovation Hub CCU “ hier in Baden-Württemberg, wo schon BIO jetzt daran geforscht wird, wie Kohlenstoff auch in verschiedenen Produktionsprozessen eingesetzt werden kann. Da gibt es natürlich viele Möglichkeiten. Kohlenstoff ist ein Rohstoff, der für die Industrie, auch für die chemische Industrie, von großer Bedeutung ist. Wir müssen ein Interesse daran haben, auch dafür Transportprozesse zu entwickeln, damit Kohlenstoff langlebig in bestimmten Produkten immer wieder eingesetzt werden kann. Unser Interesse ist dabei, möglichst eine Kreislaufführung von de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Kohlenstoff zu etablieren, damit kein zusätzliches CO in die Atmosphäre gelangt. Darüber wird durchaus nicht nur gesprochen, sondern aus den Projekten, die wir im Land schon umsetzen, entstehen z. B. solche Flaschen, (Die Rednerin zeigt auf eine Kunststoffflasche mit dem Aufdruck „Denk mit“ sowie auf eine kleinere Kunststoffflasche.) in denen zu 30 % Kohlenstoff steckt; und das ist der Rohling dazu. Dies ist das Resultat eines konkreten Projekts, das wir hier im Land bereits umsetzen – nur damit klar ist: Wir reden hier nicht nur über Konzepte, die auf dem Papier stehen, sondern diese Konzepte sind real und einkaufbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut, Frau Ministerin!) Das heißt, wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Wir müssen weiter Technologien und Konzepte entwickeln, um CO langlebig in Produkten zu speichern. Wir müssen die Infrastruktur, aber auch die grundsätzlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa möglichst schnell auf den Weg bringen, inklusive der Definition der verschiedenen Prozesse, die damit verbunden sind, damit wir dieses Kohlenstoffmanagement mit dem Ziel, die Klimaneutralität zu erreichen, Schritt für Schritt umsetzen können. Da gibt es also keinen Dissens. Aber klar ist auch: Die Hauptadressen für Anliegen all dieser Art richten sich jetzt nach Berlin und Brüssel. Es gibt auch Infrastrukturbetreiber oder Pipelinebetreiber wie OGE, die schon planen, eine CO -Pipeline zu bauen, die auch Baden-Württemberg erreicht. Es gibt also schon längst Planungen, die vorliegen. Sobald die Förderbedingungen, die Zertifizierungsregeln klar sind, kann man, denke ich, loslegen. Ich werde persönlich nach Dänemark reisen, mit den dänischen Kollegen über dieses Thema sprechen und mich informieren, wie dort im Moment die Planungen laufen. Die gehen davon aus, dass sie CCS auch selbst anwenden wollen. Aber am Ende ist für uns klar: Wir müssen im Land den Ausstoß von CO auf jeden Fall weiter vermeiden, verringern und erneuerbare Energien massiv ausbauen. Ja, es ist auch im vergangenen Jahr durch den Ukrainekrieg nicht ganz einfach gewesen. Man musste Umwege gehen – nicht ganz so, wie wir uns das hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit eigentlich gewünscht hätten. Das wird uns bei CO sicherlich ein Plus bringen. Aber nur, weil man einmal einen Umweg gehen musste, der wichtig war – eben auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land; das muss man einfach sagen –, darf man das grundsätzliche Ziel nicht aus den Augen verlieren. Selbst wenn es eine Verzögerung gegeben haben sollte, bleiben wir an dem ambitionierten Ziel dran und kämpfen dafür, dass wir es erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)