Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einstellung auf die Folgen des Klimawandels und die größtmögliche Verlangsamung und Vermeidung davon sind wahrscheinlich die größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Ich bin deshalb der FDP/DVP dankbar, dass wir hier über einen Teilaspekt, Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Usage, sprechen. In beiden Fällen wird CO aus der Atmosphäre oder einer Punktquelle wie einem Zementwerk entnommen und anschließend entweder gelagert – CCS – oder genutzt – CCU. Natürlich ist es logisch, dass die Entnahme aus der Atmosphäre, in der es 0,04 % CO gibt, deutlich mehr Energie kostet und deutlich teurer ist als die aus einer Punktquelle, in der ich 50 %, 60 %, 70 % CO habe. Deshalb kostet in den heutigen Versuchsanlagen die Entnahme aus der Atmosphäre – auch Direct Air Capture genannt – 1 000 € je Tonne, und die anderen Entnahmen aus Punktquellen werden jetzt mit 120 € bis 140 € je Tonne geplant. Es wird auch zukünftig so sein – egal, wie gut wir sind –: Einzelne Prozesse wie die Herstellung von Zement, Stromerzeugung bei Dunkelflaute oder das Fliegen werden auch zukünftig im Prozessschritt CO verursachen. Nur dann, wenn wir das abfangen und abscheiden oder wenn wir die entsprechende Menge aus der Atmosphäre herausnehmen, werden wir tatsächlich netto klimaneutral werden. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Wer sich die Berichte des Weltklimarats tatsächlich durchliest, stellt fest: Das Ganze setzt voraus, dass wir im Jahr 2040 damit beginnen, der Atmosphäre massiv CO zu entnehmen, und im Jahr 2050 sind es dann 10 Milliarden t pro Jahr. Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir heute damit anfangen, diese Technologie zu entwickeln. Deshalb ist die Strategie „Vermeiden, reduzieren und dann versenken“ von der Wertigkeit her richtig, aber nicht vom zeitlichen Ablauf. Es wäre fahrlässig, wenn wir jetzt warten würden, bis wir im Jahr 2040 möglichst viel vermieden haben, und uns dann überlegen, wie das mit dem Versenken überhaupt funktioniert. (Beifall bei der CDU und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Eben haben wir gehört – es stimmt, was die Kollegen gesagt haben; wir waren neulich in Tübingen bei ganz modernen Verfahren der technischen Fotosynthese –: Wir sind in Baden-Württemberg in Forschung und Entwicklung der einzelnen Verfahrensschritte weltweit mit führend. Projektiert werden die Dinge aber woanders. Das sind die USA, in denen die ersten Versuchsanlagen stehen; auch Kanada oder auch Belgien planen das jetzt. Deshalb stellt sich die Frage: Wer tut denn eigentlich was? Die Landesregierung, unsere Umweltministerin, aber auch die anderen Ministerinnen und Minister machen beim Bund Druck, damit hier endlich die Grundlagen geschaffen werden, um CCS anwenden zu können. Was brauchen wir denn dazu? Gesetzliche Vorgaben. Der Bundesw irtschaftsminister erklärt in Norwegen, wie toll CCS ist, vergisst aber, zu sagen, dass er im Inland noch immer nicht die Gesetze einbringt, die gebraucht werden, damit das bei uns möglich ist. Dann brauchen wir Verträge – wir haben das gerade auf unserer Ausschussreise gelernt, Herr Kollege –, und wir brauchen die Infrastruktur. Da macht das Land einiges. Aber wer ist denn wirklich verantwortlich? Internationale Verträge machen im Normalfall weder das Landesparlament von Baden-Württemberg noch der Gemeinderat von Bammental, sondern die macht die Bundesregierung. Das gilt auch für Bundesgesetze. Jetzt habe ich einmal nachgeschaut: Das mag Ihnen ja peinlich sein, aber Sie sind wirklich Teil dieser Bundesregierung. (Lachen bei der FDP/DVP) Das heißt, Sie müssen jetzt nicht das Land und die Landesregierung auffordern, etwas zu tun, was die Landesregierung schon lange tut, sondern Sie müssen die Bundesregierung auffordern, das zu tun, was die Bundesregierung eben noch nicht tut. Deshalb wäre es doch gut – Sie brüsten sich ja immer damit, dass Sie gute Beziehungen nach Berlin haben –, wenn sich jetzt dort etwas bewegen würde, damit wir mit der Technologie, die wir hier entwickelt haben, und mit den Ansätzen, die wir schon haben – wir sehen ja im Sektorziel-Gutachten, dass das schon vorgesehen ist –, vorankommen können. (Beifall bei der CDU) (Dr. Albrecht Schütte) Zu guter Letzt noch etwas zu den Vorgaben der EU: Die meisten EU-Rechtsverordnungen sind entgegen der landläufigen Meinung nicht schlecht gemeint, (Heiterkeit bei der CDU) und viele der Ansätze sind sehr sinnvoll. Aber manchmal wird eben überzogen. Was bedeutet das? Das Zementwerk bei uns, bei SCHWENK Zement, das bereit wäre, eine Abscheideanlage zu bauen, muss 160 Millionen € oder mehr investieren. Das machen die doch nur, wenn sie wissen, was mit dem CO passiert. Weil die Leitung nicht zeitgerecht fertig sein könnte – das weiß man heute eben nicht –, müssten sie das CO dann z. B. für synthetisches Flugbenzin verwenden. Das geht aber ab einem gewissen Jahr nicht mehr. Was bedeutet das dann? Das CO dort geht dann weiterhin in die Atmosphäre, synthetisches Flugbenzin wird nicht in Stuttgart verwendet, sondern irgendwo in Amerika, und auch die Technologie wird dort entwickelt. Was bedeutet es aber, wenn wir tatsächlich im Jahr 2040 netto klimaneutral sein werden? Die Technologie, mit der man arbeitet, wird in Amerika durch den Inflation Reduction Act gefördert. Deshalb kommt es darauf an, dass Deutschland und Europa jetzt die Weichen stellen, damit die Technologie entwickelt werden kann und die viel zu formalen Anforderungen erst dann greifen, wenn die neue Technologie vorhanden ist und auch deutlich mehr erneuerbare Energien existieren als heute. (Beifall bei der CDU)