Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Migration und Flüchtlinge geht, dann geht es hier im Landtag oft heiß her. Ich glaube, im Hinblick auf die Entwicklung in den letzten 24 Stunden brauchen wir in der Debatte um Migration und Flüchtlinge vor allem Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Offenheit (Zuruf von der AfD) und am Ende: Konsequenz. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Andreas Deuschle) Es kommt am Ende auf gute, auf tragfähige Lösungen für unsere Gesellschaft an. Dafür werben wir, die CDU-Landtagsfraktion, nicht erst seit heute, sondern seit Jahren genau hier an diesem Ort. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Seit 2015!) Unser Land ist hilfsbereit. Allein in diesem Jahr werden wir voraussichtlich über 79 000 neu bei uns ankommenden Geflüchteten Schutz, Unterkunft und Verpflegung bieten. Baden-Württemberg hat mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. (Abg. Anton Baron AfD: Eineinhalbfach!) Wir helfen als Land, es helfen die Kommunen, aber vor allem helfen ganz viele Menschen, die anpacken, die spenden und die sich solidarisch zeigen. Daher einen herzlichen Dank von unserer Seite an alle, die sich um dieses Thema kümmern und die mit anpacken. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Trotzdem müssen wir ganz genau hinhören, was uns die Bürgerinnen und Bürger zu sagen haben, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und – ja – auch sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber auch in anderen Bundesländern bei Wahlen abstimmen. Ich finde, das sollten wir ernst nehmen. Die Menschen sehen, wie wir Platz für Geflüchtete schaffen, können sich aber kaum noch ein eigenes, bezahlbares Zuhause leisten. Das ist die große Sorge der Menschen, was sich aufgrund des aktuellen Baden-Württemberg-Checks im Bereich Wohnraummangel zeigt. Die Menschen sehen, dass immer wieder neues Geld da ist, um immer mehr Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen, aber es fehlt an Geld, um ordentliche Pflege in diesem Land sicherzustellen. Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) stehen auf der Suche nach einem Pflegeplatz plötzlich als Bittsteller da – von den überlasteten Schulen und Kitas ganz zu schweigen. Ja, die Situation spitzt sich von Woche zu Woche zu. In der aktuellen Situation werden wir niemandem mehr gerecht – weder den Schutzsuchenden noch unserer eigenen Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Christdemokraten ist klar: Wenn wir als Gesellschaft gut für uns selbst sorgen können, dann können wir auch gut für andere sorgen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Aber wir stellen fest, dass diese Balance durch die Uneinigkeit (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ihr habt Dublin ge- schrottet!) und durch die andauernde Untätigkeit der Bundesregierung in Berlin zu kippen droht. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben Dublin geschrottet!) Es ist kaum ein Jahr her, dass wir hier an dieser Stelle ein umfassendes Positionspapier für eine geordnete Migrationspolitik vorgelegt haben – wohlgemerkt: zu einer Zeit, als die Bundesinnenministerin noch keine große Migrationskrise sehen wollte. (Abg. Anton Baron AfD: Dann können wir doch da- rüber abstimmen!) Erst im Juni dieses Jahres hat die Ampel das Aufenthaltsgesetz noch so abgeändert, dass der Zuzug in die Bundesrepublik nicht mehr begrenzt werden soll. Der Zweck der Begrenzung wurde einfach aus dem Gesetzestext gestrichen. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Wir sprechen hier vom Bund, der die entscheidenden Hebel in der Migrationspolitik in der Hand hält. Ja, wir sprechen von der Bundesregierung, an der die FDP aktuell beteiligt ist, die alle Warnungen ignoriert und allen Gesetzen zugestimmt hat. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die CDU-Fraktion vor wenigen Wochen einen Zwölfpunkteplan beschlossen hat, ist Ihnen ja offensichtlich bekannt. Inhaltlich geht es uns darum, die Zuwanderung in unserem Land sinnvoll zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Dann können wir darüber abstimmen!) Wir wollen staatliche Handlungsspielräume voll ausschöpfen und gegebenenfalls auch neue schaffen. Ja, wir wollen und wir brauchen dringend eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wenn die FDP/DVP jetzt in einem eigenen Antrag viele unserer Ideen als ihren Antrag hier zur Abstimmung stellt und jetzt erkennt, dass sie ihr Handeln in Berlin in den letzten Jahren überdenken möchte, dann sind wir uns im Ziel einig. Ich finde, dann können Sie heute aber auch gern unseren Antrag, den wir heute gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen, unterstützen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der ist viel konkreter, da machen wir mit!) Unser Angebot an alle demokratischen Parteien generell ist – (Abg. Anton Baron AfD: Symbolpolitik!) sowohl in Berlin als auch hier in Stuttgart –: Lassen Sie uns die Migrationspolitik gemeinsam anpacken, lassen Sie uns gemeinsam zu guten, zu tragfähigen und vor allem schnellen Lösungen kommen. Die Zeit drängt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)