Christian Gehring

Stellen Sie eine Frage, wenn Sie das wollen. Diese lehne ich dann ab, und dann kann ich weitermachen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie reden Sie vom zukünf- tigen Ministerpräsidenten?) Niemand von Ihnen kann heute mehr in der Höcke-AfD sagen, dass er nicht wusste, wie sich Ihre Partei entwickelt. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Genau deshalb führt das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg seit dem vergangenen Jahr als Verdachtsfall (Zurufe von der AfD) und deren Jugendorganisation schon länger. Sie stehen im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellen damit auch eine Gefahr für die Demokratie dar. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr von rechts ist eine reale Bedrohung in Baden-Württemberg, und ich bin froh, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus – – (Unruhe bei der AfD)