Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Wiederholung der Wahl und begründe dies gemäß § 84 unserer Geschäftsordnung wie folgt: Sie verwehren unserer Fraktion zum wiederholten Mal die ihr zustehenden Sitze im Kuratorium der Landeszentrale für po- (Miguel Klauß) litische Bildung, obwohl Sie doch hier immer von Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung sprechen. Sie sprechen immer von demokratischen Parteien, aber Sie handeln gegenüber unserer bürgerlichen Fraktion eben nicht demokratisch. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Manchmal gibt es ja auch Hoffnung. Heute Morgen habe ich die Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß gelesen, wonach es mittlerweile falsch wäre, der AfD den Vizeposten im Bundestagspräsidium zu verwehren. Manche finden eben wieder zurück zur Demokratie, manche aber nicht. (Zuruf von den Grünen: Ja, genau!) Die Ausgrenzung der AfD funktioniert nicht, wie steigende Umfragewerte zeigen. Besinnen Sie sich, und beenden Sie die Ausgrenzung! Das kann nur Ihnen helfen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)