Ruben Rupp

Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich habe jetzt nicht die Zeit, auf das alles einzugehen. Das Wichtigste ist Folgendes: Herr Kretschmann hat wieder versucht, die Bevölkerung zu täuschen. Denn gestern hat die Vorsitzende der Grünen wieder getwittert, dass sie gegen eine Obergrenze ist. Sie ist für Massenmigration. Deshalb ist das, was er sagt, gelogen. Das, was er sagt, führt die Fraktion GRÜNE nicht aus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Den Vorwurf der Lüge gegen den Ministerpräsidenten kann man so nicht stehen lassen! Das geht nicht! Ich bitte einzuschreiten! Er wirft dem Ministerpräsidenten Lüge vor! Das geht nicht!) (Ruben Rupp) Nur ganz kurz zur CDU, weil die FDP ohnehin vor der Fünfprozenthürde steht: Sie haben hier dazu beigetragen, dass diese Massenmigration kommt. Sie reden die ganze Zeit über den Bund. Warum? Weil Sie im Land in der Regierung völlig versagt haben. Zwei von drei Abschiebungen scheitern. Wir haben bei 50 000 eine Großstadt aus ausreisepflichtigen Ausländern in Baden-Württemberg. Und Sie machen nichts!