Siegfried Lorek

Nein, ich komme jetzt auch zu den Forderungen der FDP/DVP. Darauf werde ich jetzt eingehen. Um den Zugang zu begrenzen, braucht es schon mehrere Maßnahmen. Einmal brauchen wir definitiv schnellere Verfahren. Auch da eine Aufforderung an den Bund, das BAMF entsprechend auszustatten, sodass die Verfahren auch durchgeführt werden können. Natürlich gehört dazu auch das Thema „Sichere Herkunftsstaaten“. Die Einstufung von Georgien und Moldau war in der MPK im Mai 2023. Darauf hat man sich verständigt. Es müssen zusätzlich auch noch Algerien, Marokko, Tunesien sowie Indien und Armenien in die Liste aufgenommen werden. Die Anerkennungsquote dieser Länder zusammengenommen liegt bei 2,7 %. Hierfür setzen wir, das Ministerium der Justiz und für Migration, uns ein. (Beifall bei der CDU) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Wichtig ist aber auch: Auch bei den sicheren Herkunftsstaaten wird das Asylrecht nicht eingeschränkt. Es gibt einfach eine Verfahrensbeschleunigung. Das muss man einfach wissen. Generell bräuchten wir schon vergleichbare Verfahrensbeschleunigungen insgesamt bei Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten. Wir müssen auch über das Thema „Leistungen und Sozialleistungen“ reden. Grundsätzlich brauchen wir – das ist auch wichtig – ein einheitliches ordentliches Leistungsniveau in Europa. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das bedeutet auch, dass Geflüchtete wirklich überall in Europa Leistungen bekommen, um leben zu können. Es kann nicht sein, dass Länder die Geflüchteten, die zu ihnen kommen – ich sage mal so –, maximal schlecht behandeln, damit sie automatisch in andere Länder weitergehen. Das bedeutet natürlich aber auch, dass wir hier keine falschen Anreize für eine Migration nach Deutschland setzen dürfen. (Beifall bei der CDU) Herr Kollege Rülke, Sie haben vorhin den Rechtskreiswechsel angesprochen. Diesen haben Ministerin Gentges und ich gleich sehr früh kritisiert. Spannend fand ich dagegen eine Pressemitteilung von Ihnen vom 12. August 2022, wie unmenschlich es sei, wie man den Rechtskreiswechsel denn kritisieren könne. Jetzt haben Sie Ihre Meinung geändert, vielleicht auch einen Tick zu spät, wie heute auch bei dieser Debatte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir weichen mit dem SGB-Leistungsniveau in Europa schon weit nach oben ab. Gerade wird ein Video vom Landrat Walter, dem Präsidenten des Landkreistags, viral massiv geteilt. Er hat einmal zusammengerechnet, dass eine vierköpfige Familie insgesamt auf ein vergleichbares Einkommen von 3 200 € netto kommt. Wir haben natürlich entsprechende Leistungsanreize. Was ist die Folge? Wir haben mittlerweile mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Baden-Württemberg aufgenommen als ganz Frankreich. Das ist in der Massenzustromrichtlinie anders angelegt. Ich glaube, es ist auch ein Thema, dass es uns gelingen muss, eine europäische Solidarität und eine europäische Verteilung zu erreichen. Es darf aber natürlich nicht sein, dass die Leistungen bei uns so massiv nach oben abweichen. Das hat zur Folge, dass teilweise Menschen kommen, die schon auf spanischen Inseln waren. Ich habe jetzt nicht Geografie studiert. Doch das ist von der Ukraine nicht gerade der direkte Weg nach Baden-Württemberg. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist das Niveau, auf dem Sie reden!) Genauso müssen wir uns Gedanken machen zum Thema Analogleistungen, zu Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Auch hier müssen die Zeitläufe massiv verlängert werden. Kollege Rülke, Sie haben auch das Thema „Chipkarte und Sachleistungen“ angesprochen. Die Geldleistungen sollten auf ein Mindestmaß reduziert werden. Ein Aspekt zum Thema (Staatssekretär Siegfried Lorek) „Geld- und Sachleistungen“ wurde bislang gar nicht betrachtet. Am Sonntag ging bei mir eine Mail eines Bürgers ein. Ich habe dann mit ihm telefoniert. Mit seiner Zustimmung werde ich einen Teil der Mail vorlesen. Wer die ganze Mail lesen möchte, kann gern auf mich zukommen. Dieser Bürger hat sich ehrenamtlich um afghanische Geflüchtete gekümmert. Er hat gesagt, dass er mit zwei afghanischen Geflüchteten mehr oder weniger ein Vater-Sohn-Verhältnis gehabt hat. Er schreibt – ich zitiere aus dieser Mail –: Alle diese jungen Männer schickten vom Anfang ihres Aufenthalts in Deutschland Geld nach Hause, um ganze Großfamilien zu finanzieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Überraschend!) Mir wurde von Fällen berichtet, wo die Hälfte der Sozialleistungen nach Afghanistan transferiert wurde. (Zurufe von der AfD: Das ist der Zweck! – Die Tali- ban müssen irgendwie finanziert werden!) Umso besser seine Lebensverhältnisse hier wurden, umso gieriger wurde die afghanische Familie. Die Forderungen wurden immer höher, verbunden mit ständigen Anrufen und emotionalem Druck. Leider hat er mir davon nicht berichtet. – Schreibt der Mailschreiber. Die Situation ist dann so eskaliert, dass N. – so hieß er – sich das Leben genommen hat. Das sind schon Aspekte, die wir mit berücksichtigen müssen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer redet eigentlich, die Landesregierung oder der Staatssekretär?)