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Christian Gehring

CDU 12.10.2023 Sitzungen 17/75

Ich bin froh, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus in unserer Innenpolitik eine sehr hohe Priorität einnimmt. Wir haben Beratungsstellen und Aussteigerprogramme sowie das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, kurz konex. Wir werden aber auch weiterhin repressiv tätig sein. Schließen möchte ich mit meinem Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen, in unserem Innenministerium, im Landesamt für Verfassungsschutz, bei den Staatsanwaltschaften und bei unserer Polizei für den großen Einsatz, mit dem sie jeden Tag aufs Neue gegen Extremismus, gegen Hass und Hetze ankämpfen. Danke schön. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

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