Manuel Hailfinger

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Sie heute Morgen ein bisschen an all dem teilhaben lassen, was ich in den letzten zwei Tagen hier im Rahmen des Jugendlandtags miterlebt habe. Es waren für mich zwei bewegende Tage mit ganz, ganz vielen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. (Manuel Hailfinger) Es gab viel Austausch, nicht nur mit den Jugendlichen, sondern auch mit den Kollegen aus Oberösterreich – gestern Abend noch bei einem tollen Empfang, bei dem der Herr Vizepräsident mit dabei war. Dort haben wir uns natürlich auch darüber unterhalten, warum die Delegation aus Oberösterreich zu uns gekommen ist: Genau deshalb – wie es die Frau Präsidentin gerade schon gesagt hat –, um einen Jugendlandtag wieder einzuführen. Die hatten schon einmal einen Jugendlandtag und machen sich jetzt Gedanken: Wie könnte man einen Jugendlandtag wieder einführen? Wir dienen hier als Vorbild für dieses zukünftige oberösterreichische Jugendparlament. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf: Sehr gut!) Aber – und das war das Interessante auch an den Gesprächen –: Sie waren jetzt nicht nur bei uns; sie reisen mit ihrem Ausschussvorsitzenden ganz viel herum und informieren sich überall. Da konnte ich gleich wieder etwas lernen. Denn sie waren auch schon in Salzburg. Und in Salzburg hat das Jugendparlament tatsächlich das Recht, dass alles, was dort besprochen wurde – also nicht so wie bei uns, dass, wie nachher in der Mittagspause, nur eine Übergabe an uns Politiker erfolgt –, in den Petitionsausschuss als offizieller Punkt der Tagesordnung kommt. Das ist etwas, wovon ich sage: Darüber könnten auch wir durchaus nachdenken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das können wir zusagen! Wir sagen das zu! Wir kümmern uns darum!) – Wunderbar. Das ist schon zugesagt. Super. Es freut mich, wenn ich für die Jugendlichen schon jetzt einen guten Beitrag leisten konnte. Ihr habt es gehört: Es wird zugesagt, dass auch wir das hinbekommen. Mein letzter Vorschlag zielt darauf ab, dass wir als jugendpolitische Sprecher oder auch mit dem Ausschuss selbst eventuell auch mal Reisen unternehmen. Andreas Kenner stimmt mir jetzt auch schon zu. (Abg. Andreas Kenner SPD nickt.) – Wunderbar. Ich glaube, heute bekommen wir übergreifend viele Vorschläge von mir umgesetzt. (Heiterkeit) Ich schlage vor, dass wir auf Reisen gehen und uns auch einmal Jugendlandtage in Deutschland ansehen – dort, wo sie praktiziert werden; es gibt ja einige Bundesländer, die hier auch sehr gute Geschichten machen – oder dass wir auch mal ins Ausland gehen und konkret schauen, was dort so alles gemacht wird. Ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten auch darüber im Ausschuss sprechen könnten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir hatten gestern die Möglichkeit, unglaublich viel zuzuhören, zu reden. Aber ich habe auch festgestellt: Die Jugendlichen haben sich auch ganz konkret damit auseinandergesetzt, dass wir schon gehandelt haben, dass wirklich vieles von dem, iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 was 2019 und 2021 im Rahmen des Jugendlandtags hier eingebracht wurde, von uns am Ende auch behandelt und umgesetzt wurde. Beispielsweise wurde zum Bereich Klima gesagt: Man sieht, wie toll sich der Landtag von Baden-Württemberg darum kümmert, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Im Bereich der Mobilität haben wir hier in Baden-Württemberg ein Jugendticket eingeführt, mit dem man für 1 € am Tag praktisch durchs Land fahren kann. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU) Im Bereich der Digitalisierung sorgen wir dafür, dass schnelles Internet – Erwin Köhler hat es schon angesprochen – flächendeckend ins Land kommt. Wir sorgen dafür, dass 16-Jährige zukünftig nicht nur zur Wahl gehen dürfen, sondern sich bei der Gemeinderatswahl, der Kreistagswahl im kommenden Jahr auch selbst bewerben können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Immer wenn Besuchergruppen aus Schülerinnen und Schülern hier in den Landtag kommen, frage ich konkret nach: Wer von euch, der im nächsten Jahr schon 16 oder 17 Jahre alt ist, will sich denn dann tatsächlich bewerben? Und dann gehen kaum Hände nach oben. Das habe ich auch gestern gemerkt: Die Bereitschaft, sich als 16- oder 17-Jähriger z. B. für die Wahl im nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen, ist noch sehr gering. Da muss, glaube ich, auch noch viel Werbung gemacht werden, da muss viel diskutiert werden. Ich sage aus meiner eigenen Erfahrung: Ich hätte gern schon als 17-Jähriger für den Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde kandidiert, durfte aber erst mit 22. Das war auch nicht schlecht. Aber es wäre schöner gewesen, ich hätte schon mit 17 mitmachen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich glaube, da haben wir in den nächsten Wochen einiges zu tun. Ich finde es toll, dass auch im Rahmen des heutigen Tages der Dachverband der Jugendgemeinderäte hier Gespräche mit einzelnen Abgeordneten darüber führt: Wie könnte man dafür sorgen, dass so etwas besser funktioniert? Ein Punkt ist aber gestern auch ganz stark angesprochen worden – der ist auch wahnsinnig toll wahrgenommen worden –: dass wir die Jugendleiter-Card in Baden-Württemberg zur Ehrenamtskarte für die Kinder- und Jugendarbeit weiterentwickeln wollen und damit ganz, ganz viel Mehrwert für genau die Arbeit mit leisten, die dort jeden Tag gemacht wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir schaffen hier wirklich echte Mehrwerte. Im Moment sind wir ja in einem Erprobungsprozess für die Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg. Der wird dann abgeschlossen sein, bevor wir in die nächsten Haushaltsberatungen gehen. Und 2025/2026 werden wir die Ehrenamtskarte dann flächendeckend im Land ausrollen. In jedem Landkreis wird diese Ehrenamtskarte verfügbar sein, aber insbesondere auch für die vielen jungen Menschen, die sich in unserem Land ehrenamtlich engagieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!) (Manuel Hailfinger) Aber es gab hier auch schon Themen, über die wir kritisch diskutiert haben. Beim Kinder- und Jugendplan des Bundes will die Ampelkoalition, die Bundesregierung, 200 Millionen € kürzen. Es war für mich schockierend, als ich das noch einmal nachgelesen habe: 200 Millionen €. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das gibt’s doch nicht!) Und 78 Millionen € im Bereich der Freiwilligendienste. Wenn das so bleibt, ist das eigentlich skandalös. Da müssen wir miteinander ran. Das kann nicht die Antwort auf diese Fragen sein. (Beifall bei der CDU) Ich freue mich darauf, dass wir nachher zur Übergabe schreiten. Ich bin gespannt, welche Haupt- und Nebenforderungen ihr alle aufgestellt habt, die wir dann miteinander auch diskutieren können. Ihr habt jetzt gerade schon gehört: Die Zusage ist da; die Forderungen werden wahrscheinlich hier in die parlamentarische Arbeit direkt mit einfließen und in die Tagesordnung des Petitionsausschusses aufgenommen. Ich will euch auffordern, eure Sichtweisen, Vorstellungen, Ideen hier weiterhin mit einzubringen. Sprecht uns auch außerhalb dieses Jugendlandtags immer wieder in den Wahlkreisen darauf an, wenn ihr Anliegen habt. Das ist wichtig. Macht weiter mit eurer tollen Arbeit! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt haben nicht nur die Jugendlichen Anliegen an uns gehabt, sondern ich habe auch ein Anliegen an die Jugendlichen. Das habe ich gestern denen, mit denen ich schon gesprochen habe, auch kommuniziert. Das leitet über zu meinem Nachredner Andreas Kenner. Andreas Kenner und ich sind ja nicht nur im Land in der Jugendpolitik unterwegs, sondern wir sind auch für den Dialekt in Baden-Württemberg zuständig. (Bravo-Rufe von der CDU – Beifall bei Abgeordne- ten der CDU) Das wird man gleich hören, wenn er nach mir spricht. (Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU) Ich möchte jetzt Werbung dafür machen. Wir haben das Problem, dass der Dialekt in Baden-Württemberg, die Dialektkompetenz auch junger Menschen immer weiter zurückgeht. Ich will Werbung dafür machen. Wir kümmern uns nicht nur darum, dass in Zukunft mehr Dialekt in Kindergärten und Schulen gesprochen wird, sondern wir haben auch viel Geld in die Hand genommen, um einen Dialektdachverband zu gründen. Deshalb möchte ich Werbung dafür machen: Steht zum Dialekt, geht raus, sprecht überall Dialekt, bringt die vielen Dialekte in Baden-Württemberg so zusammen, dass es uns allen Spaß macht! Jetzt noch mal Richtung Oberösterreich: Ich fand es so toll gestern Abend, da hat jeder der Abgeordneten Dialekt gesprochen. Das war echt genial. So würde ich es mir bei uns auch wünschen. Vielen Dank. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Andreas Kenner SPD und Dennis Klecker AfD)