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Andreas Kenner

SPD 12.10.2023 Sitzungen 17/75

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Grüß Gott, liebe Jugendliche des Jugendlandtags! Ich freue mich jedes Jahr – ich bin seit 2016 hier –, an diesem Redepult zum Jugendlandtag sprechen zu dürfen, egal, in welchem Dialekt. Am Anfang möchte ich euch auch vom Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses grüßen. Wir freuen uns über Hunderte von Eingaben – weil wir sonst auch nichts zu tun haben. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hailfinger CDU) Ich habe es gestern den Jugendlichen erklärt: Der Petitionsausschuss kümmert sich um Bürgerinnen und Bürger – eine Unterschrift reicht –, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Aber die Anliegen der Jugendlichen und Kinder dieses Landes sind nicht aus ungerechter Behandlung entstanden, sondern das sind konkrete, berechtigte Forderungen. Die gehören nicht in den Petitionsausschuss, sondern hier ins Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dort müssen diese Forderungen eingebracht werden. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wer wie ich gestern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendlandtags erleben durfte – das geht mir jedes Jahr so –, der weiß spätestens jetzt, dass unsere Jugend nicht unpolitisch ist, dass sie sich keineswegs durch sogenannte soziale Medien in die Irre führen lässt und dass sie absurden Botschaften eben nicht auf den Leim geht. Ganz im Gegenteil: Unsere Jugend ist hervorragend informiert. Jeder, der gestern da war, hat wieder erleben dürfen, welche sachlichen Karten da in kürzester Zeit zusammengestellt wurden. Das würde ich mir bei manchen unserer Parteitage wünschen, dass es da genauso konkret zugeht. (Heiterkeit bei der SPD und der CDU sowie Abge- ordneten der Grünen) Da wissen alle, was ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jugendliche sind nicht dazu da, uns immer recht zu geben. Wir sind alle froh über unsere Jugendorganisationen und um das Hinterfragen. Natürlich sind junge Leute in den Parteien dazu da, zu fragen, was wir Alten so treiben und welche Welt wir ihnen eines Tages mal hinterlassen werden. Dazu ist Jugend da. Ich hätte Angst, wenn die Jugend immer sagen würde: „Herr Kenner, besser als Sie kann man es gar nicht mehr machen.“ Das würde mich erschrecken. (Heiterkeit bei der SPD, den Grünen und der CDU) (Andreas Kenner) Was ich wichtig finde – das muss man hier auch mal sagen –: Ohne unsere Jugend würde gar nichts mehr funktionieren. Denken Sie an die Feuerwehr, denken Sie an die Sportvereine, denken Sie an die Jugendgemeinderäte, Naturschutz, Umweltschutz, Interkultur, Brauchtumspflege, Kirchen, Gewerkschaften: Überall dort sind junge Menschen aktiv. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner ganzen Fraktion bei all den ehrenamtlich engagierten Jugendlichen in Baden-Württemberg einmal richtig bedanken. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Baden-Württemberg – da können wir alle stolz sein – ist das Land Nummer 1 beim Freiwilligen Sozialen Jahr. In keinem anderen Land machen so viele junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr. Und ich sage immer: Ohne Jugend haben wir keine Zukunft. Deswegen war es wichtig und richtig, dass wir gemeinsam das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt haben, und zwar beim aktiven Wahlrecht bei den Landtagswahlen und beim passiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen. Man kann in Baden-Württemberg ab 16 Jahren Stadtrat und Gemeinderat werden. Ich sage: „fast alle Fraktionen“, weil das hier auf der rechten Seite abgelehnt wurde. Ihnen sage ich, sehr geehrte Dame und Herren von der AfD: Wer vor seiner eigenen Jugend Angst hat, der hat schon verloren. Das muss man hier auch mal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Es waren – die Älteren erinnern sich noch daran – 1972 die SPD und die FDP, die gemeinsam das Wahlalter auf 18 abgesenkt haben und kurz darauf das Volljährigkeitsalter. Das war damals Mut. (Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU) Damals hat uns die CDU unterstellt – Kollegin Schindele lacht –, dass wir das nur tun, damit wir immer alle Wahlen gewinnen. Nein, das war ein Irrtum. (Heiterkeit bei der SPD und den Grünen sowie der Abg. Katrin Schindele CDU) Es gibt auch Jugendliche, die die CDU wählen. (Heiterkeit) Ich sage Ihnen eines, das ist mir wichtig: Wir Sozialdemokraten fragen bei Beteiligung nicht, ob die Menschen uns dann wählen. Das war auch bei der Einführung des Frauenwahlrechts so. Beteiligung ist für uns ein Grundrecht. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Natürlich müssen junge Menschen beteiligt werden, wenn es um die Zukunft ihrer Stadt, ihres Landes und von Europa geht. Dann sage ich noch mal etwas: Wenn wir heute hier Entscheidungen treffen, muss ich das maximal noch 25 Jahre aushalten. Die Fehlentscheidungen, die auch dabei sind, müssen die Gäste da oben noch mindestens 70 Jahre lang ausbaden. Desiode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 wegen haben sie auch ein Recht, zu entscheiden, was wir hier treiben. Das ist meine absolute Überzeugung. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Übrigens hat man gesagt, bis vor drei, vier Jahren war jung sein in Baden-Württemberg fast ein paradiesischer Zustand. Es ging uns gut, jeder konnte den Beruf ergreifen, den er wollte, es gab Studienplätze, es gab offene Grenzen, Begegnungen aus aller Welt waren der Alltag. Was haben wir heute? Es kam der Brexit, es kam die Coronakrise, (Zuruf von der AfD) es kam der Überfall Russlands auf die Ukraine, es kamen Fluchtbewegungen, die uns herausfordern, die Transformation der Industriegesellschaft, Wohnungsnot und jetzt am Wochenende der brutale Überfall der Hamas auf Israel, wo wir alle noch gar nicht wissen, wie sich das auswirkt. Ich habe gestern wieder gemerkt: Die Jugendlichen in unserem Land beschäftigen sich mit all diesen Themen. Sie wissen, das Leben wird so nicht weitergehen, aber sie haben brutal kreative Ideen. Was mir gestern gefallen hat: Ihr habt auch Optimismus ausgestrahlt – keine Klagen, sondern Optimismus –, Ärmel hochkrempeln, anpacken. Das habe ich gestern von euch gelernt. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Und junge Leute haben unglaublich viele Themen. Es ist nicht nur das Thema „Klima und Umwelt“. Mich haben gestern welche gefragt, weil ich Altenpfleger bin, wer sie einmal pflegen soll. Wer pflegt unsere Großeltern, wer pflegt unsere Eltern? Junge Menschen sind breit aufgestellt. Ich sage immer: Junge Menschen sind auch nicht nur Gymnasiasten. Sie gehen auch auf alle anderen Schulen. Junge Menschen machen teilweise auch Ausbildungen in den Betrieben. Deswegen dürfen wir, wenn wir über die Jugend sprechen, nicht immer nur einseitig auf die Schule blicken. Wir müssen alle jungen Menschen in diesem Land in den Blick nehmen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Übrigens, wenn der Kollege Hailfinger den Dialekt anspricht, möchte ich einen Satz im Dialekt sagen. D’r Schwob sächt ja: Du kommscht vom Rodhaus nie gscheidr nondr, wie du nuffgange bisch. Mir geht es, wenn ich mich mit Jugendlichen unterhalte, genau andersherum: Wenn ich bei der Jugendfeuerwehr bin, beim Jugendgemeinderat, bei den Jusos, bei jungen Umweltverbänden, dann lerne ich immer etwas dazu, das hat immer einen Mehrwert. Deshalb brauchen wir mehr Jugendlandtage und nicht weniger. Der direkte Kontakt mit jungen Leuten ist durch nichts zu ersetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) (Andreas Kenner) Der Kollege Köhler hat die Digitalisierung angesprochen. Da hat er recht. Da muss viel getan werden. Da gibt es auch Förderbescheide. Aber was das Tempo angeht, ist eine Schnecke schon schnell dagegen. Ich war mal in Finnland, und die finnischen Kollegen machen immer Gegenbesuche. Wir waren dann mit den Freundinnen und Freunden aus Oulu hier unterwegs. Da haben die gefragt: Genosse Kenner, ist das euer Heimatmuseum? Dann habe ich gesagt: Nein, das ist unser Landtag. (Heiterkeit) Da muss man auch schon mal überlegen. Da gibt es noch viel zu tun. Nicht die jungen Menschen sind schuld, dass die Digitalisierung so langsam vorangeht, sondern wir, die Verantwortung tragen, aber auch die Industrie und die öffentlichen Verwaltungen. Da muss viel mehr Gas gegeben werden. Ich glaube, da oben sitzen viel mehr kompetente Leute als hier unten. Das wage ich mal zu behaupten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Jetzt habe ich noch eine Minute. Zur Ehrenamtskarte sage ich ganz kurz und knackig: Wenn es nach der SPD ginge, hätten wir sie schon längst. Wir brauchen kein Modell. Seit ich in diesem Landtag bin, sprechen wir von der Ehrenamtskarte. Ja, führt sie ein und macht nicht wieder ein Modell. Das macht Schwarz-Grün gern: Wir machen ein Modell, und dann kommt das schon 2025. – Ach, so schnell? Ich bin ganz begeistert. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich bin mal gespannt, ob sie das hinbekommen. (Vereinzelt Beifall) Zum Schluss sage ich noch etwas zum öffentlichen Nahverkehr. Das ist genau das, was die jungen Menschen im Gegensatz zu uns täglich nutzen. Ich fahre ja manchmal mit dem Schulbus mit. Ich frage dann: Darf ich ein Foto machen? Dort herrscht ein Gedränge und ein Gequetsche, das ist unglaublich. Das ist keine Werbung für den öffentlichen Nahverkehr. Ich sage Ihnen zum Schluss: Würde Kollege Heitlinger, der jetzt nicht da ist, seine Hühner so zusammenquetschen, würde ich seine Eier nicht mehr essen. Das steht für mich schon mal fest. Das muss man sich mal überlegen. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Ich gehe jetzt, was die Redezeit betrifft, leicht ins Minus. – Ich mache hier keine Wahlempfehlung. Ich sage nur: Geht nächstes Jahr wählen! Wählt für Europa! Europa ist so wichtig wie noch nie. Wählt für den Gemeinderat! Denn dort werden die Entscheidungen getroffen, die die Menschen ganz konkret betreffen. Kandidiert! Eines sage ich euch – wie gesagt, keine Empfehlung –: Ich würde keine Partei wählen, die gar nicht wollte, dass ich überhaupt wählen darf. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023

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