Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier häufig genug notgedrungen über die Wohnungsnot in Baden-Württemberg, die ganz besonders bei uns in den Städten grassiert. Deshalb habe ich eine Frage zu einem sehr wichtigen und vorbildlichen Wohnprojekt in meiner Heimatstadt Tübingen, das getragen werden soll vom Mietshäuser Syndikat, das auf den Erhalt eines historisch sehr bedeutsamen Hauses in der Altstadt zielt und das bezahlbaren Wohnraum in Tübingen sichern soll. Ich sehe hier wirklich die Chance auf eine Blaupause für das Land Baden-Württemberg und habe deshalb folgende Fragen: de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 a) Aus welchen Gründen sind die Verhandlungen über einen Erbpachtvertrag zwischen dem Münze 13 e. V. und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg noch nicht zu einem Abschluss gekommen, bzw. welche Bedenken stehen einem solchen Vertrag vonseiten der Landesregierung aktuell entgegen? b) Unter welchen Bedingungen ist die Landesregierung dazu bereit, dem Verein Münze 13 e. V. ein Angebot über einen Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit von mehr als 80 Jahren und zu einem Erbpachtzins von unter 1 % zu machen? Vielen Dank.