Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich für den Verzug. Ich habe in der Tat mit einer zweiten Runde gerechnet. Kommen wir unter Tagesordnungspunkt 2 zum Thema „Überlastung der Kommunen“. Wir hören aus allen Bereichen des Landes Baden-Württemberg, aber auch über das Land Baden-Württemberg hinaus, dass die Kommunen vom Ansturm der Flüchtlinge massiv überlastet sind, dass die öffentliche Stimmung kippt, und ich fürchte, dass, wenn all die Parteien, die in diesem Land guten Willens sind, dieses Problem nicht in den Griff bekommen, dieses Land irgendwann unregierbar wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir werden das möglicherweise bereits im nächsten Jahr spüren: bei Kommunalwahlen. Das kann in den Kommunen anfangen. Wir werden es möglicherweise auch bei Landtagswahlen im Osten spüren und – das sage ich voraus – auch im Westen und auf Bundesebene, wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun gibt es mit Sicherheit nicht den Königsweg, um diese Problematik in dem Sinn anzugehen, wie wir das wollen, dass nämlich die zuwandern, die tatsächlich schutzbedürftig sind, die wir für unseren Arbeitsmarkt brauchen, dass wir aber diejenigen abweisen wollen und müssen, die diese Bedingungen nicht erfüllen. Da gibt es keinen Königsweg, aber ein Bündel von Maßnahmen. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass das, was kürzlich von der CDU-Fraktion vorgelegt wurde, (Abg. Anton Baron AfD: Von uns eigentlich!) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 in die richtige Richtung geht. Allerdings ist die Frage, inwieweit man sich da gegen den eigenen Koalitionspartner durchsetzen kann. Inwieweit sind die Grünen bereit, das, was konkret vorgeschlagen worden ist, mitzutragen? Nach meinem Eindruck erleben wir wieder ein Spiel, das ich jetzt an dieser Stelle mal das „Kretschmann-Spiel“ nennen will: Da gibt es einen Ministerpräsidenten, der zur Befriedigung eines breiten Publikums mehr oder weniger das Richtige sagt. Dann geht er anschließend auf Tauchstation, und dann übernehmen die Traditionsbataillone (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Mein Gott!) und sammeln das Ganze wieder ein. Beispiel: Thema Bezahlkarte. Gestern erklärte der Ministerpräsident, eine Bezahlkarte könne er sich vorstellen. Kurz zuvor, Herr Lede Abal, lassen Sie mit einer Pressemitteilung wissen, die grüne Fraktion könne sich das nicht vorstellen. Vielleicht erfahren wir am heutigen Tag, was gilt: Gilt bei den Grünen Kretschmann, oder gilt Lede Abal? (Beifall bei der FDP/DVP) Das, was Sie sich an Änderungsantrag abgerungen haben, ist schon bemerkenswert. Sie verwenden die Formulierung: Eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ist unabdingbar. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Was heißt denn das konkret? Konkrete Maßnahmen fehlen hier völlig. Sie schaffen es ja nicht mal, sich dazu zu bekennen, Moldawien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären zu wollen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das wird doch ge- macht, Herr Kollege! Das wird doch gemacht!) – Ja, da wünschen wir uns aber die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das wird doch ge- macht!) Sie haben ja am heutigen Tag die Gelegenheit, dies hier zu verkünden. (Beifall bei der FDP/DVP) In Ihrem Antrag steht es nicht drin. Was kann man also tun? Man kann beispielsweise eine Bundesratsinitiative starten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich dachte, die FDP regiert im Bund!) – Ja, die FDP ist in der Bundesregierung, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber kann sich da nicht durchsetzen!) und die FDP würde gemeinsam mit der SPD auch sofort die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. An wem scheitert es denn? Es scheitert doch an Ihnen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Da können Sie gern mal den Kollegen in Berlin durch eine Bundesratsinitiative auf die Sprünge helfen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Und Sie können sich gern am heutigen Tag auch dazu bekennen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie haben nachher die Gelegenheit dazu. Thema Rechtskreiswechsel: Es war am Anfang richtig, den Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge zu ermöglichen. (Staatssekretär Thomas Blenke: Wieso war das am Anfang richtig?) Jetzt ist es nicht mehr möglich. Wir sollten einen Stichtag benennen, ab dem die ukrainischen Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden. Auch das könnten Sie über eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Bürgergeld!)