Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten wir an dieser Stelle eine sehr wichtige und gute Debatte zum schrecklichen Angriff auf Israel. Denn gerade jetzt, da in den sozialen Medien wieder die „Ja, aber“-Diskussionen losgehen, ist es wichtig, dass wir klar artikulieren, dass wir eindeutig zu Israel stehen – ohne jedes Wenn und Aber. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Allen von uns, die wir die widerwärtigen Bilder aus Israel mit heimtückischen und grausamen Morden an über 1 000 jüdischen Bürgerinnen und Bürgern gesehen haben, muss doch eines klar sein: Es ist schrecklich, wenn Rassismus und Antisemitismus um sich greifen. Wir haben erlebt, was passiert, wenn Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben gejagt, misshandelt und ermordet werden. Uns allen sollte klar sein: Rassismus und Antisemitismus sind abscheulich; sie sind Gift für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir müssen uns als Gesellschaft und vor allem auch als Staat mit aller Entschiedenheit gegen Rassismus stellen. Es ist nun einmal keine eigene Leistung, in einem privilegierten Land als Meier, Müller oder Gehring auf die Welt zu kommen. Es gibt keinerlei Grund, aufgrund der eigenen Herkunft auf andere herabzuschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele kluge Menschen haben uns mit auf den Weg gegeben, dass unsere Generation zwar nicht verantwortlich ist für die Verbrechen, die in der NS-Zeit von unserem Land ausgingen, aber dass gerade wir eine besondere Verantwortung haben, dass dies nie wieder geschieht. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Es ist daher auch unsere Verantwortung, entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Extremismus in jeder Form einzustehen. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Ja, wir haben hier immer Handlungsbedarf. Wir dürfen nicht vergessen; wir dürfen nicht relativieren; wir dürfen nicht wegsehen; wir dürfen nicht untätig bleiben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 zeigt es leider deutlich: Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg nimmt zu. Rund 2 500 Mitglieder der rechtsextremen Szene zählt der Verfassungsschutz. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Aus diesem Milieu heraus wurden 1 410 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Dabei ist das Spektrum der rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg sehr groß und heterogen. (Der Redner macht eine kurze Sprechpause. – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Das dulden wir nicht! Dagegen gehen wir vor!“ – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) – Danke, Herr Kollege Schwarz, für den wunderbaren Einschub. – Es agieren sowohl Einzelpersonen, die sich gegenseitig inspirieren, unabhängig von festen Gruppierungen, aber es gibt auch strukturierte Organisationen wie beispielsweise die Identitäre Bewegung, Bismarcks Erben, den Vaterländischen Hilfsdienst, die „Verfassunggebende Versammlung“, das Königreich Deutschland, die inzwischen verbotene Artgemeinschaft und weitere völkische Gruppierungen. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr es mich anwidert, dass wir in unserer aufgeklärten Gesellschaft, in der wir doch über die Gräueltaten des NS-Regimes Bescheid wissen, die Bilder und die Gräueltaten aus den Konzentrationslagern kennen und über all das Leid informiert sind, das durch das NS-Regime von unserem Boden aus über die ganze Welt gebracht wurde, wieder Gruppierungen haben, die sich diese dunkelsten Zeiten wieder herbeisehnen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Es ist nicht so, dass wir hier von harmlosen Spinnern reden. Von der rechtsextremen Szene geht eine anhaltend hohe Bedrohung aus. Jeder dritte Rechtsextremist im Land ist dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. Zudem gibt es noch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die unseren Staat und unsere Form des Zusammenlebens ablehnen. Auch von diesen Reichsbürgern geht ein hohes Gefährdungsrisiko aus. 2022 und 2023 haben diese bei mehreren Angriffen auf Polizeibeamte, teilweise auch mit Schusswaffen wie in Boxberg und in Reutlingen, gezeigt, zu welchen menschenverachtenden Taten sie fähig sind und welches Gewaltpotenzial von ihnen ausgeht. Umso wichtiger ist es, dass diese Extremisten entwaffnet werden, wie es die Waffenbehörden, das LKA und der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg bereits tun. Wir fordern aber ein noch schärferes Waffenrecht; da möchte ich mich dem Kollegen Hildenbrand eindeutig anschließen. Es darf nicht sein, dass wir Waffen in die Hände von Extremisten geben. (Christian Gehring) (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Meine Damen und Herren, rechtsextremes Gedankengut reicht in Baden-Württemberg allerdings deutlich weiter als über diese Splittergruppen verbreitet. Die rechtsextreme Szene reicht bis in die Parlamente hinein. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Als wir hier gestern über den furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel debattierten und unsere Solidarität mit den Menschen gezeigt haben, ist die AfD mit unmöglichen Zwischentönen aufgefallen – (Abg. Carola Wolle AfD: Wie bitte?) und das vor unseren jüdischen Gästen, die in großer Sorge leben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Dann haben Sie von der AfD sich beschwert, weil der AfD Antisemitismus vorgeworfen wird. Es ist aber klar, dass die AfD eben auch mit widerwärtiger Sprache Hass und Rassismus sät. Oder wie bewerten Sie das Zitat, das Ihnen der Innenminister gestern schon vorgehalten hat? Ich zitiere, wenn auch ungern: (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Mit diesem Zitat hat Ihr ehemaliger Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland (Abg. Manuel Hagel CDU: Und Ehrenvorsitzender!) die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert – unwidersprochen aus Ihren Reihen. Was muss in einem Menschen vorgehen, wenn er einen solch abscheulichen Mist ausspricht? (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Er war davor 40 Jahre in der CDU!) Übrigens ebenso unwidersprochen war die Äußerung von Björn Höcke zum Holocaustmahnmal in Berlin. Auch hier zitiere ich widerwillig: (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. Das ist antisemitisch, rassistisch und damit rechtsextremistisches Gedankengut in Reinform. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf: Sehr gut!) iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Auch personelle und inhaltliche Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene sind bei Ihnen gang und gäbe. Ich könnte noch unzählige weitere Zitate aufführen, die aufzeigen, dass Sie keine naiven Biedermänner sind, sondern schon die Hand zum Brand an der Lunte liegen haben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Oder können Sie mir erklären, warum es bei Ihnen so ist, dass es Ihren Parteivorsitzenden regelmäßig zu schmuddelig geworden ist und sie sich vom Acker gemacht haben, weil ihnen der eigene Laden zu extremistisch wurde? (Abg. Anton Baron AfD: Wie oft hat bei Ihnen der Parteivorsitz gewechselt?) Nachdem sich zuerst Bernd Lucke verabschiedet hatte, gingen anschließend Frauke Petry, dann Jörg Meuthen. Niemand von Ihnen kann heute in der Höcke-AfD mehr sagen, dass er nicht wusste, wie sich die Partei entwickelt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Reden Sie von den Grü- nen?) Genau deshalb führt das Landesamt für Verfassungsschutz – – (Abg. Carola Wolle AfD: Können Sie mal zum The- ma reden? – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe)