Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen von der grünen Fraktion und insbesondere beim Kollegen Oliver Hildenbrand bedanken, dass Sie heute das Thema Rechtsextremismus im Landtag in den Fokus stellen. Denn es handelt sich beim Rechtsextremismus um – ich zitiere den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vom 20. Juni 2023 im Rahmen des Verfassungsschutzberichts – „die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“. (Zuruf von der AfD: Da kenne ich andere Bedrohun- gen!) Rechtextremisten versuchen, ihre politischen Ziele auf der Grundlage nationalistischer, rassistischer, antisemitischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Dass diese Bedrohung nicht nur im Bund, sondern auch in Baden-Württemberg sehr real ist, belegen die aktuellen Zahlen des Landesamts für Verfassungsschutz aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 zum rechtsextremistischen Personenpotenzial. Baden-Württemberg zählt allein insgesamt 2 460 Rechtsextremisten; davon sind 800 Personen als gewaltorientiert einzustufen. (Abg. Anton Baron AfD: Wie ist es bei den Linksex- tremisten?) 450 Rechtsextremisten sind in Parteien wie z. B. NPD, Die Rechte, Der Dritte Weg oder die sogenannte „Neue Stärke Partei“ organisiert. Hinzu kommen 410 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb von Parteien aktiv sind, beispielsweise in Vereinen oder in Neonazi-Kameradschaften; zusätzlich gibt es ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Potenzial in Höhe von 1 120 Personen. Das wäre schon alarmierend genug, gerade wenn es um die konkrete Gefährlichkeit rechtsextremistischer Gefährder geht. de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Denn je höher deren Zahl und die Zahl der damit zusammenhängenden Agitationen, desto höher auch die Gefahr des sogenannten stochastischen Terrorismus. Vereinfacht gesagt: Je mehr gehetzt wird, je mehr Hetze nicht verhindert wird, desto höher die Gefahr, dass es tatsächlich zu einer Terrortat kommt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die schrecklichen Morde von Hanau und Halle, der Amoklauf am Münchner OEZ, der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke, aber auch die zunehmenden Angriffe gegen Menschen mit Migrations- oder Geflüchtetenhintergrund sowie gegen Polizistinnen und Polizisten wie zuletzt in Reutlingen, Lörrach und Boxberg sind Ausdruck dieser Entwicklung. In diesem Kontext müssen wir aber in aller Deutlichkeit auch die Gefahr benennen, die durch die extremistischen Kräfte und Strukturen innerhalb der AfD in Baden-Württemberg bestehen. Diese Personenzahl wird gegenwärtig auf 600 Rechtsextremisten beziffert. (Zurufe von der AfD) Von der AfD geht bezogen auf die Stabilität demokratischer Strukturen die größte Gefahr aus, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Von der Opposition geht immer die größte Gefahr aus! – Weitere Zurufe von der AfD) weil durch die zunehmende Radikalisierung weiter Teile der Partei und nicht zuletzt eine festzustellende Waffenaffinität ihrer Mitglieder einerseits Sicherheitsrisiken steigen, andererseits Rechtsextremisten in den Parlamenten die Bühne bekommen, um unsere verfassungsmäßige Ordnung von innen heraus zu zerstören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser aller Aufgabe, dies entschieden zu verhindern. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Dieses Gefährdungspotenzial unterscheidet den Rechtsextremismus von anderen Formen des Extremismus und unterstreicht die These von Verfassungsschutzchef Haldenwang, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt. Aber der Kampf gegen den Rechtsextremismus erfordert nicht nur eine analytische Bestandsaufnahme, sondern auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Strukturen der rechtsradikalen Szene. Die Verbote der Neonazi-Vereinigung Hammerskins oder der rechtsextremen Gruppierung Artgemeinschaft durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser senden die richtigen Signale in die Bewegung hinein und auch darüber hinaus, werden aber perspektivisch – so ehrlich muss man auch sein – nicht ausreichen, um dieses Problem nachhaltig zu bekämpfen. Für die SPD sind folgende Aspekte Kern unserer Strategie gegen rechte Verfassungsfeinde: Erstens: Organisationen, die sich in aggressiver Form gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, müssen verboten (Dr. Boris Weirauch) werden. Ihre finanziellen und personellen Ressourcen müssen zerschlagen werden. Die aktuellen Verbote können nur ein Anfang sein; weitere Verbote müssen folgen. Wir haben auch hier bei uns im Land einige verfassungsfeindliche Vereinigungen (Abg. Miguel Klauß AfD: SPD!) wie z. B. die Baptistengemeinde Zuverlässiges Wort, bei denen zumindest nach meiner Auffassung bereits die Schwelle überschritten ist, wo die Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht mehr ausreicht. Der Innenminister steht hier in der Verantwortung, ein entsprechendes Verbot zu prüfen und umzusetzen. (Beifall bei der SPD) Zweitens: Haftbefehle gegen Rechtsextremisten müssen konsequent vollstreckt werden. Die Landesregierung musste in einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2021 zugestehen, dass insgesamt 45 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vorlagen, obwohl teilweise hohe Freiheitsstrafen auch wegen Gewalttaten gegen die zur Fahndung ausgeschriebenen rechtsextremistischen Straftäter verhängt worden waren. Herr Strobl, wir sollten uns gemeinsam einig sein, dass diese Zahl deutlich zu hoch ist. Wenn solche Leute trotz Haftbefehls auf freiem Fuß sind, ist das keine Bagatelle, sondern ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land. Innenminister Strobl muss dafür Sorge tragen, dass das nicht mehr vorkommt und dass rechtsextremistische Gewalttäter dahin kommen, wo sie hingehören: hinter Schloss und Riegel. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Drittens: Keine Waffen für Rechtsextremisten! Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass in Baden-Württemberg Extremisten keine Schusswaffen mit staatlicher Erlaubnis besitzen dürfen. Nach Auskunft des Innenministeriums verfügten zum Stichtag 1. Februar 2020 in Baden-Württemberg insgesamt 34 Reichsbürger und 14 Extremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die Zahl der festgestellten Waffen betrug bei Reichsbürgern zu diesem Zeitpunkt 30 Waffen, bei Extremisten sage und schreibe 56 Waffen. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko in unserem Land, und dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden. (Beifall bei der SPD) Herr Strobl, eines hat mich dann schon verwundert: Ich habe die öffentliche Beratung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Verfassungsschutzbericht 2022 noch sehr gut in Erinnerung. Dort haben Sie zum Ausdruck gebracht – oder Sie mussten zugestehen –, dass Sie entgegen der Zahlenangaben in der Antwort auf die Große Anfrage über gar kein flächendeckendes Lagebild verfügen. Sie mussten zugestehen, dass Sie über kein flächendeckendes Lagebild darüber verfügen, welche und wie viele Extremisten in unserem Land tatsächlich über legale Waffen verfügen. Darüber hinaus sei – das haben Sie auch zugestanden – der Austausch zwischen den Behörden innerhalb des Landes nicht optimal. iode – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Als Innenminister reicht es aber nicht, im eigenen Zuständigkeitsbereich lediglich Zustände zu beklagen, sondern Sie sind in der Pflicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe Ihnen bereits im Juni für unsere Fraktion eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten und habe zugesagt, dass, sollte hier beispielsweise eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes notwendig sein, dies nicht an der SPD scheitern wird. Bislang haben wir aber von Ihnen dazu nichts mehr gehört. Viertens: Wir müssen einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verfolgen. Neben repressiven Maßnahmen bedarf es größerer Anstrengungen im Bereich der Radikalisierungsprävention. Wir müssen Rechtsextremisten den Resonanzraum entziehen. Die SPD glaubt an die Kraft der Zivilgesellschaft. Wir müssen dazu aber Initiativen wie das Demokratiezentrum Baden-Württemberg oder auch die Fachstelle Extremismusdistanzierung besser und vor allem langfristiger mit finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt ausstatten und diese Strukturen auch landesweit ausrollen und regionalisieren. Es ist in diesem Kontext nicht nachvollziehbar, dass Sie während der Beratungen zum Doppelhaushalt unsere berechtigte Forderung nach einer Verdopplung der Haushaltsmittel für die Ausstiegsberatung konex mit der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt haben. Ich möchte aber begrüßen, dass eine der zentralen Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses, in Baden-Württemberg eine Forschungsstelle für Rechtsextremismus als ordentliche Anlaufstelle für die Erforschung und Dokumentation rechtsextremistischer Strukturen einzurichten, nun endlich erfüllt wurde. Es ist gut, dass dieser Meilenstein im Kampf gegen rechts mit der kürzlich erfolgen Vergabe an die Universität Tübingen erreicht wurde. In einer kommenden Plenardebatte werden wir das unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt noch debattieren und entsprechend würdigen. Darüber hinaus wurde im Bereich des Rechtsextremismus insbesondere auch durch die Anschläge auf Regierungspräsident Lübcke, in Halle oder in Hanau ein weiteres Fazit aus dem NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt: Neben rechtsradikalen Terrorgruppen im herkömmlichen Sinn nimmt insbesondere der sogenannte führerlose Widerstand – das heißt, unabhängig voneinander handelnde Täter mit gemeinsamem ideologischen Überbau – eine immer größere Bedeutung innerhalb der rechtsterroristischen Szene ein. Die Sicherheitsbehörden sind daher gut beraten, sich zukünftig mit diesem Phänomen noch stärker zu befassen, zumal die Bekämpfung dieser Art von Tätern mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln wesentlich schwieriger ist, da hier herkömmliche Anknüpfungspunkte in der interaktiven Kommunikation fehlen. Neben konventionellen Präventionsstrategien ist zu prüfen, ob nicht auch ein technologischer Ansatz verfolgt werden kann, um mithilfe künstlicher Intelligenz u. a. auch Algorithmen zu entwickeln, um rechtsradikale Gefährder bereits frühzeitig im Netz zu identifizieren und solche schrecklichen Taten in Zukunft zu verhindern. Menschen, die bereits wochenoder auch monatelang direkt oder indirekt im Netz aktiv sind, müssen besser identifiziert und festgesetzt werden, bevor sie zur Tat schreiten können. Staats- und Verfassungsschutz müssen nicht nur personell, sondern auch technologisch hervor- (Dr. Boris Weirauch) ragend aufgestellt sein und diesbezüglich auf ein vorhandenes technologisches Know-how im Land zurückgreifen können. Mein Fazit: Rechtsextremismus darf nicht verharmlost oder normalisiert werden. Er muss auf Widerstand treffen und entschieden bekämpft werden, und dies im Schulterschluss von Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Christian Gehring CDU) Diese Aufgabe ist sicherlich auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen schwieriger geworden, aber nötiger denn je. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Das tut schon weh!)