Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Sitzplätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 71. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Fink, Herr Abg. Hentschel, Herr Abg. Karrais, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Rivoir, Frau Abg. Saebel sowie Herr Abg. Vogt. Seitens der Regierung haben sich entschuldigt – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Lieber Kollege Born, guten Morgen. (Abg. Daniel Born SPD: Guten Morgen!) Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: ab 11:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus vom 11. Juli 2023 – Zweiter Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus – Drucksache 17/5086 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Rechnungshofs vom 13. Juli 2023 – Denkschrift 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/5100 bis 17/5121 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 3. Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. Juli 2023 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 – Drucksache 17/5143 Überweisung vorberatend an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und federführend an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Gremien (Anlaperiode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 tokoll ng vom 19. Juli 2023 10:02 Uhr ge 1). – Ich stelle Zustimmung zu den Umbesetzungen fest. Vielen Dank. Nun kommen wir zur Nachwahl eines Kuratoriumsmitglieds der Staatlichen Toto-Lotto GmbH. Die Fraktion der CDU hat am 17. Juli 2023 mitgeteilt, dass Herr Abg. Manuel Hailfinger zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus diesem Gremium ausscheidet. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion der CDU zu, die Frau Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller als neues Mitglied vorschlägt. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor (Anlage 2). Wir stimmen wie üblich offen über diesen Vorschlag ab. Wer der Wahl von Frau Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller zum Mitglied des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstagskinder in unseren Reihen: zum einen Frau Abg. Erikli und zum anderen Herrn Minister Hermann. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen, liebe Frau Kollegin Erikli, lieber Herr Minister Hermann, alles Gute, Gesundheit und Erfolg. Alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Mehr G 9 ermöglichen! Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit! – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird darauf die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für jede Fraktion steht eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unserer heutigen Aktuellen Debatte den Titel „Mehr G 9 ermöglichen! Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit!“ gegeben, (Die Tonübertragung ist beeinträchtigt.)(Dr. Stefan Fulst-Blei) und das u. a. deshalb, weil wir dieser zunehmenden Politik der langen Bank – – (Zurufe, u. a.: Mikro! – Unruhe) – War ich nicht zu verstehen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nein, wir ver- stehen dich!)
Soll ich noch einmal anfangen? – Also, noch einmal, damit wir es jetzt auch schön online haben, Kollege Schwarz. Ich wäre aber dankbar, wenn mir diese Zeit für die Wiederholung nicht angerechnet würde. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Titel unserer heutigen Aktuellen Debatte bewusst mit „Mehr G 9 ermöglichen! Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit!“ gewählt, weil wir und ich zunehmend den Eindruck haben, dass diese Politik der langen Bank nicht mehr zu ertragen, ja, auch schädlich ist. Probleme werden in diesem Land – insbesondere auch im Kultusministerium – anscheinend nur noch weggedrückt, beispielsweise in Modellversuche zu multiprofessionellen Teams oder auch mit Blick auf den Sozialindex, wo es darum geht, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr Gelder zugeordnet werden. Die Lage ist auch hier jeweils entscheidungsreif, aber Sie schieben das in Modellversuche auf vier Jahre ab. Das ist unseres Erachtens viel zu wenig. (Beifall bei der SPD) Frau Ministerin, Sie lügen sich ein Stück weit auch in die eigene Tasche, wenn Sie etwa beim GEW-Sommerempfang letzte Woche gesagt haben: „Das machen wir jetzt.“ Nein, Sie machen es nicht. Es wird frühestens 2027 kommen. Bis dahin aber ist schon wieder eine ganze Grundschulgeneration durch die Grundschule gegangen. Wir brauchen die Hilfe jetzt. (Beifall bei der SPD) Gleiches könnten wir auch über das Thema „Kita und Erzieherinnenmangel“ berichten. Jeder Vorschlag wird von Ihnen abgelehnt, sofern er auch nur einen Euro mehr Geld kosten würde. Auch hier verweigern Sie sich einem dringend notwendigen Kitagipfel. (Beifall bei der SPD) Die Obersalamitaktik jedoch ist aktuell das Beispiel G 9. Warum G 9? Eltern, Schüler und ihre Gremien verlangen es seit Jahren, sie fordern es sogar vehement. Studien belegen, dass G 8 aussortiert nach dem Geldbeutel oder auch dem Bildungsniveau der Eltern, aber eben nicht über die Schülerleistung. Es geht weiter, indem Studien belegen, dass sich der zeitliche Vorteil von G 8 zunehmend in Luft auflöst. Es gibt hierzu etwa eine Studie des DIW vom Jahr 2017, die zu dem Ergebnis kommt, dass viele Schüler im Anschluss erst einmal eine andere Beschäftigung suchen, vermehrt ins Ausland gehen, weil sie schlichtweg erst einmal durchschnaufen wollen. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Der Hintergrund dieser Entwicklung ist nicht überraschend. Denn es ist lange bekannt, dass Kinder und Jugendliche Zeit zum Lernen brauchen. Der Druck an den G-8-Schulen war schon vor 2020 enorm, aber er hat sich durch die Pandemie noch einmal deutlich verschärft. Der damalige Unterrichtsausfall führte zu Belastungsproblemen, die heute durchschlagen. Reden Sie etwa mit den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Wir sprechen von einem pädagogischen Long Covid, und jetzt steht die Frage klar im Raum: Wie können wir hier Entlastung schaffen? Eine Antwort, die doch wirklich möglich ist: Geben Sie den Kindern endlich mehr Zeit zum Lernen, ermöglichen Sie jetzt die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9! (Beifall bei der SPD) Ich muss sagen: Was mich immer wieder ärgert, ist, dass Sie nicht nur an dieser Stelle bei Ihren unterschiedlichen Positionen – wie zu den Auswirkungen auf andere Schularten – bleiben – über die wir gern streiten können; auch wenn ich es wirklich schlimm finde, dass man teilweise meint, die Angst vor G 8 zu brauchen, um andere Schularten damit unterstützen zu können. Das wird auch der Leistung dieser Schularten nicht gerecht. Was mich aber wirklich ärgert, Frau Ministerin – ich bitte Sie, das heute aufzuklären –, ist, dass Sie, weitere Regierungsmitglieder sowie Abgeordnete der Koalition immer wieder mit der Falschbehauptung auftreten, G 9 würde bis zu 1 400 Stellen kosten. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Punkt 1: Eine Umstellung auf G 9 bzw. eine Wahlfreiheit, über die ich heute rede, ist planbar. Sie haben selbst ausgeführt, dass es in den ersten sieben Schuljahren zu keinem Mehrbedarf kommt, sondern – im Gegenteil – mehr Lehrkräfte im System freiwerden. Das heißt, die Situation des aktuellen Fachlehrermangels, beispielsweise an den Gymnasien, könnte damit entspannt werden. Dann muss man das natürlich planvoll aufbauen, auch was Kapazitäten angeht – und nicht, wie der Herr Ministerpräsident auf meine Frage, ob es nicht sinnvoll sei, einen solchen Plan aufzustellen, anführen: „Wer soll denn das bezahlen?“ Punkt 2: Ihre Zahl geht von einer Komplettumstellung auf G 9 von 100 % aus. Davon reden zumindest wir nicht. Auch die Erkenntnisse aus Hessen, wo sowohl G 8 als auch G 9 ermöglicht wurde, zeigen, dass die Zahl deutlich geringer ist. Auch das setzt ein großes Fragezeichen hinter Ihre Behauptung, das würde 1 400 Lehrerstellen kosten. Punkt 3: Parallelzüge. Es stand zur Debatte, ob es mehr Geld kosten würde, G 8 und G 9 parallel einzurichten. In Ihrer Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/3337 haben Sie dies als „unproblematisch“ bzw. als „geringfügigen Mehrbedarf“ tituliert. Auch hier entsteht also kein Ressourcenbedarfszuwachs. Das heißt, wir bleiben bei einer falschen Grundannahme. Die Umstellung von G 8 auf G 9 bedeutet nichts anderes, als die knapp unter 300 Wochenstunden statt auf acht auf neun Jahre zu verteilen. Da ist erst einmal keine weitere Lehrerstunde im Deputat notwendig. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Ihre Zahlen beziehen sich immer wieder u. a. auf den Modellversuch, den wir 2012 eingeführt haben. Hier müssen wir auch einmal fragen: Warum brauchen wir nach elf Jahren z. B. noch eine Bürgerbeteiligung? Alle Fakten liegen doch auf dem Tisch. Aber darauf komme ich nachher noch. Sie beziehen sich beispielsweise auch auf ein Konzept des PhV. Modellversuch und Konzept ist gemeinsam, dass deutlich mehr Stunden kommen sollen. Aber diese deutlich mehr Stunden haben etwas damit zu tun, dass mehr Stunden für Mathematik, mehr Stunden für Fremdsprache oder mehr Stunden für Deutsch vorgesehen sind. Das heißt, wir reden von einer ganz anderen pädagogischen Qualität. Nicht die Dehnung der Schulzeit von acht auf neun Jahre kostet uns die Ressourcen, sondern die Ressourcen gehen mit der Bereitschaft einher, Schülerinnen und Schüler in den zentralen Fächern oder von mir aus, wie es die Bayern gemacht haben, im Bereich „Politische Bildung“ und IT zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Übrigens, Frau Ministerin, ist das genau das, was Sie mir in einer E-Mail am 27. Januar dieses Jahres bestätigt haben, nämlich dass die weiteren Mittel und die zusätzlichen Stunden etwa für individuelle Förderung nur über diesen Modellversuch kommen. Ich bitte Sie hier, heute klarzustellen: Es ist ein Mythos, es würde 1 400 Lehrerstellen kosten. Das ist meines Erachtens schlichtweg eine Falschbehauptung. Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Thema: zur Warteschleife. Ich war mit Herrn Kollegen Dr. Becker am Montag beim Beginn der Bürgerbeteiligung, beim sogenannten Scoping. Der Prozess ist meines Erachtens von Anfang an mit einem großen Fragezeichen versehen. Das haben wir auch hier diskutiert. Es geht eigentlich nur darum, dies wieder einmal auf die Wartebank zu setzen. Im Grunde genommen will man sich von der Last der Entscheidung befreien, die für Sie in der Koalition politisch hoch problematisch ist: hier gegen G 9 – hier für G 9. Trotzdem: Ich habe am Montag lauter engagierte Leute, lauter Argumente erlebt – aber nichts Neues. Im Rahmen des Scopings kam nicht ein Punkt – Sie können mich gern widerlegen –, der wirklich etwas Neues gebracht hat. Das bringt mich zu meiner zentralen These: Das Thema „G 8/G 9“ ist im Parlament so intensiv behandelt worden, dass es entscheidungsreif ist. Die Argumente sind alle ausgetauscht. Was aber jetzt stattfindet, ist, dass Sie im Grunde schon im Frühjahr dieses Jahres den Bürgerbeteiligungsprozess dazu genommen haben, dieses Thema für das Schuljahr 2023/2024 schlichtweg zu beerdigen. Was Sie jetzt machen, ist, dass Sie einen Prozess aufsetzen, der mindestens bis Anfang nächsten Jahres dauert. Dann wird die Zeit für Schulen, die beispielsweise noch wenigstens zum übernächsten Schuljahr G 9 anbieten wollen, zunehmend knapp. Das heißt im Klartext: Ihr Manöver führt zu dem, was dem Ministerpräsidenten sowieso am liebsten ist: eine Beerdigung erster Klasse, ein Schieben auf die lange Bank. G 9 kommt mit diesem Verfahren frühestens 2025. Ich halte das, ehrlich periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 gesagt, für eine mittlere Katastrophe. Mir bleibt da schon die Stimme weg. Danke schön. (Beifall bei der SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der SPD-Fraktion gewählte Titel dieser Aktuellen Debatte bringt vor allem eines zum Ausdruck: eine Geringschätzung von Bürgerräten (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach ja! – Abg. Sa- scha Binder SPD: Oh, jetzt! Das sagt der, der dem Parlament Geringschätzung entgegenbringt!) nach dem Motto: „Wir, die SPD, haben ja schon das Patentrezept. Da stört es nur, wenn sich Bürgerinnen und Bürger vertieft mit Chancen und Risiken auseinandersetzen.“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das wurde doch ge- macht!) Eine Politik des Gehörtwerdens scheint in Baden-Württemberg nicht die Linie der SPD zu sein – (Abg. Sascha Binder SPD: Oh Gott!) ganz im Gegensatz zur Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD, die alles dafür tut, Bürgerräte als wichtiges Beteiligungsformat zu etablieren; (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) denn sie bieten eine Chance, öffentlichen Debatten zu strittigen Themen mehr Differenzierung und Tiefgang zu verleihen. Sie sind ein Gegengewicht zu populistischen Verkürzungen und damit ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es kommt immer auch darauf an, was man hören will, Herr Kollege. (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Der Beginn des Beteiligungsverfahrens am Montag hat bereits gezeigt, dass bei der Debatte über G 8 (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und G 9 Risiken und Nebenwirkungen zu Recht bedacht werden müssen und dass es gleichwohl gute Gründe für die Debatte gibt. Ein Motiv für den Wunsch nach G 9 ist die enorme Arbeitsbelastung der Kinder und Jugendlichen in der Unter- und der Mittelstufe. Auch viele Lehrkräfte beklagen zu Recht: Die gigantische Stoffmenge erdrückt die Pädagogik, verhindert eine Kompetenzbildung und sorgt für das berüchtigte Bulimielernen: schnelles Eintrichtern von Stoff ohne echte geistige Verankerung. Es bleibt viel zu wenig Raum für Vertiefung, die für einen nachhaltigen Bildungserfolg spielentscheidend ist – Stichwort „Deeper Learning“. Da müssen wir, und zwar (Thomas Poreski) unabhängig von G 8 und G 9, ran. Die bisherigen Nachbesserungen genügen nicht.
Jetzt nicht. Ich habe meine Linie noch nicht ausgeführt. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Auch wenn die Abiturnoten bei G 8 und G 9 miteinander vergleichbar sind, müssen wir uns ehrlich fragen: Was bringen formal gute Noten, wenn mangels persönlicher Kompetenzen die entsprechende Studierfähigkeit fehlt? Wie gehen wir damit um, dass in den Staaten, die uns im PISA-Vergleich weit voraus sind, bessere Leistungen bei geringerer Belastung erzielt werden, übrigens in der Regel mit einer zwölfjährigen Schulzeit, also G 8? In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Wege für G 9 wie in Baden-Württemberg: über die Gemeinschaftsschulen mit und ohne Oberstufe, über die Realschulen und die beruflichen Gymnasien. Darüber werden schon heute die Hälfte aller Hochschulzugangsberechtigungen erworben. Wenn wir also das Lernen an den Gymnasien strukturell verändern, müssen wir offen thematisieren: Was bedeutet das für die anderen Schulen sowie deren Schülerinnen und Schüler? Wie können wir verhängnisvolle Nebenwirkungen vermeiden? Viele Realschulen, Gemeinschaftsschulen und gerade auch die beruflichen Gymnasien, die alle sehr bewährte neunjährige Wege zum Abitur bieten, fürchten um ihre Zukunft. Das können Sie von der Opposition jetzt kalt ignorieren – es sei ja alles geschwätzt. Sie können sich aber vor einer Frage nicht drücken: Welche Nebenwirkungen nehmen Sie bewusst in Kauf, und was verdecken Sie mit dieser verengten Perspektive? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Denn es brennt – das sagen aktuelle Bildungsstudien wie die vom IQB und die Bildungswissenschaft unisono – an den Grundschulen, bei der Inklusion und bei all denen, die nicht auf dem Weg zum Abitur sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir brauchen eine klare Fokussierung auf Maßnahmen, die verhindern, dass über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in unserem Land dauerhaft zu Bildungsverlierern werden. Die Debatte über G 9 droht eine Ersatzdebatte zu werden, wenn sie, wie von der Opposition, verengt geführt wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sagen: Die intellektuellen und materiellen Ressourcen gehören vorrangig dahin, wo es wirklich brennt, dorthin, wo es keine wortstarke und medial perfekt aufgestellte Lobby gibt. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann machen Sie das doch mal!) eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Zur Ehrlichkeit gehört auch: Der PISA-Schock kam bereits 2002 – mit G 9 und mit verbindlicher Grundschulempfehlung. Da gab es aus der Sicht einiger hier noch eine dauerhafte, vermeintlich heile Bildungswelt. Wir sagen: Die Welt verändert sich rasant. Wir haben allen Grund, von den Champions von heute zu lernen, statt auf die Verlierer von gestern zu schauen. Es gibt – das habe ich angesprochen – sehr respektable Gründe für eine Debatte über G 9. Dazu gehören sicher die zusätzlichen Belastungen der Kinder und Jugendlichen durch die Coronafolgen. Und natürlich können wir Familien, die sich für ein Gymnasium entschieden haben, nicht einfach sagen, bei Bedarf an G 9 sollen sie doch einfach die Schulart wechseln. Auch hier braucht es eine stimmige Antwort. Eine Antwort und vor allem einen Faktencheck benötigen wir auch bei der Ressourcenfrage, lieber Kollege. (Zuruf von der SPD) Ein zusätzlicher Jahrgang, der nichts kostet, gleicht einem echten Zaubertrick. Wenn Sie das hinbekommen, können Sie uns das gern belegen. (Zurufe von der SPD) Alle Zahlen, die es gibt – übrigens auch aus anderen Bundesländern –, gehen von zusätzlichen Bedarfen aus. Ganz abgesehen von der kommunalen Perspektive: Die Gymnasien im Land sind voll. Seit der Einführung von G 8 vor 19 Jahren ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien erheblich gestiegen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Es gibt überhaupt nicht den Platz für einen zusätzlichen Jahrgang. Wollen Sie allen Ernstes einen Zusatzaufwand von bis zu einer halben Milliarde Euro für das Land auslösen und ebenso viel für die Kommunen? Die haben weder das Geld noch die räumliche Kapazität. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Was aber nützt ein Versprechen, wenn es nicht eingehalten werden kann? Zu hinterfragen ist auch, wie Sie von der Opposition die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 ausgestalten wollen. Warum sollen eigentlich allein die Schulen darüber entscheiden, wie sie sich aufstellen? Warum soll überhaupt schon im Alter von zehn Jahren entschieden werden, wie lange der Weg zum Abitur dauert? Vor diese Wahl gestellt, neigen die meisten Eltern natürlich zu G 9, weil sie gar nicht wissen, wie sich ihre Kinder entwickeln und wie deren Pubertät verläuft. Deshalb: Warum entscheiden darüber nicht die Schülerinnen und Schüler selbst – gut beraten zu einem Zeitpunkt, an dem sie wissen, was für sie passt, also z. B. am Ende der Mittelstufe? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Es braucht also auch für G 9 intelligentere und wettbewerbsfähigere Lösungen als die von der Opposition präsentierten Patentrezepte. Das Bürgerforum kann hierfür wertvolle Impulse liefern. (Thomas Poreski) Zusammengefasst: Wir haben eine offene und lösungsorientierte Debatte zu G 8 und G 9 gestartet. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich persönlich eine große Sympathie für eine individuelle Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 auch am Gymnasium, verbunden mit einer kompetenzorientierten und zeitlich entlasteten Unter- und Mittelstufe, so, wie es uns die PISA-Sieger vormachen. Entscheidend ist aber: Wir befassen uns wie auch das Bürgerforum und die vielen Akteure im Beteiligungsverfahren, mit denen wir im ständigen Austausch sind, nicht nur mit der Frage nach dem Ob, sondern auch nach einem möglichen Wie. Das machen wir zukunftsorientiert und nicht als Ersatzdebatte für die sehr vielfältigen Probleme und Herausforderungen unseres Bildungssystems. Wir stehen für Lösungen, die fachlich, bildungspolitisch und gesellschaftlich stimmig, verlässlich und verständlich sind sowie das Wohlergehen aller Kinder in Baden-Württemberg im Auge haben. Dafür brauchen wir einen ehrlichen und gesellschaftlichen Bildungsdialog. Das Bürgerforum ist dazu ein wichtiger Beitrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon angeklungen: Just als vorgestern die SPD diese Debatte angemeldet hat, fand in Bad Cannstatt das Scoping zum Bildungsforum statt. Der Kollege Fulst-Blei war anwesend. (Zurufe: Mikro!) – Wir warten auf das Mikrofon. Jetzt besser? – Dann fange ich noch mal an. Frau Präsidentin, (Heiterkeit) meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern, als die Debatte angemeldet wurde, fand das Scoping zum Bürgerforum in Bad Cannstatt statt. Der Kollege Fulst-Blei war anwesend, ich ebenfalls, und vor allem zahlreiche Vertreter von Institutionen, von Verbänden und Interessengruppen. Ich danke allen, die dort waren, für einen von sehr vielfältigen Ansichten geprägten Meinungsaustausch. Es war aus meiner Sicht überhaupt nicht so, wie Sie es erlebt haben: dass gar keine neuen Gedanken aufgekommen wären – im Gegenteil. Es wurden Gedanken intensiviert. Aber vielleicht wäre es auch gut gewesen, bis zum Ende der Themensammlung anwesend zu sein. Ich fand, es war ein spannender Austausch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Vor diesem Hintergrund eine dialogische Bürgerbeteiligung als „Warteschleife“ abzukanzeln, halte ich weder in der Sache für angemessen noch für respektvoll gegenüber den Beteiligten. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Aber zur Sache: Rund 45 % der Grundschüler eines Jahrgangs wechseln auf das Gymnasium. Die Quote ist seit 2004 um ein bemerkenswertes Viertel gestiegen. In vielen Städten stellen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten inzwischen die übergroße Mehrheit. Die schiere Anzahl von Schülerinnen und Schülern bietet Chancen – das ist klar – für eine Differenzierung zwischen G 8 und G 9. Sie gebietet aber auch den Respekt vor der durchaus großen Aufgabe. Es ist kein Geheimnis, dass die CDU bereits bei der Landtagswahl 2016 für ein Wahlmodell, für eine Parallelität von G 8 und G 9 geworben hat. Es war auch folgerichtig, dass wir uns in dieser Legislatur für eine Fortsetzung des Schulversuchs eingesetzt haben. (Beifall bei der CDU) Ja, G 9 bietet Chancen. Zuallererst bietet es die Chance, die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen zu stärken und mehr Augenmerk auf eine ganzheitliche Bildung zu legen, mehr Raum zu geben für politische Bildung, für AGs und Projekte an den Schulen und vor allem für außerschulische Bildung: Musik, Sport, ehrenamtliches Engagement. Das macht junge Menschen stärker, und davon lebt unsere Gesellschaft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Macht doch mal!) Auch G 8 hat sich für viele Schülerinnen und Schüler bewährt, insbesondere für diejenigen, die schnell und leicht lernen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Nun kann man es sich einfach machen und sagen: Wir haben jahrzehntelange Erfahrung mit G 9. Wir legen einfach den Schalter um und kehren zurück. – Herr Kollege Fulst-Blei, in dieser fröhlichen Unbekümmertheit standen Sie heute vor uns. Das muss auch niemanden wundern; denn in der gleichen Unbekümmertheit hat die SPD zwischen den Jahren 2011 und 2016 Bildungspolitik betrieben. (Beifall bei der CDU) Ich wage aber eine Prognose: G 9 wird nicht an zu wenigen Interessenten scheitern. In den Bundesländern, die uns hier zeitlich voraus sind, zeigt sich, dass sich ein Großteil der Eltern für G 9 entscheiden. Das heißt, G 9 löst einen starken Sog aus. Wenn heute 45 % der Kinder unter den Bedingungen von G 8 an das Gymnasium wechseln, dann kann man sich leicht vorstellen, dass diese Zahl bei einem flächendeckenden Angebot von G 9 auf 50 %, 55 % oder mehr ansteigen wird. Und das ist etwas, was, glaube ich, niemand von uns wirklich will. Wir dürfen also das allgemeinbildende Gymnasium nicht isoliert betrachten. All das, was wir am Gymnasium machen, hat natürlich Auswirkungen auf die Realschulen – ein Viertel der Schüler in den Eingangsklassen der Realschulen haben eine Gymnasialempfehlung. Es hat Auswirkungen auf die beruflichen Gymnasien – das ist bereits angeklungen; das ist der bisherige Weg zu G 9 und ein sehr erfolgreicher Weg. Es hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gemeinschaftsschulen, Stichwort „Gymnasiale Oberstufe“. (Dr. Alexander Becker) Deshalb ist klar: Zuerst müssen wir klären, was wir mit G 9 erreichen wollen: Soll der Fokus auf Entschleunigung oder auf mehr Unterricht liegen? Wenn wir entschleunigen wollen, dann müssen wir wissen, in welchem Bereich: in der Unterstufe, in der Mittelstufe, in der Oberstufe oder über den gesamten Zeitraum? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Für was haben wir den Modellversuch gemacht?) – Beim Modellversuch gibt es tatsächlich drei verschiedene Arten. Überwiegend fällt die Wahl auf eine kontinuierliche Entschleunigung. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Individuell! – Zu- ruf: Wissen wir schon! – Gegenruf: Keine Diskussi- on! – Unruhe) – Darauf können wir noch eingehen. Es gibt tatsächlich alle drei Wege im Schulversuch.
Wir brauchen ein Konzept für die Parallelität von G 8 und G 9. Man könnte beispielsweise an eine Orientierungsstufe denken – Klasse 5 oder Klassen 5 und 6 – mit nachträglicher Aufteilung in G-9-Züge und in G-8-Schnellläuferklassen und natürlich mit gemeinsamen Kursstufen. Vor allem müssen wir die Übergänge auf die weiterführenden Schulen sinnvoll steuern. Ich plädiere sehr dafür, Grundschulempfehlung und Elternwille um ein drittes Element zu ergänzen, nämlich um Aufnahmetests, um standardisierte Aufnahmetests im Dissensfall an der aufnehmenden Schule. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Die Begeisterung bei den Grünen ist mit Hän- den zu greifen! – Vereinzelt Heiterkeit) G 9 und die Steuerung der Schulwahl müssen zusammen gedacht werden, sonst steht das G in G 9 in Zukunft für Gesamtschule. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Es gibt keine Ge- samtschule!) Doch das sind nur die bildungspolitischen Fragestellungen. Über die Frage von verfügbaren Raumkapazitäten haben wir da noch gar nicht gesprochen. Land und Schulträger müssen sich auf eine Reform, die potenziell die Hälfte der Schülerschaft betrifft, angemessen vorbereiten. Wir wollen eine Akzeptanz der Entscheidung über die Kreise des Gymnasiums hinaus. Denn ehrlich gestanden haben wir noch andere drängende Aufgaben im Bildungsbereich. Ich nenne nur die frühkindliche Bildung und das Erreichen der Mindeststandards bei den weniger bevorzugten oder bei den benachteiligten Schülerinnen und Schülern in der Grundschule. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Liebe SPD, deshalb ist das jetzt gestartete Bürgerforum keine Warteschleife, sondern ein sehr sinnvoller Prozess, der parallel zum Volksantrag und ergänzend zum parlamentarischen eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Verfahren stattfindet. Es wundert mich wirklich, dass Sie das nicht unterstützen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass es uns die große Zahl von Kindern mit Gymnasialempfehlung ermöglicht, G 8 und G 9 parallel zu etablieren. Wir müssen also keine Entweder-oder-Entscheidung treffen, sondern wir können kluge und bedarfsgerechte Angebote im ganzen Land etablieren. Vor der Einführung müssen wir aber die zwingenden Fragen beantworten. Wir, die CDU-Fraktion, halten ein paralleles System von G 8 und G 9 zukünftig für sinnvoll. Das Bananenprinzip – Produkt reift beim Kunden – (Vereinzelt Heiterkeit) eignet sich aber nicht für die Kultuspolitik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Die Wiedereinführung von G 9 erfordert konzeptionelle Arbeit und die Bereitstellung von Ressourcen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über ein bildungspolitisches Thema, das fast jede Schülerin und jeden Schüler an einem Gymnasium sowie jedes Elternteil dieser Kinder betrifft, nämlich die Regeldauer des allgemeinbildenden Gymnasiums. Vor der Einführung von G 8 war das Gymnasium durchweg neunjährig, und ich sage es an dieser Stelle ganz offen: Damals, vor knapp 20 Jahren, war es eine Regierung aus CDU und FDP/DVP, die das achtjährige Gymnasium eingeführt hat. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein!) Das hatte damals auch durchaus nachvollziehbare Gründe: Man wollte junge Menschen schneller in Studium und Arbeit bringen. Doch knapp zwei Jahrzehnte später müssen wir feststellen: Der damals erhoffte Erfolg hat sich eben nicht eingestellt. Das Hauptproblem, das sich im Laufe der Jahre bei G 8 herauskristallisiert hat, war der Mangel an Zeit für die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien, viel zu wenig Zeit für das Lernen, für Freunde, für das Ehrenamt oder schlicht für das kreative Ausleben und Austoben. Kurz zusammengefasst: Es fehlt Zeit für eine bestmögliche Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)(Dr. Timm Kern) Wer das bis zum Jahr 2020 noch nicht realisiert hatte, wurde spätestens im Zuge der Coronakrise endgültig eines Besseren belehrt. Aber auch an ganz anderer Stelle wird deutlich, dass mit dem achtjährigen Gymnasium neue Probleme entstanden sind. So beklagen sich die Hochschulen in unserem Land über den deutlichen Anstieg mangelnder Studierfähigkeit. Es ist dabei fast schon zur Normalität geworden, dass Hochschulen Vorbereitungskurse für die Abiturientinnen und Abiturienten anbieten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle westdeutschen Flächenbundesländer haben aus diesen Gründen reagiert und sind wieder zu G 9 in der Regelform zurückgekehrt – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die brauchen auch Vorbereitungskurse! Woran liegt das denn?) alle, bis auf Baden-Württemberg, (Zuruf: Alle?) und das, obwohl es hier eine eindeutige Mehrheit für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gibt: bei den Eltern, bei den Schülern, bei den Lehrern und – jetzt kommt die Pointe – eigentlich auch hier im Landtag. Denn wir seitens der FDP/DVP sind genauso wie die SPD und auch die CDU für die Rückkehr zu G 9. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Einzig und allein die Grünen und ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind verantwortlich dafür, dass es in dieser Frage in Baden-Württemberg nicht vorangeht. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben die AfD vergessen!) Liebe Grüne sowohl auf der Regierungsbank hinter mir als auch auf den Fraktionssitzen vor mir: Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Menschen in Baden-Württemberg sind sich einig: Eine übergroße Mehrheit der Baden-Württemberger wäre begeistert, wenn Sie endlich handeln würden, statt in dieser Frage die Ohren weiter auf Durchzug zu stellen. Aber leider bleibt das wohl Wunschdenken. Denn um den Prozess rund um G 9 noch ein wenig mehr in die Länge zu ziehen, hat der Ministerpräsident jetzt eine Bürgerbeteiligung gestartet. Wir Freien Demokraten halten von dieser Bürgerbeteiligung nichts. Warum? Ganz einfach: weil wir der Überzeugung sind, dass in Sachen G 9 jetzt gehandelt werden kann und muss, statt weiter zu diskutieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Liebe Grüne, jetzt geben Sie es doch zu – wir sind ja hier unter uns –: Es geht Ihnen doch gar nicht um eine echte Bürgerbeteiligung. Sie möchten in Wirklichkeit Zeit gewinnen, um sich bis zur nächsten Landtagswahl zu retten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da täuschen Sie sich, Herr Kollege!) Aber das ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Für uns Freie Demokraten gilt: Nicht quatschen, sondern handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei der FDP/DVP) Ich will da auch mit Nachdruck an die CDU appellieren. Hier ist die Gelegenheit, einmal zu zeigen, dass es Sie in der Bildungspolitik in diesem Land noch gibt. Sie wissen, was in dieser Frage richtig ist und was zu tun ist. Seien Sie mutig, und handeln Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch Sie, liebe Kollegen von der SPD, tun jetzt so, als hätten Sie mit der aktuellen Bildungsmisere nichts zu tun. Dabei hat Ihre Regierungsbeteiligung eine wesentliche Ursache hierfür bereitet. Der Kollege Fulst-Blei hat sich jüngst damit gerühmt, dass die SPD in der grün-roten Landesregierung dafür gesorgt habe, 44 G-9-Modellgymnasien einzurichten. Doch damit hat sich die Situation in unserem Land ja in keiner Weise nachhaltig verbessert. Vor knapp zwei Jahren offenbarte der Philologenverband die unhaltbaren Zustände an den 44 G-9-Modellgymnasien, die damals von Grün-Rot aufgesetzt wurden. Ich zitiere: Die Anmeldezahlen an den G-9-Gymnasien sind so hoch, dass häufig Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden oder Plätze verlost werden müssen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was ist passiert? –
Landesweit 99!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine durchaus ausgeprägte Vorstellungskraft, aber ich hätte mir niemals vorstellen können, dass die Bildungsbiografie eines baden-württembergischen Schülers am Losglück hängen würde. So weit sind wir mittlerweile in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Mittlerweile sind es ausschließlich die Grünen, die für ein G 8 am allgemeinbildenden Gymnasium sind. Der Grund hierfür ist schon bemerkenswert: Wenn das G-8-Gymnasium unattraktiv ist, dann gehen vielleicht ein paar Schüler von dort auf die Gemeinschaftsschulen, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Verschwörungsthe- orie! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach nein! Das können Sie überhaupt nicht belegen, Herr Kollege! Das ist so was von abwegig!) um in neun Jahren dort das Abitur zu machen – so zumindest die Hoffnung der Grünen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um das grüne Lieblingskind Gemeinschaftsschule zu unterstützen, soll das Gymnasium möglichst unattraktiv gehalten werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein schwerer Nachteil für Kinder und Jugendliche auf dem allgemeinbildenden Gymnasium wird dabei von den Grünen bewusst in Kauf genommen. Früher nannte man so etwas „Schwarze Pädagogik“. Vielleicht sollte man sich überlegen, in Zukunft eher von „Grüner Pädagogik“ zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP)(Dr. Timm Kern) Und bislang schauen die Christdemokraten vom Spielfeldrand interessiert, aber passiv zu. Wer also wirklich für G 9 an allen Gymnasien ist und sicher sein will, dass nicht nur lamentiert, sondern auch gehandelt wird, der kommt um die FDP nicht herum. (Lachen bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Wir haben keine Vorschläge für Lösungen gehört!) Liebe Fraktionsmitglieder von Grünen und von Christdemokraten: Wenn Sie meinen, dass ich Ihren beiden Fraktionen heute Unrecht getan habe, so können Sie leicht das Gegenteil beweisen. Ich habe heute Formulare der Volksinitiative G 9 dabei. (Der Redner hält ein Dokument hoch.) Wenn es Ihnen also mit G 9 ernst ist, dann dürfen Sie heute hier gern unterschreiben. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Seit wann unter- schreiben Abgeordnete eine Volksinitiative? Wir sind doch gewählte Abgeordnete!) Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)
Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Balzer. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, wenn Sie sich beruhigt haben, hat Herr Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion das Wort.
Wir haben ja Zeit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete! Quo usque tandem abutere, Herr Ministerpräsident, patientia nostra? Vor knapp 20 Jahren wurde von der CDU und der FDP/DVP das achtjährige Gymnasium eingeführt. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die Einführung erfolgte unter heftiger Kritik, massivem Protest und erhielt viele Gegenstimmen. Seitdem sind diese Stimmen nicht leiser geworden. Auch die halbherzigen Optimierungsversuche gerade aus den grünen Reihen brachten diese nicht zum Schweigen. Daher frage ich in Anlehnung an Cicero: Herr Ministerpräsident, wie lange wollen Sie unsere Geduld noch strapazieren? Jedem Schüler, jedem Elternteil, jedem Lehrer, allen Ausbildern und den Vertretern der Universitäten ist bekannt – auch Ihnen in diesem Hohen Haus ist es bekannt –, dass keines der damit verbundenen Ziele erreicht werden konnte. Ich erörtere die drei wichtigsten Punkte. Sie wollten mit G 8 die Schulzeit ohne Niveauverluste um ein Jahr verkürzen und so die allgemeine Hochschulreife früher ermöglichen. Das ist schon ein Kunstgriff, der sowieso nicht funktionieren kann: den gleichen Inhalt in kürzerer Zeit vereriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 mitteln. Da schwabberte dann so etwas herum wie „Entrümpeln der Lehrpläne“ – darauf kommen wir später noch. Zweitens: Die Ausbildungszeiten wollten Sie an internationale Standards anpassen und so ohne Niveauverlust die Chancen der Abiturienten beim Einstieg in die Berufswelt verbessern. Wenn wir die Universitäten und die Ausbildungsbetriebe fragen, dann erfahren wir – Sie wissen es auch –, dass genau dieses Ziel nicht erreicht worden ist. Es besteht die Notwendigkeit von Vorkursen an der Universität, weil Mathe und Physik nicht sitzen. Es gibt mangelqualifizierte Auszubildende in den Ausbildungsbetrieben. Und die Ergebnisse der Abiturienten aus unserem Land sind im internationalen Vergleich desaströs. Drittens: Mit dem neuen Bildungsplan und der Abschaffung der bewährten Lehrpläne wollten Sie eine neue Schul- und Unterrichtskultur schaffen – was auch immer unter diesen schönen Wörtern zu verstehen ist. Irgendwie wollten Sie damit die Überlastung der Schüler vermeiden. Lernen macht Mühe, und Leistung erfordert Anstrengung. Aber es gibt begabte Menschen. Deswegen: Akzeptieren Sie die Diversität der jungen Menschen, von der Sie doch immer so gern sprechen, und bieten Sie unterschiedliche Züge an, die unterschiedlich schnell zum Ziel fahren. Die meisten Kinder freuen sich doch, wenn sie nach der Zeit in der Kindertagesstätte und dem Kindergarten in die Schule kommen. Warum sinkt denn die Freude nach zwei, drei Jahren ab? (Abg. Raimund Haser CDU: Das nennt man Erfah- rung!) Da muss man doch fragen, Frau Schopper: Was ist denn hier schiefgelaufen? Was läuft hier schief? (Beifall bei der AfD) Da verweise ich wieder auf unsere Initiative. Sie verwenden doch so gern den Satz: „Auf den Anfang kommt es an.“ Warum fangen wir denn nicht früher gut an? Unser „Guter Schulstart“- Gesetz hat Ihnen doch gezeigt, was wichtig ist: Alle, die in die Schule gehen, müssen die Sprache können, alle müssen den Lehrer oder die Lehrerin verstehen, alle müssen den Zahlenraum von 1 bis 10 können, und alle müssen die Mobilitätsdefizite aus der Coronazeit ausgleichen. Deshalb brauchen wir einen früheren Schulstart. (Beifall bei der AfD) Daher frage ich Sie, Herr Ministerpräsident, noch einmal – nach Cicero –: Wie lange wollen Sie unsere Geduld noch strapazieren? Warum werfen Sie uns jetzt einen Knochen namens Bürgerdialog hin? Meine Damen und Herren, eigentlich steht uns das Wasser bis zum Hals; wir versinken fast. Deutschland steht im internationalen Vergleich auf dem Kopf – nicht nur in der Wirtschaft, nicht nur bei den Patentanmeldungen, sondern auch im schulischen Bereich; denn da fängt ja die ganze Misere an, mit langfristiger Wirkung. (Beifall bei der AfD)(Dr. Rainer Balzer) Diese Bürgerdialoge sind ein politisches Placebo – das wissen Sie selbst –, da sie nicht verbindlich sind, sondern nur dem Zuhören dienen. Ich zitiere Sie mit Ihrer Genehmigung: „Erhören und Anhören sind unterschiedliche Paar Stiefel.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Der öffentliche Frust steigt, und der Volkszorn ist auch da. Diese Worthülsen dienen nur der Beruhigung – wie auch Stuhlkreise und so etwas Ähnliches. Welche neuen Erkenntnisse erwarten Sie sich denn davon? Was ist denn das Ziel? Sie müssen doch bei einem Bürgerdialog eine Strategie, ein Ziel haben, für dessen Erreichung eine Maßnahme verfolgt werden muss. Warum gibt es das nicht? Akzeptieren Sie endlich, was die Eltern, die Schüler, die Lehrer, alle Lehrerverbände – auch der Realschullehrerverband usw. – wollen. Akzeptieren Sie doch den Willen der Familien und der Fachleute! Frau Schopper, erarbeiten Sie ein entsprechendes Konzept, und legen Sie es uns vor. Das ist Ihre Pflicht. Sie dienen nämlich dem deutschen Volk und nicht einer Partei. (Beifall bei der AfD) Hören Sie auf, selbst geschaffene – selbst geschaffene! – Probleme zu bewundern, sondern lösen Sie sie! Hören Sie auf, die Landesverfassung mit Füßen zu treten! Es sollte Ihnen bewusst sein, dass Sie seit Jahren die Kinder und die Jugend im Land verraten, indem Sie falsche Entscheidungen – das wurde ja von der SPD angedeutet – treffen. Das ist ein Unrecht, weil Sie ihnen das Recht auf Erziehung und Ausbildung nach ihren Fähigkeiten gemäß Artikel 11 der Landesverfassung verwehren. Oder steckt etwas ganz anderes dahinter? Das grüne Ziel, die Gemeinschaftsschule flächendeckend für alle, und das natürlich mit dem Abiturzug? Und das normale Gymnasium trocknen wir einfach aus? Meine Damen und Herren, 20 Jahre haben Sie den Felsen, den Steinen beim Wachsen zugeschaut. Jetzt sollten Sie einmal wieder vernünftige Bildungspolitik machen. Aber mit den Lösungen der Grünen, des grünen Parteiprogramms, werden Sie kein vernünftiges Ziel erreichen – und das wäre: die Kinder und die Jugendlichen in unserem Land wieder weltweit konkurrenzfähig zu machen, sie an die Weltspitze zu führen. (Beifall bei der AfD) Dazu sind drei Dinge erforderlich: Schenken Sie den Kindern wieder das, was sie haben, wenn sie in die erste Klasse gehen, nämlich Freude am Lernen und Interesse an der Schule. Schenken Sie ihnen eine vernünftige Perspektive. Wir haben noch nie so viele Abiturienten gehabt, die nach dem Abitur im Grunde genommen nicht wissen, was sie können und wollen, die dann irgendwelche Ausbildungen machen, irgendwelche Praktika. Man spricht ja schon von der Generation Praktika, und das gehört mit in Ihre Verantwortung, auch wenn Sie den Kopf schütteln. (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Das ist unverschämt, wie Sie im Namen der Schüler hier sprechen!) – Nein, das ist so. Reden Sie doch mit den Leuten. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Wahrheit tut im- mer weh!) Schenken Sie ihnen eine Perspektive, gestalten Sie mit uns gemeinsam die Zukunft der Kinder. Lesen Sie unsere entsprechenden Initiativen. Ich bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will einmal damit einsteigen, dass wir momentan im Bildungsbereich vor wirklich großen und herausfordernden Aufgaben stehen, die uns nicht nur Sorgen machen, sondern bei denen wir schauen müssen, wie wir die Zukunft der Kinder in unserem Land im Bildungsbereich hier in Baden-Württemberg – aber nicht nur hier, sondern insgesamt – auf den Weg bringen. Ich sage es einmal so: Einerseits ist es der Lehrermangel, der nicht nur bei uns im Land herrscht. Das wissen Sie sehr genau. Wir wissen es von der Kanadareise, wir wissen es aus der Schweiz, die immer als gelobtes Land gilt. Wir wissen es aus anderen Bundesländern. Da sind wir zum Teil sogar besser. Aber es tröstet ja nicht, wenn der Mangel bei uns im Vergleich zu anderen Ländern vielleicht kleiner ist. Wir wissen – da gebe ich Ihnen auch recht –: Die Bremsspuren nach Covid sind bei den Kindern noch deutlich größer als allgemein; wir stehen bei den Kindern vor immensen Herausforderungen im sozial-emotionalen Bereich. Wir wissen auch, dass der Ukrainekrieg – das ist hier noch gar nicht genannt worden – für uns die Herausforderung bringt, 18 000 neue Schülerinnen und Schüler im nächsten Grundschuljahr zusätzlich beschulen zu müssen, was summa summarum eine Größenordnung von 650 neuen Klassen ausmacht. Auch das müssen wir schultern. Wir wollen ja den Kindern insgesamt, nicht nur den Ukraineflüchtlingen, sondern – die Krisenherde etwa in Afghanistan und Syrien sind deswegen ja nicht kleiner geworden – allen Kindern die Möglichkeit bieten, in die Schule gut aufgenommen und gut integriert zu werden. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Größte Sorgenfalten macht mir tatsächlich die Frage: Wie können wir unsere Grundschulen stärken? Das ist meine allergrößte Sorge. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Sie waren ja auch beim Philologenverband und wissen, was ich dort gesagt habe. Es war aber nur eine ausgewählte Schar von Abgeordneten, die dabei waren. Insofern will ich es hier gern noch einmal vertiefen: Es ist nicht hinnehmbar, dass wir 20 % der Kinder unter dem Mindeststandard haben. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass wir weitere 20 % Kinder haben, die kaum an den Regelstandard reichen. Diese 40 % der Kinder stellen für uns einen bildungspolitischen Auftrag dar, dem wir nachgehen müssen, und zwar mit allem Nachdruck. Dort, im Vorfeld, an der Schnittstelle von Kita und Schule, müssen (Ministerin Theresa Schopper) wir mit einer verbindlichen Schuleignungsuntersuchung, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die Vorläuferqualifikationen zu vermitteln, den Kindern eine gute Ausgangsbasis schaffen. Das hat für mich Priorität. Denn ansonsten wird es nicht nur wirtschaftlich schwierig, wenn 40 % der Kinder hier weitergetragen werden. Da wird vielleicht schon noch ein Teil herüberrutschen. Aber der Großteil läuft Gefahr, funktionale Analphabeten zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Da brauchen wir die Unterstützung aller. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Mit dieser Begründung las- sen Sie die anderen Themen links liegen? – Gegenrufe von den Grünen: Nein! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Herr Kern, nur die Ruhe.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Schopper hat das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich will einfach die Umsetzung meiner Prioritäten in Gang setzen. Das mag Ihnen vielleicht wehtun. Das hat für mich aber absolute Priorität. In der Koalition sind wir uns auch Gott sei Dank sehr einig, dass wir an dieser Priorität arbeiten und dass das absolute Prio ist. Das muss gelöst werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer regiert denn seit zwölf Jahren?) Ich sage Ihnen auch: Ich habe persönlich gar nichts gegen G 9. Ich war selbst sehr gern neun Jahre auf dem Gymnasium. Da wird immer eine Burg aufgebaut, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Warum spielen Sie es aus?) als wären wir quasi die Kämpfer, als würden wir die Kinder knechten, als wäre es uns gerade recht, wie wir sie in die Schulbänke drückten. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Die Frage der Ressourcen will ich Ihnen gern beantworten. Die Frage der Ressourcen ist mit ein Punkt, der genau abgewogen werden muss, auch in dem Bürgerforum. Diese 1 400 Lehrerstellen – ich glaube, wir waren da in unseren Angaben bei den schriftlichen Anfragen sehr transparent – brauchte es, wenn man zum alten G 9 zurückkehren würde, wie es der Stand vor Einführung des G 8 war. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber mit mehr Stun- den im System!) – Nein. Das ist die Rückkehr zur alten Stundentafel. Die würde 1 400, oder ich sage es Ihnen ganz genau: 1 368 – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben mir etwas anderes geantwortet!) – Herr Fulst-Blei, wir gehen jetzt einfach noch mal raus, und dann sagen Sie es mir noch einmal. Das ist, glaube ich, am geschicktesten. (Vereinzelt Heiterkeit) eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Der Volksantrag, für den Sie von der FDP/DVP heute sozusagen als populistischer Apostel unterwegs sind – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was ist denn daran populistisch? Können Sie das begründen, bitte?) – Dass wir hier die Volksanträge durch die Gegend reichen würden und dass Sie das hier – – Das hat ja Ihre ganze Fraktion schon unterschrieben, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, richtig!) das ist ja auch recht so. Ich sage Ihnen nur mal – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber was ist daran populistisch? – Gegenruf der Abg. Andrea Bogner- Unden GRÜNE) – Weil Sie auch das immer mit verkehren. Sie verkehren das immer mit Ihrem Feldzug gegen die Gemeinschaftsschulen. Das ist ja Ihr Thema, an dem Sie sich rauf und runter abarbeiten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich habe kein ein- ziges Wort gegen die Gemeinschaftsschule gesagt! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Abg. Dr. Kern, Frau Ministerin Schopper hat das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Natürlich haben Sie da – – (Unruhe)
Frau Ministerin Schopper, warten Sie bitte einen Moment. – Herr Abg. Dr. Kern! (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) – Nein, Sie haben nicht das Wort. Sie haben schon gesprochen, und jetzt hat die Ministerin das Wort. (Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Ein vielschich- tiges Problem, keine Ja-Nein-Debatte!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich will Ihnen nur mal die Zahlen nennen, die wir für den Fall, dass der Volksantrag umgesetzt würde, ausgerechnet haben. Denn dieser geht von der Systematik her noch mal in eine ganz andere Form. Bei dem Volksantrag kann ich jedes Jahr entscheiden, ob ich G 8 oder G 9 machen will. Man muss aber von der Rechnung her – – Sie sind sozusagen als spitze Bleistifte, als Partei der Marktwirtschaft, als Partei der Wirtschaft, wie Sie sich titulieren, dafür bekannt, dass Sie das auch rechnen können. Diese Entscheidungsmöglichkeit zwischen G 8 und G 9 heißt im Gegenzug, dass wir das Maximum vorhalten müssen. Denn Kinder, die sich gestern für G 9 entschieden haben, könnten sich heute doch für G 8 entscheiden oder, weil es gut gelaufen ist, dann doch wieder in G 8 weitergehen – oder die anderen in G 9. Allein diese Möglichkeiten erforderten ein immenses Potenzial an Lehrerstellen. An diesem Punkt sagen wir – – Es gibt auch andere Versuche. Herr Fulst-Blei hat gesagt: Wenn wir einfach zurückgehen, dann strecken wir die Stundenzahlen und teilen das nicht mehr durch acht, sondern durch neun. (Ministerin Theresa Schopper) Schauen Sie sich an, wie die anderen Länder von G 8 zu G 9 zurückgekehrt sind. Alle Länder haben mehr Stunden in das System gegeben: Schleswig-Holstein mit acht Stunden am wenigsten, Hessen 15 Stunden, Bayern mit 18,5 Stunden die meisten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Für IT und politi- sche Bildung!) – Für was das ist, ist zunächst einmal wurscht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein, das ist nicht wurscht! Das ist pädagogischer Mehrwert!) – Ich bin ja gar nicht dagegen. Aber das kostet etwas. Der pädagogische Mehrwert kostet etwas. Es ist so: Wenn man heute zu G 9 zurückkehren würde, würde man doch nicht G 8 geteilt durch acht oder durch neun machen, sondern man muss sich das genau anschauen. Das ist der Punkt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber die Streckungs- kosten nicht mehr!) – Es ist doch eine Milchmädchenrechnung, wenn Sie sagen, die Streckung koste nichts. Nirgendwo ist allein die Streckung passiert. So zu tun, als würde das nichts kosten, ist doch eine Scheinlösung, die Sie hier propagieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Kosten der Schulträger sind sowohl von Herrn Becker als auch von Herrn Poreski benannt worden. Nordrhein-Westfalen und Bayern sind adäquate Länder, mit denen man sich vergleichen kann. Es muss einfach eine halbe Milliarde Euro mehr zusätzlich von Landesseite aufgebracht werden. So zu tun, als wäre das alles ein Pappenstiel, als wären alle nur unterwegs nach dem Motto „Der Bayaz wird es schon haben“, ist doch eine Milchmädchenrechnung. Wir geben auch nicht einen Druckauftrag an Giesecke+Devrient und sagen: „Wir brauchen jetzt eine halbe Milliarde mehr, Maschine anwerfen, und das wird dann schon.“ So arbeiten wir ganz bewusst nicht. Die Diskussion, dass wir G 9 bisher an 275 beruflichen Gymnasien, an den 43 Modellschulen, an den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe haben, wo mehr oder weniger ein Drittel das Abitur schon im G-9-Zug macht, ist nichts Unwürdiges, das man hier immer wieder ins Feld führen muss. Es gibt den Wunsch der Eltern nach flächendeckendem Ausbau. Bei uns kann man das Abitur mit G 9 heute schon verwirklichen, indem man seine Kinder entweder auf Gemeinschaftsschulen, auf die Modellschulen oder nach der mittleren Reife auf die beruflichen Gymnasien schickt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie sprechen von mangelnder Attraktivität. Wenn 80 % der Kinder, die in Heidelberg zur Schule gehen, nach der vierten Klasse auf das Gymnasium gehen und landesweit durchschnittlich 45 % der Kinder von einer Grundschule auf das Gymnasium wechseln, dann kann man doch nicht sagen, dass diese Schulart unattraktiv ist. Es ist ein falsches Bild, das Sie hier zeichnen. Ich will den Wunsch gar nicht wegdiskutieren. Ich weiß selbst aus der Erfahrung mit meinen Kindern, aber auch von andeperiode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 ren, dass die Verdichtung in der Mittelstufe eine Belastung für die Kinder ist. Das Gymnasium ist eine anspruchsvolle Schulart. Es ist eine unglaubliche Umstellung, wenn man in der sechsten Klasse die zweite Fremdsprache bekommt. Das Fächerprinzip – eine neue Lehrkraft kommt rein, die andere geht raus – verlangt den Kindern viel ab. Das ist bei G 9 schon so und bei G 8 auch. Hinzu kommt die Pubertät, in der der Kopf vielleicht nicht immer bei der Sache ist, sondern man sich dem anderen oder auch dem gleichen Geschlecht zuwendet. Diese Dinge muss man einpreisen und diskutieren. Deswegen stellt sich in der öffentlichen Debatte, die wir hier führen – auch durch den Volksantrag, aber nicht nur –, die Frage: Welche Umstände müssen wir einplanen und einbeziehen? Das ist keine Warteschleife, und es ist keine Laberrunde, wie hier getan wird. Es ist auch nicht das Schutzschild, dass wir gewisse Schularten schützen müssen, sondern wir müssen doch klar benennen, was die Auswirkungen auf die Schularten sind. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doch schon benannt!) Wir müssen uns das doch genau ansehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher finde ich es unglaublich. Das Instrument mit einem Bürgerforum, mit einer Bürgerbeteiligung, das wir gewählt haben, dürfen wir nicht nur verkürzen auf die Frage von G 9, den Elternwunsch und das, was die Schülerinnen und Schüler sagen, sondern wir müssen insgesamt schauen: Welche Auswirkungen hat es, wenn plötzlich ein Jahrgang fehlt? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das wissen wir! Oder man hält sich nicht an das Ergebnis!) Welche Auswirkungen haben wir, wenn die Ausbildungsplätze in einem Jahr nicht besetzt werden? Was ist an den Universitäten los, wenn ein Jahrgang weniger kommt? Diese Fragen sind ehrlicherweise Punkte, die wir mit in unser Kalkül nehmen müssen. Man kann nicht so tun, als ob das ein Nasenwasser wäre, das man irgendwie den Nesenbach hinunterschüttet. Ich finde, es ist absolut fahrlässig, wenn man die Debatte so verkürzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Und weil es so wichtig ist, sagt der MP, er hält sich nicht daran!) Sie wissen, dass das Bürgerforum nichts ist, was dem Sankt Nimmerlein anheimfällt. Da ist ein ganz klarer Prozess aufgesetzt. Am Montag war das Scoping, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) wo alles gesammelt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger für das Bürgerforum werden in den Sommerferien ausgewählt. Danach diskutieren sie mit den Expertinnen und Experten, und im Lichte der Empfehlung entscheiden das Parlament und die Landesregierung, in welche Richtung es geht. Daher sind wir relativ gut aufgestellt; denn bis Ende des Jahres kennen wir das Ergebnis des Bürgerforums und wissen, was zu tun ist. (Ministerin Theresa Schopper) Daher sage ich: Bürgerbeteiligung hat bisher – das wurde auch beim Scoping für das Bürgerforum gesagt – insgesamt – – Ich will nur noch einmal den parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Bundestagsfraktion zitieren, Herr Kern: ... neue und innovative Dialogformen ... die den direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürger stärken. Es ist so, dass die Bürgerbeteiligung Debatten versachlicht und Konflikte entschärft, dass sie im Grunde zu besseren Politikergebnissen führt. Bürgerbeteiligung stärkt unsere Demokratie. Das haben nicht nur Umfragen gezeigt, sondern das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Deswegen machen wir das in einem allumfassenden Prozess, durch den wir am Ende des Jahres die Entscheidung parat haben und sie dann entsprechend fällen. So viel zur Einordnung – von wegen „Warteschleife“, von wegen „Laberrunde“. Das ist ein wichtiges Instrument, und wir machen das so. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Besten Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Frau Ministerin, Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich stelle weiterhin fest: Dieser Prozess kostet uns mindestens ein Jahr, und je nachdem, wie schnell Sie hinsichtlich der Behandlung der Ergebnisse sind, kostet er uns ein zweites Jahr. Meines Erachtens ist die Angelegenheit heute entscheidungsreif. Ich stelle nach Ihren Ausführungen weiter fest: Die Streckung allein kostet keine Mehrdeputate. Sie haben selbst gesagt: „Nur, wenn ich etwas zusätzlich hineinnehme.“ Auf das haben wir uns heute geeinigt: Die Streckung G 8/G 9 an sich kostet keine zusätzlichen Deputate. Ich stelle weiter fest: Sie sagen, die Covidbremsspuren würden deutlich größer. Warum stellen Sie dann eigentlich nicht die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ein, die auf dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte vorhanden sind, zumal das der Landesverband Schulpsychologie vehement fordert? (Beifall bei der SPD) Ich stelle weiter fest: Sie sagen, es gehe Ihnen darum, Grundschulen zu stärken. Sie haben in der Tat Maßnahmen in Gang gebracht. Ich drücke Ihnen hierfür die Daumen. Die zum Teil hausgemachte Fehlentwicklung in Bezug auf die Einstellung von Lehrkräften wird uns aber noch lange beschäftigen. Sie könnten aber unmittelbar Druck von den jetzigen Grundschülern und den Eltern nehmen, indem Sie jetzt G 9 einführen und ermöglichen. (Beifall bei der SPD) Kollege Poreski, Sie reden von einer Politik des Gehörtwerdens. Mich beschleicht der Verdacht, im Raum steht eine Politik des Ignoriertwerdens. Das hat in der Tat auch mit einem eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 respektvollen Umgang mit den Beteiligten zu tun, Kollege Becker. Denn für mich ist es nicht respektvoll, in einen Prozess einzusteigen, obwohl der Mann mit der Richtlinienkompetenz im Haus vorab schon erzählt und erklärt hat: „Ich bin eh gegen G 9.“ Kolleginnen und Kollegen, zur Einführung von G 8: Wenn man uns an dieser Stelle Unbekümmertheit in der Bildungspolitik vorwirft: Was war denn bitte die Einführung von G 8 unter Ministerin Schavan? (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Eine Katastrophe! Ein klarer Fehler!) Wer bitte hat die Zeche dafür bezahlt? – Privat, unter uns: Sprechen Sie bloß nicht meine Frau darauf an; wir haben unsere Erfahrungen gemacht. Der Druck war in der fünften, sechsten und siebten Klasse immens. Da hilft uns – Kollege Poreski – auch kein Modell der Streckung zu einem späteren Zeitpunkt; im Gegenteil. Noch einmal: Wenn wir über Bananen reden, dann war das sicherlich damals das Thema G 8. Das heutige Thema „Wahlfreiheit G 8/G 9“ ist entscheidungsreif. Sie drücken sich vor dieser Entscheidung. Das ist das Ergebnis der heutigen Debatte, das hilft uns aber nicht weiter. Ich bin noch immer der Meinung: Wir brauchen die Wahlfreiheit jetzt! Danke. (Beifall bei der SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir als Kriterium die internationale Wettbewerbsfähigkeit heranziehen – das ist ein richtiges Kriterium –, sollten wir schauen, was die Champions League macht. Was machen denn die Länder, die in internationalen Bildungsvergleichen besser sind? Was machen die anders, was machen die besser? Die machen vieles, aber kein G 9. Das muss man dazusagen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Zweitens: Glauben Sie allen Ernstes, dass die Kids, die heute aus dem G 9 kommen, keine Vorbereitungskurse an der Uni brauchen? Gibt es dafür irgendwelche Signale? Die gibt es nicht. Das heißt, das Problem liegt woanders. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Mein dritter Punkt ist: Es geht um die Kinder und Jugendlichen. Das muss biografisch stimmig sein. Da bin ich an vielen Stellen bei Ihnen, Kollege Fulst-Blei. Aber dann müssen wir auch schauen, was denn z. B. die internationale Bildungsforschung dazu sagt, was der Chef der PISA-Studien, Schleicher, bei uns als zentrales Problem bezeichnet. Er sagt nicht, dass wir die Kinder qualitativ überfordern, sondern wir überfordern sie quantitativ. Das hat nichts mit „strecken“ zu tun, sondern es hat mit diesem Bulimielernen zu tun. Wenn man sich anschaut, wie man kompetenzorientierten Unterricht machen kann, dann sieht man: Man kann es mit G 8 (Thomas Poreski) und mit G 9 machen. Ich habe gesagt – dazu stehe ich auch –, es kann gute Gründe für G 9 geben. Der vierte Punkt ist: Andere Schulen sind anders, aber sie sind auch gleichwertig. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Kern, werden nicht die Gemeinschaftsschulen die großen Verlierer sein, wenn es G 9 gibt – das glaube ich überhaupt nicht –, (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) sondern es werden die Realschulen sein. Die sagen das auch. Sie haben im Moment 25 % Kinder mit Gymnasialempfehlung. Hören Sie sich deren Sorgen vielleicht einmal an. Die muss man zumindest bedenken. – Ich sage nicht, dass man deswegen kein G 9 machen darf. Der nächste Punkt ist das Geld. Auch das Geld kann kein K.-o.-Kriterium gegen G 9 sein. Auch da bin ich bei Ihnen. Das ist sicherlich kein Punkt. Aber wie wir es machen, wie viel Geld wir dafür einsetzen, wie viel wir dafür abknapsen oder ob wir bei den Grundschulen überhaupt etwas abknapsen, das ist nicht egal. Das hat etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun, und das hat etwas mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu tun. (Beifall bei den Grünen) Letzter Punkt: Bürgerbeteiligung. Ja, ich glaube, die Diskussion heute hat gezeigt, wie dringend wir sie brauchen. Es gibt Fragen, die Sie offensichtlich nicht hören wollen, die aber notwendig sind, damit wir tiefer nachdenken, sodass wir nicht nur über ein Ob, sondern auch über ein Wie qualitativ in eine vernünftige Debatte kommen. Das ist Ihnen heute nicht gelungen. Aber ich glaube, mit dem Bürgerforum haben wir dafür ganz gute Karten. (Abg. Sascha Binder SPD: Woher wissen Sie das? Sie waren doch gar nicht da!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Das ist mitnichten der Fall. Das Bürgerforum ist dafür auch kein Instrument, auch wenn Sie das noch so oft betonen. Dieses Bürgerforum wird seine Arbeit in einer sehr kurzen Zeit von vier bis fünf Monaten machen und Anfang des nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen. Der Volksantrag der Petentinnen und Petenten läuft inzwischen weiter. Das ist keine Verzögerung, sondern eine Parallelität. Auch die Diskussion hier im Hohen Haus läuft. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Aber eines will ich Ihnen sagen, wenn Sie sagen, die Einführung von G 8 vor 20 Jahren sei ein Fehler gewesen, sei überhastet gewesen: Sie hatte einen Vorlauf von fünf Jahren. Man kann es als Fehler sehen – unbenommen. Aber dass es in kurzer Zeit über das Knie gebrochen worden wäre, das kann man nicht behaupten. (Abg. Sascha Binder SPD: Das macht es ja noch schlimmer!) Was wir jetzt machen müssen, ist, diesen Dialog zu führen und genau zu überlegen: Welche Auswirkungen hat welche Entscheidung wo? Dazu sind wir, die Koalition, sehr bereit, und darüber diskutieren wir sehr intensiv. Sie werden auch erleben, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung treffen – und das auch recht zeitnah. Im Übrigen gibt uns das ja auch der Volksantrag mit auf den Weg. Danke. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kultusministerin, Sie haben hier schon ganz schön ausgeteilt. Das ist ja auch einmal in Ordnung. Das halte ich aus. Aber zwei Punkte muss ich schon zurückweisen. Es ist kein Populismus, wenn man sich in Baden-Württemberg für G 9 an den Gymnasien als Regelform einsetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Der zweite Punkt ist: Sie haben gesagt, die FDP/DVP würde wieder einmal einen Feldzug gegen die Gemeinschaftsschulen führen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) So ein Unsinn! Was die Gemeinschaftsschullehrkräfte von ihren Arbeitsbedingungen in diesem Land halten, haben die Gemeinschaftsschullehrkräfte Ihnen und nicht der FDP/DVP ins Stammbuch geschrieben. Sie tragen die Verantwortung, dass die Gemeinschaftsschullehrkräfte hoch unzufrieden sind. (Beifall bei der FDP/DVP)
Nein. Herr Poreski sprach eben hier. Das, was er gesagt hat, hat mich nicht überzeugt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Sie haben die unhaltbaren Zustände an den Grundschulen in Baden-Württemberg angesprochen. Da klingen Sie ja wie Ihre eigene Opposition. Wer regiert denn dieses Land seit zwölf Jahren? Das sind doch die Grünen. (Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und der AfD)(Dr. Timm Kern) Was wir Ihnen vorwerfen – Sie haben ja bei mir, wie gesagt, auch ausgeteilt –, ist Arbeitsverweigerung, weil Sie nämlich die entscheidenden Punkte in diesem Land nicht anpacken. Sie packen das Thema „G 8/G 9“ nicht an. Im Koalitionsvertrag steht, Sie wollten die Grundschulempfehlung verbindlicher machen. Da passiert gar nichts. (Ministerin Theresa Schopper: Doch!) Zu den Gründen, warum nur die Hälfte derjenigen an den Schulen ankommen, die ein entsprechendes Studium aufnehmen, gibt es eine Studie, die einfach nicht vorgestellt wird. Da macht die grün-schwarze Landesregierung gar nichts. Vor Monaten haben Ihnen die Lehrerverbände gesagt, dass es am ZSL große Probleme gibt. Da passiert einfach nichts bei Grün-Schwarz. Sommerferienarbeitslosigkeit bei den Referendaren: Da passiert einfach gar nichts. Wir haben in Baden-Württemberg von allen Flächenbundesländern die niedrigste Korrelation zwischen Schülerinnen und Schülern und Schulpsychologen. Packen Sie das Thema nach Corona an? Nein, da passiert gar nichts. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Aber wir sind natürlich populistisch unterwegs? Ich will Ihnen sagen: Fangen Sie endlich an zu arbeiten. Packen Sie die Probleme an! Die sind nach zwölf Jahren grün geführter Landesregierung himmelhoch. Dringend müssten diese Themen angepackt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wozu dient die Schule? Sie dient der Vorbereitung auf das Erwachsenenleben, auf den Beruf, auf ein erfolgreiches Berufsleben, also der Reifung der Persönlichkeit. Offensichtlich genügen die meisten jetzigen G-8-Schulen diesem Anspruch nicht. Frau Schopper, Sie selbst haben die Mängel – Kollege Kern hat sie noch einmal vorgetragen, herzlichen Dank dafür – in unserem Schulsystem eigentlich alle benannt. Ich frage mich nur, warum es so lange dauert, bis wir die richtig verbindliche Grundschulempfehlung endlich wieder haben. Mehr denn je haben wir stattdessen Abiturienten, die nicht wissen, was sie nach dem Abitur machen sollen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Hat die Champions League, die in PISA vorn liegt, so etwas wie eine ver- bindliche Grundschulempfehlung?) Deswegen ist die Wahlfreiheit der richtige Weg. Ich bin für G 8 als Turbozug für begabte Kinder. Genauso bin ich für den Erhalt der Förderschulen, der SBBZ, für die Kinder, die einen besonderen Förderbedarf haben. Das ist doch das Normalste auf der Welt. Warum werden die dann geschlossen? Natürlich ist es gut, dass wir die beruflichen Gymnasien haben. Dadurch haben wir ja quasi G 9. Aber das ist eben kein eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 hinreichender Weg. Sie wollen in Wirklichkeit die Gemeinschaftsschule aufwerten, indem Sie dort die Möglichkeit, das Abitur zu absolvieren, einführen und damit das normale Gymnasium unattraktiv machen, sodass selbiges irgendwann austrocknet und nicht mehr besucht wird. Wohin es mit der Realschule geht, stellen wir fest, wenn wir uns den baulichen Zustand vieler Realschulen anschauen: Der Sanierungsstau ist offensichtlich. Ich kann Ihnen Bilder davon zeigen. (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Ich habe den Eindruck: In Wirklichkeit geht es den Grünen um den Umbau des Schulsystems. Dazu passen die Bürgerräte. Das ist ja genau der richtige Begriff. (Beifall bei der AfD) An den gewählten Parlamenten – Gemeinderäte, Kreistage usw. – vorbei werden hier Institutionen geschaffen, in denen sachkundige oder auch nicht sachkundige Bürger sitzen und sich äußern – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ob das gehört wird, sei einmal dahingestellt –, statt dass Sie die Probleme lösen, indem Sie die Ursache der Probleme – die schlecht gemachte G-8-Einführung – beseitigen, die Unterrichtsinhalte wieder auf das ausrichten, was es braucht, die unnötigen Leitperspektiven überdenken und das Vorschuljahr, wie wir vorgeschlagen haben, endlich einführen. Damit stärkt man die Grundschule. Dann können nämlich alle Kinder in der Grundschule Deutsch. Alle Kinder können in der Grundschule rechnen, und dann besteht auch eine Lehrerzufriedenheit in der Grundschule – die übrigens auch in der Gemeinschaftsschule zu wünschen übrig lässt. Die entsprechenden Ergebnisse der Befragungen liegen Ihnen wahrscheinlich genauer und besser vor als mir. Ich bedanke mich fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, bevor ich Frau Staatsrätin Bosch das Wort erteile: Die Herren können ihr Jackett gern ablegen, wenn es zu warm wird. Vielen Dank. Jetzt hat Frau Staatsrätin Bosch das Wort. Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte sind immer wieder Vorwürfe auch gegen die dialogische Bürgerbeteiligung erhoben worden und ist das Verfahren an sich kritisiert worden – Warteschleife, Stuhlkreis, Verzögerung. Ich glaube, da tut es not, ein paar Worte auch zum Verfahren selbst zu sagen, um dies einordnen zu können, und die großen Vorteile, die sich aus diesem Verfahren für Sie als Abgeordnete des Landtags alle ergeben, auch zu benennen. Das ist übrigens auch im Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung von 2021 nachzulesen, das in diesem Hohen Haus mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. (Staatsrätin Barbara Bosch) Wann machen wir eine dialogische Bürgerbeteiligung mit einem Bürgerforum als zentralem Bestandteil? Immer dann, wenn die Fragen sehr kontrovers sind, wenn sie konkret sind und wenn sie sich nicht durch ein einfaches Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten lassen. (Zuruf von der FDP/DVP) All dies trifft sehr wohl auf die Debatte um die Frage „G 9/G 8?“ zu. Sie ist überaus konkret, sie ist auch sehr kontrovers und bewegt die Menschen in unserem Land. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Eigentlich ist es nicht sehr kontrovers!) Genau deshalb sind auch die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerforums gegeben. Die dialogische Bürgerbeteiligung, die am vergangenen Montag mit einer Anhörung aller Institutionen, die in irgendeiner Weise von diesem Thema betroffen sind, gestartet ist, wird von einer unabhängigen Servicestelle Bürgerbeteiligung geleitet, in die die Politik nicht hineinmischt – aus gutem Grund auch nicht die Landesregierung. Am Montag sind 60 Institutionen, die nicht nur zum System Schule und Bildung zählen, sondern auch die Wirtschaft, auch Vereine, die am Nachmittag Angebote wie im Sport oder im musischen Bereich machen, und viele andere mehr angehört worden. Weitere können angehört werden und sind aufgefordert worden, sich zu beteiligen. Jeder Bürger, jede Bürgerin dieses Landes kann sich auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg – ich lege Ihnen gern ans Herz, dies aufzurufen – zu G 8 und G 9 äußern. Alle diese Fragen werden gesammelt und geben sozusagen die Tagesordnung wieder, mit der sich das Bürgerforum dann mit zufallsausgewählten Bürgerinnen und Bürgern befassen wird. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Am Montag ist sehr deutlich geworden, dass die Frage „G 8 oder G 9?“ nicht isoliert betrachtet werden kann, nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Vielmehr sind die Gymnasien natürlich Teil eines Gesamtsystems Bildung, reichen aber weit hinaus in die gesamte Gesellschaft. Es ist wichtig, dass die Aspekte, die vorgetragen worden sind – auch die unterschiedlichen Haltungen –, benannt werden. Da reicht es eben nicht, wenn man hierzu nur Eltern oder Schulleitungen von Gymnasien befragt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Prozess ist überaus transparent. Er kann, wie gesagt, über das Beteiligungsportal verfolgt werden. Wir haben auch alle Fraktionen des Landtags dazu eingeladen – auch die Opposition –, am Montag teilzunehmen und hineinzuhören. Über die Themenlandkarte – Sie können es hier nicht lesen, aber Sie alle können es im Beteiligungsportal aufrufen – wurden die Fragestellungen gesammelt. Auch die vom vergangenen Montag werden noch eingepflegt. Dies ist ein atmendes System; es geht weiter. Es war der Vorwurf der Verzögerung erhoben worden, der genauso gern benutzt wird wie der Vorwurf einer Alibiveranstaltung und der ausdrücklich genauso falsch ist. Nach unserer periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Planung wird das Bürgerforum bis Ende des Jahres laufen. Es hängt etwas davon ab, welchen Beratungsbedarf das Bürgerforum und die zufallsausgewählten Bürgerinnen und Bürger noch haben werden. Wenn sie weitere Experten hören wollen, kann es sein, dass es sich bis in den Anfang des nächsten Jahres hineinschiebt. Sie alle wissen, dass der parallel laufende basisdemokratische Prozess, der direktdemokratische Prozess, auch mit dem Volksantrag aus der Bürgerinitiative heraus, bis November die Stimmen vorlegen muss. Bis Sie dann im Landtag mit dem Vorlauf, den Sie kennen und der notwendig ist, zu beraten haben, sind Sie hier im Landtag ja auch frühestens im ersten Quartal am Ende in der Beratung. Das ist passgenau. Da gibt es überhaupt keine Verzögerung. Da liegen dann für Sie, die Abgeordneten, die Empfehlungen aus dem Bürgerforum, aus dem Gesamtsystem Gesellschaft und nicht nur aus dem Teilsystem Bildung vor. Damit können Sie dann auch umgehen. Und ja, es sind natürlich Empfehlungen und keine Entscheidungen. Genau so haben Sie es im Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung entschieden. Sie hören hinein, welche Aspekte Ihnen genannt werden. Entschieden wird hier, wo es hingehört, nämlich im Landtag, durch Sie, durch das Hohe Haus. Das ist die repräsentative Demokratie, die wir durch diese Bürgerforen stärken, was Sie durch das Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung auch so beschlossen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe in allen Bürgerforen, die bislang zu den unterschiedlichsten Themen durchgeführt worden sind, einen großen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern gewonnen, die dort mitwirken – nicht nur, weil sie ihre Zeit einbringen und mitberaten, sondern weil deutlich geworden ist, dass kein Thema zu komplex und zu schwierig ist, als dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer entsprechenden Vorbereitung mit Experten, mit Befürwortern und Gegnern eines Themas, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, in der Lage wären, sich dieser Themen anzunehmen und am Schluss zu Empfehlungen zu gelangen, die nicht nur schwarz-weiß – Ja oder Nein – sind, sondern: Wenn G 9, dann unter diesen oder jenen Voraussetzungen; wenn nicht, dann eben mit anderen Implikationen. Mein Respekt ist groß. Ich erinnere Sie daran, dass es auch zum Ende der letzten Legislaturperiode ein Bürgerforum zum damals höchst kontroversen Thema „Altersversorgung der Abgeordneten“ gab. Das ist ja nun wirklich kein prickelndes Thema. Das Bürgerforum hat es quer durch alle Schichten hindurch geschafft – Sie wissen, dass wir darauf achten, dass alle Bildungsabgänger vertreten sind – und hat Ihnen Empfehlungen unterbreitet, die es Ihnen ermöglicht haben, zu diesem strittigen Thema dann eine gute Lösung zu finden und hier im Haus auch zu verabschieden. Die dialogische Bürgerbeteiligung mit dem Bürgerforum dient der Entscheidungsvorbereitung. Es nimmt nicht die Entscheidung vorweg, es kann auch den Konflikt nicht befrieden; den müssen Sie hier politisch lösen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Aber es dient der Entscheidungsvorbereitung. (Staatsrätin Barbara Bosch) Ein letztes Wort noch hierzu: Die Landesregierung hat sich die Politik des Gehörtwerdens auf die Fahnen geschrieben. Da kann man sich bei einem solch kontroversen Thema nicht wegducken. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich würde die Kritik verstehen, wenn Sie der Landesregierung vorwerfen würden, ausgerechnet bei einem solchen Thema, das die Menschen in ganz Baden-Württemberg bewegt, kein Bürgerforum durchzuführen. Deshalb sind wir richtig damit. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP schüttelt den Kopf.) Danke schön. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet, und Punkt 1 unserer Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung und Arbeitsverweigerung im Ministerium! – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Jede Fraktion hat eine Redezeit von zehn Minuten. Nun erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Goll.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung“: Das Wort „Sicherheitsrisiko“ stammt nicht von mir, es stammt vom ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamts, der die Stellenbesetzung seines Vizepostens mit A. R. damals als Sicherheitsrisiko bezeichnet hat. Das hat er nicht im übertragenen Sinn gemeint, sondern das hat er im wörtlichen Sinn gemeint. Wenn ein Polizeiführer keine hinreichende praktische Erfahrung in kritischen, in sicherheitsrelevanten Situationen hat, dann kann er sein Team nicht angemessen, nicht sicher führen. Das ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko für sein Team, sondern für uns alle. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Genau deshalb brauchen wir hier die Bestenauslese, die man im Ministerium bewusst umgangen hat. Solange Posten und Funktionen in der Polizeiführung nach politischer Günstlingswirtschaft besetzt werden, so lange drohen weitere Sicherheitsrisiken. (Zuruf von der CDU: Unterstellung!) Nachdem der Minister am Freitag jegliche Maßnahmen ausdrücklich abgelehnt hat, hat er gestern auf die Schnelle Maßnahmen vorgestellt. Er will wahrscheinlich den Titel unserer Aktuellen Debatte „Arbeitsverweigerung im Ministerium“ entkräften. Schauen wir uns doch einmal diese sogenannten Maßnahmen an. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Da wird eine Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ installiert. Wer die Polizei in Baden-Württemberg beobachtet, reibt sich dabei ein bisschen die Augen. Wir hatten doch die Koordinierungsstelle „Werte“. Das ist doch eine schlichte Umbenennung und eine Auswechslung der Führung. Denn diese Koordinierungsstelle hat bisher geleitet: A. R. Das ist eine schlichte Umbenennung kombiniert mit einer leichten Aufgabenerweiterung durch Führungskultur. Die Führungskultur muss man sich dringend einmal anschauen, die ist bisher katastrophal gescheitert. Jetzt soll die neu benannte Stelle das auf einmal schaffen. Wer’s glaubt! Bemerkenswert ist, dass auf die Schnelle die Position des Inspekteurs der Polizei eingestampft wurde. Noch im Jahr 2020 – ich zitiere – hieß es anlässlich der Stellenbesetzung vom Minister: Es ist mir sehr wichtig, dass es in diesem bedeutenden Amt keine Sekunde ein Vakuum geben wird. – Keine Sekunde. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Beide Vorgänger im Amt des IdP haben die Position für sehr wichtig gehalten. Jetzt soll ein „echtes“ Führungsteam diese Position ersetzen. War die Teamarbeit bisher nicht so „echt“? Offensichtlich. Niemand hat genau hingeschaut, was dort geschehen ist, was getan wurde. Der IdP ist bisher eine Schlüsselfigur in der Polizei Baden-Württembergs gewesen, jetzt kann er plötzlich weg. Noch einmal ein Zitat aus der damaligen Pressemitteilung: A. R. ... wird der Polizei des Landes in den nächsten Jahren die richtigen Impulse geben, damit unser Land weiterhin eines der sichersten in Deutschland bleibt. Das ist offenbar völlig schiefgegangen mit diesem Impuls. Die Wahrheit wird wahrscheinlich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg gesagt haben, indem er offen ausgesprochen hat, dass die Position des IdP einfach so nachhaltig beschädigt war, dass man sie nicht mehr halten konnte. Dann soll es hingehen zu einer strategischen Personalentwicklung. Das Beurteilungssystem soll neu aufgestellt werden. Dabei wird komplett verkannt, dass nicht das Beurteilungswesen das Problem ist. Das ist gar nicht so schlecht, so, wie es auf dem Papier steht. Nein, das Unwesen, das mit ihm getrieben wurde, ist das Problem. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Die strategische Personalentwicklung meinte man bisher gemacht zu haben, nämlich politisch strategisch. Im Innenministerium unter Minister Strobl wurde eine Clique installiert, die rechtsstaatliche Grundsätze, das verfassungsgemäße Prinzip der Bestenauslese bei Stellenbesetzungen bereitwillig für offensichtlich politisch motivierte Ziele des Ministers außen vor gelassen hat. Das ist belegt. Das haben wir uns im Untersuchungsausschuss anhören müssen. Die Ankündigung, nun solle es in genau diesem Team besser werden, überzeugt mich nicht. (Julia Goll) Dann gibt es die Installation einer Vertrauensanwältin. Ja, das hören wir gern, das hören wir seit über einem Jahr gern. Es ist noch immer nicht gelungen. Im Herbst soll sie endlich ihre Arbeit aufnehmen. Wir werden es abwarten. Das, was gestern vorgestellt wurde, sind insgesamt nur „Maßnähmchen“, mehr nicht – kein Befreiungsschlag, eher ein Schaumschlag. Die Wirkung wird leider Gottes kaum über einen Placeboeffekt hinausgehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Vorwurf der Arbeitsverweigerung im Innenministerium bleibt, nämlich an einem ganz zentralen Punkt: Das Disziplinarverfahren gegen A. R. muss endlich aufgenommen werden, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden. Denn nur über ein solches Disziplinarverfahren können Bezüge zumindest teilweise gekürzt werden, und das ist dringend erforderlich. Da stehen Bruttobezüge in Höhe von etwa 8 500 € pro Monat im Raum. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das versteht niemand. Das sorgt für Unruhe in der Landespolizei. In der Privatwirtschaft kann dem sowieso überhaupt niemand mehr folgen, dass hier nicht endlich eine Bezügekürzung vorgenommen wurde. Der Minister verweigert das Tätigwerden und bedient das Narrativ, das Strafverfahren müsse vorher rechtskräftig abgeschlossen sein. Das ist falsch. Es ist eindeutig falsch! Selbstverständlich kann das Disziplinarverfahren schon jetzt geführt werden und können Maßnahmen ergriffen werden, zumal das Strafverfahren hier offenbar auch gar nicht wirklich weiterhilft. Das sagt ja der Minister selbst, wenn er immer darauf verweist, dass es Sachverhalte gibt, die möglicherweise nicht strafbar, aber eben disziplinarrechtlich von Bedeutung sind. Jetzt hat der Minister offenbar gestern gesagt: „Wir begreifen die Krise als produktiven Zustand.“ (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Für Polizistinnen und Polizisten auf der Straße muss das wie blanker Hohn klingen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Carola Wolle AfD) Sie müssen sich seit eineinhalb Jahren hämische Bemerkungen und hässliche Anspielungen auf unappetitliche Details im Zusammenhang mit dem IdP anhören. Ich bin mir sicher: Sie alle hätten auf diesen Zustand zu gern verzichtet. Übrigens hat man da gestern in der Pressestelle des Innenministeriums ganz offenbar geschwindelt. Wir hatten angefragt, was denn da für eine Pressekonferenz, für ein Pressegespräch stattfindet. Daraufhin ist gesagt worden: „Nein, das findet nicht statt; nur eine Pressemitteilung.“ Da ist sie mal wieder, die maximale Transparenz aus dem Innenministerium. Und wer ist verantwortlich für all dies? Das ist Minister Strobl. Er hat seinen Wunschkandidaten durchgesetzt, den beide Vorgänger in der Position des IdP nicht für die optimale Besetzung gehalten haben. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den IdP hat der Minister – so meinen es jedenfalls Staatsanwaltschaft und Landgericht übereinstimmend – in strafbarer Weise ein Anwaltsschreiben weitergegeben und hat sich gerade noch mit einer hohen Zahlung in Höhe von 15 000 € vor einem Strafprozess retten können. Dieser Minister hat das Ansehen der Landespolizei so nachhaltig beschädigt, dass aktuell der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg den Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst auch darauf zurückführt. Er sagt ausdrücklich: Wer will denn da noch mitmachen, bei dieser Polizei, bei dieser Polizeiführung, bei dieser Spitze im Innenministerium? Wir haben aktuell 100 Plätze unbesetzt, aus dem Frühjahr noch einmal 100 Plätze. Auch das wird wieder zum Sicherheitsrisiko. Das alles zeigt in erschreckendem Ausmaß: Es geht nur um das eigene politische Überleben. Herr Strobl hat offenbar keinen einzigen empathischen Gedanken für diejenigen übrig – für die Polizistinnen und Polizisten –, die jeden Tag für Ihre Sicherheit sorgen, (Die Rednerin wendet sich nacheinander unterschied- lichen Fraktionen zu.) für Ihre, für Ihre, ja auch für Ihre Sicherheit, für meine und für seine. Die Polizistinnen und Polizisten haben etwas Besseres verdient. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Carola Wolle AfD)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Polizei ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit, kein Platz für Rassismus und Sexismus, kein Platz für Diskriminierung und Machtmissbrauch. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Solche Vorfälle beschädigen nicht nur das Ansehen der Polizei, sondern sie erschüttern auch das Vertrauen in die Institution, die wie keine andere für Recht und Ordnung steht. So etwas kann nicht passieren, und so etwas darf nicht passieren. Und wo es doch passiert, da müssen wir genau hinschauen, und wir müssen klar eingreifen und einschreiten, und zwar in jedem einzelnen Fall. In jedem einzelnen Fall braucht es eine klare Antwort und klare Konsequenzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das ist nicht nur die Erwartung der Gesellschaft, sondern das ist auch die Verantwortung von Politik und Polizei. Der Inspekteur der Polizei wurde am vergangenen Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Bedeutet das, dass keine Fehler passiert sind? Bedeutet das, dass kein verwerfliches Verhalten vorliegt? Klares Nein. Die Frage von Strafbarkeit und die Frage nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen von Fehlverhalten (Oliver Hildenbrand) sind zwei unterschiedliche Fragen. Was strafrechtlich möglicherweise folgenlos bleibt, ist deshalb noch lange nicht in Ordnung. Daher hat Minister Strobl am Tag der Urteilsverkündung völlig zu Recht klargestellt: Der Inspekteur der Polizei wird nicht in dieses Amt zurückkehren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist nur konsequent, dass wir jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Das Amt des Inspekteurs der Polizei ist irreparabel beschädigt. Es ist richtig, dass wir es abschaffen, und diese Abschaffung ist auch ein deutlicher Veränderungsimpuls, der mit einer Neuorganisation im Landespolizeipräsidium einhergeht. Das ist richtig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die bisherige Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss, die wir sehr engagiert, sehr ernsthaft, sehr gründlich betreiben, hat gezeigt: Es geht nicht nur um Fehlverhalten von einzelnen Personen, sondern es geht auch um Fehlentwicklungen im System: Personalgespräche bei klirrenden Sektgläsern, Mauscheleien und Klüngeleien bei Personalentscheidungen, mächtiges Gehabe und ohnmächtiges Schweigen. Für uns Grüne ist ganz klar: So, wie es ist, kann es nicht bleiben, so, wie es ist, darf es nicht bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Ich fühle mich im Untersuchungsausschuss häufig an ein Konzept erinnert, das der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr beschrieben hat. Er nennt es den „Code of Silence“. Er meint damit eine Art Verschwiegenheitspakt. Es geht um die Tendenz, interne Probleme und Missstände unter einem Mantel des Schweigens zu verhüllen. Das kann dazu führen, dass Beamtinnen und Beamte lange stillhalten, obwohl sie vielleicht ein schlechtes Gefühl haben mit dem, was eine Kollegin oder ein Kollege sagt oder tut. Genau hier brauchen wir eine andere Kultur, nämlich eine Kultur der Verantwortung. Bei Fehlverhalten darf nicht weggeschaut und geschwiegen werden, sondern es muss hingeschaut und eingeschritten werden. Wo klare Haltung gefragt ist, darf es kein Verschweigen, Verharmlosen oder Vertuschen geben. Denn Werte leben heißt zuallererst: Haltung zeigen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Vor genau diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen wir Grünen das Maßnahmenpaket für eine Stärkung einer wertegeleiteten Polizeikultur in Baden-Württemberg, das Minister Strobl gestern vorgestellt hat. Die baden-württembergische Polizei wird sich so intensiv und selbstkritisch wie noch nie mit ihrer eigenen Fehler- und Führungskultur auseinandersetzen. Die Prävention und der Schutz vor sexualisierter Gewalt stehen dabei ganz besonders im Fokus. Die Botschaft ist genauso wichtig wie klar: Wir schauen hin, wir handeln. Strukturelle Probleme beantworten wir mit strukturellen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die neue Stabsstelle für Werte- und Führungskultur verdeutlicht, dass es um nachhaltige Veränderung geht. Wenn wir die Polizei verbessern wollen, dann brauchen wir eine differenzierte Betrachtung von individuellem Fehlverhalten und strukturellen Problemen. Eine moderne Fehler- und Führungskultur ist ein permanenter Prozess im Dienstalltag unserer Beamtinnen und Beamten. Er muss täglich gelebt und auch vorgelebt werden. Ich bin mir sicher, dass Jörg Krauss mit seiner großen Erfahrung und mit seinem klaren Kompass als Leiter dieser Stabsstelle hier viel anstoßen und bewegen kann. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die neue Vertrauensanwältin wird einen wichtigen Beitrag leisten, um sexualisierter Gewalt entgegenzuwirken, indem sie Betroffene unabhängig berät und kompetent unterstützt. Unabhängige Anlaufstellen und geschützte Räume für Betroffene sind unglaublich wichtig, um das Schweigen zu brechen und um den Mut zu geben, sich zur Wehr zu setzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Auch das landesweite Ausrollen der Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung auf alle Dienststellen der Polizei ist uns in diesem Zusammenhang ausgesprochen wichtig, und es ist überfällig, dass das jetzt geschieht. Wenn wir einen Blick in die obersten Führungsriegen der Polizei Baden-Württemberg werfen, dann sehen wir dort genau zwei Frauen und sonst nur Männer; wir sehen dort genau zwei Juristinnen und sonst nur Polizisten. Wir Grünen sind davon überzeugt: Wir brauchen mehr Frauen, mehr Diversität und mehr Perspektivenvielfalt bei der Polizei Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was mich in diesem Zusammenhang zuversichtlich stimmt, ist: Die Polizei Baden-Württemberg ist in einem Umbruch, sie ist in einem Wandel. Seit 2016 setzen wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei um. So haben wir in den letzten sieben Jahren mehr als 10 000 junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Das macht rund 40 % aller uniformierten Polizistinnen und Polizisten im Land aus. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Unsere Polizei wird jünger, vielfältiger und weiblicher, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet doch nicht nur eine personelle Veränderung, sondern das bedeutet auch eine kulturelle Veränderung. Darin liegt auch die Aufgabe und die Chance für eine Modernisierung und Weiterentwicklung der Polizeikultur. Davon bin ich ganz fest überzeugt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mit dem Maßnahmenpaket sind wir nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg, und das ist wichtig. Frau Kollegin Goll, ich muss mit Blick auf Ihre Rede sagen – das fällt mir jetzt schon seit geraumer Zeit auf –: Wenn Sie für jede Rücktrittsforderung, die Sie gegen den Innenminister erhoben haben, auch mal einen konkreten Vorschlag gemacht hätten (Oliver Hildenbrand)(Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir!) für strukturelle Maßnahmen, (Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir!) dann hätten wir schon einen ganzen Maßnahmenkatalog. Aber ich stelle fest: Da kommt von Ihnen sehr, sehr wenig. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Wo sind Ihre konkreten Vorschläge? (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Sollen wir jetzt dem Innenminister Vorschläge machen, oder was ist jetzt geboten?) Ich bin davon überzeugt: Wir haben es mit strukturellen Problemen und strukturellen Missständen zu tun. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und wer verantwortet diese Missstände?) Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Antworten und strukturelle Maßnahmen. Und das Maßnahmenpaket ist ein ganz wichtiger Schritt, weil wir damit ins konkrete Handeln kommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung“, „Arbeitsverweigerung im Ministerium“ – wieder beglückt uns die Opposition mit einem Titel, der an Polemik kaum zu überbieten ist und noch dazu die Tatsachen nach Belieben ausdehnt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ja, das Wort „Sicherheitsrisiko“ ist tatsächlich im Untersuchungsausschuss gefallen; (Zuruf von der FDP/DVP: Aha!) Sie konnten es alle verfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas zu hören ist das eine, aber man sollte auch verstehen, was ein Zeuge gesagt hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Man sollte darüber hinaus auch immer den Sachzusammenhang betrachten. Diesen Sachzusammenhang zu betrachten ist viel verlangt, aber in einem Untersuchungsausschuss, in dem es um schwere Vorwürfe gegenüber Personen und der Landesregierung geht, eigentlich nicht zu viel verlangt. Dazu gehört ein exakter Blick auf die Beweisaufnahme in ihrer Gesamtheit und nicht das Herauspicken einzelner Statements, mögen sie auch noch so viel Anziehungskraft besitzen. (Beifall bei der CDU) Aus der legitimen Meinungsäußerung eines Zeugen zu einem einzelnen Stellenbesetzungsverfahren periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) nunmehr der gesamten Polizeiführung Sicherheitsrisiken zu unterstellen geht eindeutig zu weit, (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) zumal es sich bei der Äußerung im Untersuchungsausschuss um eine wohlgemerkt bislang allein stehende Meinung eines Zeugen handelt. Dem gegenüber steht eine Reihe von Zeugen, die an der fachlichen und menschlichen Eignung der betreffenden Person, des bisherigen Inspekteurs der Polizei, keinen Zweifel hegten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es ist wohl inzwischen nachgewiesen, dass die fehlt!) Im Gegenteil: Vielfach wurde der Inspekteur der Polizei als ruhiger, besonnener und sehr erfahrener Kollege beschrieben. (Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben wir gemerkt!) – Zuhören im Untersuchungsausschuss! Dazu kommt, dass der Großteil der bereits feststehenden Zeugen noch gar nicht vernommen wurde. (Abg. Sascha Binder SPD: Das liegt aber eher an der CDU-Fraktion!) Insofern ist der tatsächliche Erkenntnisgewinn – zumindest bei aufmerksamen Zuhörerinnen und Zuhörern – noch eher bescheiden. Die Hauptarbeit des Untersuchungsausschusses liegt noch vor uns. Darüber täuschen auch nicht übereilte und populistische Aktuelle Debatten hinweg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Das wird kein Spaziergang, sondern das wird weiterhin harte Arbeit, vor allem, wenn sich, wie im Moment, Zeugenaussagen gegenüberstehen, die sich zum Teil widersprechen. Umso wichtiger ist es aus Sicht meiner Fraktion, dass wir endlich zu den Kernthemen zurückkommen. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses kommt es in Bezug auf die zu untersuchende Beförderungspraxis allein auf die Frage an, ob eine fachliche Eignung und damit die Voraussetzungen für die entsprechenden Beförderungen bestanden. Alles Weitere, insbesondere in Bezug auf den Inspekteur der Polizei, hat das Gericht geklärt, bzw. es ist nun Aufgabe des Dienstherrn, alles Weitere im Rahmen eines Disziplinarverfahrens aufzuklären. So stellt sich auch heute deutlich die Frage, warum wir hier im Plenarsaal Einzelthemen des Untersuchungsausschusses immer wieder beleuchten, anstatt diese Arbeit in Gänze dort zu belassen, wo sie hingehört, nämlich in dem Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der CDU) Ständige Verallgemeinerungen oder, wie jetzt, die zusammenhanglose Bewertung von Einzelaussagen, die durch die Plenardebatte ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt werden, (Christiane Staab) bringen uns dem eigentlichen Ziel der Untersuchungen keinen Schritt näher. Ebenso geht fehl, der ganzen Polizeiführung zu unterstellen, Sicherheitsrisiken bewusst verursacht oder zumindest mitgetragen zu haben. Hier wird durch die Opposition ein völlig verzerrtes Bild unserer Polizei gezeichnet und die Arbeit unserer Sicherheitskräfte schlechtgeredet. (Beifall der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine operative Einheit kann gut arbeiten, wenn sie nicht gut geführt wird. Die hervorragende Arbeit aller Männer und Frauen bei unserer Polizei hier in Baden-Württemberg ist beredtes Beispiel hierfür. Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik, und unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag Herausragendes, um zu gewährleisten, dass dies auch so bleibt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie lesen nie die „Stuttgarter Zeitung“!) Um diese Leistungsfähigkeit der Polizei dieses Landes zu erhalten, braucht es selbstredend ein auf Vertrauen basierendes gutes Arbeitsklima. Wir brauchen Möglichkeiten, Dinge anzusprechen; einen „Code of Silence“ darf es bei uns in der Polizei in Baden-Württemberg nicht geben. Dafür müssen wir alles tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder auch nur der Anschein eines Ausnutzens von Machtpositionen dürfen ebenfalls an keiner Stelle stattfinden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Umso wichtiger ist es, schwierige, aber wichtige Themen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz nicht nur in der Polizei, sondern in allen Behörden und Einrichtungen des Landes zügig und effektiv aufzuklären und Strukturen zu schaffen, die es den potenziellen Opfern möglich machen, dass ihnen geholfen wird, dass sie einen geschützten Raum finden, um ihre Erlebnisse ansprechen zu können und sie dann auch zu verarbeiten. Aber der Polizeiführung ein Sicherheitsrisiko zu unterstellen, genügt den Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP noch nicht. Vielmehr scheint es der FDP/DVP einmal mehr auf eine Generalabrechnung mit der Polizei und dem Innenministerium anzukommen. (Beifall bei der CDU) Nicht anders ist das weitere Schlagwort zu erklären: „Arbeitsverweigerung im Ministerium“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man mir jetzt einmal erklären: Arbeitsverweigerung ist qua Definition das bewusste Ablehnen von zugewiesenen Aufgaben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Untersuchungsausschuss hören wir sehr viel über Strukturen und über Praktiken im Ministerium. Eine Ablehnung von Aufgaben, die einer Verweigerung entspricht, wurde noch von keinem einzigen Zeugen aufgezeigt oder auch nur angesprochen. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Vielmehr hat das Innenministerium nun einen Fünfpunkteplan vorgelegt, der ambitioniert aufträgt, dass man im Ministerium viele Themen, die im Untersuchungsausschuss sichtbar wurden, analysiert und diese anpackt, und zwar lange bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt zu einem Ende und damit zu einem Ergebnis kommen wird. Im Innenministerium hat man verstanden, dass Themen wie das entschlossene Entgegentreten bei sexuellem Fehlverhalten am Arbeitsplatz nicht aus politischen Gründen auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Das Fünfpunktepapier wird der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit begleiten. Wir werden die Untersuchungsgegenstände weiter ausermitteln und aufklären. Genau dafür ist der Untersuchungsausschuss da. Die nun durch das Innenministerium getroffenen Maßnahmen werden am Ende mit den durch uns im Untersuchungsausschuss getroffenen Feststellungen und erarbeiteten Verbesserungsvorschlägen abgeglichen und dann gegebenenfalls ergänzt und optimiert. Entgegen dem Untätigkeitsvorwurf der Opposition ist das Innenministerium konsequent tätig geworden und hat diesen Katalog vorgelegt, um Strukturen anzupassen, ohne das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Das, meine Damen und Herren, ist nicht widersprüchlich, sondern es zeigt den Willen der Führungsabteilung, zielgerichtet zu handeln. Moderne Führungsstrukturen und moderne Führungsinstrumente werden eingeführt: Stabsstelle statt IdP, Team statt Machtkonzentration. Ich glaube, das sind starke Zeichen, die zeigen, dass das Innenministerium hier auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)
Nein, mir läuft die Zeit davon. – Dies ist nötig, um den mit der Einstellungsoffensive der letzten Jahre verbundenen Generationenwechsel bei der Polizei Baden-Württemberg auch im Selbstverständnis und in den Strukturen ankommen zu lassen. Unsere Polizei wird jünger, sie wird weiblicher, sie wird auch bunter werden, sie wird divers, und damit wird sie auch eine andere, eine neue Polizei werden. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Vor diesem Hintergrund werden jetzt die Strukturen angepasst. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Innenministerium zeigt mit hochgekrempelten Ärmeln deutlich, dass der Vorwurf der Arbeitsverweigerung völlig abwegig ist. Unabhängig von alldem, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht die Arbeit im Untersuchungsausschuss weiter. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Selbstverständlich nehmen wir, die CDU-Fraktion, die Aussagen der Zeugen in ihrer Gesamtheit ernst und sind an einer lückenlosen und effektiven Aufklärung der Untersuchungsgegenstände interessiert. (Christiane Staab) Dazu braucht es aber keine Polemik. Es braucht eine sachliche und ernste Herangehensweise an die Themen. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Es geht um die Beförderungspraxis und das hochsensible Thema „Sexuelle Belästigung im beruflichen Kontext“. Das sind Themen, die Menschen in ihrem innersten Bereich betreffen. Die Aufarbeitung dieser Themen kann nicht hoch genug gehängt werden. Dieses Fünfpunkteprogramm liegt vor, und wir werden es begleiten. Wir werden versuchen, im Untersuchungsausschuss weiter intensiv aufzuarbeiten, aber nicht im Rahmen von populistischen Debatten hier im Plenarsaal. Wir verlieren Zeit mit Nebenkriegsschauplätzen, wenn wir uns an einzelnen Menschen abarbeiten. Es muss darum gehen, die Strukturen in unserer Polizei so zu schaffen, dass viele junge Männer und Frauen sagen: „Das ist eine Polizei, in der wir arbeiten möchten. Hier werde ich mich wohlfühlen. Hier finde ich Menschen, mit denen ich zusammenarbeiten möchte. Hier finde ich mein Team für meine Lebensarbeit.“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hildenbrand, ich teile viele Ihrer Aussagen. Sie haben vorhin einen sehr wichtigen Satz gesagt: dass es darauf ankommt, einzugreifen, dass es darauf ankommt, zum richtigen Zeitpunkt einzugreifen, durchzugreifen und, wenn das nicht passiert, Konsequenzen zu ziehen. Das ist aber nicht passiert. Die Landespolizeipräsidentin hat nicht eingegriffen. Sie hat nicht durchgegriffen, und Konsequenzen sind auch nicht gezogen worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Frau Kollegin Staab, es ist sehr interessant, was Sie hier am Pult von sich gegeben haben, was die Beweiswürdigung der Opposition angeht. Ich darf den SWR nach dem letzten Untersuchungsausschuss zitieren: Die CDU-Obfrau Christiane Staab sagte danach, die Aussagen – die Aussagen des früheren LKA-Präsidenten Michelfelder und des jetzigen Vizepräsidenten des PP Karlsruhe – hätten gezeigt, dass das System „dysfunktional“ sei. Das äußere sich in „Machtmissbrauch“. Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Deshalb sind die Zeugen glaubhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Man fragt sich nach dieser PR-Aktion gestern, ob ein Aufatmen durch die Dienststellen der Polizei in Baden-Württemberg gegangen ist, periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) ob die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jetzt der Auffassung sind: „Endlich hat die Führung verstanden, es kann so nicht weitergehen. Endlich werden wir nicht mehr alleingelassen, und endlich werden wir nicht mehr vereinnahmt von denen, die die Fehler begangen haben.“ Aber ich muss Sie enttäuschen, Herr Innenminister: Es gab kein Aufatmen in den Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg, (Abg. Isabell Huber CDU: Da wissen Sie Bescheid, Herr Binder! Sie sind der Experte!) sondern die Einzigen, die aufgeatmet haben, sind die, die bisher schon von dem profitiert haben, was bei Beurteilungen und Besetzungen passiert ist, die selbst dazu beigetragen haben, dass dies so passiert ist. Aus denen machen Sie jetzt ein Team und wollen uns verkaufen, dass alles besser wird. Nichts wird besser mit diesem Team, Herr Minister. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Das ist eine krasse Unterstellung!) Einer in dem Team ist deshalb in dieser Position, weil ein Mitbewerber vom noch auf der Stelle sitzenden IdP gezwungen wurde, seine Bewerbung zurückzuziehen, und zwar mehrmals. Einer, der von dieser Art Verfahren profitiert hat, sitzt jetzt in dem Team, das Sie uns als wirklichen Fortschritt beschreiben. Nichts wird sich ändern. Deshalb führt die Teamlösung nur zu einem Aufatmen derer, die bisher schon von dem System profitiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Es ist auch deshalb ein PR-Gag, weil Sie bewusst die Urteilsverkündung abgewartet haben, um dann für sich selbst PRmäßig wieder in die Vorhand zu kommen. Das ist der einzige Grund, warum Sie gestern an die Presse gegangen sind. (Abg. Isabell Huber CDU: Der PR-Witz sind Sie!) Dass Sie sich überhaupt noch trauen, die Idee der Vertrauensanwältin, die jetzt kommt, zu vermarkten, ist schon peinlich. Sie sagen schon seit anderthalb Jahren, dass sie kommt. Aber sie kommt nicht, Herr Minister, weil Sie nicht handeln wollten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte in diesem Land hätte auf Anhieb bessere und tiefgreifendere Vorschläge gemacht, wenn sie gefragt worden wären, was sich in der Führung der Polizei ändern muss, als das, was Sie vorschlagen. Es ändert sich nämlich gar nichts. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Es wird sich einfach nur in einer neuen Clique eingerichtet. Mit der Abschaffung des IdP tun Sie so, als wäre das Problem R. damit erledigt. Nichts ist erledigt. (Abg. Isabell Huber CDU: Hat keiner behauptet!)(Sascha Binder) Aufgrund falscher Entscheidungen der Landespolizeipräsidentin bekommt er nach wie vor volle Bezüge. Die Verantwortung dafür trägt dieser Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ich habe Ihnen auch im Untersuchungsausschuss schon einmal geraten: Lesen Sie einfach mal die Akten Ihres Ministeriums, die Ihr Ministerium uns vorgelegt hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er kriegt sie gerade vorgelegt!) Wenn Sie diese Akten gelesen hätten, dann hätten Sie nicht auf dieses Team gesetzt, sondern wirklich Strukturen verändert. Wir hatten einen solchen Führungsstab. Oder sollte man es „Wertekommission“ nennen? Wir versuchen jetzt das Gleiche wieder – wie beim letzten Mal –, nur wird jetzt eine andere Person genommen. Ich hoffe für die Polizei und ich hoffe für uns alle, dass diese Person am Ende diese Geschichte nicht auch an die Wand fährt. Ich hoffe, dass diese Person über jeden Zweifel erhaben ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Warum sind die Landespolizeipräsidentin und die übrigen Führungsleute der Polizei nicht in der Lage, eine andere Führungskultur zu leben? Warum braucht es hierfür einen Führungsstab? Sie sagen jetzt: „Wir verändern jetzt etwas bei den Beurteilungen.“ Dieser Vorschlag ist ja rechtzeitig, denn die letzte Beurteilungskonferenz ist vorbei. Für die nächsten zwei Jahre ist alles festgezurrt – nach den gleichen Maßgaben, mit den gleichen Leuten, genau so, wie wir es vor zwei Jahren erlebt haben. Sie wollen nichts ändern, und deshalb haben Sie bewusst gewartet, bis die Polizeiführung für die nächsten zwei Jahre wieder alles so gemacht hat, (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Isabell Huber: Un- möglich, echt!) wie wir es bisher gekannt haben. Deshalb haben Sie keinen Gestaltungswillen, (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) wirklich etwas in der Polizei zu ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Frau Kollegin Staab, Sie sagen, wir hätten keine Vorschläge. Wir haben schon einen Vorschlag: Wir nehmen die Verantwortung für die Beurteilungen und für die Personalbesetzungen aus der Abteilung bei der Polizei heraus und hinein in die Abteilung, die für alle Personalien im Innenministerium zuständig ist. (Abg. Isabell Huber CDU: In die SPD-Landtagsfrak- tion am besten!) eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Darum geht es: Es geht um Kontrolle. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Wenn wir eines bei diesem Machtmissbrauch gelernt haben: Es geht um eine unabhängige Kontrolle, (Abg. Isabell Huber CDU: Und das sind Sie, oder was?) und es geht nicht um das Motto „Eine Hand wäscht die andere“. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion macht hier die „Arbeitsverweigerung im Ministerium“ zum Thema einer Aktuellen Debatte. Doch spätestens seit gestern wissen wir: Im Innenministerium wird gearbeitet. Die Arbeit, die wir angepackt haben, wird umso stärker und intensiver ihre Fortführung finden. So lässt sich der Innenminister zitieren. Die Frage, was die Arbeit ist, die angepackt wurde, wird gleich im ersten Absatz der Pressemitteilung beantwortet. Zitat: Wir haben das Thema moderne Führungs- und Wertekultur bei der Polizei schon lange auf die Tagesordnung gesetzt ... Prima, Herr Minister! Dann rufen Sie den Tagesordnungspunkt doch mal auf. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Tata, tata, tata!) Oder gehört es zu einer modernen Führungskultur, wenn die Landespolizeipräsidentin an Sektgelagen teilnimmt? Ist es Teil einer modernen Führungskultur, wenn die Landespolizeipräsidentin nicht einmal weiß, ob diese Gelage während der Dienstzeit stattfinden? Ist es also eine moderne Führungskultur, wenn im Innenministerium feuchtfröhliche Partys gefeiert werden, während sich die Beamten draußen von einer Party- und Eventszene krankenhausreif prügeln lassen müssen (Zuruf von der CDU: Das hat aber lange gedauert!) oder sich mit staatsdelegitimierenden Klimaterroristen, die sich am Asphalt festkleben und Rettungskräften den Weg versperren, herumschlagen müssen oder im Freibad am Beckenrand Kinder und Frauen schützen müssen, (Zurufe von der CDU, u. a.: Ja, eben!) weil Ihre Politik Horden von testosterongeschwängerten jungen Männern aus Kulturkreisen ins Land geholt hat, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) die mit einer westlichen Wertekultur – (Hans-Jürgen Goßner)(Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist die Rede für mor- gen!) um bei Ihrer Begrifflichkeit zu bleiben – so viel zu tun haben wie Rosemarie Nitribitt mit einer Ordensschwester? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ist es eine moderne Führungskultur, wenn die Führungsetage – die Ebene genau unter Ihnen, Herr Minister – vollkommen abhebt und meint, sich alles erlauben zu können, während die Beamten draußen tagtäglich tadellos ihren Dienst verrichten und dafür mit einer Kennzeichnungspflicht belohnt werden? (Abg. Isabell Huber CDU: Uijuijui!) Ich bin ratlos, Herr Minister, (Abg. Isabell Huber CDU: Das sind wir auch!) was Sie mit einer modernen Führungskultur, die Sie ja angeblich schon lange auf die Tagesordnung gesetzt haben, meinen könnten. Vielleicht äußert sich die moderne Führungskultur auch dadurch, dass das Amt des Inspekteurs der Polizei von Ihnen jetzt kurzerhand kassiert wird. Haben Sie derzeit niemanden in petto, den Sie dort mit einem wundersam bestellten Sprung in der Beurteilung installieren können? Oder hat Ihnen Ihre eigene Partei inzwischen in die Suppe gespuckt, indem sie Ihren parteiinternen Gegenspieler Blenke als Staatssekretär installiert hat? (Zuruf von der CDU) Vorstellbar ist das. Es knirscht ja in den Reihen der Union, und es wird bereits lebhaft darüber gemunkelt, wer Ihre Nachfolge beim Parteitag im November antreten könnte. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Ganz offensichtlich wird aber auch an anderer Stelle im Ministerium und in der Polizeiführung eifrig gearbeitet, z. B. in Bezug auf die Besetzungen und die Beförderungen. Da wird sogar sehr akribisch gearbeitet. Da nimmt man Beurteilungen dort vor – – Zumindest aber macht man sich Gedanken darüber, wer an welche Stelle soll. Dann werden Beurteilungen entsprechend vorgegeben und eben bestellt. Sollte dann der getreue Wunschkandidat – wie im Fall von A. R. – trotzdem noch in Konkurrenz zu tatsächlich Bestbeurteilten stehen, werden diese in geradezu seelsorgerischer Manier davon überzeugt, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Das Ergebnis war im Fall R. in den Augen von Ex-LKA-Chef Ralf Michelfelder ein Sicherheitsrisiko. „Er besaß das fachliche Niveau aus meiner Sicht nicht“, wird Michelfelder zitiert. Aus seiner Sicht habe R. keine ausreichende operative Erfahrung für die stellvertretende Leitung des LKA gehabt. Auch die Wertekultur steht laut Innenminister Strobl schon lange auf der Tagesordnung. Was meint er denn damit, etwa, dass SEK-Beamte als „in ihren Strampelanzügen nett aussehende Jungs“ bezeichnet werden, oder doch eher das Klima der Angst? Knut Latscha, Professor für Psychologie an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen, ist frustriert. Wenn er sich öffentlich zum Thema „Sexuelle periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Belästigung“ äußert, wird er von oben zurückgepfiffen. Bei der Polizei Baden-Württemberg herrsche ein Klima der Angst, sagt Latscha. Ist also das Klima der Angst die Wertekultur, die schon lange auf der Tagesordnung steht? Ist das die Arbeit, die angepackt wurde? Nicht angepackt wurden bis heute die gestiegenen Zahlen bei der Jugendkriminalität und bei den Gewalttaten gegen Polizeibeamte; nicht angepackt wurde bis heute ein robustes Abschieberegime, mit dem so schreckliche Taten wie die in Illerkirchberg hätten verhindert und ein ungetrübtes Badeerlebnis in Freibädern hätte ermöglicht werden können. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Gerade erst hat eine Kleine Anfrage von meinem Kollegen Lindenschmid und mir ergeben, dass der Ausländeranteil bei Intensivstraftätern ganze 64 % beträgt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was?) Welche Schritte werden hier erfolgen, damit diese außer Landes geschafft werden? (Abg. Miguel Klauß AfD: Keine! – Abg. Isabell Hu- ber CDU: Thema!) Durchschnittlich kommt es in Baden-Württemberg zu neun Messerangriffen pro Tag. Sollten wir da nicht einen Innenminister haben, der sich mit solchen Problemen auseinandersetzt, statt einen Herrn Strobl, der die Führungsebene der Polizei nicht im Griff hat? Diese genannten Zahlen, liebe FDP/DVP, sind übrigens auch die wahren Sicherheitsrisiken in unserem Land. So wichtig eine Auseinandersetzung mit der Beförderungsaffäre im Untersuchungsausschuss auch ist, der Begriff „Sicherheitsrisiken“ passt in anderen Bereichen viel mehr, z. B. im Lebensalltag der Bürger, die nicht mehr wissen, wann und wo sie sich auf die Straße oder in Freibäder trauen dürfen. Jetzt, meine Damen und Herren, die Bühne frei für einen Innenminister, der uns wahrscheinlich wieder einmal einstudiert anmutende Sprechblasen präsentieren wird, der wieder von 10 000 jungen Menschen erzählt, die bei der Polizei eingestellt wurden, ohne dabei gegenzurechnen, wie viele in Pension gegangen sind oder inzwischen frustriert den Dienst quittiert haben. Einmal mehr sei der Innenminister für alles Schlechte dieser Welt verantwortlich, sagte er Anfang des Jahres an dieser Stelle. Nein, das ist er natürlich nicht, aber für alles, was in seinem Ministerium passiert. (Beifall bei der AfD)
Ich erteile Herrn Minister Strobl für die Landesregierung das Wort. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! In Baden-Württemberg verrichten 25 000 exzellent ausgebildete und hoch motivierte Polizistinnen und Polizisten täglich ihren Dienst. Rund ein Drittel davon sind weiblich. Das ist die Polizei in Baden-Württemberg: 25 000 Frauen und Männer, die jeden Tag für uns ihren Dienst (Minister Thomas Strobl) tun und dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben können, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Länder der Republik ist. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Dafür verdienen sie unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren Respekt. Das ist die Polizei in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ja, es gibt – darauf ist hingewiesen worden – einen großen Transformationsprozess. Von den knapp 1 370 eingestellten jungen Menschen im Jahr 2022 sind sogar fast die Hälfte weiblich; ein Drittel hat einen Migrationshintergrund. Das ist die Polizei in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Seit 2016 haben wir über 10 000 junge Frauen und Männer bei der Polizei Baden-Württemberg eingestellt. Das macht rund 40 % aller Frauen und Männer in Uniform in diesem Land aus. Das ist die Polizei in Baden-Württemberg. Sie wird jünger, weiblicher und diverser. Wir haben die Polizei mit 10 000 jungen Polizistinnen und Polizisten, mit der größten Einstellungsoffensive, die es jemals im Land Baden-Württemberg gegeben hat, gestärkt. Wir werden diesen gewaltigen Transformationsprozess innerhalb der Polizei – jünger, weiblicher, diverser – durch eine klare Werte- und Führungskultur begleiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bevor ich auf das Thema „Werte- und Führungskultur“ zu sprechen komme, möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit in Richtung der SPD, der AfD und der FDP/DVP sagen: D i e Polizei Baden-Württemberg, d i e Polizeiführung in den Polizeipräsidien im Land, d i e Polizeiführung im Innenministerium – ich will es Ihnen klar sagen – ist weder kriminell, noch herrschen Clanstrukturen, noch werden kriminelle Methoden angewendet. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis: Beurteilungen von Polizistinnen und Polizisten werden in aller Regel – das ist richtig so – durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorgenommen. Natürlich kann man bei einer Beurteilung unterschiedlicher Meinung sein. Deswegen sprechen die Juristen regelmäßig von einem Beurteilungsspielraum. Möglicherweise sind bei Beurteilungen auch Fehler passiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo?) Aber das, was die FDP/DVP sagt: „Die sind kriminell; dort gibt es kriminelle Methoden“, oder gar wie die AfD von „Clanstrukturen“ bei der Polizei zu sprechen, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Abg. Anton Baron AfD: Im Bundeswirtschaftsmi- nisterium gibt es die auch!) Unsere Polizei bekämpft Kriminalität und sorgt dafür, dass es Clanstrukturen wie in anderen Ländern in Baden-Württemberg erst einmal gar nicht gibt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Nein, solche Vorwürfe, solche Entgleisungen der Opposition weise ich für die baden-württembergische Polizei mit Entschiedenheit zurück. Sie passen nicht zu unseren Polizistinnen und Polizisten. (Zuruf: Das wollen wir sehen!) Auf der anderen Seite ist freilich auch klar: Im Strafprozess gegen den Inspekteur der Polizei sind Dinge zutage getreten, die ich nicht nachvollziehen kann. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Manchmal habe ich gedacht, man blickt in einen Abgrund. Ich sage ganz offen: Für unsere Bemühungen in Sachen Werteund Führungskultur bei der baden-württembergischen Landespolizei ist das ein harter Rückschlag für unsere Polizei, auch für das Innenministerium. Daran ändert im Übrigen auch der Freispruch vor dem Landgericht Stuttgart jetzt in erster Instanz einmal nichts. Nicht alles, was strafrechtlich keine Folgen hat, ist auch in Ordnung, ist würdig und recht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir legen hohe Maßstäbe an unsere Beamtinnen und Beamten im Land an, hohe Maßstäbe an unsere Polizistinnen und Polizisten – völlig zu Recht – (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Aber nicht an sich selbst!) sowie besonders hohe Maßstäbe an das Führungspersonal bei unserer Polizei. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Verhaltensweisen, Verhaltensmuster, wie sie im Strafprozess, und zwar eingeräumtermaßen, zutage getreten sind, stehen nicht für die Werte der Polizei in Baden-Württemberg. Unsere 35 000 Beschäftigten bei der Polizei in Baden-Württemberg sind nicht so, wie das in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit aufgeschienen ist. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie sind erstklassige, hochanständige, bestens ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag mit Leidenschaft, Engagement und Expertise ihre Arbeit machen, in den Dienst gehen und dafür sorgen, dass wir in einem sicheren Land leben dürfen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Noch einmal: Der Freispruch vor dem Landgericht Stuttgart ändert an meiner Haltung in bestimmten Dingen nichts. Es bleibt bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Auch wird der Inspekteur der Polizei ganz sicher nicht als Inspekteur der Polizei zur Landespolizei Baden-Württemberg zurückkehren. (Zuruf) Selbstverständlich werden wir das Disziplinarverfahren zum rechtlich möglichen Zeitpunkt aufnehmen, (Minister Thomas Strobl)(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wann ist denn das? – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist jetzt mög- lich!) und es bleibt bei meiner klaren Ansage, dass das alles rückstandsfrei aufgearbeitet werden wird, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und zwar dann, wenn es das Recht vorsieht. Das Recht ist eindeutig. Das Recht sagt, dass das Disziplinarverfahren dann geführt wird, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das hängt mit dem sogenannten disziplinaren Einheitsgrundsatz zusammen. Deswegen muss die Rechtskraft des Strafverfahrens, des Strafurteils abgewartet werden, weil das Strafrecht eine gewisse Bindungswirkung für das Disziplinarrecht hat. Selbst wenn ich es schneller machen wollte, sieht das Recht dies nicht vor. Und deswegen sind auch allfällige Forderungen, insbesondere aus der FDP/DVP-Fraktion, im Grunde gegen das geltende Recht. Früher war die FDP mal eine Rechtsstaatspartei und hat nicht den Rechtsstaat für eine billige Schlagzeile verkauft. Aber lange, lange ist es her. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer musste denn 15 000 € bezahlen? – Zuruf von der AfD) Nun will ich noch einmal sagen: Nach dem Freispruch durch das Landgericht Stuttgart wird nichts zu den Akten gelegt. Die Dinge werden weiterhin gründlich aufgearbeitet, und zwar rückstandslos. Ich will in diesem Zusammenhang nur erwähnen dürfen, dass das immer die Linie des Innenministeriums gewesen ist. Am Tag des Bekanntwerdens der Vorwürfe haben wir eine glasklare Linie verfolgt. Schnell und hart wurde gehandelt, nichts wurde unter den Teppich gekehrt. (Zuruf: Falsch!) Wir haben zum schärfsten Schwert gegriffen, das uns zur Verfügung stand. (Zuruf von der FDP/DVP) Wir haben sofort ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft wurde unverzüglich eingeschaltet. Nichts ist unter den Teppich gekehrt worden. (Zurufe von der SPD und der FDP/DVP, u. a.: Außer das mit dem Handy!) Wir haben die Dinge transparent gemacht. Es ist für mich, für das Innenministerium und für die gesamte Polizeiführung im Land klar: Solche Vorwürfe, wie sie hier erhoben worden sind, Dinge, die inzwischen eingestanden worden sind, haben bei der Polizei Baden-Württemberg keinen Platz. Ein solches Verhalten wird nicht akzeptiert. Es ist deswegen richtig, dass wir uns jeden Tag aufs Neue hinterfragen: Was können wir noch besser machen, etwa zum Schutz vor sexueller Belästigung? Es ist richtig, dass wir uns jeden Tag hinterfragen: Wie sieht eine moderne Polizeiführung aus? Wie sieht eine moderne Werte- und Führungskultur periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 aus? Wie können wir die Personalentwicklung innerhalb der Polizei und im Übrigen auch innerhalb der gesamten öffentlichen Verwaltung ständig optimieren? Fünf Punkte will ich in diesem Zusammenhang benennen: Bei der Landespolizei Baden-Württemberg werden wir unter Leitung von Herrn Ministerialdirektor a. D. Jörg Krauss, seines Zeichens ein gelernter Polizist, 37 Jahre für die Polizei tätig, (Abg. Sascha Binder SPD: Da bin ich einmal ge- spannt!) eine Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ einrichten, angesiedelt direkt beim Innenminister, bei mir persönlich. Diese Stabsstelle wird sich dabei sowohl mit der gelebten Führungs- und Wertekultur als auch mit der Veränderung von Struktur- und Rahmenbedingungen befassen. Die Arbeit von Herrn Krauss wird im Übrigen über die Landespolizei hinausgehen. Das ist nicht nur ein Problem bei der Polizei. Sexuelle Belästigung gibt es nicht nur bei der Polizei. (Abg. Sascha Binder SPD: Oha!) Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deswegen wird die Arbeit von Herrn Krauss die gesamte Innenverwaltung des Landes Baden-Württemberg umfassen. Die Stabsstelle wird ihre Arbeit nach der Sommerpause aufnehmen. Es wäre schön, wenn Sie das positiv begleiten würden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zweitens: Wir werden die Führungsmannschaft im Landespolizeipräsidium neu aufstellen, mit der Landespolizeipräsidentin an der Spitze, dem Landespolizeidirektor für die Schutzpolizei, dem Landeskriminaldirektor für die Kriminalpolizei. Und, Herr Binder, ich finde es schon auch ein starkes Stück, (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) dass Sie jetzt Personen, die bisher noch nicht im Gespräch gewesen sind, (Abg. Sascha Binder SPD: Doch!) schon im Vorfeld gleich einmal diskreditieren (Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) und disqualifizieren. Das ist die Art, wie Sie Ihre Dinge machen. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie hätten mal die Akten lesen sollen!) Insbesondere wird es einen Führungsstab bei der Landespolizeipräsidentin zur Sicherung des Führungs- und Qualitätsmanagements sowie für die konsequente Digitalisierung innerhalb der Polizei geben. Da haben wir riesige Aufgaben zu bewältigen. Auch hier können wir noch besser und schneller werden. Deswegen nehmen wir diese Strukturveränderungen vor. (Beifall bei der CDU)(Minister Thomas Strobl) Die Aufgaben des Inspekteurs der Polizei werden dabei an das Führungsteam übertragen. Das macht im Übrigen auch Sinn. Wenn Sie ein Polizeipräsidium in der Fläche nehmen, hat dieses Präsidium im Grunde genommen – ich vereinfache das jetzt natürlich – zwei Stränge: Der eine ist die Kriminalpolizei, und der andere Strang ist die Schutzpolizei, unsere uniformierten Polizistinnen und Polizisten. Sowohl die Kriminalpolizei als auch die Schutzpolizei haben natürlich einen Kopf, einen Chef. Genauso machen wir es jetzt im Landespolizeipräsidium. Es gibt, wie in jedem Präsidium, einen Präsidenten, eine Präsidentin, eine Landespolizeipräsidentin. Wir stärken den Chef der Kriminalpolizei, den Landeskriminaldirektor, und wir stärken den Chef der Schutzpolizei, den Landespolizeidirektor. Mit dieser Führungsstruktur, ergänzt durch die Stabsfunktionen um die Landespolizeipräsidentin, haben wir, finde ich, eine zukunftsfähige Struktur, eine Struktur, die sich auch in den Polizeipräsidien in der Fläche spiegelt. Ganz offen gesagt war es in der Vergangenheit immer wieder nicht ganz leicht zu erklären, warum es im Landespolizeipräsidium anders ist als in den Flächenpräsidien. Insofern finde ich es gut und nachvollziehbar, dass wir uns jetzt so aufstellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Drittens: Das seit Jahren und Jahrzehnten praktizierte Beurteilungssystem bei der Landespolizei Baden-Württemberg wird jetzt gründlich auf den Prüfstand gestellt. Wir werden das intensiv überarbeiten. Wir werden jeden Stein in die Hand nehmen und ihn anschauen. Nach einer jahrzehntelangen Praxis wird es Zeit dafür. Es ist eine gute Gelegenheit, das jetzt einmal zu machen. Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Vielleicht können durch diese Überprüfung der Beurteilungsmodalitäten bei der Polizei insgesamt Erfahrungen gewonnen werden, die für die Innenverwaltung, möglicherweise auch für die Verwaltungen im ganzen Land hilfreich sind. Viertens: Die Bestellung einer Vertrauensanwältin für das Innenministerium ist in vollem Gang und bald abgeschlossen. Ich bin zuversichtlich, dass die Vertrauensanwältin ihre Arbeit spätestens nach der Sommerpause aufnehmen wird. Fünftens: Wir rollen die kürzlich für das Innenministerium in Kraft gesetzte Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, angepasst an die Bedürfnisse der Polizei, flächendeckend auf alle Dienststellen und Einrichtungen der gesamten Polizei im ganzen Land aus, freilich unter enger Einbindung der Personalvertretungen der Polizei, der Beauftragten für Chancengleichheit sowie der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen. Bestandteile werden beispielsweise verpflichtende Fortbildungen und Maßnahmen zur Aufhellung des Dunkelfelds im Kontext von sexuellen Belästigungen sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach alldem kann ich beim besten Willen keine Arbeitsverweigerung im Innenministerium erkennen. Im Übrigen erkenne ich auch keine Schnellschüsse. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, irgendwie müssen Sie sich schon entscheiden: Dem Innenminister gleichzeitig Arbeitsverweigerung und Schnellschüsse vorzuwerfen passt irgendwie nicht so recht zusameriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 men. Entweder verweigern wir die Arbeit und tun nichts, oder wir machen Schnellschüsse, was bedeutet, dass wir bestimmte Dinge zu schnell machen. Das eine oder das andere kann man kritisieren, aber beides gleichzeitig, das passt irgendwie nicht so recht zusammen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir werden unsere Arbeit fortsetzen (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) bei der rückhaltlosen Aufklärung, auch bei der Neuaufstellung in der Führung der Landespolizei Baden-Württemberg. Ich möchte Ihnen sagen – ja, der Satz stammt von Max Frisch –: Krise ist ein produktiver Zustand. Diesen Zustand wollen wir nutzen, damit die Polizei hinterher im Idealfall noch besser aufgestellt ist, als sie es vorher gewesen war. Das ist sportlich; das gebe ich zu. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber dem sollten wir eine Chance geben. So werden wir Fehlverhalten, das es offenkundig gegeben hat, im Interesse der Landespolizei Baden-Württemberg rückstandsfrei aufklären. Wir werden moderne Werte- und Führungskultur mit Jörg Krauss und jetzt erst recht innerhalb der Landespolizei Baden-Württemberg ganz oben auf der Tagesordnung haben. Wir werden uns in Punkten des Beurteilungswesens und anderem mehr kritisch hinterfragen, und wir werden alles tun, um auch in Zukunft eine erfolgreiche und in die Zukunft ausgerichtete Landespolizei zu haben, sodass die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs auch in Zukunft in einem der sichersten Länder der Republik leben dürfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, danke schön. – Frau Kollegin Staab und Herr Minister Strobl, wenn Sie hier falsche Dinge über mich behaupten, ich hätte etwas gesagt, was ich tatsächlich nicht gesagt habe, wenn Sie hier die Unwahrheit sagen, wie die Pressestelle im Innenministerium die Unwahrheit gesagt hat, dann muss ich das wahrscheinlich hinnehmen. Dann ist das möglicherweise Ihre Art, Politik zu betreiben. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber, Herr Minister Strobl, wenn Sie über den Zusammenhang von Strafverfahren und Disziplinarverfahren ... (Abg. Christiane Staab CDU: Was haben wir behaup- tet? – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsi- denten)
... nicht die Wahrheit sagen, dann lasse ich das hier nicht so stehen. (Unruhe)(Julia Goll) Das, was Sie sagen, gilt höchstens dann, wenn es sich um dieselben Sachverhalte handelt. Aber Sie sagen selbst, dass dem Inspekteur der Polizei A. R. noch ganz andere Sachverhalte anzulasten sind, die möglicherweise gar nicht strafbar sind, und wegen genau dieser Sachverhalte können – wir meinen: müssen – Sie endlich ein Disziplinarverfahren führen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Carola Wolle AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich diskreditiere niemanden. Das scheinen vielleicht andere in diesem Haus zu machen (Zuruf: Gar nicht!) – zumindest der Verdacht liegt nahe –, aber wenn ich feststelle, dass einer oder mehrere in diesem Team entweder an falschen Besetzungen und falschen Beurteilungen beteiligt war oder waren oder davon profitiert haben, dann erklären Sie mir das Gegenteil. Wenn der Vizepräsident des PP Karlsruhe hier in diesem Hohen Hause sagt, dass er, wenn er sich um den Landeskriminaldirektorposten bewirbt, gedrängt wurde, seine Bewerbung zurückzuziehen, dann wäre es vielleicht auch mal an der Zeit gewesen, heute von Ihnen, Herr Minister, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) klare Ansagen in Richtung Polizeiführung zu richten, dass solche Besetzungen der Geschichte angehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)
Nein. – Davon war nicht die Rede. Sie haben heute weder über falsche Besetzungen noch über falsche Beurteilungen auch nur ein Wort verloren. Sie haben nicht erkannt, was im Argen liegt, weil Sie noch immer sagen: Es ist alles in Ordnung, mit Ausnahme beim IdP – mit Ausnahme beim IdP! –; ansonsten ist alles so weit okay, und die Teamlösung funktioniert. Ich sage noch einmal: Lesen Sie die Akten, Herr Minister! Dann kommen Sie nämlich zu einer anderen Teamaufstellung. Hätten Sie die Akten vorher gelesen, müssten Sie nicht in Zukunft vielleicht auch Ihr Team wieder wechseln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Herr Minister, Sie haben in Bezug auf den Untersuchungsausschuss viel von Süßspeisen gesprochen und gesagt, wir müssten uns irgendwann mal entschuldigen. Wir müssen uns für gar nichts entschuldigen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das wissen Sie jetzt schon?) periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Denn vieles von dem, was wir seitens der SPD-Fraktion gesagt haben, ist nicht nur in den Akten bestätigt, sondern jetzt auch durch Zeugenaussagen. Wenn das alles falsch gewesen wäre, dann wäre Ihr Minister nicht so unter Druck und müsste den Anschein erwecken, etwas in der Führung zu ändern. Insofern wäre es an der Zeit, Herr Minister, dass Sie sich entschuldigen und sich vielleicht noch mal auf den Hosenboden setzen und sich überlegen, was man in der Polizei wirklich ändern sollte. Ansonsten werden diese fünf Punkte wie ein Soufflé am Ende in sich zusammenfallen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte recht mit meiner Ankündigung. Ich sagte vorhin: Bühne frei für einen Innenminister, der uns wieder einstudiert anmutende Sprechblasen präsentiert. Genau das ist passiert. Was ich nicht verstanden habe, ist allerdings die gebetsmühlenartige Wiederholung und Inschutznahme der Polizei. Keiner der Redner der anderen Fraktionen – auch ich nicht – hat die Polizei als Organisation kritisiert, Kritik an Beamtinnen und Beamten geübt. Keiner hat darüber negativ eine Silbe verloren. Es besteht also auch gar kein Grund, hier in eine Rechtfertigungshaltung zu verfallen. Einen solchen Grund gibt es nicht. Der Fisch stinkt vom Kopf, Herr Minister, und der Kopf sind Sie. Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte und somit Punkt 2 der Tagesordnung beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage – Drucksache 17/4832 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/5076 Berichterstattung: Abg. Cindy Holmberg Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Deshalb erteile ich jetzt in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Cindy Holmberg das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir reden heute schon zum dritten Mal über diesen Gesetzentwurf, (Zuruf von der AfD: Das ist normal!) und die Intention der AfD (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Woher kennen Sie un- sere Intention? – Zuruf von der FDP/DVP: So ein Quatsch!) ist nicht, Menschen mit Wohnungen oder Wohneigentum zu unterstützen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) sondern Sie wollen die Spaltung unserer Gesellschaft und versuchen, das wichtige Thema Wohnen populistisch zu instrumentalisieren. Das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) In Baden-Württemberg haben wir eines der erfolgreichsten Wohnraumförderungsprogramme in Deutschland. 1 Milliarde € stellen wir für den Doppelhaushalt 2023/2024 zur Verfügung. Unser Förderprogramm ist vielfältig, und ein wichtiger Teil ist die Förderung von Wohneigentum. Aber wir sind eben für alle Menschen in Baden-Württemberg zuständig und müssen dafür ein breit gefächertes Angebot schaffen. Das tun wir verantwortungsvoll und haben dabei immer die Menschen und ihre Bedarfe und Bedürfnisse im Blick – Jung und Alt, Deutsche und auch Menschen mit Migrationshintergrund, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) auch Menschen, die bei uns Schutz suchen. Ihr Gesetzentwurf wird keine einzige Wohnung mehr schaffen, und Ihr Finanzierungsvorschlag geht zulasten der Ärmsten. Genau deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der Ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs am vergangenen Mittwoch habe ich ausführlich dargelegt, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden. Ich verweise gern auf das Protokoll der 70. Plenarsitzung, in dem meine Ausführungen dazu nachzulesen sind. Auch in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch gab es keine weiteren inhaltlichen Erkenntnisse zum Gesetzentwurf. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Dieser Gesetzentwurf ist weiterhin fehlerhaft und unausgereift. Er ist unsozial, bürokratisch, enthält keine solide Finanzierung. Er steht nicht auf – – eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD – Glocke des Prä- sidenten)
Das sind wir gewohnt. Kein Thema, Herr Präsident. – Der Gesetzentwurf enthält keine solide Finanzierung; er entspricht nicht den Haushaltsgrundsätzen des Landes Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Es ist alles gesagt zu diesem Gesetzentwurf. Wir lehnen ihn ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir lehnen den Gesetzentwurf und auch die Idee der Eigenheimzulage ab. Man kann darüber fachlich diskutieren. Aus unserer Sicht ist eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für den allerersten Erwerb die zielgerichtetere Maßnahme – neben einer massiven Förderung des altersgerechten Wohnens und des sozialen Wohnraums. Das ist der Wohnraum, den wir in dem wachsenden und erfolgreichen Land Baden-Württemberg wirklich dringend brauchen. (Beifall bei der SPD) Deswegen sehen wir diesen Gesetzentwurf als nicht zielgerichtet an. Meine weitere Redezeit bewahre ich mir auf, weil ich sehr gespannt bin, welche Argumente dann die AfD-Fraktion noch bringt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben kei- ne!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat Herr Klauß deutlich gemacht, worum es der AfD in der Debatte wirklich geht: (Abg. Miguel Klauß AfD: Hohe Eigentumsquote!) darum, ihre fremdenfeindliche Geisteshaltung in diesem Parlament unterzubringen. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich sage Ihnen auch, warum. Herr Klauß, Sie haben gesagt, wir hätten genug Wohnungen im Land, wenn wir nur die Ausländer rauskündigen würden. (Friedrich Haag)(Abg. Miguel Klauß AfD: Nein! Protokoll lesen!) Ich sage ganz klar: Dieser Populismus und Rassismus hat in diesem Haus nichts zu suchen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Dass Sie dieses Thema für Ihre Zwecke missbrauchen, ist schlimm genug. Aber jetzt noch mal zur eigentlichen Sache. Wir müssen natürlich die Probleme, die wir in der Wohnungspolitik haben, konzentrierter angehen, damit sich auch etwas verbessert. Daher möchten wir schon seit Langem den Grunderwerbsteuersatz auf 3,5 % absenken. Das wäre unbürokratisch und würde die Bautätigkeit im Land wieder ankurbeln. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!) Ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben im Land kein Einnahmeproblem, aber diese Landesregierung hat ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Diese Landesregierung sollte ihren Fokus lieber auf die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5 % legen anstatt auf zahlreiche unsinnige Förderprogramme. Der Wohnungsbauministerin sind die Probleme in der Bauwirtschaft auch durchaus bekannt. Aber sie unternimmt herzlich wenig dagegen. Frau Ministerin, es ist ja lobenswert, dass Sie sich in der Stellungnahme zu einem Antrag von uns dazu bekannt haben, dass die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes ein wirksamer Hebel ist. Aber ich kann Ihnen nur eines dazu sagen: Legen Sie den Hebel um, und tun Sie endlich etwas dafür, dass der Grunderwerbsteuersatz wieder abgesenkt wird! (Beifall bei der FDP/DVP) Konkrete Vorschläge gab es bereits auch aus der Wohnraum-Allianz. Doch anstatt diese umzusetzen, gibt man weiter fröhlich Geld für einen Strategiedialog aus, der eben genau das Gleiche ist, nur um vorzugaukeln, man würde sich kümmern. Die Ergebnisse liegen aber doch bereits auf dem Tisch. Immer nur mit Mehrausgaben und neuen Rederunden kommen wir bei diesem Thema eben nicht weiter voran. Sie konnten sich ja schon für viele Vorschläge von uns, der FDP, begeistern, z. B. zu einer Gebäudeklasse E oder einer Typengenehmigung. Frau Ministerin, ich kann Ihnen zusagen: Sie können sich auf uns verlassen. Wir werden Ihnen weiterhin sinnvolle und gute Vorschläge unterbreiten, (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) mit denen das Bauen günstiger wird und der Traum vom Eigenheim für die Menschen im Land wieder möglich sein wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das sind schon wirklich unterirdische Entgleisungen von der FDP/DVP. Herr Haag, Sie blasen in das gleiche Horn, wie Ihr Kollege Jung es im Ausschuss getan hat, und stellen sich hier hin und erzählen die Unwahrheit. Im Protokoll – wenn Sie es nachlesen würden, würden Sie es sehen – steht es nämlich nicht so, wie Sie es gesagt haben: Ausländer raus. Es ist schon eine absolute Frechheit, was Sie hier tun. Ich habe gesagt: Natürlich haben wir zu viele Menschen in diesem Land, zu viele Flüchtlinge, zu viele Ausreisepflichtige und zu viele kriminelle Ausländer. (Abg. Tobias Wald CDU: Fünf Millionen!) Das hat aber nichts mit einem allgemeinen „Ausländer raus“ zu tun. Sie sollten sich wirklich schämen; Sie sind eine Schande für das Parlament. (Beifall bei der AfD) Bei der FDP kann man nur hoffen, dass die Fünfprozenthürde bald wirkt. (Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Klauß, ich weise gleich am Anfang darauf hin: Wir können mit Überspitzung, Polarisierung, Vereinfachung und Polemik arbeiten; das hat auch der Verfassungsgerichtshof zugelassen. Ich will aber trotzdem darauf hinweisen: Es gibt immer wieder Grenzen, damit man die Würde des Parlaments in angemessener Sprache beibehält. Ich sage das jetzt vorab und mahne das an, damit wir uns nicht dreimal unterbrechen müssen oder ich zu Ordnungsrufen greifen muss. Ganz gelassen. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Entschuldigung, aber die FDP hat die Unwahrheit gesagt. Das lässt sich auch protokollieren. Die Fraktion GRÜNE und auch die Frau Staatssekretärin verweisen immer auf das soziale Wohneigentumsprogramm. Das ist aber nicht genügend. Ich habe es letzte Woche schon gesagt: Es sind nur zinsverbilligte Kredite, während die Eigenheimzulage noch zusätzlich dafür sorgen kann, die Eigenkapitalquote zu erhöhen, und somit viele Personen in eine Baufinanzierung hineinkommen können. Nehmen wir eine Eigentumswohnung von 200 000 €. Dann entspricht eine Eigenheimzulage von 20 000 € – Herr Lede Abal, lassen Sie den Taschenrechner drin – schon 10 % Eigenkapital. Das heißt, das Ausfallrisiko für die Banken ist minimiert, eine Baufinanzierung ist generell leichter zu haben. Dass die soziale Wohnraumförderung ein Tropfen auf den heißen Stein ist, zeigen auch Ihre eigenen Zahlen: 3 000 Anträge, davon aber nur 1 500 bewilligt. Man sollte sich einmal anschauen, warum nur so wenige bewilligt sind. Das sind auch (Miguel Klauß) Finanzierungen, die schon länger in der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Aufgrund der aktuellen Lage und anhaltend hoher Bauzinsen wird diese Zahl noch weiter einbrechen – also, kein Erfolg, ein Tropfen auf den heißen Stein und eben nicht ausreichend. Deswegen sind weitere Maßnahmen notwendig, wie ebendiese Eigenheimzulage, die natürlich kombiniert werden kann mit anderen Förderprogrammen, die dann für mehr Baugenehmigungen und Finanzierungen sorgen würden. Die Frau Staatssekretärin hat im Ausschuss die Wohneigentumsquote in Baden-Württemberg von 52,6 % als einen Erfolg zu verkaufen versucht. Ihre Aussage im Ausschuss war sinngemäß, es hätten ja mehr als die Hälfte Wohneigentum und das wäre gar nicht mal eine so schlechte Quote. Auf so eine Aussage muss man erst einmal kommen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Nicht öffentlich!) Wenn wir aufgrund eines grünen Wirtschaftswunders einmal eine Massenarbeitslosigkeit von 48 % haben, dann stellen Sie sich wahrscheinlich auch hin und sagen: „Na ja, 52 % haben ja einen Job; die Quote ist gar nicht einmal so schlecht.“ Also, ganz ehrlich! (Beifall bei der AfD) Wenn bei der Wohneigentumsquote der Schnitt in der EU bei 70 % liegt, dann sind 52 % doch kein Erfolg, sondern dann ist das ein Armutszeugnis für die Regierung. (Beifall bei der AfD) Um irgendeinen Erfolg zu verkaufen, haben Sie die Wohneigentumsquote von 1998 genommen; denn damals war sie etwas niedriger als jetzt. Sie mussten 25 Jahre in die Vergangenheit gehen, um irgendeinen Erfolg zu verkaufen. Also, ganz ehrlich: Das waren fadenscheinige Argumente, die Sie da gebracht haben. Nun kommen wir zur CDU, der Partei der illegalen Einwanderung, der grenzenlosen und schonungslosen Massenmigration, die dafür gesorgt hat, dass wir jetzt kein Geld mehr für die eigene Bevölkerung haben, um sie zu entlasten. Liebe CDU, ich habe einen weiteren Vorschlag für die Gegenfinanzierung für die Eigenheimzulage: 80 Millionen € beträgt das Fördervolumen für das Programm „Wohnraum für Geflüchtete“. Das ging durch, keine Gegenfinanzierung; das war Ihnen wohl egal. Das setzen wir auf null Euro, und schon könnten wir 4 000 Haushalten in Baden-Württemberg eine Eigenheimzulage ermöglichen. Diese Zahl wäre fast dreimal so groß wie die der Anträge bei der sozialen Wohnraumförderung. Aber das wollen Sie nicht. Als Partei der illegalen Migration machen Sie ja keine Politik für die eigene Bevölkerung, sondern ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Da machen wir von den alternativen Demokraten nicht mit, und ich gebe Ihnen noch eines mit: (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Herr Merz wollte die AfD halbieren. Die AfD hat sich stattdessen verdoppelt. Ich verspreche Ihnen: Wir werden die CDU halbieren. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ- NE: Demagogen!) Zusammengefasst: Die Eigenheimzulage würde für eine höhere Wohneigentumsquote sorgen. Sie würde mehr Menschen eine Baufinanzierung ermöglichen. Sie würde für den Aufbau von Wohlstand, für die Altersvorsorge sorgen, und sie würde die Immobilienbranche bzw. den Bausektor unterstützen. Eine Gegenfinanzierung würde man erreichen, wenn man das Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ streichen und endlich einen Aufnahmestopp ausrufen würde, um die Einwanderung in die Sozialsysteme zu beenden. (Abg. Tobias Wald CDU: Null gegenfinanziert, Herr Kollege! So was von schlecht!) Denn wir sagen: Lieber Eigenheim statt Flüchtlingsheim. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das war nicht rassistisch gemeint gerade eben! – Glocke des Präsidenten)
Ich ermahne Sie noch einmal, was die angemessene Sprache und Wortwahl angeht. Herr Kollege Klauß, es ist jedes Mal das Gleiche. Wir kennen es schon. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Machen Sie mal Ihren Job! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsi- denten) Ich erteile für die Landesregierung der Frau Ministerin das Wort. Bitte sehr. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung zur FDP/DVP: Sagen Sie doch Ihrem Finanzminister Lindner einfach einen schönen Gruß von mir. Er hat den Brief von mir schon bekommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Vielleicht liest er ihn auch einmal. Er soll einfach das machen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich Lücken und Löcher für Share Deals und vieles mehr stopfen. Dann können wir weiterreden. Zunächst einmal muss aber der Bundesfinanzminister seine Hausaufgaben machen. Zweitens habe ich eine kleine Bitte: Schmücken Sie sich nicht mit fremden Lorbeeren, auch wenn es für Sie angenehm ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt aber zum Gesetzentwurf: Natürlich haben wir wie jeden Gesetzentwurf, der aus dem Parlament kommt, auch diesen wohlwollend geprüft und haben uns noch mal aufgemacht, darin eine gute Idee zu finden. (Zuruf von der CDU: Da wird es schwierig!) Leider aber Fehlanzeige. Denn den Traum vom Eigenheim auszuspielen gegen die Notwendigkeit, (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, keine Notwendig- keit!)(Ministerin Nicole Razavi) sich ein würdevolles Dach, eine Wohnung mieten zu können – – Wenn Sie hier widersprechen, dass es notwendig ist – – (Abg. Miguel Klauß AfD: Wieso denn?) Vielleicht sollten Sie erst einmal zuhören, wie der Satz zu Ende geht; vielleicht wäre es grundsätzlich einmal gut, dass Sie sich inhaltlich mit den Dingen befassen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Also den Traum vom Eigenheim dagegen auszuspielen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Wieso denn auszuspielen?) dass Menschen sich überhaupt noch ein würdevolles Dach mieten können, (Abg. Miguel Klauß AfD: Was hat das mit Miete zu tun?) das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist absoluter Murks. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben es nicht verstan- den! Unglaublich! – Glocke des Präsidenten) Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir von der vermurksten Idee doch gewaltig Abstand nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Konzentration. – In der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. (Abg. Jonas Hoffmann SPD meldet sich. – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Da war noch was! – Weitere Zu- rufe) – Bitte? Oh, sorry. Das habe ich nicht gesehen. Das hat mir nicht vorgelegen. Bitte sehr, Herr Kollege. Sie haben noch mal das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von vier Minuten. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Herr Kollege Wald, ich werde sie nicht in Gänze nutzen. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja gesagt: Ich finde es wichtig, dass wir hier im Plenum diskutieren. Einen Punkt zur ausgelaufenen Förderung: Da fordern wir die Regierung auf, mehr Finanzmittel in die soziale Wohnraumförderung zu geben, damit wir es gerade in dieser ganz schwierigen Bausituation mehr Menschen ermöglichen, davon zu profitieren, und vor allem den gemeinwohlorientierten Unternehmen und Genossenschaften Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie Wohnraum schaffen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Noch mal kurz zu Ihnen, Herr Klauß, und Ihren Äußerungen: Sie haben das letzte Mal gesagt – ich habe es vorher extra noch einmal nachgeschaut –: „Mal ehrlich, es sind zu viele Menschen hier in Deutschland.“ Die Zahl von fünf Millionen ist gefallen. Sie haben gesagt: Es sind zu viele Asylanten und Ausländer in den Sozialsystemen. Jetzt mache ich Ihnen mal eine Rechnung auf, was Sie da genau gemacht haben. Dann haben Sie noch dazu gesagt: 55 % der Bürgergeldempfänger in Baden-Württemberg kommen aus dem Ausland. Wir haben 120 000 Bürgergeldempfänger in Baden-Württemberg – abgesehen davon, dass darunter viele ukrainische Mütter sind, deren Männer in der Ukraine für die Demokratie kämpfen, dass viele andere Schicksale in diesen Zahlen enthalten sind. Aber nehmen wir mal Ihre Zahl. (Abg. Emil Sänze AfD: Was ist das für eine rassisti- sche Einstellung? – Glocke des Präsidenten)
Bei 55 % kommen wir auf etwa 60 000 Menschen. Von diesen fünf Millionen – – (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, das stimmt nicht! 120 000 Ausländer! – Zu- und Gegenrufe – Glocke des Präsidenten)
Herr Klauß, lesen Sie die Zahlen nach. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Am Ende geht es doch um „Ausländer raus“!) Wir haben 120 000 Menschen im Bürgergeld. (Abg. Miguel Klauß AfD: 100 000 sind Ausländer!) Von denen sind etwa die Hälfte Menschen, die zugezogen sind; das ist richtig. Das heißt, Sie wollen 400 000 Menschen aus Baden-Württemberg abschieben, die hier in Lohn und Brot sind, die alte Menschen pflegen, die auf unsere Kinder aufpassen, die in allen möglichen Bereichen arbeiten. Das sind Forderungen, die Sie hier platzieren. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Dem kann man nur widersprechen. Das, was Sie hier tun, verstößt gegen jegliche Logik und ist gegen jeden Menschenverstand. Deswegen: Sie legen hier offen, worum es Ihnen geht. Zum Glück ist das Parlament an dieser Stelle klar. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)
Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache 17/4832. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen empfiehlt Ihnen (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5076, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage: Hat der Antrag die nach § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist auch der Fall. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, die „Ja“- Stimmkarte einzuwerfen. Wer den Gesetzentwurf ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält, nehme die Stimmkarte „Enthaltung“. Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten, gehen danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals wie üblich jeweils gegenüber der Zugangstür. Der Abstimmungsvorgang ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ich frage: Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Okay. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung nach der Mittagspause bekannt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wie viel Uhr haben wir? Einen Moment, bitte. (Zurufe, u. a.: Bis 14:15 Uhr!) – Machen wir bis 14:15 Uhr Mittagspause. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 13:04 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:15 Uhr)
Meine Damen, meine Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Bevor ich zur Regierungsbefragung übergehe, rufe ich noch einmal Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage – Drucksache 17/4832 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/5076 Berichterstattung: Abg. Cindy Holmberg An der namentlichen Abstimmung haben sich 137 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 122 Abgeordnete; enthalten hat sich niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in Zweiter Beratung abgelehnt und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 * Mit J a haben gestimmt: AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung Wir kommen zum ersten Thema, beantragt von der AfD-Fraktion: S a c h s t a n d A u f a r b e i t u n g C o r o n a - M a ß n a h m e n Ich erteile Frau Abg. Wolle das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lucha, ich möchte Sie zu Ihrem Umgang mit Covid-19 zu Beginn der Pandemie und in der Gegenwart befragen. (Carola Wolle) Die FDA, die US-amerikanische Arzneimittelbehörde, meldete im Dezember 2022 – ich zitiere –: Derzeit gibt es keine Daten, um eine Aussage darüber zu treffen, wie lange der Impfstoff Schutz bietet, noch gibt es Beweise dafür, dass das Vakzin die Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch verhindert. Die „Berliner Zeitung“ vom 16. April 2023 berichtet von Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Charité, Heyo Kroemer. Der Chef der Charité warb immer für die Impfung gegen Covid-19; jetzt erklärt er, dass man über den Impfstoff und seine Wirkung kaum Erkenntnisse habe. Ich zitiere: Wie der gewirkt hat, wussten wir nicht. Das wissen wir bis heute nicht. Auf die Frage, in welchem Umfang Nebenwirkungen bekannt seien, sagte er: Wissen wir leider auch nicht. Fassen wir einmal zusammen: Weder zu Beginn der Coronapandemie wussten wir noch wissen wir heute mit Sicherheit, welche Wirkungen und Nebenwirkungen die Covid-19-Impfstoffe haben und welchen Schaden oder Nutzen der Maskenzwang hatte. Und was ist auf der aktuellen Internetseite des Sozialministeriums zu lesen? Unter der Rubrik „Informationen und Empfehlungen zu Corona auf einen Blick“ finden wir die Aufforderung – ich zitiere –: Impfen lassen Bleiben Sie dran, und halten Sie Ihren Impfschutz aktuell! Die Covid-19-Impfung schützt sehr gut vor einem schweren Covid-19-Krankheitsverlauf. Und: Im Alltag Maske tragen Um sich vor einer Ansteckung zu schützen, kann es in bestimmten Situationen im Alltag ... weiterhin sinnvoll sein, eine Maske zu tragen. Das, obwohl man genau weiß, dass Masken dazu führen, dass das Immunsystem nicht trainiert wird und damit geschwächt ist. Meine Frage an Sie, Herr Minister Lucha, ist: Auf welcher wissenschaftlichen Basis fordern Sie die Bürger des Landes weiterhin zur Impfung und zum Maskentragen auf?
Das Wort erteile ich dem Herrn Sozialminister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Frage der Abg. Wolle: Wir stützen und werden unsere Empfehlungen hinsichtlich des Impfens sowohl auf die wissenschaftliche Expertise der Ständigen Impfkommission, des Robert Koch-Instituts, des BfArM als auch der medizinischen Fachgesellschaften, die Impfempfehlungen ausgesprochen haben, stütperiode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 zen. Ich rekurriere auf die letzte Meldung des Robert Koch-Instituts, das davon ausgeht, dass die Impfungen – vor allem die Impfungen, die dazu geführt hatten, dass Krankheitsverläufe bei vulnerablen Gruppen in ihrer Dimension abgeschwächt wurden – mindestens eine halbe Million Menschen vor frühzeitigem Versterben geschützt haben. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich denke, das ist allenthalben bekannt. Der Schlüssel zur Bewältigung der Covidkrise war das Impfen. Das lässt uns heute, in der jetzigen Situation feststellen, dass wir diese Pandemie überwunden haben. Neben vielen anderen Maßnahmen war das Impfen eine geeignete Maßnahme und der Schlüssel zum Erfolg. Zu den Masken: Ich müsste mir tatsächlich einen Blick auf die eigene Homepage gönnen, um zu sehen, welche Aktualität diese hat, ob sie nicht angepasst ist. Derzeit gibt es – weil es keine Coronaverordnungen mehr gibt – keine Bereiche mehr, für die Masken angeordnet sind, außer natürlich für die bekannten medizinischen Bereiche. Ich sehe sehr wohl immer wieder Menschen, die, wenn sie erkältet sind und sich trotzdem am beruflichen oder gesellschaftlichen Leben beteiligen, tatsächlich Masken aufziehen, um andere zu schützen. Das ist eine Verhaltensform, die wir z. B. aus asiatischen Ländern schon immer kennen. Sie ist bei uns, wie Sie feststellen, wenn Sie entsprechende Reisemittel wählen und sich an Bahnhöfen oder Flughäfen umsehen, tatsächlich ein bisschen häufiger zu beobachten als vor der Pandemie.
Vielen Dank. – Herr Minister Lucha, vielen Dank für das Bekenntnis und das eindringliche Hinweisen darauf, dass Impfen hilft. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Impfen hilft nicht nur, nicht an Corona zu versterben oder schwer zu erkranken, sondern das Impfen hilft auch gegen Erkrankungen ausgelöst durch HPV, Masern und gegen diverse Erkrankungen, die man sich im Ausland zuziehen kann. Ich gehe davon aus, dass viele der Abgeordneten, wenn sie einen Besuch im schönen Afrika machen, Schutzimpfungen wahrnehmen. – Also, vielen Dank dafür. Zurück zur Coronapandemie: Wir, das Land, haben wirklich viel unternommen, um auch Einrichtungen zu unterstützen. Mich würde im Besonderen interessieren, was das Land Baden-Württemberg und insbesondere Sie, lieber Herr Lucha, für die Krankenhausversorgung geleistet haben, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allem auch die Krankenhausstrukturen zu schützen.
Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. – Es geht tatsächlich um das Paket, das Sie, liebe Haushaltsgeberin, auch mit Unterstützung der demokratischen Fraktionen auf- (Minister Manfred Lucha) gelegt haben, die uns immer ausdrücklich den Rücken gestärkt haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie wissen, dass wir z. B. den Krankenhausstrukturfonds bis 2024 um weitere zwei Jahre verlängert und um 240 Millionen € aufgestockt haben. Wir haben verschiedene Rettungsschirme von Land und Bund mit insgesamt 450 Millionen €. Darunter ist ein eigener, den nur das Land Baden-Württemberg in Höhe von 240 Millionen € gespannt hat. Hinzu kamen 5 Millionen € Digitalisierungsmittel. Beispielsweise bis zu 12 Millionen € standen für die 1 500-€-Pflegeprämie für die Beschäftigten auf den Krankenhausintensivstationen für ihre außergewöhnlichen Leistungen bereit. Es hat eine Gerechtigkeitslücke gegeben; das wissen wir. Aber es war trotzdem ein wichtiger Beitrag, um die dort Beschäftigten zu würdigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, welche Strategie verfolgt das Land Baden-Württemberg im Bereich der vulnerablen Gruppen im Zusammenhang mit Coronainfektionen?
Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es ist tatsächlich so – ich bedanke mich –: Wir empfehlen allen Vulnerablen, die Impfempfehlungen, die Auffrischungsempfehlungen der Ständigen Impfkommission umzusetzen. Wir empfehlen auch, dies anzubieten und auch weiterhin Impfstoff und Impfmöglichkeiten anzubieten. Wir haben jetzt eine Verständigung im Regelsystem. Sie wissen ja, dass die Übernahme der Kosten für den Impfstoff durch den Bund ausgelaufen war. Dann gab es – wie immer im Leben – die Frage: Wer ist dafür verantwortlich? Wir haben zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kassen eine Lösung herbeigeführt. Ich glaube, das ist tatsächlich der Schlüssel für vulnerable Gruppen. Ich bin auch der Kollegin Krebs dankbar für ihre Aussagen zu HPV und vor allem zu Masern. Sie wissen, welche schweren Krankheitsverläufe bei Maserninfektionen auftreten. Die Impfnotwendigkeit gilt auch für die Zeckenschutzimpfung beim Aufenthalt in Risikogebieten. Das sind alles Punkte, bei denen wir sagen müssen – ich wiederhole mich vieltausendmal – – Kollege Teufel, wir haben uns vorhin über die Wichtigkeit von Antibiotika unterhalten. Neben den Antibiotika, neben den Röntgenstrahlen sind Impfstoffe die größte und segensreichste Erfindung. Einige von Ihnen wissen: Ich bin seit 30 Jahren in einer NGO in Haiti tätig, dem ärmsten Land der westlichen Welt. Dort gibt es gerade Infektionswellen in einem riesigen Ausmaß. Die Lebenserwartung der Bevölkerung dort ist die geringste überhaupt, weil die Weltgemeinschaft und der nicht funktionierende Staat nicht in der Lage sind, diesen Schutz zu stellen. Sie brauchen gar nicht so weit zu gehen: Vergegenwärtigen Sie sich das Ausmaß der letzten Masernepidemie in Kroatien, eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 in Serbien und der Südsteiermark – ein irres Ausmaß. Wir müssen jetzt also alle wieder mehr an den Impfschutz denken. Wir haben ja den runden Tisch zum Thema Impfen. Ich selbst gehe auch immer wieder an die Schulen mit „Mach den Impfcheck“, wo mit guten, klugen Informationen fürs Impfen geworben wird. Ich kann Sie also alle nur ermuntern, diese Aktivitäten weiter zu tragen. Baden-Württemberg ist ja, historisch begründet, ein geborenes „Impfmuffelland“. Das muss ich nicht weiter ausführen. Aber der Abstand Baden-Württembergs zum Bundesdurchschnitt beträgt jetzt tatsächlich nur noch einen Prozentpunkt. Unsere Aktivitäten haben dazu beigetragen – vor allem bei den älteren Gruppen –, den Abstand tatsächlich zu schließen.
Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Coronahochphase war natürlich Not am Mann, und man hat die Impfstoffe notzugelassen; sie waren nicht abschließend getestet. Deswegen musste auch ich bei meiner Impfung bei der Ärztin einen Schrieb unterzeichnen, dass ich die Nebenwirkungen mehr oder weniger auf die eigene Kappe nehme. Das ist ja der Unterschied zu allen anderen Impfungen, bei denen nur endgetestete Impfstoffe – weil man mehr Zeit hatte – verwendet wurden. Wie konnten Sie verantworten – mit diesen vorläufig zugelassenen Impfstoffen konnte sich meinetwegen jeder impfen lassen, der dies wollte; aber sie waren vorläufig zugelassen und nicht endzugelassen; es ist nicht gesichert, dass sie alle Teststufen bestehen; ich weiß nicht, wie es heute aussieht –, dass man Leute z. B. im Gesundheitswesen zu Impfungen mit einem Impfstoff zwingt, der noch nicht alle Teststufen durchlaufen hat, der nicht endzugelassen war? Für mich ist das ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Denn bei den anderen Medikamenten bin ich sicher, dass sie zu Ende getestet sind, dass alle Nebenwirkungen bekannt sind. Wie gesagt, bei Corona war Not am Mann. Das verstehen wir alle. Aber man kann doch niemanden zwingen, sich mit einem solchen Impfstoff impfen zu lassen. Wie sind Sie dazu gekommen?
Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es war ein Beschluss der damaligen Bundesregierung, für Berufsgruppen in Medizin und Pflege eine Impfpflicht einzusetzen. Wir, das Land, waren in der Rechtsverpflichtung, haben für die Umsetzung gesorgt, waren aber dann gemeinsam mit dem Bund sehr schnell dabei, in der Abwägung diese Impfpflicht auch wieder auszusetzen, als wir gesehen haben: Andere Maßnahmen, vor allem das freiwillige Impfen, haben die Wirkungen erzielt, die notwendig waren. Sie wissen, dass mit Omega auch eine Weiterentwicklung des Virus da war – mit der Folge, dass die Effektivität des Impfens nicht mehr wie bei den Vorgängertypen und bei Delta in der Verhinderung von Infektionen, sondern in der Verlaufsmilderung bestand. Deswegen war der Zeitpunkt X, als man es ausgesprochen hat, genauso begründet. (Minister Manfred Lucha) Zur Zulassung: Alle wesentlichen Zulassungsbehörden, sei es die amerikanische, sei es die europäische, seien es bei uns BfArM, RKI und die Ständige Impfkommission – – Alle Impfstoffe haben allen wissenschaftlichen Erfordernissen genügt. Weltweit wurde in einer Größenordnung verimpft, die wir bei keiner anderen Impfung kennen. Und wenn wir dann noch sehen, welche Positiveffekte erzielt wurden, dann müssen wir sagen: Das war tatsächlich ein großer Erfolg. Dass es in einem kleinteiligen Bereich immer unerwünschte Nebenwirkungen geben kann, ist so. Ich war neulich bei Professor Malek in Tübingen. Wir haben noch mal diskutiert, denn die Tübinger unterstützen uns bei ME/CFS-Fragen sehr gut. Er hat ein Beispiel genannt: Wenn jetzt alle 82 Millionen Deutschen zwei Wochen lang Aspirin nehmen würden, würde es aufgrund dieser Einnahme auch besondere Nebenwirkungstypen geben, die wir heute noch nicht kennen. Das liegt in der Natur der Sache. Aber das ist immer der Abwägungsprozess bei der Hauptwirkung, den wir einfach im Nutzen für die Gesamtgesellschaft und die Gesundheit Einzelner in Kauf genommen haben.
Wir gehen in die zweite Runde. Da kommt in der Reihenfolge zunächst noch mal die Kollegin Krebs dran. Nach der Beantwortung der Frage habe ich noch eine Wortmeldung vom Kollegen Klauß. Bitte sehr, Frau Abg. Krebs.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Lucha, für die Beantwortung. Ich möchte einfach noch mal sagen – ich habe gerade noch einmal nachgeschaut –: Corona hat weltweit fast sieben Millionen Todesfälle verursacht. Das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung dieses Bundeslands. Das muss man sich einfach bewusst machen. Aber Corona hat auch noch ein anderes Phänomen ausgeprägt, nämlich das Long- und Post-Covid-Phänomen. Natürlich gibt es auch das Phänomen Post-Vac, also Schäden durch Impfungen. Das ist etwas, was uns beschäftigt. Darum frage ich die Landesregierung und Sie, Herr Minister: Welche Probleme sehen Sie durch das Post-Covid-Syndrom genauso wie durch Post-Vac auf die Gesellschaft in Baden-Württemberg und natürlich auch bundesweit zukommen? Und was ist diesbezüglich die Strategie des Landes?
Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herzlichen Dank, Frau Krebs. – Die Strategie des Landes ist auch, dass wir zum einen bei ME/CFS, was eine besondere Ausprägung von Long Covid und Post Covid nach sechs Monaten Symptomfeststellung ist – das ist vor allem die chronische Fatigue –, versuchen, Behandlungsnetzwerke, Forschungsnetzwerke zu verbreitern. Sie, die Regierungsfraktionen, geben derzeit 17 Millionen € für Netzwerke und Forschung auf diesem Sektor. Gleichzeitig sind wir bundespolitisch auf der letzten GMK noch mal vorangekommen. Wir sind auch in einem engen Austausch mit dem Paul-Ehrlich-Institut. Das Paul-Ehrlich-Institut hat uns am 19. Mai auf unsere Anfrage hin mitgeteilt, dass Post-Vac bislang keine medizinisch definierte Bezeichnung einer Erkrankung darstellt. Es unterliegt keiner eindeutigen Falldefinition. Das ist genau periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 der Punkt, zu dem wir jetzt beschlossen haben, das noch mal wissenschaftlich besser einzugrenzen. Beim Paul-Ehrlich-Institut sind laut Sicherheitsbericht vom 7. September seit Beginn der Covid-19-Impfkampagne bis zum 6. Juli 2022 – neue Daten müssen wir derzeit noch erheben – 472 Verdachtsmeldungen über Gesundheitsstörungen mit Long-Covid-ähnlichen Symptomen in unterschiedlichem Abstand zu einer Covid-19-Impfung eingegangen. Das müssen wir jetzt einfach noch wissenschaftlich genau untersuchen. Post-Vac hat es schon immer gegeben. Ich habe Ihnen ja auch im Ausschuss schon von den 127 Fällen berichtet, die hier bei uns gemeldet wurden, die einen Impfschaden geltend gemacht haben. 28 Fälle sind positiv beschieden worden; da wurden Impfschäden anerkannt. Die etwas Älteren, wie z. B. ich, wurden gegen Pocken geimpft. Da gab es die höchste Zahl von Impfschäden, weil ein Lebendimpfstoff verimpft wurde. Trotzdem war das damals die Chance, die Pocken auszumerzen. Sie sehen, wir sind auf dem Weg. Gibt es eine wissenschaftliche Kausalität? Das sind offensichtlich sehr komplexe Prozesse, die im Körper ausgelöst werden. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, dass wir die Menschen bei den Behandlungen, bei den Reha-Chancen bei der chronischen Fatigue, bei diesem extremen Erschöpfungssyndrom, hier nicht alleinlassen und individuell angepasste Behandlungsnetzwerke, Fortbildungsnetzwerke schaffen, dass die Patientinnen und Patienten – – Auf der GMK in Friedrichshafen war die Selbsthilfe auch Thema. Wir haben auch da den Beschluss – mit Ihrer Unterstützung noch ein Symposium hier in diesem Haus – gefasst, dass wir einfach in der Verpflichtung sind, nicht von Pontius zu Pilatus zu gehen und jetzt auch unsere Behandlungsnetzwerke – – Wir haben Hinweise von der Uni Tübingen, wir haben kinderspezifische Hinweise aus Offenburg, wir haben Hinweise von der Uni Ulm und von anderen starken Netzwerken, z. B. unser CoFit-Netzwerk mit über 80 Kliniken nach Behandlung auf Intensiv. Damit versuchen wir, die Behandelten, die persönlich häufig sehr, sehr verzweifelt sind und sich in einer sehr, sehr massiven Leidensphase befinden, nicht von Pontius zu Pilatus zu schicken.
Herr Minister, ich habe noch eine Frage zu den Coronaimpfungen und hauptsächlich zu den Schutzmaßnahmen und Regelungen, z. B. der 2G-Regelung. Diese Regelung wurde getätigt, weil man behauptet hat – ich sage das mal ganz ehrlich –, Geimpfte und Genesene könnten das Virus nicht weitergeben. Dann gab es aber relativ zügig nach der 2G-Regelung beispielsweise eine komplette Ausgrenzung der Ungeimpften und Coronapartys, bei denen es Coronaausbrüche gab. Immer wieder ist das gekommen. Daran konnte man eigentlich relativ offensichtlich sehen, dass diese Behauptung, Geimpfte könnten das Virus nicht weitergeben, nicht stimmt. Deswegen ganz konkret meine Frage: Wieso haben Sie trotzdem weiterhin sehr lange an der 2G-Regelung festgehalten? Erst das Bundesverfassungsgericht konnte Sie stoppen. Vielen Dank.
Herr Minister, bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich kann mich jetzt nicht erinnern, aber das muss ich noch nachschauen, dass das Bundesverfassungsgericht eine 2G-Regel des Landes Baden-Württemberg gestoppt hätte. Das wäre mir neu. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das wäre mir auch neu!) Ich habe bis auf eine Verordnung im Handel und eine Ausgangsverordnung alle Verordnungen auch im Hauptsacheverfahren bestätigt gefunden. Wir haben richtigerweise eine große, große Menge von Verordnungen erlassen. All diese Verordnungen wurden bestätigt. Selbstverständlich haben wir zum damaligen Zeitpunkt mit der damaligen wissenschaftlichen Expertise und den damaligen Empfehlungen, Infektionsketten zu unterbrechen, gehandelt. Dabei haben wir versucht, dem Anspruch gerecht zu werden, gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben auch in der Gastronomie mit allen Friktionen zuzulassen und sicherzustellen, dass wir uns nicht die ganze Zeit im Komplett-Lockdown befinden. Deswegen gab es auch diese G-Regelungen, die laut damaligem Stand von Verfahrensschutzmaßnahmen und laut Infektionslage gerechtfertigt waren. Ich erinnere mich, dass wir im Prinzip in allen 16 Bundesländern diese G-Regelungen in der Regel im Gleichklang an- und abgesetzt haben, vielleicht einmal mit einer kleinen Nuance Unterschied. Sie basierten immer auch auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Sie wurden im Nachhinein von den Gerichten bestätigt. Welches Verfassungsgerichtsurteil Sie meinen, fällt mir spontan nicht ein. Ich sehe hier die Profis aus dem Ständigen Ausschuss. Wir haben das immer besprochen. Sie hätten mich da garantiert gegrillt, Herr Kollege Weirauch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: So ist es!) Mir fällt das gerade nicht ein.
Vielen Dank. – Wir sind mit der Fragerunde auch in der ersten und zweiten Runde durch. Damit ist der Themenblock „Sachstand Aufarbeitung Coronamaßnahmen“ erledigt. – Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen damit in der Regierungsbefragung zur zweiten Thematik. Sie wird gestellt von der SPD-Fraktion: L a n d e s t a r i f t r e u e - u n d M i n d e s t l o h n - g e s e t z Wem darf ich das Wort zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz erteilen? – Herr Kollege Dr. Weirauch, bitte sehr.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Heute geht es mal wieder um das Landestariftreueund Mindestlohngesetz. Ihnen ist sicher bekannt, dass wir in den letzten Monaten, eigentlich in den letzten Jahren intensiv darüber debattiert haben. Ich würde Sie kurz auf eine kleine Genese des Gesetzentwurfs mitnehmen. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Baden-Württemberg war in der vorvergangenen Legislaturperiode das erste Bundesland, das sich auf den Weg gemacht hat, damals beim vergabespezifischen Mindestlohn eine Schippe draufzulegen, noch bevor es im Bundesgesetz einen arbeitsrechtlichen Mindestlohn gab. Damals waren wir mit dem damaligen SPD-Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid in ganz Deutschland Vorreiter bei der Thematik Mindestlöhne. In der letzten Legislatur haben wir das Ganze evaluiert. Dabei kam heraus, dass man aufgrund der Tatsache, dass es auf Bundesebene diesen allgemeinen arbeitsrechtlichen Mindestlohn gibt, noch einmal nachsteuern muss. Das haben wir dann auch gemacht. Heraus kam, dass wir einfach das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz stärken müssen, uns mehr für Tarifbindung einsetzen müssen und gegebenenfalls auch einen höheren vergabespezifischen Mindestlohn in Angriff nehmen müssen. Das haben wir seitens der SPD natürlich ernst genommen und haben in der letzten Legislatur im Jahr 2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der genau diese Punkte beinhaltete, nämlich einen höheren vergabespezifischen Mindestlohn, der den Mindestlohn auf Bundesebene bei öffentlichen Aufträgen übersteigt. Wir haben ein Verbot der tariflichen Schlechterstellung bei formellen Privatisierungen gerade im kommunalen Sektor mit eingebracht, und wir haben über unseren Gesetzentwurf die Landesregierung dazu ermächtigt, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit haben wir uns einfach erhofft, dass wir die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen in Baden-Württemberg deutlich verbessern. Das wurde abgelehnt. Uns wurde von der CDU teilweise sogar vorgeworfen, unser Gesetzentwurf sei verfassungswidrig. Das hat Grün-Schwarz jedoch nicht davon abgehalten, genau diesen Gesetzentwurf – darauf waren wir auch ein bisschen stolz – in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen, inklusive Lob des Ministerpräsidenten für die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Leider – das muss man dazusagen – ist dann nicht viel passiert. Wir haben uns dann im Jahr 2022 erlaubt, unseren Gesetzentwurf nochmals auf die Tagesordnung zu bringen. Er wurde wieder abgelehnt. Da wurde uns aber gesagt – Herr Kollege Herkens hat das ja in der Plenardebatte so schön gesagt –: „Wir werden im Laufe des ersten Halbjahrs zweitausend... – –“ Nein, die Jahreszahl hat er nicht dazugesagt. (Heiterkeit des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) „Wir werden im Laufe des ersten Halbjahrs“ – wir hoffen, er meinte das Jahr 2023 – „noch einmal einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.“ Es geht wiederum um einen Appell an Sie, Ihren Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Die heutige Befragung dient dazu, einmal zu erfragen, wie es da jetzt aussieht. Also: Wann können wir mit einem Entwurf vonseiten der Landesregierung zur Stärkung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land rechnen? Dazu wollen wir Genaueres von Ihnen wissen. Wir wollen wissen, ob entsprechende Gespräche stattgefunden haben und welchen Inhalt dieser versprochene Gesetzent- (Dr. Boris Weirauch) wurf aus Ihrem Haus haben wird. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es in diesem Punkt weitergeht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Zur Beantwortung erteile ich das Wort der Frau Wirtschaftsministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das geltende Landestariftreue- und Mindestlohngesetz hat sich in der Praxis etabliert und hat sich bewährt. Die Ziele des Gesetzes liegen darin, dass wir faire Arbeitsbedingungen schaffen und dass wir auch einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz unterstützt diese fairen Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen. Es bezieht sich auf die Landesverwaltung und schützt so natürlich auch die Beschäftigten vor einem Unterbietungswettbewerb. In einigen Branchen ist das ja wirklich ein großes Thema zu ihren Lasten, und Fachkräfte werden dadurch auch bei uns im Land gesichert. Es schützt die heimische Wirtschaft also auch vor Billigkonkurrenz und vor Wettbewerbsverzerrungen. Dies war und ist auch das Ziel der Landesregierung. Wir brauchen gerade auch für den straßengebundenen Personenverkehr verbindliche Regelungen, und auch dafür ist das Gesetz notwendig. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist akzeptiert, und vor allem – das ist ja auch von entscheidender Bedeutung – ist es im Vergabealltag angekommen. Das heißt, es findet Anwendung. Die Menschen, die damit arbeiten, kommen damit aktuell zurecht. Im Zusammenhang mit der Evaluation, die im Jahr 2019 durchgeführt wurde, gab es auch einen transparenten, umfassenden Beteiligungsprozess. Im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses hat sich die große Mehrheit der beteiligten Stakeholder dafür ausgesprochen, dass es keinen grundsätzlichen gesetzlichen Änderungs- oder Anpassungsbedarf gibt. Die bisherigen Diskussionen zum Gesetz im Plenum und auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, die wir ja schon häufig geführt haben, und auch die öffentliche Anhörung haben dies bestätigt. Aktuell – ja, Herr Weirauch – arbeiten wir, die Landesregierung, an einer – ich möchte es einmal so bezeichnen – maßvollen Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Es soll ein vergabespezifisches Mindestentgelt eingeführt werden – Sie haben es ja vorhin schon angesprochen –, das an die unterste Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes gekoppelt ist und damit seit der letzten Legislaturperiode an den Bundesmindestlohn gekoppelt ist, um hier möglichst bürokratiearm – der Föderalismus ist in Teilen ja auch in der Kritik – vorzugehen und dadurch natürlich auch gleiche Bedingungen zu schaffen. Das war der Hintergrund. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Wir haben natürlich auch die strategischen Beschaffungsziele im Blick. Das haben wir schon vielfach geäußert. Wie gesagt, wir wollen eine Änderung mit Augenmaß. Wir wollen auf Vorschläge verzichten, die Rechtsunsicherheit schaffen und dadurch natürlich auch die Anwendung erschweren würden. Wir wollen es auch nicht zu komplex gestalten, überfrachten. Das wären dann sehr aufwendige Anforderungen an die Unternehmen, aber natürlich auch an die Vergabestellen. Wir wollen ja, dass die Verwaltungen ihre Ressourcen effizient einsetzen. Den Fachkräftemangel gibt es auch in der Verwaltung. Deshalb haben wir sehr wohl im Blick, welche Auswirkungen die Novellierung dann auf die Menschen hat, die vor Ort damit umgehen und damit arbeiten. Wir wollen sicherstellen, dass es auch effektiv umgesetzt wird. Änderungen des geltenden Gesetzes müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land im Blick haben. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir in Baden-Württemberg auch mit unserer Wirtschaftspolitik im Blick haben, haben derzeit in dieser Umbruchphase, in der wir uns befinden, bei diesen vielen Unsicherheiten natürlich große Herausforderungen. Sie haben mit steigenden Kosten zu kämpfen und würden durch zusätzliche bürokratische Anforderungen belastet. Dies würde auch die Fähigkeit – so schätzen wir das ein –, sich bei solchen öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, das heißt, die Geschäfte erfolgreich zu führen, beeinträchtigen. Deshalb sagen wir ganz klar – da haben natürlich auch viele Gespräche stattgefunden –: Wir müssen uns auf Maßnahmen konzentrieren, die einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land erhöhen, die zum Zweiten die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg erhalten und die die Verwaltung nicht zusätzlich mit Bürokratie belasten. Wir wollen ein modernes Vergaberecht, insbesondere im Hinblick auf die Ziele der Nachhaltigkeit. Wir sind in allen Bereichen aufgefordert, einen Beitrag dazu zu leisten. Wir, das Land, haben uns das Ziel Klimaneutralität 2040 gesetzt, und wir wollen – ich möchte das noch einmal betonen – eine Novellierung, die für die Vergabestellen, aber auch für die Unternehmen handhabbar ist. Warum gibt es diese klar definierten Kriterien? Weil wir eben die Erfahrung gemacht haben, dass die Anwendung in der gelebten Praxis sonst nicht so umgesetzt wird, wie wir uns das vorstellen. Deswegen denken wir das mit. Wir sind gerade in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und werden dann natürlich, wie es auch der reguläre Verlauf ist, in die Fraktionen gehen, dann eine Kabinettsvorlage erstellen und dann natürlich im Plenum breit diskutieren.
Ich habe bislang zunächst in der Reihenfolge Herrn Abg. Hailfinger von der CDU, danach Herrn Kollegen Dr. Weirauch und danach den Kollegen Rupp. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nachdem wir hier im Parlament sehr ausführlich über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz diskutiert haben, würde ich zum Gesetzentwurf der SPD gern noch mal fragen, ob dieser europarechtlich auf Bedenken stößt. Das haben wir hier schon beraten. Ich will es noch einmal konkretisieren. (Manuel Hailfinger) Es geht zudem um die Frage der Nachweispflichten, inwieweit wir, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen und bei den Kommunen als Vergabestellen, bürokratischen Aufwand weiter aufbauen. Vielen Dank.
Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Danke schön, Herr Hailfinger. – Wir haben Ihren (Die Rednerin deutet in Richtung der SPD.) Entwurf auch hier im Plenum diskutiert. Was die europarechtliche Einschätzung angeht, sehen wir das kritisch. Wir sehen da rechtliche Schwierigkeiten, auch was die Nachweispflichten angeht. Da arbeiten wir an einer Lösung, die so unbürokratisch wie möglich ist. An bestimmten Stellen wird natürlich ein Aufwand notwendig sein, doch da wollen wir auch mit Gütesiegeln, mit Selbstverpflichtungen arbeiten, sodass das auch in der Handhabung für die Betriebe und für die Verwaltung überschaubar ist. Wir haben den Gesetzentwurf genau aus diesen Gründen abgelehnt. Ich meine, wir müssen uns da auch ehrlich machen. Herr Weirauch, Sie haben es auch angesprochen: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist unter Nils Schmid vom Landtag verabschiedet worden. Das war in der Legislaturperiode 2011 bis 2016, also bevor ich Verantwortung übernehmen durfte. Damals haben er und auch Sie, die SPD-Fraktion, darauf geachtet – diejenigen, die damals mitgewirkt haben; einige sind ja heute nicht mehr aktiv –, dass die Bürokratie so gering wie möglich ist. Das war auch ein wesentlicher Punkt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ist es! Genau!) Das ist damals in der Genese handlungsleitend gewesen und ist es für uns heute auch.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Lob, das ich stellvertretend für meine Fraktion entgegennehme. Sie haben mir aber noch immer nicht meine Frage beantwortet, wann dieser Gesetzentwurf ins Plenum kommt. Es gibt also schon einen Referentenentwurf, der sich momentan in der Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Ressorts befindet. Aber wann kommt dieser Gesetzentwurf ins Plenum? Das ist Punkt 1. Punkt 2: Sie haben gesagt, dass Sie nur maßvolle Entwürfe einbringen. Ich gehe davon aus, dass auch der Koalitionsvertrag in diesem Punkt maßvoll abgefasst wurde. Halten Sie sich bei Ihrem Gesetzentwurf 1 : 1 an den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierungskoalition? Und Punkt 3: Sie sprachen gerade davon, dass Sie in Teilen – so habe ich es verstanden – europarechtliche Bedenken hineriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 sichtlich unseres Gesetzentwurfs haben. Daher bitte ich Sie, dass Sie hier im Parlament einmal konkretisieren, was denn da das Problem sein sollte.
Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Herr Weirauch, zu den Zeiträumen: Wir sind im Moment in der Abstimmung. Das subsumiert auch Ihre zweite Frage, die Frage nach den Inhalten. Da sind wir im Moment noch im Austausch. Sobald wir hier final eine Einigung erzielt haben und uns in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit den Regierungsfraktionen auf einen Gesetzentwurf geeinigt haben, werden wir dies natürlich ins Plenum einbringen. Dann können Sie sich umfassend dazu äußern. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie können es mir nicht sagen!) Ich werde jetzt keine Zeitangabe machen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Selbstverständlich!) Ich habe das früher häufig getan. Aber man wird immer scharf an den genannten Zeiträumen gemessen. Der Zeitablauf hängt von vielen Faktoren ab, natürlich auch von den anderen Ministerien. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wir warten seit drei Jahren auf den Entwurf!) Ich glaube, in der Praxis funktioniert es ganz gut. Wir sind dran. Im Bund übrigens – die SPD regiert da ja auch schon seit vielen Jahren mit – ist hierzu derzeit ein Referentenentwurf in der Diskussion. Ich möchte einmal sagen: Da sind wir im Land schon viel weiter. Wir haben hier im Moment eine handhabbare Lösung. Aber wir wollen auch nachsteuern und haben das durchaus im Blick. Zu den europarechtlichen Themen nenne ich folgende Stichworte: Entsenderichtlinie, Regionalisierung von Tarifverträgen, europarechtliche Bedenken, einheitlicher Arbeitsmarkt, gleiche Rechte für alle. Uns ist es ein Ansinnen, dass wir, wenn wir jetzt eine Novellierung durchführen, wirklich maximale Rechtssicherheit schaffen – hundertprozentige Rechtssicherheit gibt es ja nicht.
Es liegen noch Fragen vor. Insoweit kommt es jetzt zu folgender Reihenfolge: Bevor Herr Abg. Rupp drankommt, spricht Herr Abg. Dr. Schweickert. Ich muss die Größe der Fraktionen in der Reihenfolge der Worterteilungen in der ersten Runde beachten. Zunächst kommt die FDP/DVP und dann die AfD. Bitte sehr.
Frau Ministerin, ich habe folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, wie sich in der dazugehörigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die jeweiligen Experten positioniert haben? Sind Sie mit mir der Meinung, dass bis auf die Gewerkschaftsseite alle das LTMG abgelehnt haben? Ist Ihnen das bekannt? (Dr. Erik Schweickert) Die zweite Frage an Sie – aus der Erfahrung, nebenher zweieinhalb Wochen eine Gemeindeverwaltung zu führen –: Sind nicht auch Sie der Meinung, dass das LTMG dazu führt, dass Gemeinden Verträge gerade im Bereich HOAI und Ähnlichem nur noch mit großen Büros schließen können, weil das die Einzigen sind, die diese Bürokratie noch mitmachen? Ist Ihnen nicht bekannt, dass das gerade für kleinere Unternehmen ein Problem darstellt?
Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Natürlich sind mir die Einschätzungen aus den Anhörungen bekannt. Es sind ja mehrere Anhörungen zu unterschiedlichen Gesetzentwürfen, die wir schon in der Vergangenheit diskutiert haben. Wir wissen auch um die unterschiedlichen Auffassungen. Wir haben – das ist im Moment handlungsleitend – im Jahr 2019 eine Evaluation durchgeführt. Wir sehen in bestimmten Bereichen Nachbesserungsbedarfe. Die greifen wir jetzt auf und diskutieren sie und werden dann das bestehende Gesetz weiterentwickeln. Wenn man z. B. den straßengebundenen Personenverkehr angeht, fordert u. a. die Wirtschaft, hier durch das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz eine entsprechende Regelung zu treffen. Ich denke, das muss man differenziert betrachten. Herr Dr. Schweickert, ich finde es großartig, dass Sie sich vor Ort so einsetzen und jetzt genau die Themen benannt haben, die wir im Blick haben. Die Stichworte lauten: Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie, wir wollen den Aufwand niedrig halten. Deshalb werden wir die Novellierung in dieser Richtung entsprechend umsetzen.
Frau Ministerin, der Kollege Dr. Schweickert hat meine Frage vorweggenommen, aber ich habe eine Ergänzungsfrage. – In der Expertenanhörung hat sich der Landkreistag ganz klar für die Forderung der AfD ausgesprochen, nämlich: das Gesetz abzuschaffen. Sie haben jetzt kleinteilige Regelungen genannt und gesagt, dass gewisse Branchen das forderten. Deshalb noch einmal die Frage: Können Sie bestätigen, dass der Großteil der Expertenanhörung für die Abschaffung war? Ich kenne keinen Einzigen außer den SPD-dominierten Gewerkschaften, die wirklich das fordern, was die SPD fordert, die dem zugestimmt hätten, und es gibt auch keine große Kritik an dem damaligen Gesetzentwurf der AfD mit dem Ziel, das Gesetz abzuschaffen. Wie kommen Sie dazu, dass Sie jetzt dieses Gesetz nicht abschaffen, wie es die Verbände eigentlich flächendeckend fordern, sondern dass Sie sagen, Sie brauchten das Gesetz trotzdem noch irgendwie? Denn es ist wegen des Bundesmindestlohns eigentlich überflüssig.
Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Rupp, die Ziele des LTMG sind, periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 faire Arbeitsbedingungen zu schaffen und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Das schützt die heimische Wirtschaft natürlich in Teilen auch vor Billigkonkurrenz und vor Wettbewerbsverzerrung. Das haben wir natürlich im Blick. Auch das Stichwort „Nachhaltigkeit“ hat natürlich eine große Bedeutung, und zwar nicht nur für uns, das Land, sondern für die ganze Welt. Es ist uns schon ein großes Anliegen, dass wir hier auch einen Beitrag leisten. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns auch aufgrund der Evaluation dazu entschieden haben, eine Novellierung durchzuführen, die noch in der Diskussion und in der Abstimmung ist.
Vielen Dank. – Sie haben noch einmal ausgeführt, warum Sie gegen unseren Gesetzentwurf Bedenken haben. Sie haben u. a. gesagt, Sie sehen die Stärkung regionaler Tarifverträge problematisch. Das war Ihre Aussage. Aber exakt das steht im Koalitionsvertrag. Hegen Sie damit gleichzeitig auch Zweifel an der Europarechtskonformität des schwarz-grünen Koalitionsvertrags? (Zuruf: Des „schwarz-grünen“?) – Was habe ich denn gesagt? Nee, nee, grün-schwarz natürlich. (Zurufe) – Ich meine immer das Gleiche. Das ist eine einzige – – (Zuruf) – Okay. Gut.
Die Frau Ministerin weiß, welche Koalition gemeint ist. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich bin ja jetzt in meiner Rolle als Exekutive tätig.
Fühlen Sie sich da nicht gebunden? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Natürlich müssen wir dann – das ist eben unser Ansinnen – vor allem vor dem Hintergrund der Anwendung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes – – Herr Dr. Schweickert hat ja ausgeführt, dass es gerade bei kleineren Verwaltungen schon zu großen Schwierigkeiten kommt und sich teilweise auch kleine Unternehmen gar nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht, und deshalb sind wir in eine Prüfung gegangen und haben ein Rechtsgutachten eingeholt, das die Rechtskonformität sehr kritisch sieht. Unser Ansinnen ist, dass wir – ich habe das vorhin schon gesagt – maximale Rechtssicherheit herstellen.
Vielen Dank. – Wir sind jetzt am Ende der Behandlung des von der SPD gemeldeten Themas „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Damit kommen wir zum dritten Thema. Es ist von der Fraktion GRÜNE angemeldet worden: E l e k t r o m o b i l i t ä t Ich sehe schon, Frau Kollegin Gericke will ans Redepult. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kollegen! Uns ist bekannt: Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher von Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen, die den Klimawandel vorantreiben. Elektrofahrzeuge produzieren während ihrer Nutzung keine direkten Emissionen, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien aufgeladen werden. Eine zunehmende Nutzung von Elektrofahrzeugen trägt daher zur Reduzierung der Umweltbelastung und zur Bekämpfung des Klimawandels bei. Das hat zugleich gesundheitliche Vorteile. Die Abnahme von Luftverschmutzung und schädlichen Emissionen führt zu einer Verbesserung der Luftqualität in den Kommunen in unserem Land. Baden-Württemberg nimmt das ja alles sehr ernst. Deshalb meine Fragen an Sie, Herr Verkehrsminister Hermann: Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Landesinitiative „Elektromobilität IV“? Welche Maßnahmen beinhaltet das, und was bedeutet das finanziell für das Land?
Ich darf dem Herrn Verkehrsminister, dem Geburtstagskind, das Wort erteilen. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land verfolgt mit der Elektrifizierung des Straßenverkehrs natürlich zuallererst ein Klimaschutzziel. Wir haben ein Landesklimaschutzgesetz. Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Das heißt, wir wollen und wir müssen den CO -Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % reduzieren. Dazu ist es dringend notwendig, dass wir den Straßenverkehr so gestalten, dass er der Klimaneutralität näher kommt. Der entscheidende Punkt in den nächsten Jahren ist die Antriebswende auf der Straße. Da kann das elektrifizierte Auto einen großen Beitrag leisten, aber auch nur dann, wenn das elektrifizierte Auto gewissermaßen mit erneuerbarem Strom „betankt“ wird. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir das zusammen denken. Das ist aber nur der eine Grund. Es gibt einen zweiten Grund. Sie haben das teilweise angesprochen. Ich glaube, dass wir mit der Elektromobilität auch die Chance haben, eine neue Lebensqualität z. B. in unseren Städten und Gemeinden zu haben, nicht nur, weil die Luft sauber wird, sondern weil der Verkehr auch leiser wird. Es ist sicherlich auch sehr wichtig, dass man sich wohlfühlt und keine Angst haben muss. Es gibt einen dritten Punkt, der nicht ganz unbedeutend ist, einen wirtschaftlichen Grund. Es gibt gerade eine weltweite Transformation hin zur Elektrifizierung des Antriebsstrangs. Da gibt es verschiedene technische Varianten. Letztendlich geht es aber eigentlich immer um die Elektrifizierung – außer bei E-Fuels; das ist ein anderer Weg; das ist eher ein chemischer Weg, der gleichwohl mit Strom beginnt. Es ist aber auch wichtig, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Automobilindustrie in unserem Land diese Transformation erfolgreich mitmacht. Man kann hier auch beobachten, dass sich die eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Unternehmen schon selbst sehr ambitionierte Ziele gesetzt haben. 2030: minus 55 % CO . Das bedeutet in Pkw-Stückzahlen, dass wir ungefähr zwei Millionen elektrifizierte Fahrzeuge auf den baden-württembergischen Straßen haben wollen. Die Bundesregierung hat übrigens 15 Millionen als Zielvorgabe. Das sind schon sehr ambitionierte Ziele. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren der Hochlauf kommen muss. Jetzt sind wir sozusagen in der Kurve noch unten. Es muss jetzt steil nach oben gehen, damit wir das Ziel wirklich erreichen und 2030 dann eigentlich nur noch klimaneutrale Neufahrzeuge haben. Wie schaffen wir das? Der Staat ist selbstverständlich kein Tankstellenbetreiber. Er produziert auch keine Autos. Doch er kann die Bedingungen befördern, damit der Markt gut funktioniert. Da haben wir in den letzten Jahren schon viel gemacht. Das ist jetzt die vierte Landesinitiative „Elektromobilität“. Begonnen wurde damit sogar schon vor unserer Zeit, vor meiner Verantwortungszeit, im Jahr 2010. Jetzt sind wir in der vierten. Jetzt geht es hauptsächlich um den Hochlauf, beispielsweise um die Stärkung der Ladeinfrastrukturen. Dann wollen wir auch die Forschung weitertreiben. Insofern muss ich auch sagen: Neben dem Verkehrsministerium sind auch das Wissenschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium beteiligt, weil das Wirtschaftsministerium die Fort- und Weiterbildung in Unternehmen im Automotivesektor unterstützt. Es ist ganz wichtig, dass die Mitarbeitenden mitkommen. Sie haben sicherlich in den Zeitungen auch gelesen, dass eine Reihe von Arbeitsplätzen durch die Elektrifizierung wegfallen werden, weil bestimmte Elemente, die es in diesem Produkt Verbrennungsmotor gab, wegfallen. Gleichzeitig entstehen neue Arbeitsmöglichkeiten – das ist ganz wichtig –, gerade unter den Bedingungen eines knappen Arbeitsmarkts. Man schickt die Arbeitskräfte möglichst nicht in die Arbeitslosigkeit, sondern qualifiziert sie, sodass sie bei der Transformation weitermachen können. Das sind einige Beispiele unserer Maßnahmen. Wir fördern auch seit vielen Jahren – das soll das letzte Beispiel sein – die Elektrifizierung der Landesflotte. Ich kann sagen, dass inzwischen fast alle Ministerinnen und Minister elektrisch fahren, ebenso die Staatssekretäre. Wir wollen das perfektionieren und bei den landeseigenen Behörden weitermachen. Als Verkehrsminister habe ich seit Jahren Mittel, um das Delta zu günstigeren Benzin- oder Dieselfahrzeugen zu decken, damit der Umstieg möglich ist.
Ich habe in der ersten Fragerunde schon drei Wortmeldungen. Nach der Fraktionsgröße fragt zunächst der Kollege Tok, dann für die CDU der Kollege Schuler und danach der Kollege Storz für die SPD. In der Reihenfolge zunächst die Frage des Kollegen Tok.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister! Ohne Lithium, Kobalt und Grafit gibt es keine Elektroautos. Die Rohstoffe sind knapp. Mittlerweile sind die Lieferanten aus Fernost mächtig geworden. Das ist ein Problem für die deutschen Autobauer. Können Sie die Wettbewerbssituation aus Ihrer Sicht skizzieren? Was gedenkt die Landesregierung hier zu tun?
Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Die Situation ist treffend beschrieben. Tatsächlich funktioniert die Elektrifizierungsstrategie nur, wenn wir die entsprechenden Rohstoffe für die Zellproduktion und die Batterieproduktion bekommen. Die genannten Rohstoffe Lithium, Kobalt und Grafit sind dabei von allergrößter Bedeutung. Dumm nur, dass sie sehr stark in Asien konzentriert sind, genauer gesagt: in China, und dass die chinesische Regierung in den letzten Jahrzehnten offensichtlich clever genug war, sich diese Rohstoffe zu sichern. Denn sie selbst hat den strategischen Ansatz, über die Elektrifizierung des Autos am mechanischen Auto der anderen Autobauer vorbeizufahren, ein neues Produkt zu liefern und dann Weltmarktführer zu sein. Heute kommen, grob gesagt, drei Viertel unserer Rohstoffe in diesem Bereich aus China. Das ist in gewisser Weise fatal, weil wir abhängig sind. Deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Union selbst eine Rohstoffstrategie entwickelt und Partnerschaften mit anderen Ländern eingeht, nicht nur mit China, sondern auch mit Australien oder mit den afrikanischen Staaten. Denn dort ist nicht der einzige Ort, wo die genannten Rohstoffe vorkommen. Es kommt auch darauf an, dass wir unsere Rohstoffe in Europa sichern. Wir haben jetzt vernommen, dass es in Skandinavien oder auch bei uns im Rheingraben Rohstoffvorkommen dieser Art gibt. Das müssen wir vehement vorantreiben. Schließlich – das ist ein Bereich, den wir ebenfalls unterstützen – müssen wir die Batterietechnologie jenseits von Lithium vorantreiben. Dazu gibt es Forschung, z. B. in Ulm – das unterstützen wir auch –, an sogenannten Feststoffbatterien. Denn wir müssen irgendwann von der Abhängigkeit von den Seltenen Erden und anderen Rohstoffen wegkommen und die nächste Generation von langlebigen, sicheren und ökologisch sauberen Batterien im eigenen Land produzieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zur Frage: Im Rahmen der Landesinitiative „Elektromobilität IV“ sollen auch Lademöglichkeiten an mit Solardächern überdachten Parkplätzen gefördert werden. Wie kann sichergestellt werden, dass das Land seine eigenen Parkflächen mit Solardächern und Lademöglichkeiten ausstattet? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Das ist eine doppelte Frage. Für die größeren Parkplätze mit einer Anzahl ab 35 Stellplätzen gibt es die gesetzliche Verpflichtung, Fotovoltaikanlagen zu bauen. Auf Betreiben des Verkehrsministeriums wurde das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dahin gehend verändert, dass zumindest die Basisstruktur, also das Skelett, auf dem dann die Fotovoltaikanlage gebaut werden kann, gefördert wird. Die Fotovoltaikanlage selbst können wir nicht fördern. Da wird in nächster Zeit einiges passieren. Ich glaube übrigens auch, dass private Investoren das nutzen werden. Denn es gibt ziemlich viele große Parkplätze bei Unperiode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 ternehmen, aber auch bei Festplätzen, die wir alle nutzen können, ohne zusätzlich Fläche zu verbrauchen. Kommen wir noch zur Landesregierung. Wir haben einen Plan zur Bewirtschaftung der landeseigenen Parkplätze. Die wollen wir systematisch elektrifizieren. Wir starten mit den größeren Parkplätzen und wollen jetzt schauen, dass wir uns bei den kleineren mit der Arbeit und mit der Planung nicht verzetteln. Es gibt noch keinen ganz konkreten strategischen Plan, aber wir haben das im Blick. Klar ist eines: Man kann nicht den Leuten sagen, sie sollen auf ihren Dächern Fotovoltaikanlagen installieren, wenn es das Land dann nicht selbst macht. Da muss man glaubwürdig bleiben. Für die Dächer des Landes gibt es eine Strategie für die Installation von Fotovoltaikanlagen, aber für die Parkplätze müssen wir noch nachziehen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, bei der Elektromobilität spielt auch der öffentliche Nahverkehr eine große Rolle. Man bräuchte da mehr Elektrobusse. Daher frage ich Sie, ob im Rahmen der Landesinitiative vorgesehen ist, die Busförderung zu erhöhen, damit die teureren Elektrobusse gekauft werden können. Die zweite Frage: Wenn dies nicht vorgesehen ist, möchte ich wissen, wie Sie zu klimaneutralen Kraftstoffen wie z. B. HVO 100 stehen, was es den Unternehmen ermöglichen würde, durch eine Umstellung der Motoren die bisherigen Busse weiter zu fahren. Vielen Dank.
Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Klar ist: Es gibt eine neue europäische Richtlinie, die verlangt, dass die öffentlich geförderten Fahrzeuge von Unternehmen, auch die des ÖPNV, über Quoten systematisch elektrifiziert werden. Ich werde jetzt nicht alle Zahlen für die nächsten Jahre nennen. Aber klar ist: Alle Unternehmen müssen elektrifizieren. Und wir werden ihnen dabei helfen. Klar ist auch, dass wir unser Förderprogramm dahin gehend entwickeln werden, dass wir tendenziell keine Dieselbusse mehr fördern, sondern dass wir die Elektrifizierung fördern, da diese teuer ist. Dieselbusse sind im Vergleich dazu relativ günstig zu haben. Dieses Delta müssen wir, glaube ich, decken. Endgültig steht das Konzept noch nicht. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass es unter bestimmten Bedingungen auch noch möglich ist, Dieselbusse zu fördern, und zwar dann, wenn es keine passenden Alternativen gibt. Die Regel wird aber eher der Elektrobus sein. Wie gesagt sind wir an dieser Stelle nicht dogmatisch. Es geht auch darum, die Ladeinfrastruktur von kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. Der Bund stellt bereits ziemlich viel Geld für die Busförderung bereit, und zwar deutlich mehr, als wir hierfür zur Verfügung haben. Wir schauen daher auf die Lücken, wir schau- (Minister Winfried Hermann) en auf das, was der Bund nicht fördert, obwohl das meist das Hemmnis darstellt, das dem entgegensteht, dass man es macht, z. B. Weiterbildung, Ladeinfrastruktur oder einzelne Typen von Fahrzeugen. Sicher ist: Wir werden zum einen die bisherigen Mittel nutzen, wir schauen aber auch, ob wir andere Programme nutzen können. Da ist noch nicht alles endgültig in trockenen Tüchern. Aber es ist klar auf unserem Schirm, dass wir das jetzt ändern müssen. Zu den klimaneutralen Kraftstoffen: Das sind die Biodiesel, also diese fortschrittlichen Biokraftstoffe. Diese sind selbstverständlich gut und richtig. Der Nachteil ist nur, dass es hiervon nicht so viele bei uns gibt. Das ist begrenzt. Wir wollen nicht die „alten“ Biokraftstoffe aus landwirtschaftlicher Produktion, für die extra Maisfelder angelegt wurden, um Biokraftstoffe herzustellen. Das ist ein ziemlich schlechter Umweg, der zudem ökologische Schäden verursacht und eine Konkurrenz für die Nahrungsmittelproduktion darstellt. Diesen Weg wollen wir nicht. Aber die ganzen Abfälle, Reststoffe – von der Kantine bis zu den Abfällen aus den Wäldern – kann man sozusagen unter dem Stichwort „Fortschrittliche Biokraftstoffe“ zusammenfassen. Das gilt es zu nutzen. Das wird uns auch beim Flugverkehr in der nächsten Zeit helfen, solange es noch keine synthetischen erneuerbaren Kraftstoffe gibt.
Für die Regierungsbefragung stehen noch zwei Minuten zur Verfügung. In der zweiten Runde hat der Kollege Dörflinger noch eine Frage. – Bitte stellen Sie die Frage innerhalb von einer Minute, da der Minister ansonsten nicht mehr in einer Minute antworten kann.
Ja, ich mache es ganz schnell – Herr Präsident, Herr Minister! –, aber es ist ein sperriger Begriff. Im Jahr 2021 wurde mit der Industrie ein Abkommen, eine Absichtserklärung, für die Pilotlade- und Wasserstofftank-Infrastruktur für Langstrecken-Lkws unterzeichnet. Vielleicht könnten Sie zum Sachstand etwas sagen. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ja. – Das Projekt läuft, es ist gerade in Arbeit. Es wird von der e-mobil BW zusammen mit der Wirtschaft vorangetrieben. Ich glaube, dass wir zum Jahresende die ersten Informationen bekommen. Es wird schon einiges zusammengetragen, aber die Ergebnisse kann ich noch nicht vorwegnehmen. Aber es handelt sich um einen wichtigen Punkt. Ich habe vergessen, zu sagen, dass es jetzt sehr darauf ankommt, dass die Lade- und Tankinfrastruktur für den Lkw-Verkehr aufgebaut wird. Das ist das nächste Projekt für die Elektrifizierung und sehr wichtig. Vielen Dank für den Hinweis. (Vereinzelt Beifall)
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Stunde ist auch um. Insoweit darf ich hiermit die Regierungsbefragung unter Tagesordnungspunkt 4 beenden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/4959 eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/5088 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Thomas Poreski das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze beinhaltet kurzfristig erforderliche Änderungen und Anpassungen. Geregelt werden soll z. B. das Zutrittsrecht zu öffentlichen Stellen von Menschen mit Behinderungen in Begleitung eines Assistenzhundes. Die Änderung des Versorgungsverwaltungsgesetzes soll gesetzlich klarstellen, dass die Versorgungsämter für die Anerkennung von Assistenzhunden nach der Assistenzhundeverordnung zuständig sind. Des Weiteren geht es um die mediale Barrierefreiheit, darum, dass sowohl Webseiten als auch mobile Anwendungen wie Apps vollumfänglich barrierefrei werden. Öffentliche Stellen werden damit zur barrierefreien Gestaltung ihrer medialen Angebote verpflichtet. Das wird einen realen Unterschied machen. Der Blinden- und Sehbehindertenverband hat zu Recht darauf hingewiesen, dass unsere Impfreservierungsplattform in der Coronapandemie nicht barrierefrei war und somit blinde und sehbehinderte Menschen nicht die Möglichkeit hatten, selbstständig einen Impftermin zu reservieren. So etwas wird nicht mehr vorkommen. Dafür sorgen wir jetzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein weiteres Thema ist das neue Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit einer Schlichtungsstelle. Beides wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, zukunftssicher gestaltet und finanziert. Das hat die AfD offenbar nicht verstanden, sonst hätte sie ihren Änderungsantrag so nicht gestellt. Darüber hinaus wird das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz an die geänderte Bundesregelung angepasst. Jetzt können Sie sagen, das alles sei zwar wichtig, aber kein großer Wurf. Meine Antwort ist: Stimmt. Die umfangreiche Weiterentwicklung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes, wie wir es im Koalitionsvertrag verankert haben, kommt noch. Das baden-württembergische Landes-Behindertengleichstellungsgesetz war bei seiner Einführung vor knapp neun Jahren bundesweit das beste seiner Art. Nicht selten kamen aus anderen Ländern anerkennende Kommentare, verbunden mit der Frage: „Wie habt ihr das geschafft?“, zumal die damaligen Koalitionsfraktionen GRÜNE und SPD sowie die CDU am Ende das Gesetz gemeinsam beschlossen haben. Unser Landes-Behindertengleichstellungsgesetz hat keine idealen Zustände gebracht, aber es hat die Teilhabe von Men- (Thomas Poreski) schen mit Behinderungen in vielen Lebensbereichen vorangebracht. Drei Landes-Behindertenbeauftragte – Gerd Weimer, Stephanie Aeffner und nun Simone Fischer – haben durch ihre großartige Arbeit dazu beigetragen, dass das Gesetz mit Leben gefüllt wird: (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) mit Leben gefüllt durch die Beteiligung an der Gesetzgebung unseres Landes, durch vielfältige Beteiligungsformate für Menschen mit Behinderungen und durch ombudschaftliche Unterstützung in unzähligen Beratungsfällen, in enger Zusammenarbeit mit den ebenfalls vom Land finanzierten Behindertenbeauftragten in allen Stadt- und Landkreisen. Mehrere Verbände haben uns bereits im Kontext der aktuellen Anpassung geschrieben, wo es aus ihrer Sicht weiteren Entwicklungsbedarf gibt. Dafür ganz herzlichen Dank. Wir greifen diese Vorschläge natürlich sehr gern auf. Ein Ansatzpunkt ist z. B. Artikel 1 Nummer 2 mit dem Hinweis auf eine „unverhältnismäßige Belastung der öffentlichen Stellen“. Dieser Hinweis führt leider viel zu häufig dazu, dass Barrierefreiheit doch nicht hergestellt wird. Ähnliches gibt es auch in der Landesbauordnung. Dabei bestätigen Praxiserfahrungen eigentlich, dass mit dem notwendigen Know-how Barrierefreiheit oft annähernd kostenneutral realisiert werden kann. Man muss es halt wollen. Mit diesen Erfahrungen – wie wird die bisherige Regelung gehandhabt, und welche Möglichkeiten gibt eine gute Praxis? – werden wir das L-BGG und andere Gesetze weiterentwickeln. Eine pauschale, nicht näher begründete unverhältnismäßige Belastung darf künftig keine Ausrede mehr für faktisches Nichthandeln sein. Auch im Rahmen des aktuellen Beteiligungsprozesses zur Fortschreibung unseres Landesaktionsplans Inklusion entstehen weitere Veränderungsimpulse. Eine umfassende Weiterentwicklung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes erfolgt auf dieser Grundlage Ende 2024. Der Änderungsantrag der SPD ist da wenig hilfreich. Er regelt zum Teil Dinge, die untergesetzlich zu verordnen sind. Zum anderen springt er in Bezug auf die Änderungsbedarfe zu kurz. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen umfasst dagegen nur kleine redaktionelle Korrekturen, die aus technischen Gründen notwendig sind. Am Ende meines heutigen Beitrags steht daher ein doppeltes Ja: ein Ja zum vorliegenden Entwurf und ein ebenso klares Ja zur weiterhin dialogischen und sorgfältigen Weiterentwicklung unseres Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Fraktion ist es ein großes Anliegen, die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe und zur barrierefreien Nutzung der periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Angebote öffentlicher Stellen stetig zu verbessern. Barrierefreiheit ist vielfältig, wie es gerade ausgeführt wurde. Sie umfasst bauliche Barrierefreiheit, aber auch den sicheren und einfachen Zugang im digitalen Raum, also Webseiten und mobile Anwendungen. Wir sind der Meinung, dass das überarbeitete Landes-Behindertengleichstellungsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Wir schärfen mit diesem Gesetzesvorhaben vorhandene Regeln nach – und das auf einem sehr pragmatischen Weg. Bei allen Wünschen und Bedürfnissen muss die Landesregierung aber darauf achten, dass die Gesetze auch in der Praxis umsetzbar sind. (Zuruf: Sehr gut!) Die Frage der Umsetzbarkeit besprechen wir intensiv mit Expertinnen und Experten sowie Verbänden. Wir nehmen alle ihre Rückmeldungen ernst, nehmen sie auf und überprüfen sie. Bei allen Gesetzesvorhaben stellt sich nämlich die Frage der Umsetzbarkeit. Es ist dabei wichtig, dass wir einerseits Verbesserungen für die Menschen mit Behinderungen erreichen, andererseits dürfen wir die Kommunen nicht überfordern. Das bedeutet, dass die Schritte zur Barrierefreiheit mit den Kommunen zu gehen sind und nicht gegen sie. Das muss sich nämlich die Waage halten mit dem, was wir vorgeben, was aber auch vor Ort geleistet werden kann. Wir haben hier deshalb vorangetrieben, dass es ambitionierte Ziele gibt, aber wir lassen auch Raum dafür, wenn es in begründeten Fällen Ausnahmen gibt, um die Umsetzung der Maßnahmen in Einzelfällen auf der Zeitschiene angemessen zu strecken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Konkretisierung der bereits bestehenden Ausnahmeregelungen und die gesetzliche Aufzählung möglicher Gründe, die für ein Absehen von der Gestaltung barrierefreier digitaler Angebote angeführt werden können, führen nach meiner Überzeugung zu einer deutlichen Verschärfung des Handlungs- und Bewegungsdrucks für die jeweilige Behörde. Zugleich wird mit dem neuen Schlichtungsverfahren, welches mit klaren Fristen versehen ist, ein zusätzliches, niedrigschwelliges, bürokratiearmes Instrument zur einvernehmlichen Streitbeilegung für den Fall geschaffen, dass eine öffentliche Stelle erstens gegen die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand und im öffentlichen Personenverkehr, zweitens gegen das Recht auf Kommunikation in der Gebärdensprache oder mit anderen Kommunikationshilfen, drittens gegen die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit bei der Ausgestaltung des Schriftverkehrs oder viertens gegen die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung medialer Angebote verstoßen hat. Vielen Dank an das Sozialministerium für die Gesetzesvorlage. Wir freuen uns auf die Arbeit mit diesem Vorhaben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten in meiner Heimatstadt Tübingen gibt es ein Gebäude in ganz zentraler Lage. Früher war darin ein Einzelhandelsgeschäft. Dann wurde es übernommen, groß saniert und umgebaut. Mittlerweile befindet sich darin ein Café. Leider ist am Eingang zu diesem Café eine große Schwelle, eine große Stufe. Trotz umfangreicher Bau- und Sanierungsmaßnahmen hat sich niemand wirklich darum gekümmert, dass dieses Café heute barrierefrei zugänglich ist, was aus unserer Sicht durchaus leicht gegangen wäre. Warum erzähle ich das? Wir sind zum einen mitten im Thema Barrierefreiheit. Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir noch lange nicht da sind, wo wir gern wären. Deshalb möchte ich noch einmal bekräftigen, dass es richtig ist, das Landeskompetenzzentrum gesetzlich zu verankern, was uns übrigens Gerd Weimer schon vor sieben Jahren ins Stammbuch geschrieben hat. Es ist gut, dass es jetzt passiert. Aber das erwähnte Beispiel zeigt: Da fand sicher irgendjemand auf der Strecke, dass es bei den Umbaumaßnahmen eine unverhältnismäßige Belastung wäre, auch noch wirkliche Barrierefreiheit herzustellen. Da sind wir bei einem anderen Thema der Barrierefreiheit, bei dem es sehr großen Handlungsbedarf gibt, der medialen Barrierefreiheit – viele sprechen auch von digitaler Barrierefreiheit –, die wir auch EU-mäßig umsetzen müssen. Deshalb ist es richtig, an dieser Stelle etwas zu tun. Wir schlagen aber klare Änderungen vor. Denn wenn wir uns den Text genauer anschauen, sehen wir – das schwang ja gerade schon mit –: Da haben wir wieder diesen völlig unklaren Rechtsbegriff. Man möchte auf jeden Fall unverhältnismäßige Belastungen als Grund nennen, ohne zu definieren, worum es dabei geht. An dieser Stelle sagen wir: Es braucht ganz klare Transparenz, Verlässlichkeit und eine Definition, was eine unverhältnismäßige Belastung eigentlich ist, damit wir am Ende nicht den Zustand haben, dass etwas auf dem Papier steht, aber unter dem Strich eigentlich gar nichts passiert. (Beifall bei der SPD) Wenn man Ihnen zugehört hat – Sie sehen es ja selbst, Sie haben es sogar selbst eingeräumt –, erkennt man: Es ist eben nicht der große Wurf. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Poreski – es wird heute nicht passieren –, dass Sie heute nicht ein zweifaches, sondern ein dreifaches Ja machen. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Denn ich glaube, Sie wissen eigentlich, dass das, was wir hier heute vornehmen, ohne die Änderungen, die wir, die SPD, an dieser Stelle vorschlagen, sehr, sehr wachsweich ist. Deshalb: Wir können am Ende mitgehen. Wir machen das. Aber Sie haben es selbst gesagt: Der große Wurf ist es ehrlicherweise nicht. Ich bin sehr gespannt auf das, was da noch alles an Großem kommt, was Sie jetzt selbst angekündigt haben. Denn das werden wir brauchen. Vielen Dank. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird diesem Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze zustimmen, weil es sozusagen eine Minimalentwicklung ist, die wir mittragen können. Zum Landes-Behindertengleichstellungsgesetz: Es ist sicherlich richtig, die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg zu stärken, denn wir treten für die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg ein. Das ist eine ganz wichtige Funktion. Insofern ist es auch in Ordnung, wenn Menschen mit Behinderungen mit Assistenzhunden in die Versorgungsämter, in die Behörden dürfen. Ich bin auch dankbar, Herr Minister Lucha, dass Sie unsere Anregung aufgegriffen haben, dass sich die Ämter über den komplexen Vorgang der Zulassung eines Assistenzhundes noch einmal abstimmen können, damit das nicht jedes Versorgungsamt übernehmen muss. Sie sind bereit, die Ämter noch mal zu informieren. Auch die Änderungen im Bereich der Teilhabe bei den digitalen Formen für die Behörden tragen wir mit. Was wir mutlos finden, sind die Änderungen zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz in Baden-Württemberg. Das sind wenige Änderungen: minimale Änderungen bei der Erprobungsregelung für innovative Wohnformen und eine Anpassung bei der Personalbemessung im Hinblick auf den Wegfall der Fachkraftquote. Mutlos finden wir die Änderungen deswegen, weil sie keine Impulse für ambulant betreute Wohngemeinschaften in Baden-Württemberg bringen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Wir haben viel zu wenige ambulant betreute Wohngemeinschaften. Das liegt am Wohn-, Teilhabe- und Pflegesetz, bei dem Sie es nicht schaffen, neue Impulse zu setzen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat schon 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt und Vorschläge gemacht, damit wir in Baden-Württemberg dynamischere Möglichkeiten für Wohngemeinschaften haben. Die fehlen uns in Baden-Württemberg ganz massiv, und das spüren wir immer mehr. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Ich betreue seit zwei Jahren meine Tante. Sie ist jetzt 95, wird im August 96 und wohnt im betreuten Wohnen. Aber die zunehmende Demenz macht es jetzt wahrscheinlich irgendwann notwendig, über eine andere Versorgungsform nachzudenken. Sie muss aber nicht ins Pflegeheim. Da wäre eine ambulant betreute Wohngemeinschaft genau bei uns, wo wir das Pflegeheim haben und wo das betreute Wohnen ist, hilfreich. Ich verstehe nicht, warum es nicht möglich sein soll, eine ambulant betreute Wohngemeinschaft unmittelbar bei einem Pflegeheim zu installieren. Beim betreuten Wohnen geht es doch auch. Und ich verstehe nicht, warum man, wenn wir eine (Jochen Haußmann) Grenze von 100 Personen bei unseren Pflegeheimen haben, dann nur zwei ambulant betreute Wohngemeinschaften an einem Platz zulässt. Wenn Sie einmal die Entwicklung der letzten Jahre betrachten, dann können Sie nicht sagen, dass wir in Baden-Württemberg eine gute Entwicklung bei der Anzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften haben. Das ist ein Punkt, an dem wir in Baden-Württemberg mehr tun können. Sie haben jetzt eine Änderung beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz gemacht, aber sie ist eben deswegen mutlos, weil Sie es wieder versäumt haben, hier die Erfahrungen der letzten Jahre herauszuziehen. Sie wissen selbst, wie schwierig es inzwischen bei der Finanzierungsituation, bei der Entwicklung der Baukosten ist. Da muss man doch auch in der Landesregierung mal darüber nachdenken, wie wir da mehr Impulse schaffen können. Wenn Sie sich die Demografie in Baden-Württemberg für die nächsten Jahre anschauen, sehen Sie die Dringlichkeit, die wir da neben der Landesheimbauverordnung beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz haben. Es müsste normalerweise in jeder Gemeinde, in jedem Teilort eine ambulant betreute Wohngemeinschaft vorhanden sein. Dass das nicht der Fall ist, liegt an diesem Gesetz, das eben nicht die Möglichkeit dazu bietet. Auch im Hinblick auf das Thema Bürokratieabbau – wenn ich an die Doppelprüfung durch den Medizinischen Dienst und die Heimaufsicht denke – hätten Sie die Möglichkeit, beim WTPG jetzt entsprechend aktiv zu werden. Wir bleiben da am Ball. Die Änderungen, die jetzt im Gesetzentwurf enthalten sind, tragen wir mit, aber wir fordern Sie auf, hier für die Menschen in der Pflege in Baden-Württemberg nachzubessern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wollen Gleichstellung von behinderten Menschen erreichen, aber gerade hier ist weniger oft mehr, und Sie sollten mehr auf die Praxis setzen als auf immer neue Vorschriften. Behinderte Menschen hätten es beispielsweise in unserer Gesellschaft insbesondere auf dem Arbeitsmarkt sehr viel leichter, wenn man den Arbeitgebern vonseiten des Staates nicht immer mehr bürokratische Vorschriften vorgeben würde. (Beifall bei der AfD) Dass Sie jetzt im Gesetzentwurf Ausnahmen im Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz zulassen, ist zwar erfreulich, aber insgesamt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gut ist, dass die Versorgungsämter die Kompetenzen für Assistenzhunde zugeschrieben bekommen. Solche Vorschriften sind aber auch immer nur Hürden und gehören deswegen gestrichen. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Hinzu kommt, dass mit Überwachungsstelle, Kompetenzzentrum, Schlichtungsstelle Verwaltungsstrukturen bestehen, von denen behinderte Menschen erst einmal unmittelbar gar nichts haben, die aber Kosten verursachen: für die Überwachungsstelle für mediale Barrierefreiheit mehr als 500 000 € im Jahr und für den Betrieb des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit und der dort eingerichteten Schlichtungsstelle mehr als 1 Million €. Das sind also 1,5 Millionen € oder mehr für Aufgaben, die eigentlich das zuständige Ministerium erledigen sollte. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Unabhängig!) Aber im Stellenschaffen sind Sie Weltmeister. Dieses Geld könnte man sicher sinnvoller investieren. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, dann können wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der AfD) Aber einen weiteren Ausbau der Bürokratie werden wir nicht mittragen. Deswegen werden wir uns hier enthalten. Wenn es nach uns gehen würde, würden wir uns der bestehenden Probleme annehmen, statt neue Vorschriften zu schaffen. Gerade im Bereich der Barrierefreiheit gäbe es für die Landesregierung genug zu tun. Nehmen wir nur die Barrierefreiheit bei Bahnhöfen. Erst vor Kurzem hat die Landesregierung stolz verkündet, dass 51 Bahnhöfe im Land modernisiert und barrierefrei werden sollen – 51! Dann bleiben aber noch immer mehr als 350 übrig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Bis zum Jahr 2029 soll das umgesetzt werden. In dieser Zeit schaffen es andere Länder, ganze Bahnhöfe zu bauen. Allerdings haben die wohl auch mit weniger Bürokratie und mit weniger komplizierten Förderprogrammen zu kämpfen. Leider mussten wir schon mehrfach lesen, dass die Barrierefreiheit nicht umgesetzt werden konnte, weil das Land Baden-Württemberg aus dem Bundesprogramm „Barrierefreier Ausbau“ ausgestiegen ist. Ich sage Ihnen: Wenn die AfD hier einmal Verantwortung trägt, dann braucht es keine teuren Kompetenzzentren. Dann sind die Ministerien diese Kompetenzzentren. Das müssten Sie eigentlich auch hinbekommen. Aber das scheint nicht zu gehen. (Beifall bei der AfD) Deshalb raten wir Ihnen, sich der echten Probleme anzunehmen. Wenn Sie schon Gesetze verabschieden wollen, dann machen Sie solche, die Vorschriften und Bürokratie abbauen. Und zum Schluss: Bauen Sie barrierefreie Wohnungen für Alte und Behinderte anstatt für Wirtschaftsflüchtlinge! Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)
Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Poreski war damals mit dabei, ebenso Herr Wahl – er ist heute nicht da –, als wir unser Landes-Behindertengleichstellungsgesetz in der ersten Regierungsperiode Kretschmanns von 2011 bis 2016 auf den Weg gebracht haben, was wirklich ein großer Wurf war, vor allem, wenn man bedenkt, wie der Stand vorher in Baden-Württemberg war. Natürlich machen wir heute keine große evaluative Anpassung. Die haben wir im Koalitionsvertrag richtigerweise für Ende 2024 vorgesehen. Dann haben wir die Auswertung des Landesaktionsplans Inklusion, den wir mit unserem Landes-Behindertenbeirat – an der Spitze Frau Simone Fischer – in einem sehr, sehr intensiven Beteiligungsformat umsetzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir haben zurzeit in einer extrem intensiven Situation ein weiteres gleichstellungspolitisches Verfahren, in dem wir das BTHG und den personenzentrierten Ansatz umsetzen. Ich erinnere an meinen Besuch auf der Ostalb. Frau Kollegin, das war wirklich à la bonne heure. Das sind die Beweise dafür, dass wir auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft tatsächlich immer weiter ein Stück vorankommen. Wir waren historisch gesehen exklusiv. Die größte Exklusion fand unter den Nationalsozialisten statt. Die haben Menschen verachtet, so wie hier jede Rede endet: (Der Redner zeigt in Richtung AfD-Fraktion. – Leb- hafte Zurufe von der AfD, u. a.: Pfui! – Sozialisten! – Ekelhaft! – Herr Präsident!) Mit Ausländerfeindlichkeit, mit Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit ... (Anhaltende Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Das ist doch eine Unverschämtheit!)
Halt! Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: ... haben die Nazis (Glocke des Präsidenten) Menschen mit Behinderungen und psychisch kranke Menschen ermordet, ...
Einen Moment, Herr Minister. (Zurufe von der AfD: Eine Schande! – Nehmen Sie das zurück!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: ... ermordet in der sogenannten Aktion T4.
Einen Moment, der Minister hat das Wort. (Zuruf von der AfD: Ekelhaft!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Daher kommen wir. Wir kommen jetzt von der Fürsorge, von der ernst gemeinten Fürsorge zur Integration, zur Inklusion, zur gleichberechtigten Gesellschaft aller Bürgerinnen und Bürger. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Heute setzen wir aufgrund bundesgesetzlicher Notwendigkeit wichtige Punkte um. Ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag sind das Landeszentrum Barrierefreiheit und die Schlichtungsstelle, die wir auf klare rechtliche Grundlagen stellen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Niederschwelligkeit, weil wir im Dialog und im Beratungsverfahren aktiv werden und eben nicht alles nur per rechtlicher Vorgabe, sondern im Dialogprozess klären. Ich denke, Ihre Anregung für die Assistenz und die pragmatische Umsetzung der Verordnung entspricht der Situation. Inklusion beim Bauen, im ÖPNV, in der Informationstechnik – Kollege Poreski hat es angesprochen –, barrierefreie Apps, barrierefreie Seiten auch für Menschen mit Sehbehinderung sind wichtig. Da sind wir, glaube ich, gut aufgestellt. Bei der Assistenzhundeverordnung werden wir deutlich unkomplizierter, unmittelbarer und gehen näher an die Bedürfnisse, und die Schwerpunktbildung ist gut. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe FDP/DVP, auch hier, beim WTPG, gilt: Wir machen die Anpassung in kleinem Stil aufgrund der bundespolitischen Veränderungen – Personalbemessungsverfahren nach § 113c SGB XI, das eben regelungsgleich Anwendung im WTPG findet. Ihre Tränen über die WGs, Herr Haußmann: Sie müssten halt doch einmal schauen, ob Herr Lindner für Sie mal ansprechbar ist. Er hat die Gleichstellung der Entgeltstruktur in SGB XI und PUEG, die Gleichberechtigung von WGs und langzeitstationären Einrichtungen verhindert. Das ist keine ordnungsrechtliche Frage. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie kennen natürlich die Geschichte der selbstbestimmten WGs, deren Weg wir sicher weiter gehen. Einige Tatbestände werden wir erleichtern. Das hängt auch damit zusammen, dass wir eben eine Verantwortung haben, dass auch das drinsteckt, was draufsteht – und umgekehrt –, und wir die großen Sorgen auch von pflegebedürftigen Menschen wahrgenommen hatten, dass sie „fehlumgewidmet“ werden. Wir sind da immer dabei, aber schlicht und ergreifend werden wir das WTPG dann wieder richtig anfassen können, wenn die Zusicherung zur Reform der Pflegeversicherung und anderer Maßnahmen so viel Entgeltrechtssicherheit gibt, dass wir ordnungspolitisch nachziehen können. Betrachten Sie unsere Quartiersentwicklung. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, wir hätten bei den WGs keine Entwicklung. Wir kamen im Jahr 2011 im Kabinett Kretschmann I von vier rechtlich halbseidenen Angeboten, und heute liegen wir, glaube ich, bei weit über 600. Also, meine Damen und Herren: Wer da davon spricht, das wäre Stillstand, dessen Aussage entspricht nicht der Wirklichkeit. (Beifall des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)(Minister Manfred Lucha) Natürlich brauchen wir mehr personenzentrierte, individualisierte Ansätze. Wir in Baden-Württemberg machen das, aber wir brauchen da auch den bundespolitischen Drive, und der liegt im SGB V und im SGB XI in der sektorenübergreifenden Finanzierung. Da sind die Hemmnisse zurzeit groß. Unsere BLAG-Vorschläge haben die Hürde Finanzminister nicht gepackt, die Hürde Gesundheitsminister sehr wohl. Also, da müssen wir auch seitens der Ampelkoalitionäre noch einmal nachsteuern; denn sonst werden wir die erwünschten personenzentrierten Hilfen nicht bekommen. Aber das, was wir heute vorschlagen, ist wieder ein guter Beitrag, ein Bekenntnis zur inklusiven Gesellschaft Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Sänze aus der AfD-Fraktion? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Bitte.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Mitglieder der AfD-Fraktion in Zusammenhang mit der Euthanasie der Nazis gebracht haben? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich habe bei Ihren Wortbeiträgen, die in jeder Rede – egal, um was es geht – damit enden, einen Personenkreis herabzuwürdigen, eine Assoziation von anderen politischen Kräften gehabt, die unwertes Leben definiert haben und dieses ermordet haben. Das habe ich gehabt. (Abg. Emil Sänze AfD: Ekelhaft! Das wird Konse- quenzen haben! – Abg. Anton Baron AfD: Dagegen werden wir strafrechtlich vorgehen! Das können wir Ihnen sagen, Herr Minister! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das gibt keinen Ordnungsruf? – Abg. Anton Baron AfD: Gibt das keinen Ordnungsruf, Herr Born? – Weitere Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, bevor wir die Debatte abschließen und dann zur Abstimmung kommen: Es gehört zum politischen Diskurs unseres Landes, dass wir selbstverständlich auch an die dunkelsten Zeiten und an die Nazidiktatur erinnern und uns immer – – (Zurufe von der AfD) – Jetzt wollten Sie doch eine Bemerkung von mir dazu. Die gebe ich ab, und Sie schreien dazwischen, Herr Abg. Klauß. Es gehört dazu, dass wir uns immer wieder auch daran erinnern und unsere heutigen Entscheidungen im Lichte der Erfahrungen dieser schrecklichsten aller Zeiten machen. Dazu gehört auch, dass wir dies in unseren Reden erwähnen. Dazu gehört aber auch unser Bewusstsein, dass wir die Mitglieder dieses Hauses nicht mit dem Naziregime vergleichen. (Beifall bei der AfD) Wenn ein solcher unmittelbarer Vergleich erfolgt, wird er auch entsprechend geahndet. Einen solchen unmittelbaren Verperiode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 gleich stelle ich in der jetzigen Rede nicht fest, und darum gibt es von mir auch entsprechend keine Maßnahme. Sie können das aber gern an anderer Stelle überprüfen lassen, wenn Sie dieses Bedürfnis haben. (Abg. Anton Baron AfD: Lassen wir auch!) Ich würde jetzt gern zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen, denn es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4959. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/5088. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 3 zuzustimmen. Ich stelle nun den Gesetzentwurf artikelweise jeweils insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 8. Zunächst stelle ich den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/5138-1, zur Abstimmung, der Änderungen in Nummer 2 betreffend § 10 fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/5138-3, der Änderungen in Nummer 2 und 3 bezüglich der §§ 10 bis 10b fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Artikel 1 zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Versorgungsverwaltungsgesetzes Wer Artikel 2 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes mit den Nummern 1 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/5138-2, vor, der aus redaktionellen Gründen eine Neufassung von Artikel 3 vorsieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag zugestimmt und Artikel 3 beschlossen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. Juli 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz zugestimmt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucksache 17/5033 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/5061 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5033. Abstimmungsgrundlage ist die bereits erwähnte Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Wer stimmt § 1 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer § 2 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 2 einstimmig zugestimmt. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 19. Juli 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Erhalt der Fischbestände in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2330 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort erhält zunächst Herr Kollege Reinhold Pix für die antragstellende Fraktion GRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel dominiert aktuell wieder die Schlagzeilen. Weltweit werden die heißesten Wochen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen festgestellt. Auch hier bei uns ist die Hitze unerträglich. Die Natur leidet: Schäden an Wäldern, Feldern, verdorrte Wiesen. Von den Gewässern ist nicht nur bei mir im Breisgau nicht mehr viel zu sehen. Das Wasser, das noch da ist, verschafft uns auch keine Abkühlung. Was aber noch viel wichtiger ist: Es ist immer öfter zu wenig und zu warm für die heimischen Fische und andere Wasserlebewesen in unserem Land. Alle Aspekte des Wasserhaushalts – vom Regentropfen über die Böden bis hin zur Beschattung – müssen als Ganzes gesehen werden. Der Klimawandel zwingt uns dazu, unseren Umgang mit der Ressource Wasser grundsätzlich zu überdenken. Bei Baumaßnahmen ist das Thema Wasserrückhaltung zu Recht auch von uns Grünen in den Vordergrund gerückt worden. Wichtige Maßnahmen sind bereits in der Umsetzung. Aber wir müssen noch viel mehr tun. Die Böden müssen bei Starkregenereignissen in der Lage sein, das Wasser zu halten, damit es in Trockenperioden weiterhin Bäche, Flüsse und Seen füllt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das gilt für die Städte ebenso wie für den ländlichen Raum. In urbanen Räumen brauchen wir Schwammstädte und in der (Reinhold Pix) Landschaft Wege, die Wasser zurückhalten statt es kanalisiert abzuleiten. Um den Lebensraum für die Fische zu erhalten, sind bereits zahlreiche Schritte getan und viele noch notwendig. So ist die Beschattung der Gewässerränder, damit das Wasser langsamer verdunstet und vor allem kühl bleibt, essenziell. Ebenso hohe Bedeutung hat die Durchwanderbarkeit der Gewässer. Für viele Fischarten ist das notwendig, um ihre Laichplätze oder Plätze zur Nahrungsaufnahme zu erreichen, und damit lebensnotwendig.
Er soll mich mal fertig reden lassen. Vielleicht sind seine Fragen dann beantwortet. Zusätzlich dazu machen auch die begradigten und bis an den Rand bebauten Ufer den Fischen in unserem Land zu schaffen. Wo irgendwie möglich, ist eine Renaturierung wichtig und nötig. Mit der Wiederherstellung natürlicher Uferstreifen an vielen Gewässern stellen wir bereits jetzt die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer sicher. Davon profitieren die Fische ganz besonders. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Künftig brauchen wir zur Anpassung an den Klimawandel ein Mosaik aus Vertiefungen, Tiefwasserrinnen und Flachwasserzonen, um das Austrocknen im Sommer zu verhindern. Das macht unsere Bäche, Flüsse und Seen klimaresilient und muss künftig Schule machen. Unsere Tausende von Kilometern Fließgewässer sind in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts begradigt, bebaut und mit Kraftwerken bestückt worden. Diese nun zu renaturieren und gleichzeitig klimafit zu machen ist eine finanzielle und personelle Herkulesaufgabe, die diese Landesregierung in die Hand nimmt. Dass sich das lohnt, zeigt das Lachsprogramm – ein Programm, das sehr breit aufgestellt ist, von der Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer über die Verbesserung der Lebensraumqualität bis hin zum Bestandsaufbau einer Lachspopulation, die es davor lange Zeit nicht mehr gegeben hat. Die Stellungnahme zu unserem Antrag zeigt die Erfolge. Der Lachs ist im Rheingewässersystem erfolgreich wieder angesiedelt. Er ist eine Leitart: Geht es dem Lachs gut, geht es dem kompletten Gewässerökosystem gut und damit einer Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) An dieser Stelle möchte ich heute dem Landesfischereiverband und den Fischerinnen und Fischern sowie den Anglerinnen und Anglern danken. Ohne ihre tatkräftige und finanzielle Unterstützung wären die Erfolge für den Artenschutz und die Lösung schwieriger Konfliktfelder nicht möglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zu einem dieser Konfliktfelder möchte ich jetzt kommen. Der Lachs als Leitart ist gewissermaßen das Auerhuhn unserer periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Flüsse. Beide Arten sind von Grund auf verschieden, jedoch eint sie eine Debatte: die vom vermeintlichen Konflikt zwischen Energiewende und Artenschutz. Noch etwas weiter als beim Auerhuhn ist der Weg beim Lachs und anderen wandernden Wasserlebewesen. Die Technik beweist: Lachs und Wasserkraft ist möglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Artenschutz lässt sich mit der Energiewende vereinigen. Bei Fischtreppen und anderen Aufstiegshilfen sind wir in den letzten Jahren ein großes Stück vorangekommen. Gleichzeitig liegt unser Augenmerk auf dem sicheren Fischabstieg. Dieser ist gerade für den Schutz der Fische existenziell, die wie der Aal im Erwachsenenstadium die Flüsse abwärts wandern. Die Technik hierfür ist ausgereift, aber sehr teuer. Mich freut es, dass unser Energieunternehmen, die EnBW, beginnt, stärker Verantwortung für den Tierschutz zu übernehmen. Sie etabliert automatisch für die Fischbestände zentrale Techniken wie Feinrechen, Anpassung der Anströmgeschwindigkeit oder auch Bypass-Systeme. Leider muss ich an dieser Stelle festhalten: Der Weg hier im Land ist noch sehr weit, und das, obwohl alle an einem Strang ziehen und über Landesgrenzen hinweg Konsens bezüglich des Fischschutzes besteht. Zusätzlich zu den beschriebenen Maßnahmen bei Wasserkraftwerken setzt das Land auf die Verbesserung der Gewässerstruktur. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen. Das Land sucht dabei gezielt den Schulterschluss mit den Kommunen. Hier geht es einher mit einer Handreichung an die Kommunen, welche Maßnahmen sinnvoll sind – und nicht nur das: Es gibt auch Unterstützung und Beratung durch die Regierungspräsidien. Das Land setzt konsequent die EU-Wasserrahmenrichtlinie um und erreicht damit eine Verbesserung der Fischlebensräume. Auch wenn wir schon viel erreicht haben, sind aber noch immer 81 % der strömungsliebenden Arten in Baden-Württemberg gefährdet und nur 20 von 175 Fließgewässern in einem sehr guten oder guten ökologischen Zustand. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das kann nicht sein!) Schön ist, dass Schadstoffeinträge, die Fische direkt schädigen und zu größerem Fischsterben führen, in den letzten Jahren sehr selten geworden sind und sich die Wasserqualität trotz verfeinerter Messmöglichkeit insgesamt weiter verbessert hat. Als Hauptursachen einer negativen Entwicklung von Fischbeständen sind naturferner Ausbau der Gewässer, die Nutzung durch Wasserkraft, die Erwärmung, der Fraßdruck durch fischfressende Vögel sowie die negative Auswirkung von invasiven Arten zu nennen. Die Situation ist trotz großer finanzieller Anstrengungen und vieler Verbesserungen alarmierend und mahnt uns zur Eile. Regional gibt es aber auch positive Beispiele. An dieser Stelle geht mein herzlicher Glückwunsch an den Kollegen Lede Abal. Daniel, in deinem Wahlkreis fließt mit dem Goldersbach das einzige Fließgewässer in Baden-Württemberg, das einen sehr guten ökologischen Zustand aufweist. (Reinhold Pix)(Beifall bei den Grünen und der Abg. Sarah Schwei- zer CDU – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Der ist auch in meinem Wahlkreis!) Bei dieser Hitze würde es uns wahrscheinlich allen guttun, einen Ausflug in den wunderschönen Naturpark Schönbuch zu unternehmen und vor Ort zu besichtigen, wie ein idealer Lebensraum für die Fische aussieht. Vom Schönbuch geht unsere Reise weiter an den touristisch ebenfalls hochattraktiven Bodensee. Für die Fische, allen voran die Speisefische, sieht es hier nicht so rosig aus wie am Goldersbach. Die Ursachen der stark sinkenden Fischbestände im Bodensee sind vielschichtig: von der Quagga-Muschel über den Stichling bis zum Fraßdruck durch stark steigende Kormoranpopulationen. Ich gehe davon aus, dass wir bei diesem Thema alle einer Meinung sind: Es herrscht massiver Handlungsbedarf beim Felchen, aber auch bei anderen gefährdeten Fischarten. Eine unausweichliche Lösung ist hierbei das Fangverbot für die Felchen ab dem kommenden Jahr. Die Einigung der Bodenseeanrainer auf ein gemeinsames Fangverbot war und ist keine Selbstverständlichkeit. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich alle auf eine gemeinsame Lösung verständigt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Um die Lebensgrundlage der Fischerinnen und Fischer trotzdem zu erhalten, fördert das Land gezielt Netze zum Fang anderer Fischarten und reduziert die Bewirtschaftungsbeiträge für Fischereipatente um 50 %. Auch das Kormoranmanagement ist auf einem guten Weg. Wir bringen den wissenschaftlichen Großversuch voran. Die Fischer und Fischerinnen stehen in den Startlöchern. Das Interesse am Sachkundelehrgang zum aktiven Kormoranmanagement kann man als vorbildlich bezeichnen. Auch braucht man einen pragmatischen Umgang mit den Kormoranen und mit geschützten Fischarten sowie geeignete Maßnahmen, um dort Populationszuwächse zu dämpfen, die wissenschaftlich fundiert und am Bodensee auch anwendbar sind. Dänemark ist hier ein sehr gutes Beispiel.
Ich hätte noch viel dazu zu sagen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass ich Ihnen die Augen für die Biodiversität unter Wasser geöffnet habe und dass ich Ihnen aufgezeigt habe, wie wichtig es ist, sich für diese Vielfalt einzusetzen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gewässer und mit eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 ihnen die hier heimischen Fische stehen unter Druck. Zwei Drittel der hier lebenden Fische gelten als gefährdete Arten. Nur rund 10 % unserer Flüsse sind in einem guten ökologischen Zustand. Das ist dramatisch. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Der fortschreitende Klimawandel strapaziert den Lebensraum Wasser durch anhaltend hohe Temperaturen und Trockenheit. Auch die ohnehin sehr in Bedrängnis geratenen Bestände von Felchen, Barsch und Äsche bekommen Fressfeinde und Nahrungswettbewerber, die zu einer weiteren dramatischen Verschlechterung der Populationen führen. Besonders drastisch ist dies beim Blaufelchen zu sehen. Das ist der Speisefisch aus dem Bodensee schlechthin. Sind vor 20 Jahren den Bodenseefischern noch 800 t Felchen in die Netze gegangen, waren es im letzten Jahr noch 21 t. Von 800 t auf 21 t, das ist ein Rückgang um 97 %. Es ist deshalb auch völlig richtig, dass wir eine dreijährige Schonzeit für die Felchen im Bodensee in Kraft gesetzt haben und in dieser Zeit auch keine Felchen gefangen werden dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Aber eines ist doch auch klar: Es sind in erster Linie nicht die Fischer, die für die Rückgänge der Felchen verantwortlich sind. Vielmehr sind neben dem Klimawandel die invasiven Arten wie der Stichling und auch der hohe Fraßdruck des Kormorans schuld an dieser Misere. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Klaus Burger CDU: So ist es! Genau!) Die Population des Kormorans ist in Baden-Württemberg vor allem auch am Bodensee in den letzten Jahren explodiert. Im Jahr 2012 waren es 335 Brutpaare. Die Population hat sich in den letzten zehn Jahren auf mehr als 1 200 Brutpaare fast vervierfacht. Logischerweise steigt damit auch die Fischentnahme über den Kormoran von Jahr zu Jahr, während die Fangerträge der Berufsfischer von Jahr zu Jahr zurückgehen. Das gehört auch zur Wahrheit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Vor 20 Jahren war das Verhältnis vom Kormoranfraß zum Fang der Berufsfischer 1 : 10. Heute entnimmt der Kormoran schätzungsweise sogar ein Mehrfaches dessen, was unsere Berufsfischer entnehmen. Das Verhältnis hat sich fast umgedreht. Mehr Kormorane, weniger Fische – so einfach ist das. Wenn wir aber weiterhin die Berufsfischerei am Bodensee erhalten und den Fisch als hochwertiges regionales Lebensmittel haben wollen, können wir das nicht einfach so weiterlaufen lassen. Das ist mir ein wichtiges Anliegen, das ist unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der CDU) Wenn ein geschütztes Tier zu einem Problemtier wird, hilft es nicht, auf Brüssel zu verweisen, sondern dann müssen wir handeln und konkrete Ergebnisse liefern. Dazu gehört am Bo- (Sarah Schweizer) densee ein länderübergreifendes einheitliches Vorgehen aller beteiligten Länder, also Deutschland, Österreich und der Schweiz. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Und Bayern!) Es kann doch nicht sein, dass die Kormorane in Österreich vergrämt werden – ich glaube, Bayern gehört auch zu Deutschland, aber das können wir noch einmal prüfen – und sich dann am deutschen Ufer völlig unbehelligt niederlassen und ausbreiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Es ist deshalb richtig, dass wir im Land einen Dialogprozess zum Thema „Kormoran und Fisch“ angestoßen haben. Dieser steht kurz vor dem Abschluss und sieht ein grenzübergreifendes Management zum Kormoran vor. (Beifall bei der CDU und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es den Anglern und den Fischern einigermaßen gut geht, dann geht es auch den Fischen gut. Fischer sind Naturschützer der ersten Stunde. Kein anderer kümmert sich mit so großem Einsatz und Engagement um eine artenreiche Tierwelt unter Wasser und die Herstellung eines guten ökologischen Zustands unserer Gewässer. (Beifall bei der CDU und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Die Fischer und die Angler sind aus diesem Grund unsere Partner, unsere engsten Verbündeten beim Erhalt der Fischbestände. Ich möchte deshalb den Fischern und den Anglern im Land herzlich für ihr großes Engagement danken. Vielen herzlichen Dank und Petri Heil! (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Gut gemacht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn des Sommers wurde in den Medien immer wieder über die Wasserqualität und die Sauberkeit unserer Flüsse und Seen berichtet. In der Regel zeigt sich: Die Qualität in Baden-Württemberg ist hervorragend. Weithin denkt man als Normalbürger, dann müsste es auch den Fischen bei uns im Land gut gehen. Doch weit gefehlt! Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben es schon deutlich gemacht. Ich mag auch den Blick auf den Bodensee lenken. Über Jahrzehnte hat man die Leistung der Kläranlagen rund um den See verbessert. Das ist gut für die Wasserqualität, aber durch das fehlende Phosphor ist der Nährstoffgehalt im Bodensee erheblich gesunken. Nicht nur die Berufsfischer und die Freizeitfischer am See machen sich seit vielen Jahren Sorgen um den Felchen. Die Anzahl und auch das Gewicht der gefangenen Felchen haben stark abgenommen, sind ständig rückläufig. Die Felchen im Bodensee verhungern gleichsam, weil sie keiperiode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 ne Nährstoffe mehr finden. Die Hälfte des Rückgangs ist auf die Nährstoffarmut zurückzuführen. Hinzu kommen invasive Arten im See. Sie machen den Felchen das Leben zusätzlich schwer. Dazu zählt der Stichling, der die Larven der Felchen und das gleiche Futter frisst. Und auch – wir haben es schon gehört – die Quagga-Muschel verringert nicht nur das Nahrungsangebot der Felchen, weil sie Nährstoffe aus dem Wasser filtert, sondern sie bereitet auch der Bodenseewasserversorgung erhebliche Probleme. (Zuruf: So ist es!) Als Reaktion auf den Felchenrückgang hat die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei vor einem Monat eine ganzjährige Schonzeit beschlossen. Für die wenigen Berufsfischer, die wir noch am See haben, ist das ein schmerzhafter Eingriff mit für sie gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Schließlich ist der Felchen – das zeigt auch die Stellungnahme der Landesregierung – eine der Fischarten im Bodensee mit der größten wirtschaftlichen Bedeutung. Wer als Gast an den Bodensee kommt, der isst gern Felchen mit Kartoffelsalat. (Zuruf: Jawohl!) Die Fischerei gehört zur Kulturlandschaft des Bodensees. Sie bedroht weder das Ökosystem Bodensee, noch ist sie verantwortlich für den Felchenrückgang. Wir müssen also fragen: Hat die Landesregierung alle Instrumente genutzt, um gegen den Felchenrückgang vorzugehen, und warum sieht die Landesregierung seit Jahren zu, wie sich die Kormoranbestände vermehren, aber der Fischbestand ständig abnimmt? Kein Mensch versteht, warum die Fischer auf den Fischfang verzichten sollen, damit der Kormoran mehr zum Fressen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Bernhard Eisenhut AfD) Begründete Schätzungen gehen davon aus, dass die Kormorane mehr Felchen fressen, als die Berufsfischer in den letzten Jahren gefangen haben. Sie führen in der Stellungnahme zu dem Antrag an, die fischereiwirtschaftlichen Schäden durch den Kormoran seien nur schwer zu beziffern. Wenn man aber weiß, dass ungefähr 6 000 Kormorane am See leben und jeder 500 g Fisch pro Tag frisst, dann kann man die Schäden relativ schnell berechnen. Deshalb wird die Forderung nach einem angepassten Kormoranmanagement seit Jahren erhoben – aber leider vergebens: Die Landesregierung handelt nicht. Meine Damen und Herren, weder die Berufsfischer noch die Menschen am See verstehen die Untätigkeit der Landesregierung. Statt sich in ständigen Dialogen – die Kollegin Schweizer hat ja darauf hingewiesen, dass es jetzt wieder einen neuen Dialog gibt – (Zuruf der Abg. Sarah Schweizer CDU) über den Fisch und den Kormoran im Kreis zu drehen, brauchen die Fischbestände ein schnelles Eingreifen, da es ansonsten bald keinen Fisch mehr im Bodensee geben wird. (Beifall bei der SPD und des Abg. Bernhard Eisen- hut AfD)(Hans-Peter Storz) Wir müssen auch weiterhin darüber reden, wie es mit Hilfen für die Fischer aussieht, die jetzt auf Erträge verzichten. Die wirtschaftlichen Folgen der Schonzeit sind beträchtlich und gefährden eine Berufsgruppe, die einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Identität des Bodensees leistet. Ob die Senkung der Beiträge für das Bodenseefischerpatent ausreicht, ist fraglich. Die gestern angekündigten Hilfen für den Kauf von Netzen mögen nützlich sein, aber die Einnahmeausfälle müssen zunächst einmal weggesteckt werden, und es muss Geld vorhanden sein, um Investitionen zu tätigen. Meine Damen und Herren, bei einer anderen Fischart berichtet die Landesregierung von Erfolgen. Wir freuen uns, dass inzwischen der Lachs wieder da ist und hier auch wieder laichen soll. Diese Erfolge zeigen: Fischbestände schützen ist möglich, und man kann auch Bedingungen schaffen, dass Fische hier wieder heimisch werden. Eine Ausweitung des Lachsprogramms und die Entwicklung weiterer Maßnahmen ist gut. Hierfür braucht es auch die Gelder. Wenn man aber merkt, dass die Gelder aus der Fischereiabgabe nicht reichen, dann muss man auch Mittel aus dem Haushalt nehmen, um die Fische hier im Land zu unterstützen. (Beifall bei der SPD)
Ja. – Meine Damen und Herren, ein wichtiger Gradmesser für die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik bei uns ist es, wie es den Fischen geht und welche Lebensbedingungen sie vorfinden. Wie das Beispiel des Bodenseefelchens zeigt, hat die Landesregierung zwar viele Forschungs- und Monitoringprojekte am Laufen, aber es fehlen leider die Maßnahmen und Konzepte, um die bedrohten Fischarten zu schützen. Spätestens im Jahr 2024, wenn die Schonzeit für die Felchen in Kraft tritt, muss sich das ändern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rückgang des Fischbestands in Baden-Württemberg ist dramatisch. Wir weisen die Regierung schon lange darauf hin, dass der Fischbestand zurückgeht, vor allem am Bodensee. Wir fragen die Regierung schon lange, was sie dagegen tun möchte. Wir bekommen immer die gleiche Antwort: „Wir studieren.“ Also, wir machen Studien – okay. Man kann sehr viele Studien machen, man kann aber irgendwelche Studienergebnisse auch mal annehmen und sie umsetzen. Man hat z. B. irgendwann einmal festgestellt: Wenn man die Setzlinge der Felchen zu klein aussetzt, dann werden sie gefressen – okay. Ich persönlich bin der Meinung, dass man die Setzlinge vor dem Aussetzen größer werden lassen sollte, damit sie nicht mehr gefressen werden. Dann hätten wir ein Problem weniger. Seit Jahren reklamieren wir, dass Sie etwas tun sollen. Und seit Jahren bekommen wir immer nur die gleiche Antwort: eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 „Wir forschen daran.“ Uns ist auch klar, dass Forschung wichtig ist. Uns ist klar, dass man das machen muss. Wir müssen aber auch mal irgendetwas umsetzen und dürfen nicht nur abwarten. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt das gute Sprichwort: Es ist fünf vor zwölf. Für die 64 Berufsfischer am Bodensee hat es schon zwölf Uhr geschlagen. Die haben wahrscheinlich keine Perspektive mehr, wenn es jetzt heißt, sie dürfen drei Jahre lang keine Felchen mehr fangen. Sie haben – wie es Sarah Schweizer schön gesagt hat – nur noch 21 t Felchen herausgefischt. Das ist eh schon nicht mehr wirtschaftlich. Aber jetzt sollen sie auf Barsche gehen. Okay, dann können wir ja eine Studie machen, wie es denn mit dem Barschbestand in Zukunft aussieht. Denn ich glaube nicht, dass die Fischer die Ursache sind. Ich komme vom schönen Bodensee. Deswegen nehme ich den Bodensee natürlich immer ein bisschen in den Fokus. Sarah Schweizer hat schön gesagt, es gibt bloß 1 200 Kormoran-Brutpaare. Aber sie kann uns gern einmal besuchen. Wir haben 6 000 Kormorane. Der See ist schwarz. Da ist richtig Betrieb. Wenn man also von einer Entnahme von 500 g Fisch pro Kormoran am Tag ausgeht, dann kommt man auf 3 t Fische, die dort vom Kormoran pro Tag herausgeholt werden. Das ist also nicht ein Teil, sondern sie fischen doppelt so viel Fische aus dem See wie unsere Berufsfischer. Das wären Nahrungsmittel für den Menschen. (Abg. Sarah Schweizer CDU: Das habe ich gesagt!) Herr Storz hat gerade gesagt, dass es dort auch Schwund aufgrund von Verletzungen gibt. Das ist das Problem, nicht nur die 3 t, die die Kormorane herausholen. Es gibt vielfach Fische, die durch Attacken der Kormorane verletzt werden. Sie verenden ganz einfach im Wasser oder haben Schäden, Wirbelschäden usw. Am Ende ist das unverkaufbare Ware. Wir müssen einmal den Fokus darauf legen, was das Hauptproblem ist. Das ist bei uns am See im Augenblick absolut der Kormoran. Man kann lange überlegen, dass man ein Management macht. Aber wir müssen jetzt etwas tun, dürfen nicht nur immer davon reden. Wie gesagt, es hat zwölf Uhr geschlagen. Das bedeutet, dass man jetzt auf jeden Fall länderübergreifend handeln muss. Man redet von einem Kormoranmanagement. Das sollte man jetzt aber bitte schnell einführen. So wie ich die Redner verstanden habe, sind die sich alle einig. Dann müssten wir ja auch eine Mehrheit bekommen. Ich kann das nur unterstützen – unsere Fraktion wird das natürlich unterstützen –, dass man da etwas tut. Wir haben vorhin vom Nährstoffgehalt gesprochen. Herr Storz hat es erwähnt. Da ist schon viel früher etwas dramatisch Schlechtes passiert. Man hat den Bodensee als Alpensee deklariert. Ein Alpensee darf nur einen Phosphatgehalt von 6 mg pro Kubikmeter Wasser haben. Ein solch geringer Phosphatgehalt ist für fast alle Fische sehr schwierig. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Deswegen verstehe ich nicht, warum man solch einen See als Alpensee deklariert. Das ginge maximal als Voralpensee, wür- (Klaus Hoher) de auch von der Geografie her gut passen. Danach dürfte der See 19 mg Phosphat pro Kubikmeter Wasser haben. Das würde dem Wasser nicht schaden. Das ist auch nicht zu vergleichen mit den Achtzigerjahren, als es ganz schlimm war. 19 mg Phosphat pro Kubikmeter Wasser würden den Bodensee nicht verunreinigen, aber es gäbe darin einfach mehr Leben. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich würde mich freuen, wenn sich dieses Hohe Haus dafür einsetzen würde, dass wir ein Überleben der Bodenseefischer gewährleisten können. Denn es kann nicht sein, dass das Land vor dem Kormoran resigniert und einen Berufsstand, der wahrscheinlich einer der ältesten Berufsstände ist, nicht mehr möchte. Egal, welche Zuschüsse man jetzt gewährt: Es bringt einfach nichts, wenn man das Problem nicht an der Wurzel packt. Man kann neue Netze kaufen, aber wenn kein Fisch darin ist, nützt das auch nichts. Wir haben ja alle schon gehört: Die Quagga-Muschel ist ein großes Problem, der Stichlingsbefall ist ein großes Problem.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Veränderung der Fischbestände hat – wie es auch die Stellungnahme der Landesregierung bestätigt – ihre Ursachen in dem Eingriff des Menschen in die Natur und auch in Veränderungen in der Tierwelt durch invasive Arten oder mangelnde Maßnahmen. Einer der Eingriffe, der die Fischbestände betrifft, sind die Wasserkraftanlagen. Wie bei den Windkraftanlagen, die gleichermaßen hervorragend als Vogelschreddermaschinen funktionieren, handelt es sich bei der Wasserkraft um eine Energiequelle, die man zwar als grün bezeichnen kann, die aber nicht ohne erhebliche Eingriffe in die Natur und nicht ohne Schäden in der Tierwelt auskommt. Grüne Umweltpolitik mag sich in der Theorie oft nett anhören, ist aber in der Praxis vor allem teuer, umweltfeindlich und für die Tiere nicht selten tödlich. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, die Wasserkraft so zu gestalten, dass sie eine geringere Gefährdung für die Fischbestände darstellt. Wir haben soeben von der Fraktion GRÜNE Lobeshymnen gehört, wie toll es dem Lachs jetzt im Rhein gehe. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag mit dem Titel „Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten – Lebensräume für den Lachs erhalten“ wurde, wie üblich, von den Einheitsparteien abgelehnt, (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) von den Grünen übrigens mit der hanebüchenen Begründung, die AfD wolle den Naturschutz instrumentalisieren. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es ist Ironie des Schicksals, dass sich zwei Jahre später herausstellt, dass es gerade die Grünen sind, die den Umweltschutz vor allem dafür missbrauchen, Lobbyisten im Bundesministerium zu installieren und Vetterleswirtschaft zu betreiben. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Gibt es die doch, die Clanstrukturen? – Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Zurück zu den Fischen: Die Wiederherstellung von natürlichen Gewässern ist unabhängig von Wasserkraftwerken zu begrüßen. Aber was das Fischsterben angeht, müssen wir feststellen: Mit einem Atomkraftwerk wäre das nicht passiert. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Dort, wo gebietsfremde Arten wie etwa der Stichling im Bodensee heimische Arten wie den Bodenseefelchen bedrohen, hätte längst gehandelt werden können. Denn dass die Bestände schon seit Jahren massiv bedroht sind, ergibt sich aus Ihrer Stellungnahme. Das beschlossene Fangverbot wird das Problem nicht lösen. Verantwortlich gemacht werden wieder diejenigen, die sich seit Jahren für sinnvolle und wirksame Maßnahmen einsetzen. Es sind aber die Fischer selbst, die die Fangtage reduziert haben, (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Oh, da fischt aber ei- ner im Trüben!) weil sie ein Interesse daran haben, dass der Felchen auch in Zukunft noch ein Teil unserer Tierwelt ist. Seit Jahren sind es die Fischer, die gefordert haben, dass der Nährstoffrückgang reguliert, der Stichling vermehrt abgefischt wird und weitere Bedrohungen wie der Kormoran bejagt werden. Ein Fangverbot schadet nicht nur unseren Fischern, sondern auch dem Tourismus, dem eine Spezialität für die Vermarktung verloren geht. Es darf daher nicht bei einem Fangverbot bleiben, bei dem am Ende das Ergebnis möglicherweise ist, dass der Felchenbestand noch weiter und unrettbar zurückgeht. Bereits im März hat meine Fraktion einen Antrag mit dem Ziel eingereicht, eine umfangreiche und effektive Bejagung des Kormorans zu ermöglichen. Diesen werden wir hoffentlich zeitnah beraten. Wenn Ihnen wirklich etwas an den Fischbeständen in Baden-Württemberg liegen sollte, dann sollte man von Ihnen erwarten können, dass Sie unserem Antrag folgen werden – (Beifall bei der AfD) statt nur wieder Ausreden zu suchen, um dann einen eigenen, leicht abgeänderten Antrag vorzulegen. (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)
Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der Fraktion GRÜNE sehr herzlich, Herr Kollege Pix, für den Antrag, der sich mit den Tieren beschäftigt, die man nicht jeden Tag sieht. Denn einige Tiere sind immer für den Schutz bzw. für die Schützer und auch für die Bejagung bzw. für die Jäger sichtbar; die Fische sind sozusagen nicht sichtbar. Deshalb kennen die meisten auch nur, wenn überhaupt, ein paar Leitfischarten wie z. B. den Lachs. Aber viele Fischarten sind gänzlich unbekannt. Wir haben in Baden-Württemberg 53 Fischarten. Von diesen Fischarten sind acht vom Aussterben bedroht und damit stark gefährdet. Insgesamt sind 60 % der Arten gefährdet. Man muss einfach sagen: Die Fische erfreuen sich, wahrscheinlich weil sie sozusagen nicht sichtbar und glitschig sind, in der Summe nicht des Schutzes und des Interesses der Politik wie die Tiere, die sich über Wasser bewegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 92 % der Kieslaicher – dazu zählen der Huchen, der beispielsweise in der Donau selten, aber ein großer Fisch ist, die Seeforelle, das Neunauge – sind gefährdet – 92 %! Der Erhaltungszustand von sechs Fischarten insgesamt hat sich verschlechtert, bei neun Arten hat er sich verbessert. Wenn man sich die Gewässer insgesamt anschaut, muss man sagen: Die Situation hat sich leicht entspannt, aber auf einem niedrigen Niveau. Und das Gefährdungsniveau ist natürlich vielfältig. Wir müssen alles dafür tun, den Erhalt der Fischbestände in Baden-Württemberg aktiv anzugehen. Das Wasser hat vielfältige Funktionen. Es dient den Fischen, aber auch anderen aquatischen Organismen als Lebensraum und uns Menschen als Trinkwasserressource, Transportmittel, zur Energieerzeugung und vieles mehr. Es ist möglich, das meiste weitestgehend miteinander zu vereinbaren. Langfristige Hauptgründe für den Rückgang sind der Ausbau der Gewässer, die Gewässernutzung durch die Wasserkraft, aber gerade auch die Gewässererwärmung. Die Gewässererwärmung ist mittlerweile der Hauptgrund für die Gefährdung der Fische geworden.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern aus der AfD-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. Ich würde am Anfang gern ausführen, worum es geht. – Die Gewässererwärmung und damit die Klimaerwärmung sind der Hauptgrund für die Gefährdung der Fischarten geworden. Denn die Gewässererwärmung ist nicht mehr so schnell rückgängig zu machen. (Beifall der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Das ist das eigentliche Problem. Deshalb müssen wir alles daransetzen, zumindest Hilfsmaßnahmen – das ist vor allem die Bepflanzung entlang der Gewässer – zu forcieren. Da sind die Eigentümer aufgefordert, die Gewässerrandstreifen zu bewirtschaften. Ein Gewässerrandstreifen ist per Gesetz definiert. Dann macht es auch Sinn, ihn im Zweifelsfall auch noch mit Bäumen zu bepflanzen, damit die Beschattung der Gewässer gegeben ist und die Aufwärmung nicht so raumgreifend ist. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Ansonsten werden gerade die kälteliebenden Fischarten gezwungen, stromaufwärts zu wandern, wo das Wasser im Regelfall noch kälter ist. Wenn aber die Kälte nicht mehr da ist, werden sie irgendwann aussterben – um dies ganz klar zu sagen. Deshalb ist ein Ergebnis der Klimaerwärmung auch ein Rückgang des Fischartenbestands in Baden-Württemberg. So wird es im Zweifelsfall kommen. Wir müssen, glaube ich, alles daransetzen, zu versuchen, die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen, aber auch Methoden entwickeln, wie wir zumindest mit Hilfsmitteln wie der Beschattung der Gewässer die Erwärmung deutlich verlangsamen können. Deshalb muss die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorangetrieben werden. Dazu zählen auch die Beschattung der Gewässer und ein naturnaher Umbau. Dort, wo noch eine naturferne Gestaltung besteht und ausgebaut worden ist, muss naturnah gestaltet werden, um die Durchwanderbarkeit von Fließgewässern zu verbessern. Die Anstrengungen in Baden-Württemberg bei der Kleinen Wasserkraft zeigen, dass Energienutzung sowie Fischwirtschaft und Artenschutz bei Fischen sehr wohl miteinander vereinbar sind, und das klappt ja Gott sei Dank. Ich denke, wir müssen alles dafür tun, auch in der Kleinen Wasserkraft, also der Wasserkraft an den kleineren Fließgewässern, die Potenziale zu nutzen, weil auch die Kleine Wasserkraft ein Beitrag zur Energiewende ist. Die Energiewende wiederum ist die Voraussetzung zum Erhalt der Fischbestände, wenn wir die Klimaerwärmung aufhalten wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Deshalb sind die Anstrengungen auf Bundesebene Gott sei Dank gestoppt worden, der Kleinen Wasserkraft einen Riegel vorschieben zu wollen; sie sind letztlich Gott sei Dank gescheitert. Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch die Bestände fischfressender Raubtiere regulieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Denn auch sie zählen, wenn der Bestand von Fischarten an ein Minimum gerät, zu den starken Gefährdern. Deshalb ist die Prädatorenjagd unverzichtbar. Das betrifft in allererster Linie den Kormoran, der ja eine allgemeine Jagdzeit hat, der auch nicht mehr auf der Roten Liste steht, aber in den Vogelschutzgebieten noch immer per se nicht bejagt werden darf. Da muss die Naturschutzverwaltung, da müssen auch die Naturschutzverbände über ihren Schatten springen, damit die Bestände, die ursächlich dafür sind, dass wir einen starken Rückgang verzeichnen, endlich im Zaum gehalten werden und zumindest auch Fischarten überleben können, die vom Aussterben bedroht sind, wie z. B. Äsche, Neunauge und dergleichen mehr. Das ist, glaube ich, zwingend notwendig. Damit würden wir aktuell auch der Fischerei sehr stark helfen, insbesondere am Bodensee. Denn die Berufsfischerei am Bodensee ist in einer prekären Situation. Die Fischbestände gehen zurück, der Felchenbestand am Obersee ist zusammengebrochen. Ab Januar 2024 wird es eine dreijährige Felchenschonzeit geben. Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig. Die Nährstoffe sind zurückgegangen. Herr Kollege Hoher, Sie werden nicht ernsthaft darüber diskutieren wollen, dass wir (Minister Peter Hauk) wieder eine Nährstoffanreicherung vorsehen. Ich sage mal: Es ist ja ein Erfolg der Umweltpolitik. Es zeigt ja, dass Eingriffe der Menschen reversibel sind, dass wir Situationen wieder verbessern können. Nicht das Maß der Nährstoffe ist am Ende das Problem, sondern meines Erachtens ist es die Zunahme der Invasoren, nämlich der Quagga-Muschel, des Stichlings, aber auch des Kormorans, der ja am Bodensee nie heimisch war. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Alle drei müssen dezimiert werden. Bei Letzterem haben wir eigentlich die Voraussetzungen, doch wir nutzen sie noch nicht. (Beifall bei der CDU) Deshalb ist es notwendig, dass wir uns endlich darauf verständigen, dass die Anrainer gemeinsam eine Kormoranbejagung durchführen, die zu einer Reduzierung der Bestände führt, die nicht nur eine Alibiveranstaltung ist, sondern die zu einem effektiven Rückgang der Bestände führt. Das kann gelingen; das wissen wir aus anderen jagdlichen Bereichen, in denen wir mit einer Reduzierung von Beständen, mit einer Prädatorenbejagung arbeiten, um damit andere Bestände zu fördern. Über diesen Kormoranbestand muss zwingend gesprochen werden. Ich meine, dann wäre es für die Fischer am Bodensee auch ein Stück weit wieder erträglicher. Mit dem dreijährigen Fangverbot für Felchen versuchen jetzt die Anrainerstaaten, ein Mindestmaß an Vorsorge zu entwickeln. Aber während dieser Zeit nur darauf zu setzen, wird nicht helfen. Wir müssen bei der Quagga-Muschel vorankommen, was schwierig sein wird, und wir müssen beim Stichling vorankommen, was auch schwierig sein wird. Am leichtesten wird es sicherlich beim Kormoranbestand gehen. Aber da wird dann der Handlungsdruck umso stärker sein. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch dort schleunigst durch die gemeinsame Prädatorenbejagung im Prinzip Einfluss nehmen, und zwar auch in den Vogelschutzgebieten – um das klar zu sagen. Damit, glaube ich, schaffen wir es, dass insgesamt auch die Fischartenbestände in Baden-Württemberg wieder deutlich zunehmen. Das Letzte, was ich noch mal sagen will, ist mir ein wirkliches Anliegen: Das ist das Thema „Beschattung der Gewässer“. Überall, wo wir Fließgewässer haben, hilft nur eines: Wir müssen Bäume pflanzen, um beschatten zu können. Wir können darüber Solardächer aufstellen, das wird jedoch wahrscheinlich teurer und aufwendiger werden. Die Bäume machen es günstiger. Und wir haben mit den zusätzlichen Bäumen auch die Möglichkeit, einen Beitrag zur Klimapositivität Baden-Württembergs zu leisten, die wir nach 2040, wenn wir klimaneutral geworden sind, am Ende ja auch erreichen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, oder es besteht keine Redezeit mehr. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2330. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Industrieansiedlungen in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2340 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort erhält zunächst für die antragstellende SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft und Industrie in Baden-Württemberg stehen im internationalen Wettbewerb aktuell erheblich unter Druck. Die Herausforderung der Transformation, eine immer anspruchsvollere Regulatorik, insbesondere im Bereich des Vergabe- und Beihilferechts, erfordern von Unternehmen hohe Anstrengungen. Erschwerend kommt es nicht zuletzt auch durch geopolitische Friktionen zu einem wirtschaftlichen Kräftemessen. Insbesondere die USA legen gerade mit dem Inflation Reduction Act vor und sichern sich damit Standortvorteile bei Investitionsentscheidungen weltweit agierender Unternehmen. Das hat auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie positionieren wir uns in diesem Wettbewerb um Investitionen als bundesdeutsche Innovationsschmiede und Werkbank der Nation? Hierbei ist die zentrale Frage: Wie reagieren wir, das Land, ungeachtet der Anstrengungen auf EU- oder Bundesebene auf diese Veränderungen? Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um unsere Wirtschaft und Industrie zu unterstützen, um ihnen optimale Bedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sie die Herausforderungen der Transformation meistern können? Die SPD-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die politische Gestaltung hierbei nicht nur auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt, sondern dass wir da vielmehr eine initiierende bzw. lenkende Industrie- und Strukturpolitik brauchen, die die Belange von Wirtschaft und Beschäftigten, von urbanen Zentren und ländlichen Räumen sowie Großindustrie und Mittelstand gleichermaßen berücksichtigt. Gegenstand der heutigen Debatte ist ein Antrag der SPD zur Ansiedlungspolitik des Landes aus dem vergangenen Jahr, der allerdings leider nicht an Aktualität eingebüßt hat. Zentraler Anknüpfungspunkt unseres Antrags war damals die Tatsache, dass es zuvor mehrere spektakuläre Ansiedlungen und Investitionsentscheidungen von Unternehmen gegeben hatte und Baden-Württemberg im Standortwettbewerb auf der Verliererseite stand. Ich erinnere an den Chiphersteller Intel, der über 30 Milliarden € in Sachsen-Anhalt investiert, an den Automobilkonzern (Dr. Boris Weirauch) Tesla, der sich für einen Standort in Brandenburg entschieden hat, sowie an den Energieerzeuger Northvolt, den es nach Schleswig-Holstein zog. Zehntausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze entstehen an diesen Standorten im Osten und Norden Deutschlands. Im Grundsatz sind dies gute Nachrichten, aber nicht für Baden-Württemberg – so ehrlich muss man sein. (Zuruf von der AfD) Woran liegt es? Zum einen muss man feststellen, dass gerade für die energieintensiven Unternehmen im Zuge der Dekarbonisierung der Zugang zu regenerativen Energieressourcen rein marktwirtschaftlich überlebenswichtig ist. Man wird der Landesregierung nicht zu nahe treten, wenn man sagt, dass Grün-Schwarz die Energiewende insbesondere im Bereich der Windkrafterzeugung verschlafen hat. Laut aktuellen Zahlen wurden im ersten Halbjahr 2023 gerade einmal acht Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gebaut – acht! Im Jahr 2021 hatte Grün-Schwarz noch versprochen, 1 000 Windkraftanlagen im Zuge der Legislatur zu bauen. Jetzt hat man im ersten Halbjahr 2023 gerade einmal acht geschafft. Wie Sie da auf die 1 000 kommen wollen, erschließt sich mir nicht auf Anhieb. Machen wir uns nichts vor: Das ist einfach eine desaströse Bilanz. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Die Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe im Norden und Osten des Landes zeigen unmissverständlich, wohin die wirtschaftspolitische Reise geht. Es gilt der Grundsatz: Wirtschaft folgt Energie. Um es noch ein bisschen genauer zu sagen: Wirtschaft folgt regenerativer Energie. Das Nichtstun beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung bei der leitungsgebundenen Infrastruktur fällt der baden-württembergischen Wirtschaft jetzt brutal auf die Füße. Daran trägt die grün geführte Landesregierung ihren Anteil. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Deshalb achten nicht nur wir, sondern auch unzählige Unternehmen im Land sehr genau darauf, wie beispielsweise die Wasserstoffpläne des Landes aussehen. In einigen Jahren wird die Verfügbarkeit von optimalerweise grünem Wasserstoff ein wichtiger Faktor dafür sein, wo sich Unternehmen ansiedeln oder wo sie womöglich ihre Zelte abbrechen und aus Baden-Württemberg weggehen. Die Pläne im Land bezüglich der avisierten Umrüstung von Gas- auf Wasserstoffverteilnetze machen deutlich, dass in Baden-Württemberg die Versorgung mit Wasserstoff mittelfristig nicht flächendeckend sichergestellt sein wird – selbst nach den Plänen der Landesregierung. (Abg. Anton Baron AfD: Um Gottes willen!) In einem Land wie Baden-Württemberg mit seiner dezentralen, über das ganze Land verteilten Wirtschaftskraft darf es aber nicht dazu kommen, dass ganze Landstriche abgehängt werden. Darauf haben wir von der Landesregierung noch keine überzeugende Antwort gehört. Industriepolitisch und für den Erhalt von Arbeitsplätzen wird es aber darauf ankommen, hier sehr zeitnah Antworten geben zu können, ehe sich Untereriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 nehmen perspektivisch aus Baden-Württemberg verabschieden. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP) Ein weiterer Aspekt im Standortwettbewerb – das war der Kern unseres ursprünglichen Antrags – ist die Bereitstellung geeigneter erschlossener Flächen in ausreichendem Umfang zum Auf- und Ausbau von Industrieanlagen. Die Zurverfügungstellung einer solchen Fläche war mit ein entscheidender Faktor bei der Investition von Intel in Magdeburg. Die hatten eine solche Fläche, die haben sie baureif gemacht. Dadurch konnte die Entscheidung sehr schnell gefällt werden. Wir konnten in Baden-Württemberg mit solch einer Fläche nicht aufwarten. Die SPD-Fraktion hatte bereits frühzeitig angemahnt, mögliche Industrieflächen systematischer zu erfassen und Unternehmen schneller und umfassender über Ansiedlungs- und Erweiterungspotenziale zu informieren. Die Landesregierung hat dann im Zuge dessen BW International, eine Landestochtergesellschaft, damit beauftragt, eine professionelle Flächendatenbank aufzubauen. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten ist diese Flächendatenbank vor wenigen Monaten endlich an den Start gegangen. Wir haben uns die Mühe gemacht, einmal hineinzuschauen. Da gibt es momentan 266 verfügbare Flächen in Baden-Württemberg, darunter aber nur knapp 150 Freiflächen. Das ist ein bisschen wenig für ein so großes Bundesland. Ursprünglich hat man noch gesagt, man wolle das quasi interagierend machen, also dass Kommunen sich selbst eintragen können, dass sie selbst die Datenbank speisen können. Frau Ministerin, vielleicht können Sie heute ein bisschen was dazu sagen, ob das mittlerweile der Fall ist oder ob das quasi noch der Standard aus dem – ich will es eigentlich nicht so sagen – letzten Jahrtausend ist. Können Sie vielleicht etwas zum Sachstand sagen, wie diese Flächendatenbank funktioniert? Besonders erbaulich klang das jetzt zumindest noch nicht. Wir werden im Nachgang im Wirtschaftsausschuss abfragen, wie diese Flächen tatsächlich strukturiert sind und inwieweit da tatsächlich Potenziale für Neuansiedlungen liegen und ob überhaupt schon Flächen an den Mann, die Frau, die Unternehmen gebracht worden sind. Vielleicht können Sie uns heute auch darüber eine Auskunft geben und vielleicht auch mit ersten Zahlen aufwarten. Ein weiterer Aspekt darf in der Debatte um Ansiedlungen aber nicht unerwähnt bleiben: Landauf, landab klagen Unternehmen über Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, auch in der Industrie. Jetzt wird es im Zuge der industriellen Transformation wahrscheinlich auch dazu kommen, dass in manchen Bereichen zumindest perspektivisch weniger Beschäftigte eingesetzt werden, und es wird auch darum gehen, Fach- und Arbeitskräfte so aus- und weiterzubilden, dass sie zukünftig auch in Wachstumsbranchen Beschäftigung finden. Ich nenne als Beispiele jetzt mal die Wasserstofftechnologie sowie die Produktion und Errichtung von Elektrolyseuren, dass man dort, in Zukunftstechnologiebranchen, Leute z. B. aus der Zulieferindustrie im Automobilbereich einsetzt. Jetzt ist entscheidend, den Shift hinzubekommen. Dazu haben sich (Dr. Boris Weirauch) in der letzten Woche IG Metall und Südwestmetall im Zusammenhang mit einer Studie der Bertelsmann Stiftung geäußert. In dieser spielen vor allem die Themen Weiterbildung und Qualifizierung eine große Rolle. Auch das Land muss wesentlich mehr machen, um Menschen weiterzubilden und auch zu qualifizieren. Da ist bisher aus Landessicht viel zu wenig passiert. Wir seitens der SPD haben quasi traditionell in jeder Haushaltsberatung unseren obligatorischen Weiterbildungsfonds thematisiert, an dem wir weiterhin festhalten wollen. Ich glaube, es wäre gut, wenn die Landesregierung sich da zumindest einmal in Richtung unserer Idee bewegt. Ich glaube, die Menschen in unserem Land hätten es verdient. Aber die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, bei dem wir, glaube ich, nicht so weit auseinanderliegen, zumindest wenn ich mal den Presseberichten Glauben schenken darf. Wir sollten gemeinsam darauf drängen, auf europäischer Ebene Antworten zu finden, wie wir mit dem Inflation Reduction Act der USA umgehen. Subventionen auf solch breiter Front verlangen nach einer gemeinsamen Antwort und nach gemeinsamen Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Es darf nicht dazu kommen, dass Unternehmen Europa den Rücken kehren, weil anderswo in finanzieller und regulatorischer Hinsicht der rote Teppich ausgerollt wird. In diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal darauf hinweisen – auch da sind wir einer Meinung –, dass es nicht sein kann, dass innerhalb Europas und im Wettbewerb der Regionen Europas Baden-Württemberg aufgrund seiner anhaltenden wirtschaftlichen Stärke – – Hamburg und Baden-Württemberg sind die Bundesländer, die keine schwachen Regionen haben, de jure schon keine schwachen Regionen, und das versetzt uns natürlich, was die Beihilfesystematik angeht, in die Position, dass wir mit Nachteilen zu kämpfen haben. Das kann es jedoch nicht sein. Es ist nachvollziehbar, dass ein System auch Schwächen stärkt. Die EU-Beihilfesystematik muss jedoch dazu führen, dass auch Stärken gestärkt werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ich glaube, da sind wir uns parteiübergreifend einig. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Das entbindet uns jedoch nicht davon, alle anderen Möglichkeiten, die wir auf Landesebene ergreifen können, auch tatsächlich zu ergreifen. Wir können uns nicht erlauben, Chancen in dieser Hinsicht einfach ungenutzt liegen zu lassen. Das ist aber derzeit in Baden-Württemberg der Fall. Wir haben da deutlich Luft nach oben, und deswegen muss auch die grünschwarze Landesregierung in dieser Hinsicht viel aktiver werden. Wir brauchen endlich eine Renaissance einer strategischen Infrastruktur-, Industrie- und Ansiedlungspolitik in diesem Land. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat – Herr Dr. Weirauch, Sie haben es angesprochen –: Der globale Wettbewerb verschärft sich. Wir haben auf der einen Seite den Inflation Reduction Act, wo die US-Amerikaner zig Milliarden, um die 365 Milliarden €, in die Hand nehmen, um – wohlgemerkt – auch in klimaneutrale Märkte zu investieren. Auf der anderen Seite haben wir Staaten, insbesondere China, die aufholen, sei es in der Fertigungsindustrie oder auch im Digitalisierungsgrad. Das sind große Herausforderungen vor allem für die Automobilindustrie. Hinzu kommt der verschärfte Wettbewerb auch innerhalb der Bundesländer, der mittlerweile auch kommt. Diese Herausforderung haben wir auf dem Schirm, und wir, die Fraktion GRÜNE, sehen einige Maßnahmen, um den Industriestandort Baden-Württemberg attraktiv zu halten. Diese möchte ich in den nächsten Minuten erläutern. Das erste Thema – das haben Sie auch angesprochen – ist die Ansiedlungsstrategie. Das ist das Topthema der Landesregierung. Ich finde, das Team um Christian Herzog, den Geschäftsführer von BW International, macht einen klasse Job. Die sind international sehr gut vernetzt, und die sind auch der richtige Ansprechpartner, der zentrale Ansprechpartner, wenn es darum geht, schlagkräftig und auch schnell darauf zu reagieren, wenn ausländische Investoren an die Tür klopfen. Das ist schon mal der erste Schritt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite Schritt: BW International wird umgebaut zur One-Stop-Agency. Die bekommen auch ein richtig gutes Instrument – Sie haben es erwähnt –, nämlich die Flächendatenbank, sprich – ganz anders ausgedrückt –: Wir seitens des Landes sollten einfach den Überblick darüber bekommen, wo es in Baden-Württemberg freie Flächen gibt, wo man auch intelligent Flächen nutzt, um auch zukünftig nachhaltige Gewerbegebiete aufzubauen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument für uns Grüne. Was die Ansiedlungsstrategie auch beinhaltet, sind die Schlüsseltechnologien. Wir, das Land, waren historisch schon immer sehr stark im Maschinenbau, in der Elektrotechnik und auch in der Automobilindustrie. Darauf möchten wir weiter den Fokus legen, indem wir sagen: Okay, wenn wir diese Technologien brauchen, dann sollten sie auch hier im Land Baden-Württemberg angesiedelt werden. Aber wir schauen auch nach vorn. Wir haben den Blick auf die Zukunftstechnologien. Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, Green Tech – all diese Bereiche müssen wir auch im Fokus haben. Da ist BW International dran. Da sind wir aus meiner Sicht und aus Sicht der Fraktion GRÜNE auf einem richtigen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Ganz wichtig: Wir vergessen auch die heimischen Unternehmen nicht, die baden-württembergischen Unternehmen, die bereits bewiesen haben, wie erfolgreich sie sind, die 400 Welt- (Tayfun Tok) marktführer. Die bekommen auch eine Chance im Rahmen der Ansiedlungsstrategie, indem gesagt wird: Okay, Sie bekommen und ihr bekommt die Chance, wenn ihr wachsen wollt, und auch wir unterstützen euch dabei und vergessen euch nicht. Ganz wichtig ist die Innovationskraft des Landes Baden-Württemberg. Das ist eigentlich der Punkt, der uns stark macht, wo wir mit stolzer Brust rausgehen können. Ich möchte Sie noch mal daran erinnern, weil Sie es nicht erwähnt haben, was aber wichtig ist für die Industriepolitik: Es gibt bundesweit kein anderes Bundesland, das so viel Geld in Forschung und Entwicklung investiert wie Baden-Württemberg mit 5,8 %. Abgeschlagen auf Platz 2 ist das Land Bayern. Da ist selbst Markus Söder neidisch auf uns, dass wir so viel Geld in Forschung und Entwicklung investieren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Und ja, eine Region, die über genügend erneuerbare Energien verfügt, wird auch morgen die Region sein, in der sich ausländische Unternehmen ansiedeln. Wir arbeiten daran. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu: Wir im Land und auch im Bund haben jetzt gemeinsam dafür gesorgt, dass die Bremsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelockert und gelöst werden. Das ist schon mal ein Erfolg. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Acht Windräder!) Wir haben 400 Windräder in der Pipeline. Ich merke das jetzt auch bei mir im Wahlkreis. Auch dort wird diskutiert. Da liegt eine ökologische und vor allem auch eine ökonomische Dynamik drin. Darauf können wir stolz sein, und darauf bauen wir auch auf. Wichtig ist auch: Der Hochlauf der Wasserstoffindustrie läuft – von der Infrastruktur bis zur Regulierung –, und da bleiben wir weiter dran. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Letzter Punkt, auch eine persönliche Note. Mit Geld allein kann man keine Zukunft kaufen. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) Das bestätigen auch viele Ökonomen. Ich bin kritisch, was den Subventionswettlauf anbelangt. Wir können nicht mithalten, was Subventionen anbelangt, (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) selbst was die US-Amerikaner da machen. Ich finde, es braucht ein Zusammenspiel von vielen Faktoren. Der erste Faktor ist, dass wir die erforderliche Infrastruktur bereitstellen. Glasfasernetz, schnelles Internet, gute Wege und Straßen, gute Schiene – all das gehört dazu. Der zweite Punkt – Sie haben es erwähnt – sind die Fachkräfte. Wir müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Transformation sind, die Fähigkeiten mitgeben, die sie brauchen, damit sie in der globalisierten Welt bestehen können. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Letzter Punkt: Wir können noch so viele Gesetze beschließen und bestimmen. Das Beste ist aber, wenn wir ein Klima aufbauen, bei dem das Unternehmertum wertgeschätzt wird, und den Leuten sagen: „Wenn du eine gute Idee hast, dann gründe ein Unternehmen, und darin bestärken wir dich.“ Das ist der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen)
Ja. – Zum Schluss: Herr Dr. Weirauch, Sie sehen, wir nehmen die Herausforderung ernst. Es gibt diesen großen Wurf nicht. So, wie ich Sie kennen und auch schätzen gelernt habe, haben Sie auch einen realistischen Blick auf die Wirtschaftspolitik.
Schritt für Schritt arbeiten wir daran, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU)
Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Boris Weirauch, ich bin schon etwas irritiert. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Müssen Sie nicht!) Den Industriestandort Baden-Württemberg hier im Parlament derart schlechtzureden – so kommen wir in der Sache nicht voran, und das erzeugt auch überhaupt keinen Aufbruch in diesem Land. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Haben Sie mir über- haupt zugehört?) – Ja, ich habe sehr genau zugehört. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie waren doch drau- ßen, oder?) – Nein, ich saß hier, genau vor Ihnen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wenn man einmal verfolgt, wie sich Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten im Zuge des Strukturwandels entwickelt hat, dann muss einem klar sein, wie rasant und gut diese Entwicklung Baden-Württembergs war, und zwar nicht erst seit der Gründung des Landes Baden-Württemberg, sondern auch schon davor mit der Entwicklung vom Agrar- zum Industriestandort – eine reine Erfolgsgeschichte hier in Baden-Württemberg, auf die wir jetzt miteinander aufbauen müssen. (Manuel Hailfinger)(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Baden-Württemberg hat nach wie vor weltweit einen exzellenten Ruf. Wir stehen gut da. Überall haben wir Spitzenpositionen – dank unserer Fachkräfte, unserer Arbeitskräfte, aber auch aufgrund unserer Infrastruktur. Klar kann man hin und wieder auch noch etwas besser machen, aber genau darum geht es ja auch im Moment. Deswegen setzen wir jetzt die Strategie für die Ansiedlung hier an. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Tayfun Tok GRÜNE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler und Denker, und ich bin mir sicher: Das wird so bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unsere Ansiedlungsstrategie zielt ganz zentral darauf ab, dass wir es jetzt schaffen, ein landesweites Netzwerk zu kreieren, in dem dann die Kommunen, die Kammern, die Wirtschaftsförderer vor Ort und Baden-Württemberg International mit dabei sind. Wenn wir das alles kombiniert miteinander hinbekommen, dann wird das eine super Ausgangssituation für unser Land sein. Ich habe hier wirklich den Eindruck, wir sind ganz kurz davor, noch viel mehr für unser Land erreichen zu können, als wir jemals zuvor erreicht hatten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Tayfun Tok GRÜ- NE – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wenn da nur der Bund nicht wäre!) – Wenn da nur der Bund nicht wäre. Aber auch die Situation dort kann sich ja in ein paar Jahren wieder ändern – hoffentlich. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber hallo!) Es ist gerade schon angeklungen: Baden-Württemberg International wird mit die zentrale Anlaufstelle werden, wo das alles am Ende miteinander koordiniert wird. Da geht es aus meiner Sicht um zwei Punkte. Erstens geht es darum, Unternehmen, die bereits hier vor Ort sind, die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land praktisch dabei zu unterstützen, dass sie an ihrem Standort noch mehr aus ihrem Unternehmen machen können. Zweitens geht es darum, Unternehmen aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland zu uns zu holen, indem wir frühzeitig schauen, was genau wir brauchen: (Zuruf von der AfD) Branchen, die unser Land bisher geprägt haben und die uns im Ausbau unseres Landes weiter unterstützen können – genau das wollen wir, und genau das werden wir mit dieser Ansiedlungsstrategie am Ende auch erreichen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Daniel Lede Abal und Tayfun Tok GRÜNE) Ich – das merken Sie wahrscheinlich – habe ein sehr, sehr gutes Gefühl. Ich bin jemand, der gern einen Aufbruch macht. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Ich halte nichts davon, immer alles schlechtzureden, immer negative Stimmung zu erzeugen. Damit kommen wir definitiv nicht voran. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Deswegen bin ich froh, dass wir im Rahmen des Doppelhaushalts so viel Geld in die Hand genommen haben, damit das Ministerium jetzt starten kann und ganz konkret in die Umsetzung kommen wird. Dann erzeugen wir nämlich diesen Aufbruch. Ich freue mich auf das Ergebnis. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei Abge- ordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU – Heiterkeit bei der CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hailfinger, ich habe mich ein bisschen anstecken lassen von Ihrem Plädoyer und dem Hoch auf unsere Industrie, auf unsere Wirtschaft. Völlig zu Recht haben Sie darauf hingewiesen, wie toll und wie stark unsere Wirtschaft ist. Was, glaube ich, bei der Rede des Kollegen Weirauch rüberkommen sollte und im Folgenden auch in meiner Rede rüberkommen soll, ist, dass die Landesregierung in diesem Fluss nicht mithalten kann. Genau um das geht es uns. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Bei der Diskussion um die Ansiedlungsstrategie geht es genau darum, dass die Landesregierung dem nicht nachkommt und hier nicht mithalten kann. Die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist deshalb ein sehr regelmäßig wiederkehrendes Thema in diesem Haus, und zwar zu Recht. Denn es ist wichtig und richtig, und es lässt hoffen, dass sich die Beharrlichkeit der Oppositionsfraktionen hier im Landtag auf das Handeln der Regierung nachhaltig auswirkt, damit wir eben nicht in die Deindustrialisierung kommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen – und zugegeben: Seit dem Antrag der SPD aus dem April 2022, den wir heute debattieren, hat sich sogar etwas getan. Zunächst also ein paar Punkte, die ich an dieser Stelle positiv herausstellen möchte. Erstens: Dem Ministerpräsidenten ist inzwischen aufgefallen, dass in Sachen Ansiedlung viel zu viel an Baden-Württemberg vorbeigeht. Herr Kollege Hailfinger, das müssen auch Sie erkennen. Wenn es um das Thema Ansiedlung geht – wir haben die Beispiele gehört: Intel, Tesla, Northvolt –, so kann es nicht sein, dass wir zufrieden sind. Das hat die Landesregierung erkannt – immerhin. Zweitens: Der Ministerpräsident macht deshalb das Thema „Ansiedlungspolitik und Standortentwicklung“ zur Chefsache. Ja, das ist wichtig, es wird zur Chefsache. Auf der anderen Seite ist das aber nicht unbedingt ein Vertrauensbeweis für Sie, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Aber Sie müssen sich gefallen lassen, dass es seitdem etwas mehr vorangeht als zuvor. Das ist zwar nicht schwer, aber immerhin. (Nikolai Reith) Drittens: Der Anfang in Sachen Flächendatenbank ist gemacht. Kollege Weirauch ist darauf eingegangen, und es scheint so, als gäbe es hier Fortschritte hinsichtlich der Inhalte. Auch uns geht es so: Wir werden das sehr genau beobachten. Denn nur eine Flächendatenbank reicht nicht. Wir werden beobachten, welche Maßnahmen Sie auf dieser Grundlage ergreifen, um Baden-Württemberg attraktiv und wettbewerbsfähig für Ansiedlungen aufzustellen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Auch ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Baden-Württemberg International richten: Danke für ihr Engagement. Aber es braucht natürlich auch Rahmenbedingungen, damit dieses Engagement wirken kann. Da sehen wir noch einiges an Potenzial. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt also in dieser Sache – wie auch in vielen anderen Bereichen – viel zu tun, oder wie Sie, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, oder Herr Ministerpräsident Kretschmann es vermutlich ausdrücken würden: Es gibt noch viele ungenutzte „Chänces in THE LÄND“. Dabei möchte ich den Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Neuansiedlungen auf die Erweiterungspotenziale unserer bereits in Baden-Württemberg aktiven Unternehmerinnen und Unternehmer richten, also unserer Hidden Champions, die ebenfalls eine Entwicklungsperspektive benötigen. Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, macht es Ihnen keine Sorgen, wenn ein Konzern wie ZF Friedrichshafen mit einer Erweiterung ins Saarland abwandert – und das im Bereich der Halbleiterproduktion und vor dem Hintergrund der Transformation unserer Industrie? Welches baden-württembergische Unternehmen erweitert als nächstes außerhalb unseres Bundeslands? Ich spreche nicht von einer Abwanderung ins Ausland, sondern von einer Erweiterung innerhalb Deutschlands, aber halt nicht in Baden-Württemberg. Stellen Sie diese Frage, Frau Ministerin? Sind Sie hier im Dialog mit den Industrie- und Handelskammern oder gar mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land? Ich glaube, dass die ehrliche Antwort auf diese Frage, Frau Ministerin, über ein Jein nicht hinausgeht. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, sind regelmäßig im Austausch und erhalten dabei oft die Auskunft, dass Ihr Dialog mit Vertretern der Wirtschaft als sporadisch und zufällig wahrgenommen wird. Verbände berichten uns, dass sie mal eingeladen werden und dann auch wieder nicht. Strategisches Vorgehen, meine Damen und Herren, sieht anders aus (Beifall bei der FDP/DVP) und muss weit über schöne Bilder bei Unternehmensbesuchen oder den einen oder anderen runden Tisch hinausgehen. Und so bleibt einmal mehr der Eindruck zurück, dass die Strategie Ihres Hauses für die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs keinen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, sondern dem Prinzip des einstigen Turmbaumeisters zu Pisa ähnelt: Wird schon schiefgehen. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss endlich ein Ende haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! „Die AfD ist gefährlich und schädigt unseren Wirtschafts- und Industriestandort“, behaupten eine sogenannte Wirtschaftsweise und auch immer wieder hier im Plenum einige Personen. (Abg. Jonas Weber SPD: Sehr gut!) Es ist ein billiger Trick, das wirtschaftspolitische Versagen der Regierung auf die Opposition zu schieben – im Bund in der Ampel, im Land mit Grün-Schwarz. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der Mythos, dass die AfD gefährlich für die Wirtschaft wäre, ist falsch. (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) In Wahrheit ist es so: Sie attackieren die Standortfaktoren Baden-Württembergs mit immer weiteren Frontalangriffen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie wissen doch gar nicht, was Standortfaktoren sind!) Rechtssicherheit haben Sie durch Coronamaßnahmen zerstört. Was heute gilt, gilt morgen nicht mehr. Das ist das Prinzip der Regierung. Darauf kann die Wirtschaft sicher nicht setzen. Übrigens – das sei gestattet – kann die Wirtschaft auch nicht auf einen Gesundheitsminister setzen, einen Hetzer und Brandstifter Lucha, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Hetzer und Brand- stifter“!) der zum ersten Mal nach der dunklen Episode des Nationalsozialismus Experimente an Millionen Menschen, auch Kindern, durchgeführt hat, inklusive Schäden. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Dieser Minister – –
Und als Brandstifter. – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist keine parlamentarische Ausdrucksweise. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)
Das können Sie tun. Sie können Ihre Macht nutzen. Dieser Minister hat aber heute zwölf Millionen Wähler verunglimpft und die größte politische Kraft in Deutschland mit der Euthanasie des Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Er ist eine Schande und muss sofort zurücktreten. Das muss hier gesagt werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Die Wirtschaft kann auf ihn nicht hoffen; (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) denn die Energiepreise sind exorbitant gestiegen. Sie sind dank Klima- und Sanktionswahn sowie Energiewende für die höchsten Energiepreise der Welt verantwortlich. Die Sicherheit ist durch Ihre illegale Massenmigration erodiert zugunsten von mehr Kriminalität und Lohndumping. Das ist nicht gerade einladend für hoch qualifizierte Fachkräfte. (Zuruf von der AfD: Ja!) Die Eurorettung – das Nächste, was Sie hier leider verbrochen haben –: Sie haben ein instabiles Währungssystem gestützt. Das lässt die Inflation galoppieren. Die Investoren – das sind die Fakten; das ist das Gegenteil von dem, was wir heute gehört haben, wie toll alles ist –: 125 Milliarden € Nettoinvestitionsabfluss aus Deutschland. Das ist die Realität, und eben nicht, dass hier alles wunderbar ist, wie wir es von fast allen hier gehört haben. Das Haupthemmnis für unseren Wirtschaftsstandort ist nicht die AfD, sondern das sind Grüne und ihre Helfershelfer, die Standortkiller Baden-Württembergs. (Beifall bei der AfD) Auch im Antrag liest man vom Märchen von den erneuerbaren Energien – das haben wir heute von der SPD wieder gehört. Nein, Frau Ministerin, die erneuerbaren Energien sind kein Standortfaktor, sondern das Hauptproblem für die Standortfaktoren. Das hat die SPD offensichtlich bis heute nicht verstanden. Sie wird deshalb zu Recht an der Wahlurne von den Arbeitnehmern abgestraft, die durch Ihre energiepolitische Zwangstransformation ihre Arbeit verlieren werden. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf von der AfD: Genau!) Im Zeitraum von Januar bis Mai 2023 verbuchte die Industrie in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Auftragsminus von 11,8 %. Wir sind mitten in einer Rezession. Das sagen auch viele Wirtschaftsinstitute. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie behaupten, es wäre Panikmache der AfD, dass die Deindustrialisierung kommt. Doch selbst das ifo Institut hat ganz klar belegt, dass wir mitten in der Deindustrialisierung sind. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Das ist kein Angstbegriff. Das ist die Realität. Heute sind nur noch zwei Drittel der Produktion der Automobilindustrie des Niveaus des Basisjahrs 2018 existent. Der Abbau in der Chemie- und der Automobilindustrie ist klar erkennbar. Unternehmen gehen, wenn sie die Möglichkeit haben. Sie flüchten vor Ihrer leistungsfeindlichen Politik. Wohin geht der Trend? Das wurde teilweise angesprochen. Südwestmetall als wichtiger Vertreter der Metall- und Elektroindustrie erklärte vor einigen Tagen in einer Pressekonferenz ausführlich, wie man die durch die politisch erzwungene Transformation verlorenen Berufsstände weiterqualifizieren möchte. Ist das Ihre Antwort: sich neue Arbeitsplätze und Berufe, die es gar nicht gibt, auszudenken? Machen Sie den Bürgern ernsthaft diese falschen Versprechungen? Nicht nur das. Darüber hinaus greift die Regierung die Landesagenturen – das haben wir vorhin auch gehört – auf, die zum Großteil reinste Steuergeldverschwendung sind und keinen messbaren Effekt auf die Unternehmensneuansiedlungen haben. Nicht einmal eine Karte für Industrieansiedlungen ist verfügbar. Das wird jetzt erst erarbeitet. Wie langsam arbeitet diese Landesregierung eigentlich? Statt Märchen von grünen Wirtschaftswundern, wie wir es hier immer wieder hören: Was brauchen wir wirklich? Wie bekommen wir stabile Standortfaktoren zur Ansiedlung von Industrien in Baden-Württemberg? Das kann ich Ihnen sagen: günstiger Strom durch Kohle und Atom, solange es keine Alternative gibt, Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, EU-Bürokratie und den Milliardenabfluss baden-württembergischer Steuergelder abschaffen, endlich geringere Steuer- und Abgabenlast, Rechtssicherheit statt extremer Grundrechtseinschränkungen. Das würde die Standortfaktoren stärken und mehr Unternehmensansiedlungen bringen. Kurz gesagt: Mehr AfD-Politik sorgt für mehr Wohlstand. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hail- finger CDU – Zuruf von der SPD)
Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich mich erst mal wieder fassen (Vereinzelt Heiterkeit) nach diesem Beitrag, Herr Rupp, den Sie hier im Plenum, im Landtag unseres stolzen Landes Baden-Württemberg gebracht haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist ein Stand- ortfaktor!) Ich bin schockiert über Ihre Wortwahl, und ich bin schockiert über Ihre Aussagen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten schockiert sein über den Sozialminister!) Sie setzen unsere Welt aufs Spiel. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD)(Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Sie gefährden (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!) mit solchen Aussagen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Es ist hochgefährlich, was Sie da tun. Damit gefährden Sie uns alle. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wie kommen Sie auf so was?) Sie können sich nicht die Welt zurechtbiegen, wie Sie es gerade haben wollen. Sie müssen gewisse Realitäten akzeptieren, (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Sie müssen auf diese Realitäten Antworten finden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sagen Sie!) Genau damit beschäftigen wir uns heute in dieser Debatte. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Denn uns geht es um die Menschen und nicht um uns selbst. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass Baden-Württemberg in Europa ein Wirtschaftsstandort auf höchstem Niveau ist. Wir haben herausragende innovative Start-ups. Ich möchte nur Aleph Alpha nennen, aber es gibt noch viele andere. Wir haben erfolgreiche Mittelständler, kleine Unternehmen, ein höchst erfolgreiches Handwerk. Wir haben Hidden Champions. Baden-Württemberg ist ein starker Industriestandort mit vielen international hoch angesehenen Großunternehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Aber doch nicht dank der Politik! Also wirklich!) Die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg punktet mit forschungs- und innovationsfreundlichen Aktivitäten, die das Land massiv unterstützt, mit unseren hoch qualifizierten Fachkräften, mit dem – Herr Tok hat es gesagt – Erfinder-, dem Pioniergeist, mit dem Unternehmergeist, der unser Land überhaupt erst groß gemacht hat, Unternehmen wie Mercedes-Benz, aber auch jüngere wie SAP und Bosch. Das ist unsere DNA, unsere Erfolgsstrategie. Darauf setzen wir auch. (Zuruf von der AfD: Der ifo-Index!) Wir leben jetzt in bewegten Zeiten. Wir sind mitten in einer Transformation, Stichwort Digitalisierung, Stichwort Klimawandel. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um klimaneutral zu werden, aber es geht auch um den demografischen Wandel. Deshalb ist es für uns wichtig und zentrales Element unserer Wirtschaftspolitik, dass wir für Ansiedlungen von Unternehmen aus dem In- und Ausland in Baden-Württemberg sorgen, dass wir in Baden-Württemberg ein investitionsfreundliches Klima haben für Investitionen von – – (Unruhe bei der AfD) – Hören Sie mir zu? eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Die können doch rausgehen!)
Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Wenn es Gesprächsbedarf außerhalb des Tagesordnungspunkts gibt, dann darf ich darum bitten, diesen nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Das Wort hat jetzt die Frau Ministerin. Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank, Herr Präsident. – Viele Unternehmen in Baden-Württemberg investieren am Standort und sehen durchaus gute Perspektiven für ein Investment vor Ort. Wir alle kennen die Schwierigkeiten, die die Betriebe in unserem Land im Moment zu meistern haben. Stichworte sind Bürokratie, Europa, Energieverfügbarkeit, Energiekosten, erneuerbare Energien, eine viel zu hohe Steuerlast und ungleiche Fördermöglichkeiten. Herr Weirauch, da sind wir in der Tat einer Meinung. Die Europäische Union erlaubt es uns nicht – wir haben keine strukturschwachen Räume in Baden-Württemberg –, einzelbetrieblich zu fördern. Bei Innovationen können wir das in Teilen machen. Aber wir befinden uns da natürlich in einem harten Wettbewerb mit anderen Regionen dieser Welt. Der Inflation Reduction Act wurde genannt. Es gibt auf diesen jetzt übrigens auch eine Antwort der Europäischen Union: das Temporary Crisis and Transition Framework, TCTF. Wir sind gerade dabei, zu prüfen, inwieweit wir, das Land Baden-Württemberg, daraus etwas für die Wirtschaft in Zeiten der Transformation machen können, wenn die Märkte teilweise noch nicht so weit entwickelt sind, dass sich Geschäftsmodelle bei den neuen Technologien von allein tragen. Ich möchte hier beispielhaft Wasserstoff nennen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Oh Gott!) Im Bereich Wasserstoff – Herr Weirauch, Sie hatten es übrigens angesprochen – haben wir die Wasserstoff-Roadmap. Wir führen viele Gespräche, natürlich auch auf Bundesebene. Meiner Kollegin Thekla Walker, die für das Thema Energie zuständig ist, und auch dem Wirtschaftsministerium ist das ein großes Anliegen. Wir bringen hier auch die Wirtschaftsvertreter zusammen. Wir führen auch Delegationsreisen zu diesem Thema durch, um Kontakte und Netzwerke zu knüpfen, damit die bei uns entwickelten Technologien, gerade aus dem starken Maschinen- und Anlagenbau, in die Welt exportiert werden können. Wir haben das sehr wohl im Griff und im Blick. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir arbeiten daran, dass wir die Unternehmen in unserem Land unterstützen. Das ist auch unsere Rolle.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert aus der FDP/DVP-Fraktion? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Fragen gern am Ende. Ich würde jetzt gern meine Gedanken einfach zu Ende führen, ...
Gut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir haben mit Invest BW ganz wichtige Impulse gesetzt, damit Unternehmen auch den Schritt wagen, ins Risiko zu gehen, damit sie neue Technologien anpacken und auch investieren. Das ist immer nur ein „Zuschuss“, eine Förderung. Die Unternehmen gehen dann den Weg. Wir haben jetzt ungefähr 300 Millionen € Fördermittel für Invest BW, für die Zukunft unseres Landes an die Wirtschaft gegeben. Aufbauend auf das Cyber Valley haben wir jetzt den Ipai, den Innovation Park Artificial Intelligence, eingerichtet, mit dem wir – daran arbeitet auch unser privater Partner – ein Leuchtturmprojekt für ganz Europa entstehen lassen wollen. Es ist wirklich spannend. Wir geben Gelder für Quantentechnologie. Ich möchte nur an die IPCEI-Projekte erinnern. Wir, das Land, haben hier Millionen – die Aufteilung zwischen Bund und Land ist 70 : 30 – in die Zukunft der Wirtschaft in unserem Land investiert – für Batterie, Mikroelektronik, Kommunikationstechnologien. Also, es passiert etwas in Baden-Württemberg, auch wenn wir in herausfordernden Zeiten leben. Aber wir müssen auf die Zukunft und auf die klugen Menschen in unserem Land setzen, die die Zukunft selbst in die Hand nehmen – und wir können sie dabei unterstützen, und das tun wir auch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ich möchte noch die Industrie 4.0 sowie die Luft- und Raumfahrtstrategie, die wir erst vor Kurzem verabschiedet haben, nennen. Auch hier gibt es wieder viele Synergieeffekte in andere Branchen hinein. Das ist wirklich auch ein Flaggschiff bei uns in Baden-Württemberg. Wir haben im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft ca. 100 Millionen € zur Verfügung gestellt, um die Transformation zu begleiten, für ein flächendeckendes Ladenetz, für Wasserstoff- und Batterieforschungsfabriken, aber beispielsweise auch für das Informationstool „Transformationswissen BW“ für die kleinen und mittleren Unternehmen, auch im Zuliefererbereich. Also, da passiert viel in unserem Land – zusätzlich zu diesen Aktivitäten –, und darauf können wir stolz sein. Großansiedlungen waren schon immer Chefsache. Dass ein Ministerpräsident – oder in anderen Bundesländern auch eine Ministerpräsidentin – bei Großansiedlungen ins Gespräch geht, wird auch erwartet. Als Wirtschaftsministerin bin ich immer dabei. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Andere Gespräche führe ich auch eigenständig. Da haben wir, das Land Baden-Württemberg, ein sehr gut abgestimmtes, professionelles Auftreten nach außen, lieber Herr Reith, um periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 hier auch wirklich alles in die Waagschale zu werfen, um Ansiedlungen nach Baden-Württemberg zu holen. Um diese Aktivitäten noch weiter auszubauen, haben wir jetzt die Ansiedlungsstrategie auf den Weg gebracht; denn in diesem Veränderungsprozess, in diesem tiefgreifenden Strukturwandel, in dem wir uns gerade befinden, erreichen uns mehr Anfragen. Deswegen müssen wir uns jetzt professioneller aufstellen, vor allem in Bezug darauf, dass wir schneller auf Anfragen reagieren wollen. Wir haben die One-Stop-Agency BW_i, die jetzt auch Stellen aufbaut und Menschen gewinnt und diese Tätigkeit für uns, für das Land übernimmt. Sie stimmt sich natürlich eng mit uns, dem Wirtschaftsministerium, ab. Wir sind da im ganz engen Austausch. Als zweiten Baustein haben wir ein starkes Netzwerk, das wir jetzt zusätzlich mit den Kammern, mit den Landkreisen, mit den Städten und Gemeinden, mit den regionalen Wirtschaftsförderern aufbauen. Denn wir haben ja die kommunale Selbstverwaltung, wir haben starke Kommunen. Das wollen wir auch. Deswegen sind wir auch so erfolgreich. Da müssen wir natürlich auch alle mit ins Boot holen. Der dritte Baustein – Herr Weirauch, Sie hatten es angesprochen – ist die Flächendatenbank. Herr Reith, die ist übrigens schon seit letztem Jahr online und zugänglich. Sie funktioniert hervorragend. Wir sind da auch im Austausch mit den Kommunen, die ihre Flächen ebenfalls online einstellen können. Dadurch können wir, wenn Anfragen kommen – natürlich immer in Abstimmung mit den Kommunen; das ist gar keine Frage –, über Flächenverfügbarkeit sprechen und den Anfragenden schnell Antworten geben. Wir werden noch Ansiedlungsscouts in der Welt platzieren. Wir sind gerade dabei, zu überlegen, in welchen Regionen. Wir arbeiten derzeit auch an einer Strategie, in welchen Bereichen wir uns noch stärker aufstellen wollen. Ich möchte jetzt nur einmal ein paar Namen von Unternehmen nennen, die in Baden-Württemberg investiert haben. Herr Reith, ich wundere mich immer wieder über Ihre Aussagen, und ich frage mich: Reden Sie eigentlich mit der Wirtschaft? (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja, ständig!) Also, wir tun das ständig und dauernd. Das ist meine Aufgabe als Wirtschaftsministerin. Ich mache nichts anderes. Mir ist es auch wirklich ein großes Anliegen, die Wirtschaft ernst zu nehmen und nicht zum Spielball irgendwelcher politischer Diskussionen zu machen. Wir haben ein Investment, eine Ansiedlung, das ist die Firma 247TailorSteel in Langenau. Wir haben Cellforce in Kirchentellinsfurt. Wir haben Valmet Automotive in Kirchardt. Wir haben Boehringer Ingelheim, die in virale Therapien investieren, an den Standorten Biberach und Ochsenhausen – 350 Millionen €. Wir haben die Firma cellcentric, die sich hier ansiedeln will, Volvo und Daimler Truck. Sie alle haben sicherlich die Genese verfolgt. Bosch hat am Standort in Reutlingen 400 Millionen € in Halbleiterfertigung investiert. Porsche produziert den Taycan in Zuffenhausen. Teva investiert jetzt 925 Millionen € am Standort hier in Baden-Württemberg. Pfizer investiert in Freiburg 190 Millionen €. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Das waren nur einmal ein paar positive Botschaften, die ich ins Land geben möchte. Das sind klare Fakten, Zahlen und Investments, die auch fließen. Das heißt, es gibt viele, die an die Zukunft unseres Standorts glauben. Wir dürfen ihn nicht selbst schlechtreden, sonst setzen wir unser aller Zukunft aufs Spiel. Jetzt noch ein paar Botschaften an die Bundesregierung. Wir brauchen (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wieso gucken Sie mich an?) – ja, wer stellt denn den Kanzler? – (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Der Kollege Wei- rauch!) einen schnelleren Ausbau der Energieinfrastruktur. Wir haben da im Land schon viel gemacht, gerade bei der Windkraft. Es gab eine Taskforce. Wir haben die Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt. (Zuruf von der FDP/DVP) Wir machen jetzt eine Entlastungsallianz, um Bürokratie weiter abzubauen, gehen da auch wirklich in die Tiefe und diskutieren mit den kommunalen Vertretern, mit den Wirtschaftsvertretern, auch mit den Vertretern der Finanzbranche. Wir brauchen für die Unternehmen in unserem Land einfach mehr Luft zum Atmen, um auch in Forschung und Entwicklung zu investieren, in Zukunftsfelder. Da geht es auch um steuerliche Anreize. Wir brauchen dringend eine Reform des Steuer-, aber auch des Abgaben- und Umlagesystems. Wir müssen wieder die richtigen Schwerpunkte für die Industrie und für den Mittelstand in unserem Land setzen. Was wir in Baden-Württemberg im Rahmen unserer Möglichkeiten tun können, das machen wir. Das ist auch das, worauf wir, das Land, zählen, um unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Frau Ministerin, lassen Sie jetzt noch die Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ja, sehr gern. Bitte, Herr Professor Schweickert.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: Inflation Reduction Act, andere Rahmenbedingungen, da ist es schwer, mitzuhalten. Aber jetzt bleiben wir einmal in Deutschland. Sie haben vorhin ein paar Beispiele genannt. Aber es gibt auch Beispiele von badenwürttembergischen Unternehmen mit Zukunftstechnologien, die in andere Bundesländer gehen. Beispielsweise plant ZF jetzt eine Chipfabrik mit Wolfspeed im Saarland. Was sagen Sie dazu? Was tut denn Ihr Haus, um baden-württembergischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, hier in Baden-Württemberg zu expandieren? Schluss: 17 eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Wenn die Subventionsmöglichkeiten der einzige Punkt sind: Was tun Sie denn konkret, damit das Ungleichgewicht – wir reden immerhin über die Bundesrepublik Deutschland und nicht über die Situation weltweit – beseitigt wird? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir waren natürlich auch mit ZF im intensiven Austausch; dabei ging es um Cree, Wolfspeed. Herr Dr. Weirauch hat es angesprochen; Sie wissen auch, dass wir, das Wirtschaftsministerium, und der Herr Ministerpräsident uns dafür einsetzen, dass wir starke Regionen in dieser tiefgreifenden Transformation – es geht also um Stärken stärken –, in so einer Phase des Umbruchs stärken können. Wir finden da auf EU-Ebene noch kein Gehör. Aber ich freue mich auch über Unterstützung von der FDP. Ich denke, da hilft jede Stimme. Die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten hat natürlich immer auch das Interesse des Ausgleichs. Wir, Baden-Württemberg als wirtschaftsstarke Region, bringen diese Argumente in die Debatte mit ein, haben aber bisher noch kein Gehör gefunden. Das TCTF gibt uns natürlich jetzt die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu handeln. Zu den IPCEI-Projekten – das sind auch „important projects“ –: Sie kennen ja das Konzept, dass immer zwei EU-Länder die Technologieschwerpunkte in ihren Ländern fördern. Der Hintergrund ist, dass keine Wettbewerbsverzerrung eintreten soll. Der Inflation Reduction Act wird natürlich zu vielen Fehlallokationen führen. Ordnungspolitisch ist das alles schwierig. Wir setzen eigentlich schon auf die Marktkräfte. Aber im Moment sind die Herausforderungen im Standortwettbewerb so groß, dass man hier agieren muss. Ich möchte hier – Sie haben mich gefragt, was wir machen – zwei Beispiele nennen. Bei Schaeffler in Bühl unterstützen wir die Ultraeffizienzfabrik; wir hatten das Thema jetzt erst im Ausschuss. Wir unterstützen Boehringer Ingelheim mit einer Außenstelle des Fraunhofer-Instituts, wodurch die Forschung im Bereich der viralen Therapien von der Wissenschaft begleitet wird. Da haben wir Handlungsmöglichkeiten. Die ergreifen wir auch. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2340. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 8 unserer Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag und einen schönen Abend. Die nächste Sitzung findet morgen, am 20. Juli, um 9:30 Uhr statt. Vielen Dank. 7:23 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzungen in verschiedenen Gremien Ausschuss Funktion Präsidium Mitglied – Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Mitglied – Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitglied Digitalisierung und Kommunen Mitglied Ausschuss für Finanzen stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Kultus, Jugend stellvertretendes Mitglied und Sport Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mitglied und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mitglied Arbeit und Tourismus Ausschuss für Soziales, Gesund- stellvertretendes Mitglied heit und Integration stellvertretendes Mitglied Mitglied Ausschuss für Europa und stellvertretendes Mitglied Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied Mitglied Wahlprüfungsausschuss Mitglied Parlamentarisches Mitglied Kontrollgremium Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mitglied Verfassung (Notparlament) Mitglied 18.7.2023 Manuel Hagel und Fraktion periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Anlage 1 scheidet aus tritt ein Blenke Teufel Dr. Miller – Blenke Dr. Miller Bückner – Blenke Bückner Blenke – Blenke – Blenke – Blenke – Blenke – Hailfinger – Mayr Hailfinger Blenke – Mayr – Dr. Miller Mayr Blenke Teufel Blenke Wolf Teufel – Blenke Teufel Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Staatlichen T Funktion scheidet aus Mitglied Hailfinger 18.7.2023 Manuel Hagel und Fraktion eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Anlage 2 Toto-Lotto GmbH zur Wahl vorgeschlagen Dr. Pfau-Weller
