Dr. Alexander Becker

Vielen Dank. – Das ist mitnichten der Fall. Das Bürgerforum ist dafür auch kein Instrument, auch wenn Sie das noch so oft betonen. Dieses Bürgerforum wird seine Arbeit in einer sehr kurzen Zeit von vier bis fünf Monaten machen und Anfang des nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen. Der Volksantrag der Petentinnen und Petenten läuft inzwischen weiter. Das ist keine Verzögerung, sondern eine Parallelität. Auch die Diskussion hier im Hohen Haus läuft. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Aber eines will ich Ihnen sagen, wenn Sie sagen, die Einführung von G 8 vor 20 Jahren sei ein Fehler gewesen, sei überhastet gewesen: Sie hatte einen Vorlauf von fünf Jahren. Man kann es als Fehler sehen – unbenommen. Aber dass es in kurzer Zeit über das Knie gebrochen worden wäre, das kann man nicht behaupten. (Abg. Sascha Binder SPD: Das macht es ja noch schlimmer!) Was wir jetzt machen müssen, ist, diesen Dialog zu führen und genau zu überlegen: Welche Auswirkungen hat welche Entscheidung wo? Dazu sind wir, die Koalition, sehr bereit, und darüber diskutieren wir sehr intensiv. Sie werden auch erleben, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung treffen – und das auch recht zeitnah. Im Übrigen gibt uns das ja auch der Volksantrag mit auf den Weg. Danke. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)