Miguel Klauß

Entschuldigung, aber die FDP hat die Unwahrheit gesagt. Das lässt sich auch protokollieren. Die Fraktion GRÜNE und auch die Frau Staatssekretärin verweisen immer auf das soziale Wohneigentumsprogramm. Das ist aber nicht genügend. Ich habe es letzte Woche schon gesagt: Es sind nur zinsverbilligte Kredite, während die Eigenheimzulage noch zusätzlich dafür sorgen kann, die Eigenkapitalquote zu erhöhen, und somit viele Personen in eine Baufinanzierung hineinkommen können. Nehmen wir eine Eigentumswohnung von 200 000 €. Dann entspricht eine Eigenheimzulage von 20 000 € – Herr Lede Abal, lassen Sie den Taschenrechner drin – schon 10 % Eigenkapital. Das heißt, das Ausfallrisiko für die Banken ist minimiert, eine Baufinanzierung ist generell leichter zu haben. Dass die soziale Wohnraumförderung ein Tropfen auf den heißen Stein ist, zeigen auch Ihre eigenen Zahlen: 3 000 Anträge, davon aber nur 1 500 bewilligt. Man sollte sich einmal anschauen, warum nur so wenige bewilligt sind. Das sind auch (Miguel Klauß) Finanzierungen, die schon länger in der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Aufgrund der aktuellen Lage und anhaltend hoher Bauzinsen wird diese Zahl noch weiter einbrechen – also, kein Erfolg, ein Tropfen auf den heißen Stein und eben nicht ausreichend. Deswegen sind weitere Maßnahmen notwendig, wie ebendiese Eigenheimzulage, die natürlich kombiniert werden kann mit anderen Förderprogrammen, die dann für mehr Baugenehmigungen und Finanzierungen sorgen würden. Die Frau Staatssekretärin hat im Ausschuss die Wohneigentumsquote in Baden-Württemberg von 52,6 % als einen Erfolg zu verkaufen versucht. Ihre Aussage im Ausschuss war sinngemäß, es hätten ja mehr als die Hälfte Wohneigentum und das wäre gar nicht mal eine so schlechte Quote. Auf so eine Aussage muss man erst einmal kommen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Nicht öffentlich!) Wenn wir aufgrund eines grünen Wirtschaftswunders einmal eine Massenarbeitslosigkeit von 48 % haben, dann stellen Sie sich wahrscheinlich auch hin und sagen: „Na ja, 52 % haben ja einen Job; die Quote ist gar nicht einmal so schlecht.“ Also, ganz ehrlich! (Beifall bei der AfD) Wenn bei der Wohneigentumsquote der Schnitt in der EU bei 70 % liegt, dann sind 52 % doch kein Erfolg, sondern dann ist das ein Armutszeugnis für die Regierung. (Beifall bei der AfD) Um irgendeinen Erfolg zu verkaufen, haben Sie die Wohneigentumsquote von 1998 genommen; denn damals war sie etwas niedriger als jetzt. Sie mussten 25 Jahre in die Vergangenheit gehen, um irgendeinen Erfolg zu verkaufen. Also, ganz ehrlich: Das waren fadenscheinige Argumente, die Sie da gebracht haben. Nun kommen wir zur CDU, der Partei der illegalen Einwanderung, der grenzenlosen und schonungslosen Massenmigration, die dafür gesorgt hat, dass wir jetzt kein Geld mehr für die eigene Bevölkerung haben, um sie zu entlasten. Liebe CDU, ich habe einen weiteren Vorschlag für die Gegenfinanzierung für die Eigenheimzulage: 80 Millionen € beträgt das Fördervolumen für das Programm „Wohnraum für Geflüchtete“. Das ging durch, keine Gegenfinanzierung; das war Ihnen wohl egal. Das setzen wir auf null Euro, und schon könnten wir 4 000 Haushalten in Baden-Württemberg eine Eigenheimzulage ermöglichen. Diese Zahl wäre fast dreimal so groß wie die der Anträge bei der sozialen Wohnraumförderung. Aber das wollen Sie nicht. Als Partei der illegalen Migration machen Sie ja keine Politik für die eigene Bevölkerung, sondern ausschließlich gegen die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Da machen wir von den alternativen Demokraten nicht mit, und ich gebe Ihnen noch eines mit: (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Herr Merz wollte die AfD halbieren. Die AfD hat sich stattdessen verdoppelt. Ich verspreche Ihnen: Wir werden die CDU halbieren. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ- NE: Demagogen!) Zusammengefasst: Die Eigenheimzulage würde für eine höhere Wohneigentumsquote sorgen. Sie würde mehr Menschen eine Baufinanzierung ermöglichen. Sie würde für den Aufbau von Wohlstand, für die Altersvorsorge sorgen, und sie würde die Immobilienbranche bzw. den Bausektor unterstützen. Eine Gegenfinanzierung würde man erreichen, wenn man das Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ streichen und endlich einen Aufnahmestopp ausrufen würde, um die Einwanderung in die Sozialsysteme zu beenden. (Abg. Tobias Wald CDU: Null gegenfinanziert, Herr Kollege! So was von schlecht!) Denn wir sagen: Lieber Eigenheim statt Flüchtlingsheim. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das war nicht rassistisch gemeint gerade eben! – Glocke des Präsidenten)