Sascha Binder

Nein. – Davon war nicht die Rede. Sie haben heute weder über falsche Besetzungen noch über falsche Beurteilungen auch nur ein Wort verloren. Sie haben nicht erkannt, was im Argen liegt, weil Sie noch immer sagen: Es ist alles in Ordnung, mit Ausnahme beim IdP – mit Ausnahme beim IdP! –; ansonsten ist alles so weit okay, und die Teamlösung funktioniert. Ich sage noch einmal: Lesen Sie die Akten, Herr Minister! Dann kommen Sie nämlich zu einer anderen Teamaufstellung. Hätten Sie die Akten vorher gelesen, müssten Sie nicht in Zukunft vielleicht auch Ihr Team wieder wechseln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Herr Minister, Sie haben in Bezug auf den Untersuchungsausschuss viel von Süßspeisen gesprochen und gesagt, wir müssten uns irgendwann mal entschuldigen. Wir müssen uns für gar nichts entschuldigen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das wissen Sie jetzt schon?) periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Denn vieles von dem, was wir seitens der SPD-Fraktion gesagt haben, ist nicht nur in den Akten bestätigt, sondern jetzt auch durch Zeugenaussagen. Wenn das alles falsch gewesen wäre, dann wäre Ihr Minister nicht so unter Druck und müsste den Anschein erwecken, etwas in der Führung zu ändern. Insofern wäre es an der Zeit, Herr Minister, dass Sie sich entschuldigen und sich vielleicht noch mal auf den Hosenboden setzen und sich überlegen, was man in der Polizei wirklich ändern sollte. Ansonsten werden diese fünf Punkte wie ein Soufflé am Ende in sich zusammenfallen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)