Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion macht hier die „Arbeitsverweigerung im Ministerium“ zum Thema einer Aktuellen Debatte. Doch spätestens seit gestern wissen wir: Im Innenministerium wird gearbeitet. Die Arbeit, die wir angepackt haben, wird umso stärker und intensiver ihre Fortführung finden. So lässt sich der Innenminister zitieren. Die Frage, was die Arbeit ist, die angepackt wurde, wird gleich im ersten Absatz der Pressemitteilung beantwortet. Zitat: Wir haben das Thema moderne Führungs- und Wertekultur bei der Polizei schon lange auf die Tagesordnung gesetzt ... Prima, Herr Minister! Dann rufen Sie den Tagesordnungspunkt doch mal auf. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Tata, tata, tata!) Oder gehört es zu einer modernen Führungskultur, wenn die Landespolizeipräsidentin an Sektgelagen teilnimmt? Ist es Teil einer modernen Führungskultur, wenn die Landespolizeipräsidentin nicht einmal weiß, ob diese Gelage während der Dienstzeit stattfinden? Ist es also eine moderne Führungskultur, wenn im Innenministerium feuchtfröhliche Partys gefeiert werden, während sich die Beamten draußen von einer Party- und Eventszene krankenhausreif prügeln lassen müssen (Zuruf von der CDU: Das hat aber lange gedauert!) oder sich mit staatsdelegitimierenden Klimaterroristen, die sich am Asphalt festkleben und Rettungskräften den Weg versperren, herumschlagen müssen oder im Freibad am Beckenrand Kinder und Frauen schützen müssen, (Zurufe von der CDU, u. a.: Ja, eben!) weil Ihre Politik Horden von testosterongeschwängerten jungen Männern aus Kulturkreisen ins Land geholt hat, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) die mit einer westlichen Wertekultur – (Hans-Jürgen Goßner) (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist die Rede für mor- gen!) um bei Ihrer Begrifflichkeit zu bleiben – so viel zu tun haben wie Rosemarie Nitribitt mit einer Ordensschwester? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ist es eine moderne Führungskultur, wenn die Führungsetage – die Ebene genau unter Ihnen, Herr Minister – vollkommen abhebt und meint, sich alles erlauben zu können, während die Beamten draußen tagtäglich tadellos ihren Dienst verrichten und dafür mit einer Kennzeichnungspflicht belohnt werden? (Abg. Isabell Huber CDU: Uijuijui!) Ich bin ratlos, Herr Minister, (Abg. Isabell Huber CDU: Das sind wir auch!) was Sie mit einer modernen Führungskultur, die Sie ja angeblich schon lange auf die Tagesordnung gesetzt haben, meinen könnten. Vielleicht äußert sich die moderne Führungskultur auch dadurch, dass das Amt des Inspekteurs der Polizei von Ihnen jetzt kurzerhand kassiert wird. Haben Sie derzeit niemanden in petto, den Sie dort mit einem wundersam bestellten Sprung in der Beurteilung installieren können? Oder hat Ihnen Ihre eigene Partei inzwischen in die Suppe gespuckt, indem sie Ihren parteiinternen Gegenspieler Blenke als Staatssekretär installiert hat? (Zuruf von der CDU) Vorstellbar ist das. Es knirscht ja in den Reihen der Union, und es wird bereits lebhaft darüber gemunkelt, wer Ihre Nachfolge beim Parteitag im November antreten könnte. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Ganz offensichtlich wird aber auch an anderer Stelle im Ministerium und in der Polizeiführung eifrig gearbeitet, z. B. in Bezug auf die Besetzungen und die Beförderungen. Da wird sogar sehr akribisch gearbeitet. Da nimmt man Beurteilungen dort vor – – Zumindest aber macht man sich Gedanken darüber, wer an welche Stelle soll. Dann werden Beurteilungen entsprechend vorgegeben und eben bestellt. Sollte dann der getreue Wunschkandidat – wie im Fall von A. R. – trotzdem noch in Konkurrenz zu tatsächlich Bestbeurteilten stehen, werden diese in geradezu seelsorgerischer Manier davon überzeugt, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Das Ergebnis war im Fall R. in den Augen von Ex-LKA-Chef Ralf Michelfelder ein Sicherheitsrisiko. „Er besaß das fachliche Niveau aus meiner Sicht nicht“, wird Michelfelder zitiert. Aus seiner Sicht habe R. keine ausreichende operative Erfahrung für die stellvertretende Leitung des LKA gehabt. Auch die Wertekultur steht laut Innenminister Strobl schon lange auf der Tagesordnung. Was meint er denn damit, etwa, dass SEK-Beamte als „in ihren Strampelanzügen nett aussehende Jungs“ bezeichnet werden, oder doch eher das Klima der Angst? Knut Latscha, Professor für Psychologie an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen, ist frustriert. Wenn er sich öffentlich zum Thema „Sexuelle periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Belästigung“ äußert, wird er von oben zurückgepfiffen. Bei der Polizei Baden-Württemberg herrsche ein Klima der Angst, sagt Latscha. Ist also das Klima der Angst die Wertekultur, die schon lange auf der Tagesordnung steht? Ist das die Arbeit, die angepackt wurde? Nicht angepackt wurden bis heute die gestiegenen Zahlen bei der Jugendkriminalität und bei den Gewalttaten gegen Polizeibeamte; nicht angepackt wurde bis heute ein robustes Abschieberegime, mit dem so schreckliche Taten wie die in Illerkirchberg hätten verhindert und ein ungetrübtes Badeerlebnis in Freibädern hätte ermöglicht werden können. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Gerade erst hat eine Kleine Anfrage von meinem Kollegen Lindenschmid und mir ergeben, dass der Ausländeranteil bei Intensivstraftätern ganze 64 % beträgt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was?) Welche Schritte werden hier erfolgen, damit diese außer Landes geschafft werden? (Abg. Miguel Klauß AfD: Keine! – Abg. Isabell Hu- ber CDU: Thema!) Durchschnittlich kommt es in Baden-Württemberg zu neun Messerangriffen pro Tag. Sollten wir da nicht einen Innenminister haben, der sich mit solchen Problemen auseinandersetzt, statt einen Herrn Strobl, der die Führungsebene der Polizei nicht im Griff hat? Diese genannten Zahlen, liebe FDP/DVP, sind übrigens auch die wahren Sicherheitsrisiken in unserem Land. So wichtig eine Auseinandersetzung mit der Beförderungsaffäre im Untersuchungsausschuss auch ist, der Begriff „Sicherheitsrisiken“ passt in anderen Bereichen viel mehr, z. B. im Lebensalltag der Bürger, die nicht mehr wissen, wann und wo sie sich auf die Straße oder in Freibäder trauen dürfen. Jetzt, meine Damen und Herren, die Bühne frei für einen Innenminister, der uns wahrscheinlich wieder einmal einstudiert anmutende Sprechblasen präsentieren wird, der wieder von 10 000 jungen Menschen erzählt, die bei der Polizei eingestellt wurden, ohne dabei gegenzurechnen, wie viele in Pension gegangen sind oder inzwischen frustriert den Dienst quittiert haben. Einmal mehr sei der Innenminister für alles Schlechte dieser Welt verantwortlich, sagte er Anfang des Jahres an dieser Stelle. Nein, das ist er natürlich nicht, aber für alles, was in seinem Ministerium passiert. (Beifall bei der AfD)