Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Poreski war damals mit dabei, ebenso Herr Wahl – er ist heute nicht da –, als wir unser Landes-Behindertengleichstellungsgesetz in der ersten Regierungsperiode Kretschmanns von 2011 bis 2016 auf den Weg gebracht haben, was wirklich ein großer Wurf war, vor allem, wenn man bedenkt, wie der Stand vorher in Baden-Württemberg war. Natürlich machen wir heute keine große evaluative Anpassung. Die haben wir im Koalitionsvertrag richtigerweise für Ende 2024 vorgesehen. Dann haben wir die Auswertung des Landesaktionsplans Inklusion, den wir mit unserem Landes-Behindertenbeirat – an der Spitze Frau Simone Fischer – in einem sehr, sehr intensiven Beteiligungsformat umsetzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir haben zurzeit in einer extrem intensiven Situation ein weiteres gleichstellungspolitisches Verfahren, in dem wir das BTHG und den personenzentrierten Ansatz umsetzen. Ich erinnere an meinen Besuch auf der Ostalb. Frau Kollegin, das war wirklich à la bonne heure. Das sind die Beweise dafür, dass wir auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft tatsächlich immer weiter ein Stück vorankommen. Wir waren historisch gesehen exklusiv. Die größte Exklusion fand unter den Nationalsozialisten statt. Die haben Menschen verachtet, so wie hier jede Rede endet: (Der Redner zeigt in Richtung AfD-Fraktion. – Leb- hafte Zurufe von der AfD, u. a.: Pfui! – Sozialisten! – Ekelhaft! – Herr Präsident!) Mit Ausländerfeindlichkeit, mit Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit ... (Anhaltende Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Das ist doch eine Unverschämtheit!)