Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat – Herr Dr. Weirauch, Sie haben es angesprochen –: Der globale Wettbewerb verschärft sich. Wir haben auf der einen Seite den Inflation Reduction Act, wo die US-Amerikaner zig Milliarden, um die 365 Milliarden €, in die Hand nehmen, um – wohlgemerkt – auch in klimaneutrale Märkte zu investieren. Auf der anderen Seite haben wir Staaten, insbesondere China, die aufholen, sei es in der Fertigungsindustrie oder auch im Digitalisierungsgrad. Das sind große Herausforderungen vor allem für die Automobilindustrie. Hinzu kommt der verschärfte Wettbewerb auch innerhalb der Bundesländer, der mittlerweile auch kommt. Diese Herausforderung haben wir auf dem Schirm, und wir, die Fraktion GRÜNE, sehen einige Maßnahmen, um den Industriestandort Baden-Württemberg attraktiv zu halten. Diese möchte ich in den nächsten Minuten erläutern. Das erste Thema – das haben Sie auch angesprochen – ist die Ansiedlungsstrategie. Das ist das Topthema der Landesregierung. Ich finde, das Team um Christian Herzog, den Geschäftsführer von BW International, macht einen klasse Job. Die sind international sehr gut vernetzt, und die sind auch der richtige Ansprechpartner, der zentrale Ansprechpartner, wenn es darum geht, schlagkräftig und auch schnell darauf zu reagieren, wenn ausländische Investoren an die Tür klopfen. Das ist schon mal der erste Schritt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite Schritt: BW International wird umgebaut zur One-Stop-Agency. Die bekommen auch ein richtig gutes Instrument – Sie haben es erwähnt –, nämlich die Flächendatenbank, sprich – ganz anders ausgedrückt –: Wir seitens des Landes sollten einfach den Überblick darüber bekommen, wo es in Baden-Württemberg freie Flächen gibt, wo man auch intelligent Flächen nutzt, um auch zukünftig nachhaltige Gewerbegebiete aufzubauen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument für uns Grüne. Was die Ansiedlungsstrategie auch beinhaltet, sind die Schlüsseltechnologien. Wir, das Land, waren historisch schon immer sehr stark im Maschinenbau, in der Elektrotechnik und auch in der Automobilindustrie. Darauf möchten wir weiter den Fokus legen, indem wir sagen: Okay, wenn wir diese Technologien brauchen, dann sollten sie auch hier im Land Baden-Württemberg angesiedelt werden. Aber wir schauen auch nach vorn. Wir haben den Blick auf die Zukunftstechnologien. Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, Green Tech – all diese Bereiche müssen wir auch im Fokus haben. Da ist BW International dran. Da sind wir aus meiner Sicht und aus Sicht der Fraktion GRÜNE auf einem richtigen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Ganz wichtig: Wir vergessen auch die heimischen Unternehmen nicht, die baden-württembergischen Unternehmen, die bereits bewiesen haben, wie erfolgreich sie sind, die 400 Welt- (Tayfun Tok) marktführer. Die bekommen auch eine Chance im Rahmen der Ansiedlungsstrategie, indem gesagt wird: Okay, Sie bekommen und ihr bekommt die Chance, wenn ihr wachsen wollt, und auch wir unterstützen euch dabei und vergessen euch nicht. Ganz wichtig ist die Innovationskraft des Landes Baden-Württemberg. Das ist eigentlich der Punkt, der uns stark macht, wo wir mit stolzer Brust rausgehen können. Ich möchte Sie noch mal daran erinnern, weil Sie es nicht erwähnt haben, was aber wichtig ist für die Industriepolitik: Es gibt bundesweit kein anderes Bundesland, das so viel Geld in Forschung und Entwicklung investiert wie Baden-Württemberg mit 5,8 %. Abgeschlagen auf Platz 2 ist das Land Bayern. Da ist selbst Markus Söder neidisch auf uns, dass wir so viel Geld in Forschung und Entwicklung investieren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Und ja, eine Region, die über genügend erneuerbare Energien verfügt, wird auch morgen die Region sein, in der sich ausländische Unternehmen ansiedeln. Wir arbeiten daran. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu: Wir im Land und auch im Bund haben jetzt gemeinsam dafür gesorgt, dass die Bremsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelockert und gelöst werden. Das ist schon mal ein Erfolg. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Acht Windräder!) Wir haben 400 Windräder in der Pipeline. Ich merke das jetzt auch bei mir im Wahlkreis. Auch dort wird diskutiert. Da liegt eine ökologische und vor allem auch eine ökonomische Dynamik drin. Darauf können wir stolz sein, und darauf bauen wir auch auf. Wichtig ist auch: Der Hochlauf der Wasserstoffindustrie läuft – von der Infrastruktur bis zur Regulierung –, und da bleiben wir weiter dran. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Letzter Punkt, auch eine persönliche Note. Mit Geld allein kann man keine Zukunft kaufen. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) Das bestätigen auch viele Ökonomen. Ich bin kritisch, was den Subventionswettlauf anbelangt. Wir können nicht mithalten, was Subventionen anbelangt, (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) selbst was die US-Amerikaner da machen. Ich finde, es braucht ein Zusammenspiel von vielen Faktoren. Der erste Faktor ist, dass wir die erforderliche Infrastruktur bereitstellen. Glasfasernetz, schnelles Internet, gute Wege und Straßen, gute Schiene – all das gehört dazu. Der zweite Punkt – Sie haben es erwähnt – sind die Fachkräfte. Wir müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Transformation sind, die Fähigkeiten mitgeben, die sie brauchen, damit sie in der globalisierten Welt bestehen können. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Letzter Punkt: Wir können noch so viele Gesetze beschließen und bestimmen. Das Beste ist aber, wenn wir ein Klima aufbauen, bei dem das Unternehmertum wertgeschätzt wird, und den Leuten sagen: „Wenn du eine gute Idee hast, dann gründe ein Unternehmen, und darin bestärken wir dich.“ Das ist der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen)