Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Stunde ist auch um. Insoweit darf ich hiermit die Regierungsbefragung unter Tagesordnungspunkt 4 beenden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/4959 eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/5088 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Thomas Poreski das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.