Christiane Staab

Nein, mir läuft die Zeit davon. – Dies ist nötig, um den mit der Einstellungsoffensive der letzten Jahre verbundenen Generationenwechsel bei der Polizei Baden-Württemberg auch im Selbstverständnis und in den Strukturen ankommen zu lassen. Unsere Polizei wird jünger, sie wird weiblicher, sie wird auch bunter werden, sie wird divers, und damit wird sie auch eine andere, eine neue Polizei werden. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Vor diesem Hintergrund werden jetzt die Strukturen angepasst. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Innenministerium zeigt mit hochgekrempelten Ärmeln deutlich, dass der Vorwurf der Arbeitsverweigerung völlig abwegig ist. Unabhängig von alldem, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht die Arbeit im Untersuchungsausschuss weiter. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Selbstverständlich nehmen wir, die CDU-Fraktion, die Aussagen der Zeugen in ihrer Gesamtheit ernst und sind an einer lückenlosen und effektiven Aufklärung der Untersuchungsgegenstände interessiert. (Christiane Staab) Dazu braucht es aber keine Polemik. Es braucht eine sachliche und ernste Herangehensweise an die Themen. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Es geht um die Beförderungspraxis und das hochsensible Thema „Sexuelle Belästigung im beruflichen Kontext“. Das sind Themen, die Menschen in ihrem innersten Bereich betreffen. Die Aufarbeitung dieser Themen kann nicht hoch genug gehängt werden. Dieses Fünfpunkteprogramm liegt vor, und wir werden es begleiten. Wir werden versuchen, im Untersuchungsausschuss weiter intensiv aufzuarbeiten, aber nicht im Rahmen von populistischen Debatten hier im Plenarsaal. Wir verlieren Zeit mit Nebenkriegsschauplätzen, wenn wir uns an einzelnen Menschen abarbeiten. Es muss darum gehen, die Strukturen in unserer Polizei so zu schaffen, dass viele junge Männer und Frauen sagen: „Das ist eine Polizei, in der wir arbeiten möchten. Hier werde ich mich wohlfühlen. Hier finde ich Menschen, mit denen ich zusammenarbeiten möchte. Hier finde ich mein Team für meine Lebensarbeit.“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)