Daniel Born
Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich mich erst mal wieder fassen (Vereinzelt Heiterkeit) nach diesem Beitrag, Herr Rupp, den Sie hier im Plenum, im Landtag unseres stolzen Landes Baden-Württemberg gebracht haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist ein Stand- ortfaktor!) Ich bin schockiert über Ihre Wortwahl, und ich bin schockiert über Ihre Aussagen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten schockiert sein über den Sozialminister!) Sie setzen unsere Welt aufs Spiel. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Sie gefährden (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!) mit solchen Aussagen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Es ist hochgefährlich, was Sie da tun. Damit gefährden Sie uns alle. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wie kommen Sie auf so was?) Sie können sich nicht die Welt zurechtbiegen, wie Sie es gerade haben wollen. Sie müssen gewisse Realitäten akzeptieren, (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Sie müssen auf diese Realitäten Antworten finden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sagen Sie!) Genau damit beschäftigen wir uns heute in dieser Debatte. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Denn uns geht es um die Menschen und nicht um uns selbst. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass Baden-Württemberg in Europa ein Wirtschaftsstandort auf höchstem Niveau ist. Wir haben herausragende innovative Start-ups. Ich möchte nur Aleph Alpha nennen, aber es gibt noch viele andere. Wir haben erfolgreiche Mittelständler, kleine Unternehmen, ein höchst erfolgreiches Handwerk. Wir haben Hidden Champions. Baden-Württemberg ist ein starker Industriestandort mit vielen international hoch angesehenen Großunternehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Aber doch nicht dank der Politik! Also wirklich!) Die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg punktet mit forschungs- und innovationsfreundlichen Aktivitäten, die das Land massiv unterstützt, mit unseren hoch qualifizierten Fachkräften, mit dem – Herr Tok hat es gesagt – Erfinder-, dem Pioniergeist, mit dem Unternehmergeist, der unser Land überhaupt erst groß gemacht hat, Unternehmen wie Mercedes-Benz, aber auch jüngere wie SAP und Bosch. Das ist unsere DNA, unsere Erfolgsstrategie. Darauf setzen wir auch. (Zuruf von der AfD: Der ifo-Index!) Wir leben jetzt in bewegten Zeiten. Wir sind mitten in einer Transformation, Stichwort Digitalisierung, Stichwort Klimawandel. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um klimaneutral zu werden, aber es geht auch um den demografischen Wandel. Deshalb ist es für uns wichtig und zentrales Element unserer Wirtschaftspolitik, dass wir für Ansiedlungen von Unternehmen aus dem In- und Ausland in Baden-Württemberg sorgen, dass wir in Baden-Württemberg ein investitionsfreundliches Klima haben für Investitionen von – – (Unruhe bei der AfD) – Hören Sie mir zu? eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Die können doch rausgehen!)