Tobias Wald

Das sind wir gewohnt. Kein Thema, Herr Präsident. – Der Gesetzentwurf enthält keine solide Finanzierung; er entspricht nicht den Haushaltsgrundsätzen des Landes Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Es ist alles gesagt zu diesem Gesetzentwurf. Wir lehnen ihn ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)