Christiane Staab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung“, „Arbeitsverweigerung im Ministerium“ – wieder beglückt uns die Opposition mit einem Titel, der an Polemik kaum zu überbieten ist und noch dazu die Tatsachen nach Belieben ausdehnt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ja, das Wort „Sicherheitsrisiko“ ist tatsächlich im Untersuchungsausschuss gefallen; (Zuruf von der FDP/DVP: Aha!) Sie konnten es alle verfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas zu hören ist das eine, aber man sollte auch verstehen, was ein Zeuge gesagt hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Man sollte darüber hinaus auch immer den Sachzusammenhang betrachten. Diesen Sachzusammenhang zu betrachten ist viel verlangt, aber in einem Untersuchungsausschuss, in dem es um schwere Vorwürfe gegenüber Personen und der Landesregierung geht, eigentlich nicht zu viel verlangt. Dazu gehört ein exakter Blick auf die Beweisaufnahme in ihrer Gesamtheit und nicht das Herauspicken einzelner Statements, mögen sie auch noch so viel Anziehungskraft besitzen. (Beifall bei der CDU) Aus der legitimen Meinungsäußerung eines Zeugen zu einem einzelnen Stellenbesetzungsverfahren periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) nunmehr der gesamten Polizeiführung Sicherheitsrisiken zu unterstellen geht eindeutig zu weit, (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) zumal es sich bei der Äußerung im Untersuchungsausschuss um eine wohlgemerkt bislang allein stehende Meinung eines Zeugen handelt. Dem gegenüber steht eine Reihe von Zeugen, die an der fachlichen und menschlichen Eignung der betreffenden Person, des bisherigen Inspekteurs der Polizei, keinen Zweifel hegten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es ist wohl inzwischen nachgewiesen, dass die fehlt!) Im Gegenteil: Vielfach wurde der Inspekteur der Polizei als ruhiger, besonnener und sehr erfahrener Kollege beschrieben. (Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben wir gemerkt!) – Zuhören im Untersuchungsausschuss! Dazu kommt, dass der Großteil der bereits feststehenden Zeugen noch gar nicht vernommen wurde. (Abg. Sascha Binder SPD: Das liegt aber eher an der CDU-Fraktion!) Insofern ist der tatsächliche Erkenntnisgewinn – zumindest bei aufmerksamen Zuhörerinnen und Zuhörern – noch eher bescheiden. Die Hauptarbeit des Untersuchungsausschusses liegt noch vor uns. Darüber täuschen auch nicht übereilte und populistische Aktuelle Debatten hinweg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Das wird kein Spaziergang, sondern das wird weiterhin harte Arbeit, vor allem, wenn sich, wie im Moment, Zeugenaussagen gegenüberstehen, die sich zum Teil widersprechen. Umso wichtiger ist es aus Sicht meiner Fraktion, dass wir endlich zu den Kernthemen zurückkommen. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses kommt es in Bezug auf die zu untersuchende Beförderungspraxis allein auf die Frage an, ob eine fachliche Eignung und damit die Voraussetzungen für die entsprechenden Beförderungen bestanden. Alles Weitere, insbesondere in Bezug auf den Inspekteur der Polizei, hat das Gericht geklärt, bzw. es ist nun Aufgabe des Dienstherrn, alles Weitere im Rahmen eines Disziplinarverfahrens aufzuklären. So stellt sich auch heute deutlich die Frage, warum wir hier im Plenarsaal Einzelthemen des Untersuchungsausschusses immer wieder beleuchten, anstatt diese Arbeit in Gänze dort zu belassen, wo sie hingehört, nämlich in dem Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der CDU) Ständige Verallgemeinerungen oder, wie jetzt, die zusammenhanglose Bewertung von Einzelaussagen, die durch die Plenardebatte ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt werden, (Christiane Staab) bringen uns dem eigentlichen Ziel der Untersuchungen keinen Schritt näher. Ebenso geht fehl, der ganzen Polizeiführung zu unterstellen, Sicherheitsrisiken bewusst verursacht oder zumindest mitgetragen zu haben. Hier wird durch die Opposition ein völlig verzerrtes Bild unserer Polizei gezeichnet und die Arbeit unserer Sicherheitskräfte schlechtgeredet. (Beifall der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine operative Einheit kann gut arbeiten, wenn sie nicht gut geführt wird. Die hervorragende Arbeit aller Männer und Frauen bei unserer Polizei hier in Baden-Württemberg ist beredtes Beispiel hierfür. Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik, und unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag Herausragendes, um zu gewährleisten, dass dies auch so bleibt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie lesen nie die „Stuttgarter Zeitung“!) Um diese Leistungsfähigkeit der Polizei dieses Landes zu erhalten, braucht es selbstredend ein auf Vertrauen basierendes gutes Arbeitsklima. Wir brauchen Möglichkeiten, Dinge anzusprechen; einen „Code of Silence“ darf es bei uns in der Polizei in Baden-Württemberg nicht geben. Dafür müssen wir alles tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder auch nur der Anschein eines Ausnutzens von Machtpositionen dürfen ebenfalls an keiner Stelle stattfinden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Umso wichtiger ist es, schwierige, aber wichtige Themen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz nicht nur in der Polizei, sondern in allen Behörden und Einrichtungen des Landes zügig und effektiv aufzuklären und Strukturen zu schaffen, die es den potenziellen Opfern möglich machen, dass ihnen geholfen wird, dass sie einen geschützten Raum finden, um ihre Erlebnisse ansprechen zu können und sie dann auch zu verarbeiten. Aber der Polizeiführung ein Sicherheitsrisiko zu unterstellen, genügt den Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP noch nicht. Vielmehr scheint es der FDP/DVP einmal mehr auf eine Generalabrechnung mit der Polizei und dem Innenministerium anzukommen. (Beifall bei der CDU) Nicht anders ist das weitere Schlagwort zu erklären: „Arbeitsverweigerung im Ministerium“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man mir jetzt einmal erklären: Arbeitsverweigerung ist qua Definition das bewusste Ablehnen von zugewiesenen Aufgaben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Untersuchungsausschuss hören wir sehr viel über Strukturen und über Praktiken im Ministerium. Eine Ablehnung von Aufgaben, die einer Verweigerung entspricht, wurde noch von keinem einzigen Zeugen aufgezeigt oder auch nur angesprochen. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Vielmehr hat das Innenministerium nun einen Fünfpunkteplan vorgelegt, der ambitioniert aufträgt, dass man im Ministerium viele Themen, die im Untersuchungsausschuss sichtbar wurden, analysiert und diese anpackt, und zwar lange bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt zu einem Ende und damit zu einem Ergebnis kommen wird. Im Innenministerium hat man verstanden, dass Themen wie das entschlossene Entgegentreten bei sexuellem Fehlverhalten am Arbeitsplatz nicht aus politischen Gründen auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Das Fünfpunktepapier wird der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit begleiten. Wir werden die Untersuchungsgegenstände weiter ausermitteln und aufklären. Genau dafür ist der Untersuchungsausschuss da. Die nun durch das Innenministerium getroffenen Maßnahmen werden am Ende mit den durch uns im Untersuchungsausschuss getroffenen Feststellungen und erarbeiteten Verbesserungsvorschlägen abgeglichen und dann gegebenenfalls ergänzt und optimiert. Entgegen dem Untätigkeitsvorwurf der Opposition ist das Innenministerium konsequent tätig geworden und hat diesen Katalog vorgelegt, um Strukturen anzupassen, ohne das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Das, meine Damen und Herren, ist nicht widersprüchlich, sondern es zeigt den Willen der Führungsabteilung, zielgerichtet zu handeln. Moderne Führungsstrukturen und moderne Führungsinstrumente werden eingeführt: Stabsstelle statt IdP, Team statt Machtkonzentration. Ich glaube, das sind starke Zeichen, die zeigen, dass das Innenministerium hier auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)