Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister, bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich kann mich jetzt nicht erinnern, aber das muss ich noch nachschauen, dass das Bundesverfassungsgericht eine 2G-Regel des Landes Baden-Württemberg gestoppt hätte. Das wäre mir neu. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das wäre mir auch neu!) Ich habe bis auf eine Verordnung im Handel und eine Ausgangsverordnung alle Verordnungen auch im Hauptsacheverfahren bestätigt gefunden. Wir haben richtigerweise eine große, große Menge von Verordnungen erlassen. All diese Verordnungen wurden bestätigt. Selbstverständlich haben wir zum damaligen Zeitpunkt mit der damaligen wissenschaftlichen Expertise und den damaligen Empfehlungen, Infektionsketten zu unterbrechen, gehandelt. Dabei haben wir versucht, dem Anspruch gerecht zu werden, gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben auch in der Gastronomie mit allen Friktionen zuzulassen und sicherzustellen, dass wir uns nicht die ganze Zeit im Komplett-Lockdown befinden. Deswegen gab es auch diese G-Regelungen, die laut damaligem Stand von Verfahrensschutzmaßnahmen und laut Infektionslage gerechtfertigt waren. Ich erinnere mich, dass wir im Prinzip in allen 16 Bundesländern diese G-Regelungen in der Regel im Gleichklang an- und abgesetzt haben, vielleicht einmal mit einer kleinen Nuance Unterschied. Sie basierten immer auch auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Sie wurden im Nachhinein von den Gerichten bestätigt. Welches Verfassungsgerichtsurteil Sie meinen, fällt mir spontan nicht ein. Ich sehe hier die Profis aus dem Ständigen Ausschuss. Wir haben das immer besprochen. Sie hätten mich da garantiert gegrillt, Herr Kollege Weirauch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: So ist es!) Mir fällt das gerade nicht ein.