August Schuler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zur Frage: Im Rahmen der Landesinitiative „Elektromobilität IV“ sollen auch Lademöglichkeiten an mit Solardächern überdachten Parkplätzen gefördert werden. Wie kann sichergestellt werden, dass das Land seine eigenen Parkflächen mit Solardächern und Lademöglichkeiten ausstattet? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Das ist eine doppelte Frage. Für die größeren Parkplätze mit einer Anzahl ab 35 Stellplätzen gibt es die gesetzliche Verpflichtung, Fotovoltaikanlagen zu bauen. Auf Betreiben des Verkehrsministeriums wurde das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dahin gehend verändert, dass zumindest die Basisstruktur, also das Skelett, auf dem dann die Fotovoltaikanlage gebaut werden kann, gefördert wird. Die Fotovoltaikanlage selbst können wir nicht fördern. Da wird in nächster Zeit einiges passieren. Ich glaube übrigens auch, dass private Investoren das nutzen werden. Denn es gibt ziemlich viele große Parkplätze bei Unperiode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 ternehmen, aber auch bei Festplätzen, die wir alle nutzen können, ohne zusätzlich Fläche zu verbrauchen. Kommen wir noch zur Landesregierung. Wir haben einen Plan zur Bewirtschaftung der landeseigenen Parkplätze. Die wollen wir systematisch elektrifizieren. Wir starten mit den größeren Parkplätzen und wollen jetzt schauen, dass wir uns bei den kleineren mit der Arbeit und mit der Planung nicht verzetteln. Es gibt noch keinen ganz konkreten strategischen Plan, aber wir haben das im Blick. Klar ist eines: Man kann nicht den Leuten sagen, sie sollen auf ihren Dächern Fotovoltaikanlagen installieren, wenn es das Land dann nicht selbst macht. Da muss man glaubwürdig bleiben. Für die Dächer des Landes gibt es eine Strategie für die Installation von Fotovoltaikanlagen, aber für die Parkplätze müssen wir noch nachziehen.