Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Herr Weirauch, zu den Zeiträumen: Wir sind im Moment in der Abstimmung. Das subsumiert auch Ihre zweite Frage, die Frage nach den Inhalten. Da sind wir im Moment noch im Austausch. Sobald wir hier final eine Einigung erzielt haben und uns in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit den Regierungsfraktionen auf einen Gesetzentwurf geeinigt haben, werden wir dies natürlich ins Plenum einbringen. Dann können Sie sich umfassend dazu äußern. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie können es mir nicht sagen!) Ich werde jetzt keine Zeitangabe machen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Selbstverständlich!) Ich habe das früher häufig getan. Aber man wird immer scharf an den genannten Zeiträumen gemessen. Der Zeitablauf hängt von vielen Faktoren ab, natürlich auch von den anderen Ministerien. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wir warten seit drei Jahren auf den Entwurf!) Ich glaube, in der Praxis funktioniert es ganz gut. Wir sind dran. Im Bund übrigens – die SPD regiert da ja auch schon seit vielen Jahren mit – ist hierzu derzeit ein Referentenentwurf in der Diskussion. Ich möchte einmal sagen: Da sind wir im Land schon viel weiter. Wir haben hier im Moment eine handhabbare Lösung. Aber wir wollen auch nachsteuern und haben das durchaus im Blick. Zu den europarechtlichen Themen nenne ich folgende Stichworte: Entsenderichtlinie, Regionalisierung von Tarifverträgen, europarechtliche Bedenken, einheitlicher Arbeitsmarkt, gleiche Rechte für alle. Uns ist es ein Ansinnen, dass wir, wenn wir jetzt eine Novellierung durchführen, wirklich maximale Rechtssicherheit schaffen – hundertprozentige Rechtssicherheit gibt es ja nicht.