Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hailfinger, ich habe mich ein bisschen anstecken lassen von Ihrem Plädoyer und dem Hoch auf unsere Industrie, auf unsere Wirtschaft. Völlig zu Recht haben Sie darauf hingewiesen, wie toll und wie stark unsere Wirtschaft ist. Was, glaube ich, bei der Rede des Kollegen Weirauch rüberkommen sollte und im Folgenden auch in meiner Rede rüberkommen soll, ist, dass die Landesregierung in diesem Fluss nicht mithalten kann. Genau um das geht es uns. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Bei der Diskussion um die Ansiedlungsstrategie geht es genau darum, dass die Landesregierung dem nicht nachkommt und hier nicht mithalten kann. Die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist deshalb ein sehr regelmäßig wiederkehrendes Thema in diesem Haus, und zwar zu Recht. Denn es ist wichtig und richtig, und es lässt hoffen, dass sich die Beharrlichkeit der Oppositionsfraktionen hier im Landtag auf das Handeln der Regierung nachhaltig auswirkt, damit wir eben nicht in die Deindustrialisierung kommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen – und zugegeben: Seit dem Antrag der SPD aus dem April 2022, den wir heute debattieren, hat sich sogar etwas getan. Zunächst also ein paar Punkte, die ich an dieser Stelle positiv herausstellen möchte. Erstens: Dem Ministerpräsidenten ist inzwischen aufgefallen, dass in Sachen Ansiedlung viel zu viel an Baden-Württemberg vorbeigeht. Herr Kollege Hailfinger, das müssen auch Sie erkennen. Wenn es um das Thema Ansiedlung geht – wir haben die Beispiele gehört: Intel, Tesla, Northvolt –, so kann es nicht sein, dass wir zufrieden sind. Das hat die Landesregierung erkannt – immerhin. Zweitens: Der Ministerpräsident macht deshalb das Thema „Ansiedlungspolitik und Standortentwicklung“ zur Chefsache. Ja, das ist wichtig, es wird zur Chefsache. Auf der anderen Seite ist das aber nicht unbedingt ein Vertrauensbeweis für Sie, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Aber Sie müssen sich gefallen lassen, dass es seitdem etwas mehr vorangeht als zuvor. Das ist zwar nicht schwer, aber immerhin. (Nikolai Reith) Drittens: Der Anfang in Sachen Flächendatenbank ist gemacht. Kollege Weirauch ist darauf eingegangen, und es scheint so, als gäbe es hier Fortschritte hinsichtlich der Inhalte. Auch uns geht es so: Wir werden das sehr genau beobachten. Denn nur eine Flächendatenbank reicht nicht. Wir werden beobachten, welche Maßnahmen Sie auf dieser Grundlage ergreifen, um Baden-Württemberg attraktiv und wettbewerbsfähig für Ansiedlungen aufzustellen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Auch ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Baden-Württemberg International richten: Danke für ihr Engagement. Aber es braucht natürlich auch Rahmenbedingungen, damit dieses Engagement wirken kann. Da sehen wir noch einiges an Potenzial. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt also in dieser Sache – wie auch in vielen anderen Bereichen – viel zu tun, oder wie Sie, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, oder Herr Ministerpräsident Kretschmann es vermutlich ausdrücken würden: Es gibt noch viele ungenutzte „Chänces in THE LÄND“. Dabei möchte ich den Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Neuansiedlungen auf die Erweiterungspotenziale unserer bereits in Baden-Württemberg aktiven Unternehmerinnen und Unternehmer richten, also unserer Hidden Champions, die ebenfalls eine Entwicklungsperspektive benötigen. Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, macht es Ihnen keine Sorgen, wenn ein Konzern wie ZF Friedrichshafen mit einer Erweiterung ins Saarland abwandert – und das im Bereich der Halbleiterproduktion und vor dem Hintergrund der Transformation unserer Industrie? Welches baden-württembergische Unternehmen erweitert als nächstes außerhalb unseres Bundeslands? Ich spreche nicht von einer Abwanderung ins Ausland, sondern von einer Erweiterung innerhalb Deutschlands, aber halt nicht in Baden-Württemberg. Stellen Sie diese Frage, Frau Ministerin? Sind Sie hier im Dialog mit den Industrie- und Handelskammern oder gar mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land? Ich glaube, dass die ehrliche Antwort auf diese Frage, Frau Ministerin, über ein Jein nicht hinausgeht. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, sind regelmäßig im Austausch und erhalten dabei oft die Auskunft, dass Ihr Dialog mit Vertretern der Wirtschaft als sporadisch und zufällig wahrgenommen wird. Verbände berichten uns, dass sie mal eingeladen werden und dann auch wieder nicht. Strategisches Vorgehen, meine Damen und Herren, sieht anders aus (Beifall bei der FDP/DVP) und muss weit über schöne Bilder bei Unternehmensbesuchen oder den einen oder anderen runden Tisch hinausgehen. Und so bleibt einmal mehr der Eindruck zurück, dass die Strategie Ihres Hauses für die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs keinen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, sondern dem Prinzip des einstigen Turmbaumeisters zu Pisa ähnelt: Wird schon schiefgehen. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)