Daniel Born

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern aus der AfD-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. Ich würde am Anfang gern ausführen, worum es geht. – Die Gewässererwärmung und damit die Klimaerwärmung sind der Hauptgrund für die Gefährdung der Fischarten geworden. Denn die Gewässererwärmung ist nicht mehr so schnell rückgängig zu machen. (Beifall der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Das ist das eigentliche Problem. Deshalb müssen wir alles daransetzen, zumindest Hilfsmaßnahmen – das ist vor allem die Bepflanzung entlang der Gewässer – zu forcieren. Da sind die Eigentümer aufgefordert, die Gewässerrandstreifen zu bewirtschaften. Ein Gewässerrandstreifen ist per Gesetz definiert. Dann macht es auch Sinn, ihn im Zweifelsfall auch noch mit Bäumen zu bepflanzen, damit die Beschattung der Gewässer gegeben ist und die Aufwärmung nicht so raumgreifend ist. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Ansonsten werden gerade die kälteliebenden Fischarten gezwungen, stromaufwärts zu wandern, wo das Wasser im Regelfall noch kälter ist. Wenn aber die Kälte nicht mehr da ist, werden sie irgendwann aussterben – um dies ganz klar zu sagen. Deshalb ist ein Ergebnis der Klimaerwärmung auch ein Rückgang des Fischartenbestands in Baden-Württemberg. So wird es im Zweifelsfall kommen. Wir müssen, glaube ich, alles daransetzen, zu versuchen, die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen, aber auch Methoden entwickeln, wie wir zumindest mit Hilfsmitteln wie der Beschattung der Gewässer die Erwärmung deutlich verlangsamen können. Deshalb muss die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorangetrieben werden. Dazu zählen auch die Beschattung der Gewässer und ein naturnaher Umbau. Dort, wo noch eine naturferne Gestaltung besteht und ausgebaut worden ist, muss naturnah gestaltet werden, um die Durchwanderbarkeit von Fließgewässern zu verbessern. Die Anstrengungen in Baden-Württemberg bei der Kleinen Wasserkraft zeigen, dass Energienutzung sowie Fischwirtschaft und Artenschutz bei Fischen sehr wohl miteinander vereinbar sind, und das klappt ja Gott sei Dank. Ich denke, wir müssen alles dafür tun, auch in der Kleinen Wasserkraft, also der Wasserkraft an den kleineren Fließgewässern, die Potenziale zu nutzen, weil auch die Kleine Wasserkraft ein Beitrag zur Energiewende ist. Die Energiewende wiederum ist die Voraussetzung zum Erhalt der Fischbestände, wenn wir die Klimaerwärmung aufhalten wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Deshalb sind die Anstrengungen auf Bundesebene Gott sei Dank gestoppt worden, der Kleinen Wasserkraft einen Riegel vorschieben zu wollen; sie sind letztlich Gott sei Dank gescheitert. Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch die Bestände fischfressender Raubtiere regulieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Denn auch sie zählen, wenn der Bestand von Fischarten an ein Minimum gerät, zu den starken Gefährdern. Deshalb ist die Prädatorenjagd unverzichtbar. Das betrifft in allererster Linie den Kormoran, der ja eine allgemeine Jagdzeit hat, der auch nicht mehr auf der Roten Liste steht, aber in den Vogelschutzgebieten noch immer per se nicht bejagt werden darf. Da muss die Naturschutzverwaltung, da müssen auch die Naturschutzverbände über ihren Schatten springen, damit die Bestände, die ursächlich dafür sind, dass wir einen starken Rückgang verzeichnen, endlich im Zaum gehalten werden und zumindest auch Fischarten überleben können, die vom Aussterben bedroht sind, wie z. B. Äsche, Neunauge und dergleichen mehr. Das ist, glaube ich, zwingend notwendig. Damit würden wir aktuell auch der Fischerei sehr stark helfen, insbesondere am Bodensee. Denn die Berufsfischerei am Bodensee ist in einer prekären Situation. Die Fischbestände gehen zurück, der Felchenbestand am Obersee ist zusammengebrochen. Ab Januar 2024 wird es eine dreijährige Felchenschonzeit geben. Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig. Die Nährstoffe sind zurückgegangen. Herr Kollege Hoher, Sie werden nicht ernsthaft darüber diskutieren wollen, dass wir (Minister Peter Hauk) wieder eine Nährstoffanreicherung vorsehen. Ich sage mal: Es ist ja ein Erfolg der Umweltpolitik. Es zeigt ja, dass Eingriffe der Menschen reversibel sind, dass wir Situationen wieder verbessern können. Nicht das Maß der Nährstoffe ist am Ende das Problem, sondern meines Erachtens ist es die Zunahme der Invasoren, nämlich der Quagga-Muschel, des Stichlings, aber auch des Kormorans, der ja am Bodensee nie heimisch war. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Alle drei müssen dezimiert werden. Bei Letzterem haben wir eigentlich die Voraussetzungen, doch wir nutzen sie noch nicht. (Beifall bei der CDU) Deshalb ist es notwendig, dass wir uns endlich darauf verständigen, dass die Anrainer gemeinsam eine Kormoranbejagung durchführen, die zu einer Reduzierung der Bestände führt, die nicht nur eine Alibiveranstaltung ist, sondern die zu einem effektiven Rückgang der Bestände führt. Das kann gelingen; das wissen wir aus anderen jagdlichen Bereichen, in denen wir mit einer Reduzierung von Beständen, mit einer Prädatorenbejagung arbeiten, um damit andere Bestände zu fördern. Über diesen Kormoranbestand muss zwingend gesprochen werden. Ich meine, dann wäre es für die Fischer am Bodensee auch ein Stück weit wieder erträglicher. Mit dem dreijährigen Fangverbot für Felchen versuchen jetzt die Anrainerstaaten, ein Mindestmaß an Vorsorge zu entwickeln. Aber während dieser Zeit nur darauf zu setzen, wird nicht helfen. Wir müssen bei der Quagga-Muschel vorankommen, was schwierig sein wird, und wir müssen beim Stichling vorankommen, was auch schwierig sein wird. Am leichtesten wird es sicherlich beim Kormoranbestand gehen. Aber da wird dann der Handlungsdruck umso stärker sein. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch dort schleunigst durch die gemeinsame Prädatorenbejagung im Prinzip Einfluss nehmen, und zwar auch in den Vogelschutzgebieten – um das klar zu sagen. Damit, glaube ich, schaffen wir es, dass insgesamt auch die Fischartenbestände in Baden-Württemberg wieder deutlich zunehmen. Das Letzte, was ich noch mal sagen will, ist mir ein wirkliches Anliegen: Das ist das Thema „Beschattung der Gewässer“. Überall, wo wir Fließgewässer haben, hilft nur eines: Wir müssen Bäume pflanzen, um beschatten zu können. Wir können darüber Solardächer aufstellen, das wird jedoch wahrscheinlich teurer und aufwendiger werden. Die Bäume machen es günstiger. Und wir haben mit den zusätzlichen Bäumen auch die Möglichkeit, einen Beitrag zur Klimapositivität Baden-Württembergs zu leisten, die wir nach 2040, wenn wir klimaneutral geworden sind, am Ende ja auch erreichen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)