Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich diskreditiere niemanden. Das scheinen vielleicht andere in diesem Haus zu machen (Zuruf: Gar nicht!) – zumindest der Verdacht liegt nahe –, aber wenn ich feststelle, dass einer oder mehrere in diesem Team entweder an falschen Besetzungen und falschen Beurteilungen beteiligt war oder waren oder davon profitiert haben, dann erklären Sie mir das Gegenteil. Wenn der Vizepräsident des PP Karlsruhe hier in diesem Hohen Hause sagt, dass er, wenn er sich um den Landeskriminaldirektorposten bewirbt, gedrängt wurde, seine Bewerbung zurückzuziehen, dann wäre es vielleicht auch mal an der Zeit gewesen, heute von Ihnen, Herr Minister, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) klare Ansagen in Richtung Polizeiführung zu richten, dass solche Besetzungen der Geschichte angehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)