Ruben Rupp

Frau Ministerin, der Kollege Dr. Schweickert hat meine Frage vorweggenommen, aber ich habe eine Ergänzungsfrage. – In der Expertenanhörung hat sich der Landkreistag ganz klar für die Forderung der AfD ausgesprochen, nämlich: das Gesetz abzuschaffen. Sie haben jetzt kleinteilige Regelungen genannt und gesagt, dass gewisse Branchen das forderten. Deshalb noch einmal die Frage: Können Sie bestätigen, dass der Großteil der Expertenanhörung für die Abschaffung war? Ich kenne keinen Einzigen außer den SPD-dominierten Gewerkschaften, die wirklich das fordern, was die SPD fordert, die dem zugestimmt hätten, und es gibt auch keine große Kritik an dem damaligen Gesetzentwurf der AfD mit dem Ziel, das Gesetz abzuschaffen. Wie kommen Sie dazu, dass Sie jetzt dieses Gesetz nicht abschaffen, wie es die Verbände eigentlich flächendeckend fordern, sondern dass Sie sagen, Sie brauchten das Gesetz trotzdem noch irgendwie? Denn es ist wegen des Bundesmindestlohns eigentlich überflüssig.