Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, bevor ich Frau Staatsrätin Bosch das Wort erteile: Die Herren können ihr Jackett gern ablegen, wenn es zu warm wird. Vielen Dank. Jetzt hat Frau Staatsrätin Bosch das Wort. Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte sind immer wieder Vorwürfe auch gegen die dialogische Bürgerbeteiligung erhoben worden und ist das Verfahren an sich kritisiert worden – Warteschleife, Stuhlkreis, Verzögerung. Ich glaube, da tut es not, ein paar Worte auch zum Verfahren selbst zu sagen, um dies einordnen zu können, und die großen Vorteile, die sich aus diesem Verfahren für Sie als Abgeordnete des Landtags alle ergeben, auch zu benennen. Das ist übrigens auch im Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung von 2021 nachzulesen, das in diesem Hohen Haus mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. (Staatsrätin Barbara Bosch) Wann machen wir eine dialogische Bürgerbeteiligung mit einem Bürgerforum als zentralem Bestandteil? Immer dann, wenn die Fragen sehr kontrovers sind, wenn sie konkret sind und wenn sie sich nicht durch ein einfaches Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß beantworten lassen. (Zuruf von der FDP/DVP) All dies trifft sehr wohl auf die Debatte um die Frage „G 9/G 8?“ zu. Sie ist überaus konkret, sie ist auch sehr kontrovers und bewegt die Menschen in unserem Land. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Eigentlich ist es nicht sehr kontrovers!) Genau deshalb sind auch die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerforums gegeben. Die dialogische Bürgerbeteiligung, die am vergangenen Montag mit einer Anhörung aller Institutionen, die in irgendeiner Weise von diesem Thema betroffen sind, gestartet ist, wird von einer unabhängigen Servicestelle Bürgerbeteiligung geleitet, in die die Politik nicht hineinmischt – aus gutem Grund auch nicht die Landesregierung. Am Montag sind 60 Institutionen, die nicht nur zum System Schule und Bildung zählen, sondern auch die Wirtschaft, auch Vereine, die am Nachmittag Angebote wie im Sport oder im musischen Bereich machen, und viele andere mehr angehört worden. Weitere können angehört werden und sind aufgefordert worden, sich zu beteiligen. Jeder Bürger, jede Bürgerin dieses Landes kann sich auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg – ich lege Ihnen gern ans Herz, dies aufzurufen – zu G 8 und G 9 äußern. Alle diese Fragen werden gesammelt und geben sozusagen die Tagesordnung wieder, mit der sich das Bürgerforum dann mit zufallsausgewählten Bürgerinnen und Bürgern befassen wird. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Am Montag ist sehr deutlich geworden, dass die Frage „G 8 oder G 9?“ nicht isoliert betrachtet werden kann, nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Vielmehr sind die Gymnasien natürlich Teil eines Gesamtsystems Bildung, reichen aber weit hinaus in die gesamte Gesellschaft. Es ist wichtig, dass die Aspekte, die vorgetragen worden sind – auch die unterschiedlichen Haltungen –, benannt werden. Da reicht es eben nicht, wenn man hierzu nur Eltern oder Schulleitungen von Gymnasien befragt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Prozess ist überaus transparent. Er kann, wie gesagt, über das Beteiligungsportal verfolgt werden. Wir haben auch alle Fraktionen des Landtags dazu eingeladen – auch die Opposition –, am Montag teilzunehmen und hineinzuhören. Über die Themenlandkarte – Sie können es hier nicht lesen, aber Sie alle können es im Beteiligungsportal aufrufen – wurden die Fragestellungen gesammelt. Auch die vom vergangenen Montag werden noch eingepflegt. Dies ist ein atmendes System; es geht weiter. Es war der Vorwurf der Verzögerung erhoben worden, der genauso gern benutzt wird wie der Vorwurf einer Alibiveranstaltung und der ausdrücklich genauso falsch ist. Nach unserer periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Planung wird das Bürgerforum bis Ende des Jahres laufen. Es hängt etwas davon ab, welchen Beratungsbedarf das Bürgerforum und die zufallsausgewählten Bürgerinnen und Bürger noch haben werden. Wenn sie weitere Experten hören wollen, kann es sein, dass es sich bis in den Anfang des nächsten Jahres hineinschiebt. Sie alle wissen, dass der parallel laufende basisdemokratische Prozess, der direktdemokratische Prozess, auch mit dem Volksantrag aus der Bürgerinitiative heraus, bis November die Stimmen vorlegen muss. Bis Sie dann im Landtag mit dem Vorlauf, den Sie kennen und der notwendig ist, zu beraten haben, sind Sie hier im Landtag ja auch frühestens im ersten Quartal am Ende in der Beratung. Das ist passgenau. Da gibt es überhaupt keine Verzögerung. Da liegen dann für Sie, die Abgeordneten, die Empfehlungen aus dem Bürgerforum, aus dem Gesamtsystem Gesellschaft und nicht nur aus dem Teilsystem Bildung vor. Damit können Sie dann auch umgehen. Und ja, es sind natürlich Empfehlungen und keine Entscheidungen. Genau so haben Sie es im Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung entschieden. Sie hören hinein, welche Aspekte Ihnen genannt werden. Entschieden wird hier, wo es hingehört, nämlich im Landtag, durch Sie, durch das Hohe Haus. Das ist die repräsentative Demokratie, die wir durch diese Bürgerforen stärken, was Sie durch das Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung auch so beschlossen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe in allen Bürgerforen, die bislang zu den unterschiedlichsten Themen durchgeführt worden sind, einen großen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern gewonnen, die dort mitwirken – nicht nur, weil sie ihre Zeit einbringen und mitberaten, sondern weil deutlich geworden ist, dass kein Thema zu komplex und zu schwierig ist, als dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer entsprechenden Vorbereitung mit Experten, mit Befürwortern und Gegnern eines Themas, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, in der Lage wären, sich dieser Themen anzunehmen und am Schluss zu Empfehlungen zu gelangen, die nicht nur schwarz-weiß – Ja oder Nein – sind, sondern: Wenn G 9, dann unter diesen oder jenen Voraussetzungen; wenn nicht, dann eben mit anderen Implikationen. Mein Respekt ist groß. Ich erinnere Sie daran, dass es auch zum Ende der letzten Legislaturperiode ein Bürgerforum zum damals höchst kontroversen Thema „Altersversorgung der Abgeordneten“ gab. Das ist ja nun wirklich kein prickelndes Thema. Das Bürgerforum hat es quer durch alle Schichten hindurch geschafft – Sie wissen, dass wir darauf achten, dass alle Bildungsabgänger vertreten sind – und hat Ihnen Empfehlungen unterbreitet, die es Ihnen ermöglicht haben, zu diesem strittigen Thema dann eine gute Lösung zu finden und hier im Haus auch zu verabschieden. Die dialogische Bürgerbeteiligung mit dem Bürgerforum dient der Entscheidungsvorbereitung. Es nimmt nicht die Entscheidung vorweg, es kann auch den Konflikt nicht befrieden; den müssen Sie hier politisch lösen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Aber es dient der Entscheidungsvorbereitung. (Staatsrätin Barbara Bosch) Ein letztes Wort noch hierzu: Die Landesregierung hat sich die Politik des Gehörtwerdens auf die Fahnen geschrieben. Da kann man sich bei einem solch kontroversen Thema nicht wegducken. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich würde die Kritik verstehen, wenn Sie der Landesregierung vorwerfen würden, ausgerechnet bei einem solchen Thema, das die Menschen in ganz Baden-Württemberg bewegt, kein Bürgerforum durchzuführen. Deshalb sind wir richtig damit. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP schüttelt den Kopf.) Danke schön. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)