Manuel Hailfinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nachdem wir hier im Parlament sehr ausführlich über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz diskutiert haben, würde ich zum Gesetzentwurf der SPD gern noch mal fragen, ob dieser europarechtlich auf Bedenken stößt. Das haben wir hier schon beraten. Ich will es noch einmal konkretisieren. (Manuel Hailfinger) Es geht zudem um die Frage der Nachweispflichten, inwieweit wir, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen und bei den Kommunen als Vergabestellen, bürokratischen Aufwand weiter aufbauen. Vielen Dank.