Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Danke schön, Herr Hailfinger. – Wir haben Ihren (Die Rednerin deutet in Richtung der SPD.) Entwurf auch hier im Plenum diskutiert. Was die europarechtliche Einschätzung angeht, sehen wir das kritisch. Wir sehen da rechtliche Schwierigkeiten, auch was die Nachweispflichten angeht. Da arbeiten wir an einer Lösung, die so unbürokratisch wie möglich ist. An bestimmten Stellen wird natürlich ein Aufwand notwendig sein, doch da wollen wir auch mit Gütesiegeln, mit Selbstverpflichtungen arbeiten, sodass das auch in der Handhabung für die Betriebe und für die Verwaltung überschaubar ist. Wir haben den Gesetzentwurf genau aus diesen Gründen abgelehnt. Ich meine, wir müssen uns da auch ehrlich machen. Herr Weirauch, Sie haben es auch angesprochen: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist unter Nils Schmid vom Landtag verabschiedet worden. Das war in der Legislaturperiode 2011 bis 2016, also bevor ich Verantwortung übernehmen durfte. Damals haben er und auch Sie, die SPD-Fraktion, darauf geachtet – diejenigen, die damals mitgewirkt haben; einige sind ja heute nicht mehr aktiv –, dass die Bürokratie so gering wie möglich ist. Das war auch ein wesentlicher Punkt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: So ist es! Genau!) Das ist damals in der Genese handlungsleitend gewesen und ist es für uns heute auch.