Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir reden heute schon zum dritten Mal über diesen Gesetzentwurf, (Zuruf von der AfD: Das ist normal!) und die Intention der AfD (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Woher kennen Sie un- sere Intention? – Zuruf von der FDP/DVP: So ein Quatsch!) ist nicht, Menschen mit Wohnungen oder Wohneigentum zu unterstützen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) sondern Sie wollen die Spaltung unserer Gesellschaft und versuchen, das wichtige Thema Wohnen populistisch zu instrumentalisieren. Das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) In Baden-Württemberg haben wir eines der erfolgreichsten Wohnraumförderungsprogramme in Deutschland. 1 Milliarde € stellen wir für den Doppelhaushalt 2023/2024 zur Verfügung. Unser Förderprogramm ist vielfältig, und ein wichtiger Teil ist die Förderung von Wohneigentum. Aber wir sind eben für alle Menschen in Baden-Württemberg zuständig und müssen dafür ein breit gefächertes Angebot schaffen. Das tun wir verantwortungsvoll und haben dabei immer die Menschen und ihre Bedarfe und Bedürfnisse im Blick – Jung und Alt, Deutsche und auch Menschen mit Migrationshintergrund, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) auch Menschen, die bei uns Schutz suchen. Ihr Gesetzentwurf wird keine einzige Wohnung mehr schaffen, und Ihr Finanzierungsvorschlag geht zulasten der Ärmsten. Genau deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)