Julia Goll

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung“: Das Wort „Sicherheitsrisiko“ stammt nicht von mir, es stammt vom ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamts, der die Stellenbesetzung seines Vizepostens mit A. R. damals als Sicherheitsrisiko bezeichnet hat. Das hat er nicht im übertragenen Sinn gemeint, sondern das hat er im wörtlichen Sinn gemeint. Wenn ein Polizeiführer keine hinreichende praktische Erfahrung in kritischen, in sicherheitsrelevanten Situationen hat, dann kann er sein Team nicht angemessen, nicht sicher führen. Das ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko für sein Team, sondern für uns alle. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Genau deshalb brauchen wir hier die Bestenauslese, die man im Ministerium bewusst umgangen hat. Solange Posten und Funktionen in der Polizeiführung nach politischer Günstlingswirtschaft besetzt werden, so lange drohen weitere Sicherheitsrisiken. (Zuruf von der CDU: Unterstellung!) Nachdem der Minister am Freitag jegliche Maßnahmen ausdrücklich abgelehnt hat, hat er gestern auf die Schnelle Maßnahmen vorgestellt. Er will wahrscheinlich den Titel unserer Aktuellen Debatte „Arbeitsverweigerung im Ministerium“ entkräften. Schauen wir uns doch einmal diese sogenannten Maßnahmen an. eriode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Da wird eine Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ installiert. Wer die Polizei in Baden-Württemberg beobachtet, reibt sich dabei ein bisschen die Augen. Wir hatten doch die Koordinierungsstelle „Werte“. Das ist doch eine schlichte Umbenennung und eine Auswechslung der Führung. Denn diese Koordinierungsstelle hat bisher geleitet: A. R. Das ist eine schlichte Umbenennung kombiniert mit einer leichten Aufgabenerweiterung durch Führungskultur. Die Führungskultur muss man sich dringend einmal anschauen, die ist bisher katastrophal gescheitert. Jetzt soll die neu benannte Stelle das auf einmal schaffen. Wer’s glaubt! Bemerkenswert ist, dass auf die Schnelle die Position des Inspekteurs der Polizei eingestampft wurde. Noch im Jahr 2020 – ich zitiere – hieß es anlässlich der Stellenbesetzung vom Minister: Es ist mir sehr wichtig, dass es in diesem bedeutenden Amt keine Sekunde ein Vakuum geben wird. – Keine Sekunde. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Beide Vorgänger im Amt des IdP haben die Position für sehr wichtig gehalten. Jetzt soll ein „echtes“ Führungsteam diese Position ersetzen. War die Teamarbeit bisher nicht so „echt“? Offensichtlich. Niemand hat genau hingeschaut, was dort geschehen ist, was getan wurde. Der IdP ist bisher eine Schlüsselfigur in der Polizei Baden-Württembergs gewesen, jetzt kann er plötzlich weg. Noch einmal ein Zitat aus der damaligen Pressemitteilung: A. R. ... wird der Polizei des Landes in den nächsten Jahren die richtigen Impulse geben, damit unser Land weiterhin eines der sichersten in Deutschland bleibt. Das ist offenbar völlig schiefgegangen mit diesem Impuls. Die Wahrheit wird wahrscheinlich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg gesagt haben, indem er offen ausgesprochen hat, dass die Position des IdP einfach so nachhaltig beschädigt war, dass man sie nicht mehr halten konnte. Dann soll es hingehen zu einer strategischen Personalentwicklung. Das Beurteilungssystem soll neu aufgestellt werden. Dabei wird komplett verkannt, dass nicht das Beurteilungswesen das Problem ist. Das ist gar nicht so schlecht, so, wie es auf dem Papier steht. Nein, das Unwesen, das mit ihm getrieben wurde, ist das Problem. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Die strategische Personalentwicklung meinte man bisher gemacht zu haben, nämlich politisch strategisch. Im Innenministerium unter Minister Strobl wurde eine Clique installiert, die rechtsstaatliche Grundsätze, das verfassungsgemäße Prinzip der Bestenauslese bei Stellenbesetzungen bereitwillig für offensichtlich politisch motivierte Ziele des Ministers außen vor gelassen hat. Das ist belegt. Das haben wir uns im Untersuchungsausschuss anhören müssen. Die Ankündigung, nun solle es in genau diesem Team besser werden, überzeugt mich nicht. (Julia Goll) Dann gibt es die Installation einer Vertrauensanwältin. Ja, das hören wir gern, das hören wir seit über einem Jahr gern. Es ist noch immer nicht gelungen. Im Herbst soll sie endlich ihre Arbeit aufnehmen. Wir werden es abwarten. Das, was gestern vorgestellt wurde, sind insgesamt nur „Maßnähmchen“, mehr nicht – kein Befreiungsschlag, eher ein Schaumschlag. Die Wirkung wird leider Gottes kaum über einen Placeboeffekt hinausgehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Vorwurf der Arbeitsverweigerung im Innenministerium bleibt, nämlich an einem ganz zentralen Punkt: Das Disziplinarverfahren gegen A. R. muss endlich aufgenommen werden, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden. Denn nur über ein solches Disziplinarverfahren können Bezüge zumindest teilweise gekürzt werden, und das ist dringend erforderlich. Da stehen Bruttobezüge in Höhe von etwa 8 500 € pro Monat im Raum. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das versteht niemand. Das sorgt für Unruhe in der Landespolizei. In der Privatwirtschaft kann dem sowieso überhaupt niemand mehr folgen, dass hier nicht endlich eine Bezügekürzung vorgenommen wurde. Der Minister verweigert das Tätigwerden und bedient das Narrativ, das Strafverfahren müsse vorher rechtskräftig abgeschlossen sein. Das ist falsch. Es ist eindeutig falsch! Selbstverständlich kann das Disziplinarverfahren schon jetzt geführt werden und können Maßnahmen ergriffen werden, zumal das Strafverfahren hier offenbar auch gar nicht wirklich weiterhilft. Das sagt ja der Minister selbst, wenn er immer darauf verweist, dass es Sachverhalte gibt, die möglicherweise nicht strafbar, aber eben disziplinarrechtlich von Bedeutung sind. Jetzt hat der Minister offenbar gestern gesagt: „Wir begreifen die Krise als produktiven Zustand.“ (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Für Polizistinnen und Polizisten auf der Straße muss das wie blanker Hohn klingen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Carola Wolle AfD) Sie müssen sich seit eineinhalb Jahren hämische Bemerkungen und hässliche Anspielungen auf unappetitliche Details im Zusammenhang mit dem IdP anhören. Ich bin mir sicher: Sie alle hätten auf diesen Zustand zu gern verzichtet. Übrigens hat man da gestern in der Pressestelle des Innenministeriums ganz offenbar geschwindelt. Wir hatten angefragt, was denn da für eine Pressekonferenz, für ein Pressegespräch stattfindet. Daraufhin ist gesagt worden: „Nein, das findet nicht statt; nur eine Pressemitteilung.“ Da ist sie mal wieder, die maximale Transparenz aus dem Innenministerium. Und wer ist verantwortlich für all dies? Das ist Minister Strobl. Er hat seinen Wunschkandidaten durchgesetzt, den beide Vorgänger in der Position des IdP nicht für die optimale Besetzung gehalten haben. periode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den IdP hat der Minister – so meinen es jedenfalls Staatsanwaltschaft und Landgericht übereinstimmend – in strafbarer Weise ein Anwaltsschreiben weitergegeben und hat sich gerade noch mit einer hohen Zahlung in Höhe von 15 000 € vor einem Strafprozess retten können. Dieser Minister hat das Ansehen der Landespolizei so nachhaltig beschädigt, dass aktuell der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg den Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst auch darauf zurückführt. Er sagt ausdrücklich: Wer will denn da noch mitmachen, bei dieser Polizei, bei dieser Polizeiführung, bei dieser Spitze im Innenministerium? Wir haben aktuell 100 Plätze unbesetzt, aus dem Frühjahr noch einmal 100 Plätze. Auch das wird wieder zum Sicherheitsrisiko. Das alles zeigt in erschreckendem Ausmaß: Es geht nur um das eigene politische Überleben. Herr Strobl hat offenbar keinen einzigen empathischen Gedanken für diejenigen übrig – für die Polizistinnen und Polizisten –, die jeden Tag für Ihre Sicherheit sorgen, (Die Rednerin wendet sich nacheinander unterschied- lichen Fraktionen zu.) für Ihre, für Ihre, ja auch für Ihre Sicherheit, für meine und für seine. Die Polizistinnen und Polizisten haben etwas Besseres verdient. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Carola Wolle AfD)