Muhterem Aras

Frau Ministerin Schopper, warten Sie bitte einen Moment. – Herr Abg. Dr. Kern! (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) – Nein, Sie haben nicht das Wort. Sie haben schon gesprochen, und jetzt hat die Ministerin das Wort. (Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Ein vielschich- tiges Problem, keine Ja-Nein-Debatte!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich will Ihnen nur mal die Zahlen nennen, die wir für den Fall, dass der Volksantrag umgesetzt würde, ausgerechnet haben. Denn dieser geht von der Systematik her noch mal in eine ganz andere Form. Bei dem Volksantrag kann ich jedes Jahr entscheiden, ob ich G 8 oder G 9 machen will. Man muss aber von der Rechnung her – – Sie sind sozusagen als spitze Bleistifte, als Partei der Marktwirtschaft, als Partei der Wirtschaft, wie Sie sich titulieren, dafür bekannt, dass Sie das auch rechnen können. Diese Entscheidungsmöglichkeit zwischen G 8 und G 9 heißt im Gegenzug, dass wir das Maximum vorhalten müssen. Denn Kinder, die sich gestern für G 9 entschieden haben, könnten sich heute doch für G 8 entscheiden oder, weil es gut gelaufen ist, dann doch wieder in G 8 weitergehen – oder die anderen in G 9. Allein diese Möglichkeiten erforderten ein immenses Potenzial an Lehrerstellen. An diesem Punkt sagen wir – – Es gibt auch andere Versuche. Herr Fulst-Blei hat gesagt: Wenn wir einfach zurückgehen, dann strecken wir die Stundenzahlen und teilen das nicht mehr durch acht, sondern durch neun. (Ministerin Theresa Schopper) Schauen Sie sich an, wie die anderen Länder von G 8 zu G 9 zurückgekehrt sind. Alle Länder haben mehr Stunden in das System gegeben: Schleswig-Holstein mit acht Stunden am wenigsten, Hessen 15 Stunden, Bayern mit 18,5 Stunden die meisten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Für IT und politi- sche Bildung!) – Für was das ist, ist zunächst einmal wurscht. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein, das ist nicht wurscht! Das ist pädagogischer Mehrwert!) – Ich bin ja gar nicht dagegen. Aber das kostet etwas. Der pädagogische Mehrwert kostet etwas. Es ist so: Wenn man heute zu G 9 zurückkehren würde, würde man doch nicht G 8 geteilt durch acht oder durch neun machen, sondern man muss sich das genau anschauen. Das ist der Punkt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aber die Streckungs- kosten nicht mehr!) – Es ist doch eine Milchmädchenrechnung, wenn Sie sagen, die Streckung koste nichts. Nirgendwo ist allein die Streckung passiert. So zu tun, als würde das nichts kosten, ist doch eine Scheinlösung, die Sie hier propagieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Kosten der Schulträger sind sowohl von Herrn Becker als auch von Herrn Poreski benannt worden. Nordrhein-Westfalen und Bayern sind adäquate Länder, mit denen man sich vergleichen kann. Es muss einfach eine halbe Milliarde Euro mehr zusätzlich von Landesseite aufgebracht werden. So zu tun, als wäre das alles ein Pappenstiel, als wären alle nur unterwegs nach dem Motto „Der Bayaz wird es schon haben“, ist doch eine Milchmädchenrechnung. Wir geben auch nicht einen Druckauftrag an Giesecke+Devrient und sagen: „Wir brauchen jetzt eine halbe Milliarde mehr, Maschine anwerfen, und das wird dann schon.“ So arbeiten wir ganz bewusst nicht. Die Diskussion, dass wir G 9 bisher an 275 beruflichen Gymnasien, an den 43 Modellschulen, an den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe haben, wo mehr oder weniger ein Drittel das Abitur schon im G-9-Zug macht, ist nichts Unwürdiges, das man hier immer wieder ins Feld führen muss. Es gibt den Wunsch der Eltern nach flächendeckendem Ausbau. Bei uns kann man das Abitur mit G 9 heute schon verwirklichen, indem man seine Kinder entweder auf Gemeinschaftsschulen, auf die Modellschulen oder nach der mittleren Reife auf die beruflichen Gymnasien schickt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie sprechen von mangelnder Attraktivität. Wenn 80 % der Kinder, die in Heidelberg zur Schule gehen, nach der vierten Klasse auf das Gymnasium gehen und landesweit durchschnittlich 45 % der Kinder von einer Grundschule auf das Gymnasium wechseln, dann kann man doch nicht sagen, dass diese Schulart unattraktiv ist. Es ist ein falsches Bild, das Sie hier zeichnen. Ich will den Wunsch gar nicht wegdiskutieren. Ich weiß selbst aus der Erfahrung mit meinen Kindern, aber auch von andeperiode – 71. Sitzung – Mittwoch, 19. Juli 2023 ren, dass die Verdichtung in der Mittelstufe eine Belastung für die Kinder ist. Das Gymnasium ist eine anspruchsvolle Schulart. Es ist eine unglaubliche Umstellung, wenn man in der sechsten Klasse die zweite Fremdsprache bekommt. Das Fächerprinzip – eine neue Lehrkraft kommt rein, die andere geht raus – verlangt den Kindern viel ab. Das ist bei G 9 schon so und bei G 8 auch. Hinzu kommt die Pubertät, in der der Kopf vielleicht nicht immer bei der Sache ist, sondern man sich dem anderen oder auch dem gleichen Geschlecht zuwendet. Diese Dinge muss man einpreisen und diskutieren. Deswegen stellt sich in der öffentlichen Debatte, die wir hier führen – auch durch den Volksantrag, aber nicht nur –, die Frage: Welche Umstände müssen wir einplanen und einbeziehen? Das ist keine Warteschleife, und es ist keine Laberrunde, wie hier getan wird. Es ist auch nicht das Schutzschild, dass wir gewisse Schularten schützen müssen, sondern wir müssen doch klar benennen, was die Auswirkungen auf die Schularten sind. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doch schon benannt!) Wir müssen uns das doch genau ansehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher finde ich es unglaublich. Das Instrument mit einem Bürgerforum, mit einer Bürgerbeteiligung, das wir gewählt haben, dürfen wir nicht nur verkürzen auf die Frage von G 9, den Elternwunsch und das, was die Schülerinnen und Schüler sagen, sondern wir müssen insgesamt schauen: Welche Auswirkungen hat es, wenn plötzlich ein Jahrgang fehlt? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das wissen wir! Oder man hält sich nicht an das Ergebnis!) Welche Auswirkungen haben wir, wenn die Ausbildungsplätze in einem Jahr nicht besetzt werden? Was ist an den Universitäten los, wenn ein Jahrgang weniger kommt? Diese Fragen sind ehrlicherweise Punkte, die wir mit in unser Kalkül nehmen müssen. Man kann nicht so tun, als ob das ein Nasenwasser wäre, das man irgendwie den Nesenbach hinunterschüttet. Ich finde, es ist absolut fahrlässig, wenn man die Debatte so verkürzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Und weil es so wichtig ist, sagt der MP, er hält sich nicht daran!) Sie wissen, dass das Bürgerforum nichts ist, was dem Sankt Nimmerlein anheimfällt. Da ist ein ganz klarer Prozess aufgesetzt. Am Montag war das Scoping, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) wo alles gesammelt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger für das Bürgerforum werden in den Sommerferien ausgewählt. Danach diskutieren sie mit den Expertinnen und Experten, und im Lichte der Empfehlung entscheiden das Parlament und die Landesregierung, in welche Richtung es geht. Daher sind wir relativ gut aufgestellt; denn bis Ende des Jahres kennen wir das Ergebnis des Bürgerforums und wissen, was zu tun ist. (Ministerin Theresa Schopper) Daher sage ich: Bürgerbeteiligung hat bisher – das wurde auch beim Scoping für das Bürgerforum gesagt – insgesamt – – Ich will nur noch einmal den parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Bundestagsfraktion zitieren, Herr Kern: ... neue und innovative Dialogformen ... die den direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürger stärken. Es ist so, dass die Bürgerbeteiligung Debatten versachlicht und Konflikte entschärft, dass sie im Grunde zu besseren Politikergebnissen führt. Bürgerbeteiligung stärkt unsere Demokratie. Das haben nicht nur Umfragen gezeigt, sondern das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Deswegen machen wir das in einem allumfassenden Prozess, durch den wir am Ende des Jahres die Entscheidung parat haben und sie dann entsprechend fällen. So viel zur Einordnung – von wegen „Warteschleife“, von wegen „Laberrunde“. Das ist ein wichtiges Instrument, und wir machen das so. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Besten Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)